Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”.

Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.”

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!

Nov 222012
 

Geschichte der Hochschuldemokratie

Mittwoch, den 28.11.2012, um 18 Uhr, VMP 6 (Philturm), Hörsaal F

Mit der Gründung der BRD 1949 sollte das Bildungswesen von Grund auf reformiert werden. Die nazistischen und militärischen Lehrinhalte sollten entfernt werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hätten auch die Lehrenden und die Hochschuladministration erneuert werden müssen. Das blieb jedoch weitestgehend aus. Ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste der StudentInnen der 1960er und 1970er Jahre war die Tatsache, dass noch immer Professoren an der Hochschule unterrichteten, die das schon während der Nazizeit getan hatten. Mit dem Slogan “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren” riefen sie auch zur Demokratisierung der traditionellen Ordinarienuniversitäten auf. Sie war in die Forderung nach Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche eingebettet. In den folgenden Jahren gelang es den Studierenden in mehreren Bundesländern, erweiterte Mitbestimmungsrechte in den Hochschulgesetzen zu verankern. Ziel der Studierenden war es, die Mitbestimmung und Beteiligung aller an der Hochschule vertretenen Gruppen – auch der Studentinnen – zu ermöglichen. Aus den Auseinandersetzungen um die Hochschulreform ging das Hochschulrahmengesetz von 1976; eine “staatlich regulierte und professorenorientierte Gruppenhochschule” hervor.
Zur Verbesserung der sozialen Mobilität wurde der „zweite“ und „dritte“ Bildungsweg ausgebaut. Er ermöglichte die Öffnung der Universitäten für bisher weitgehend ausgeschlossene Arbeiterkinder und vor allem Frauen. Auch dieser Reformeifer ließ Mitte der 1970er Jahre nach. Etwas später wurde Gleichstellungspolitik an den Hochschulen etabliert. Heute wird die erkämpfte Demokratisierung der HS zurückgedreht. Die Frage nach einem integrativen demokratischen Bildungssystem darf nicht aufgegeben werden.

https://www.facebook.com/events/117057465122123/

Die unternehmerische Hochschule

Mittwoch, den 5.12.2012, um 18 Uhr, VMP 9 (Ex-HWP), Raum S 7

Die Bologna-Reform leitete eine Kommerzialisierung des Forschungs- und Lehrbetriebs ein. Damit hielt das Paradigma der Profitmaximierung Einzug in den Hochschulalltag.

Sonja Staack, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, spricht über die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse und deren Auswirkungen.

https://www.facebook.com/events/182373808553909/

Geschichte der Hochschuldemokratie und Bologna-Prozess

Das 2001 von Jörg Dräger und dem CDU-Schill-Senat eingeführte Hochschulgesetz baute die Hochschule um zu einer Institution, die wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Also ging es um Effizienz statt Demokratie. Um Drittmittel statt Kritische Wissenschaft. Ein Hochschulrat, der geheim tagt, Richtungsentscheidungen für die Uni trifft und zur Hälfte aus Leuten besteht, die mit der Uni nichts zu tun haben. Entscheidungsstrukturen von Oben nach Unten statt basisdemokratisch von Unten nach Oben. Und eine Fakultätenbildung, die mit wissenschaftlicher, demokratischer und organisatorischer Sinnhaftigkeit wenig zu tun hat.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli 2010 entschieden, dass das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) in Teilen sogar gegen die Verfassung verstößt.

Seither hat der Senat, erst schwarz-grün und jetzt SPD, die Aufgabe, dieses Gesetz zu novellieren. Ein erster Entwurf der Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, der eine Redemokratisierung der Hochschulen vorsah, wurde von der Wirtschaftsbehörde mit dem Hinweis kassiert, die Unis brauchten keine „aus dem politischen Archiv hervorgeholten Vorschläge für mehr Gruppendemokratie“ (taz vom 14.09.12). Dies ist besonders pikant, da mit Frank Horch der ehemalige Chef der Handelskammer nun der Chef der Wirtschaftsbehörde ist und die Handelskammer wiederum als Ghostwriter des Drägerschen Gesetzes von 2001 und gilt.

Aufgrund dieses Machtkampfes innerhalb des Senats verzögert sich die Novelle nun von Monat zu Monat. Laut neuesten Aussagen wird jetzt mit einem Entwurf im Februar 2013 gerechnet.

Damit eine Universität „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen“ betragen kann, wie es im Leitbild der Universität Hamburg heißt, ist es dringen notwenig, die Universität wieder zu einer demokratischen Einrichtung zu machen, in der die verschiedenen Statusgruppen gleichberechtigt und nach dem Subsidiaritätsprinzip die Universität von Unten nach Oben gestalten.

Um uns darüber zu informieren, welche historischen Beispiele von basisdemokratischen Gruppenuniversitäten besonders seit 1968 existierten und welche Hürden in Zeiten von Bachelor-Master-System für eine Redemokratisierung zu nehmen sind, haben wir Gisela Notz und Sonja Staack vom Bund demokratischer Wissenschaftler*Innen eingeladen. Denn aus der Geschichte sollte mensch ja bekanntlich lernen!