Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

—–

Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier

Nov 222012
 

Geschichte der Hochschuldemokratie

Mittwoch, den 28.11.2012, um 18 Uhr, VMP 6 (Philturm), Hörsaal F

Mit der Gründung der BRD 1949 sollte das Bildungswesen von Grund auf reformiert werden. Die nazistischen und militärischen Lehrinhalte sollten entfernt werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hätten auch die Lehrenden und die Hochschuladministration erneuert werden müssen. Das blieb jedoch weitestgehend aus. Ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste der StudentInnen der 1960er und 1970er Jahre war die Tatsache, dass noch immer Professoren an der Hochschule unterrichteten, die das schon während der Nazizeit getan hatten. Mit dem Slogan “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren” riefen sie auch zur Demokratisierung der traditionellen Ordinarienuniversitäten auf. Sie war in die Forderung nach Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche eingebettet. In den folgenden Jahren gelang es den Studierenden in mehreren Bundesländern, erweiterte Mitbestimmungsrechte in den Hochschulgesetzen zu verankern. Ziel der Studierenden war es, die Mitbestimmung und Beteiligung aller an der Hochschule vertretenen Gruppen – auch der Studentinnen – zu ermöglichen. Aus den Auseinandersetzungen um die Hochschulreform ging das Hochschulrahmengesetz von 1976; eine “staatlich regulierte und professorenorientierte Gruppenhochschule” hervor.
Zur Verbesserung der sozialen Mobilität wurde der „zweite“ und „dritte“ Bildungsweg ausgebaut. Er ermöglichte die Öffnung der Universitäten für bisher weitgehend ausgeschlossene Arbeiterkinder und vor allem Frauen. Auch dieser Reformeifer ließ Mitte der 1970er Jahre nach. Etwas später wurde Gleichstellungspolitik an den Hochschulen etabliert. Heute wird die erkämpfte Demokratisierung der HS zurückgedreht. Die Frage nach einem integrativen demokratischen Bildungssystem darf nicht aufgegeben werden.

https://www.facebook.com/events/117057465122123/

Die unternehmerische Hochschule

Mittwoch, den 5.12.2012, um 18 Uhr, VMP 9 (Ex-HWP), Raum S 7

Die Bologna-Reform leitete eine Kommerzialisierung des Forschungs- und Lehrbetriebs ein. Damit hielt das Paradigma der Profitmaximierung Einzug in den Hochschulalltag.

Sonja Staack, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, spricht über die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse und deren Auswirkungen.

https://www.facebook.com/events/182373808553909/

Geschichte der Hochschuldemokratie und Bologna-Prozess

Das 2001 von Jörg Dräger und dem CDU-Schill-Senat eingeführte Hochschulgesetz baute die Hochschule um zu einer Institution, die wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Also ging es um Effizienz statt Demokratie. Um Drittmittel statt Kritische Wissenschaft. Ein Hochschulrat, der geheim tagt, Richtungsentscheidungen für die Uni trifft und zur Hälfte aus Leuten besteht, die mit der Uni nichts zu tun haben. Entscheidungsstrukturen von Oben nach Unten statt basisdemokratisch von Unten nach Oben. Und eine Fakultätenbildung, die mit wissenschaftlicher, demokratischer und organisatorischer Sinnhaftigkeit wenig zu tun hat.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli 2010 entschieden, dass das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) in Teilen sogar gegen die Verfassung verstößt.

Seither hat der Senat, erst schwarz-grün und jetzt SPD, die Aufgabe, dieses Gesetz zu novellieren. Ein erster Entwurf der Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, der eine Redemokratisierung der Hochschulen vorsah, wurde von der Wirtschaftsbehörde mit dem Hinweis kassiert, die Unis brauchten keine „aus dem politischen Archiv hervorgeholten Vorschläge für mehr Gruppendemokratie“ (taz vom 14.09.12). Dies ist besonders pikant, da mit Frank Horch der ehemalige Chef der Handelskammer nun der Chef der Wirtschaftsbehörde ist und die Handelskammer wiederum als Ghostwriter des Drägerschen Gesetzes von 2001 und gilt.

Aufgrund dieses Machtkampfes innerhalb des Senats verzögert sich die Novelle nun von Monat zu Monat. Laut neuesten Aussagen wird jetzt mit einem Entwurf im Februar 2013 gerechnet.

Damit eine Universität „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen“ betragen kann, wie es im Leitbild der Universität Hamburg heißt, ist es dringen notwenig, die Universität wieder zu einer demokratischen Einrichtung zu machen, in der die verschiedenen Statusgruppen gleichberechtigt und nach dem Subsidiaritätsprinzip die Universität von Unten nach Oben gestalten.

Um uns darüber zu informieren, welche historischen Beispiele von basisdemokratischen Gruppenuniversitäten besonders seit 1968 existierten und welche Hürden in Zeiten von Bachelor-Master-System für eine Redemokratisierung zu nehmen sind, haben wir Gisela Notz und Sonja Staack vom Bund demokratischer Wissenschaftler*Innen eingeladen. Denn aus der Geschichte sollte mensch ja bekanntlich lernen!