Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Dez 092011
 

Antidiskriminierung

Bildung für alle

Demokratisierung

Für einen politischen AStA

Selbstbestimmtes, solidarisches Lernen

Apr 272011
 

0. Begründung
1. Studiengebühren
2. BA/Ma-System
3. Demokratie
4. AStA- und Stupa-Kultur
5. Freie und kritische Wissenschaft

0. Begründung
Für einen politischen AStA – der endlich Teil und Initiator von Bewegung ist. Dieses Kurzprogramm soll nicht einzelne Erfordernisse erklären und analysieren, sondern konkrete Punkte dar-stellen, die für die Arbeit des AStAs in den nächsten Monaten maßgeblich sein sollten. Auch über dieses Programm hinaus hat der AStA seiner Verantwortung, auf bestehende Be-wegungen zu reagieren und konkrete Verbesserungen herbeizuführen, gerecht zu werden.

1. Studiengebühren
Solange die Abschaffung der Studiengebühren und die Forderungen nach einem gebühren-freien Studium nicht annähernd realisiert sind, braucht es studentischen Protest, um diese durchzusetzen. Die Reaktion der SPD auf die Proteste (die Zusage die Studiengebühren zum WiSe 2012/13 abzuschaffen) zeigt, dass noch viel mehr möglich ist.
Für den neu gebildete AStA bedeutet das:

  • Vollversammlungen zu diesem Thema werden offiziell einberufen und vorbereitet
  • Vernetzung des Protests mit den anderen Hamburger Hochschulen
  • Vernetzung des Protests mit aktiven Studierenden der anderen Bundesländer (zunächst in Baden-Württemberg)
  • Demonstrationen und andere Protestformen werden organisiert / unterstützt
  • Auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung artikuliert
  • Als eines der letzten Mittel wird ein Boykott angeregt

2. BA/Ma-System
Europaweit kritisieren Studierende und Lehrende seit Jahren den Bologna-Prozess. Auch in Hamburg gab es immer wieder starke Proteste gegen das drangsalierende Bachelor-Master-System. Alle Beteiligten mussten eingestehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Veränderung muss aber bewirkt werden.

  • Dazu richtet der AStA mit den FSRen nach dem Vorbild der Konferenz an der EPB-Fakultät “Schöne neue Bildung” eine uniweite Bachelor-Master-Konferenz aus.
  • Aktivitäten für kurz- und langfristige Verbesserungen werden initiiert / unterstützt (z.B. Abschaffung des Anwesenheitszwangs, auch für Seminare)
  • Die Mindestforderung bleibt: Master für Alle!

3. Demokratie
Die heftigen Diskussionen innerhalb der Universitätsgremien, die vergangenen Auseinander-setzungen zwischen Universitätsorganen sowie ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zeigen deutlich: Das Hamburgische Hochschulgesetz muss geändert werden!
Ein Blick in die Geschichte unserer Uni zeigt, dass Entscheidungen auch schon demokratischer getroffen wurden. Wir können zwar die Studentische Selbstverwaltung demokratischer ge-stalten, aber nur beschränkt über Fragen der Entscheidungsstruktur der Uni mitbestimmen. Gerade deshalb aber ist es unsere Pflicht, mit von der Partie zu sein. Das bedeutet:

  • Der AStA sieht sich in der Verantwortung, ständig über Partizipation innerhalb der Universität aufzuklären, diese wahrzunehmen und dazu zu animieren
  • Belebung einer institutionalisierten und gleichberechtigten Vernetzung der Fachschaftsräte
  • Eine breite Auseinandersetzung auf dem Campus mit den Grundlagen für  eine nachhaltige Demokratisierung (z.B. Hamburger Hochschulreform von 1969)
  • Unterstützung der Wiedereinführung einer demokratisch verfassten Entscheidungsebene unterhalb der Fakultätsebene
  • Stärkung der bestehenden demokratisch legitimierten Gremien der Akademischen Selbstverwaltung gegenüber dem Hochschulrat
  • Vernetzung des Kampfs für eine Gremienuni mit aktiven Studierenden anderer Hochschulen

4. Freie und kritische Wissenschaft
Die Universität sollte ein Ort sein, an dem Lehre und Forschung sich kritisch und inter-disziplinär mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus auseinandersetzen, nach Lösungen suchen und neue Fragen aufwerfen. Darunter versteht ein AStA folgendes:

  • Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen, wie z.B. Bücherverbrennung und Reichspogromnacht
  • Einbeziehung aktueller gesellschaftlicher Phänomene, wie z.B. Vorurteile, Diskriminierungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie eine kritische Analyse der Extremismustheorie
  • Friedenswissenschaft und Konfliktlösungsforschung für eine friedliche Entwicklung im Sinne aller Menschen und für eine sozial gerechte und friedliche Welt. Der AStA veröffentlicht ein friedenwissenschaftlich kommentiertes Vorlesungsverzeichnis
  • Zielorientierte soziale und ökologische Fragestellungen in Lehre und Forschung entwickeln und artikulieren, z.B. für eine regenerative Energieerzeugung
  • Einsetzen für offenen und kostenlosen Hochschulzugang für alle Menschen
  • Hinwirken auf unbeschränkten und kostenlosen Zugang zu wissenschaftlicher Information in Universitätsbibliothek sowie im Internet (Open Access)
  • Initiierung von Denkprozessen und wichtigen Diskursen aus der Uni heraus (wie z.B. Aufklärung über Burschenschaften/Studentenverbindung, Unterstützung der Proteste gegen die vom Verfassungsschutz unterstütze Extremismusstudie am Rauhen Haus sowie Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Naziverbrechen)
  • Widerstand gegen die “1-Buch-Ordnung”

5. AStA- und Stupa-Kultur
Entscheidungen des AStA und des Studierendenparlaments sind transparent und nachvoll-ziehbar zu tätigen. Um der Forderung nach mehr Demokratie gerecht zu werden, müssen folgende Veränderungen geschehen:

  • Durchsetzung des politischen Mandats
  • Uniweite Ankündigungen von StuPa- und AstA-Sitzungen
  • Wiederverankerung der aktuellen Stunde im StuPa
  • Ausführlichere Diskussionen über Anträge -> StuPa wird wieder zum politischen Forum, aus dem der AStA seine weitere Arbeit entwickelt
  • Transparente Protokoll-Kultur, sowie faire Redeleitung
  • Anerkennung der Selbständigkeit von teilautonomen Referaten
  • Bestätigung gewählter Referent*innen
  • Beauftragung des Ausschusses “Satzungs- und Geschäftsordnung” mit der Demokratisierung der Verfassten Studierendenschaft
  • Vollversammlungen, Demonstrationen, Aktionen, inhaltliche Veranstaltungen werden angeregt, (mit-)organisiert bzw. unterstützt

Kommt zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments:

Donnerstag, den 28. April 2011 um 18 Uhr

im Hörsaal Erziehungswissenschaften ( Von-Melle-Park 8 )

Erzählt von dieser Sitzung auch anderen Studierenden, damit alle sich ein Bild von der Arbeit des Studierendenparlaments machen können. Das AStA-Sofortprogramm könnt ihr auch hier als PDF-Datei herunterladen.