Feb 242015
 

Bildschirmfoto vom 2015-02-24 01:59:53PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. spuken seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit und mobilisierten bisher Zehntausende von Menschen gegen „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Die Anschläge auf Asylunterkünfte bspw. sind im Zuge dessen in der BRD sprunghaft gestiegen. Seit November sind aber auch mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Stigmatisierungen und für eine offene und friedliche Gesellschaft zu setzen.

Die gesellschaftliche Basis für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten für die angebliche Islamisierung und vermeintliche „Ausländerkriminalität“ bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin wurden von der BILD abgedruckt, der Focus titelte nach den Pariser Anschlägen im Januar mit der Abbildung einer Kalaschnikow: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Doch!“ Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen über 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder Stimmung gegen vermeintliche „Sozialbetrüger” oder „Wirtschaftsflüchtlinge”, während seitdem an den Außengrenzen der EU über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Der Islam“ und „die Flüchtlinge“ sind dabei aber nur Sündenböcke für Unzufriedenheit, politische Ohnmacht, Entfremdung und Ausbeutung, die aus einer Politik resultieren, die nur an der Wahrung von Profiten für einige Wenige interessiert ist: Hartz4, Leiharbeit, der größte Niedriglohnsektor Europas, Armut, Waffenproduktion und Kriege in aller Welt sind Bestandteile dieses Neoliberalismus. In einer Forsa-Umfrage vom Januar gaben daher bereits 72% der Befragten im Osten Deutschlands an, „dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch Rücksicht genommen wird“.

Die rassistische Abgrenzung dagegen, so der Soziologe Wulf D. Hund, „stellt allen Gesellschaftsmitgliedern ideologisch sanktionierte und häufig mit religiöser oder wissenschaftlicher Legitimation versehene Mittel der Diskriminierung anderer zur Verfügung, die sich ohne Rücksicht auf soziale Differenzen [...] verwenden lassen. Sie ermöglicht so Abgrenzung, Aufwertung und Protest in einem und stabilisiert gleichzeitig die Verhältnisse, denen sich die Motivation für ihre Anwendung verdankt.“

Letzteres erklärt, warum PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. für die Übel des neoliberalen Kapitalismus so ohne weiteres „den Islam“ oder aber Flüchtlinge verantwortlich machen können: Damit wird von den eigentlichen Verursacher*innen abgelenkt. Diese sind laut Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, als ein neoliberales „Einparteiensystem“, als „rotierendes Elitenkartell“ in Politik und Wirtschaft zu identifizieren. Zu ihrer Legitimierung soll überall das Prinzip der Alternativlosigkeit verbreitet werden: There is no alternative.

Hier muss kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung ansetzen: „Die ‘Kritische Universität’ ist die Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft. Dieser ursprüngliche Inhalt von Wissenschaft ist identisch mit dem Begriff der Demokratie.“ (Rudi Dutschke, Stern-Interview vom 26.11.1967)

Wir müssen also – vor allem als Hochschulmitglieder – Wissenschafts- und Bildungsprozesse anstoßen, die dem status quo die Maske der Alternativlosigkeit vom Gesicht reißen, die wirklichen Ursachen sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme ergründen und Teil der Lösung dieser Probleme sein. Wenn wir erkennen und daran arbeiten, dass eine friedliche, humane Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, erschweren wir es auch rechten Menschenfängern, die Krisensituation mit Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und noch mehr Konkurrenz zu beantworten.

Daher ruft die LandesAStenKonferenz Hamburg mit dazu auf, am 28.2. nach Dresden zu fahren und bei der Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Flüchtlingsorganisationen und Unterstützer*innen ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Opfern von Diskriminierung und Stigmatisierung – und damit auch gegen die Aktivitäten und Parolen von PEGIDA zu setzen.

Aufruf als PDF hier

Dez 092014
 

UmwälzungenMan muss die Welt so sehen, wie sie ist aber muss man sie so lassen?“ – Freundeskreis: Sternstunde (oder die Revolution der Bärte), 1999.

Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Laut Zwischenbericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im 1. Halbjahr 2014 ist der Anstieg der Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten in Drittländer (Staaten, die weder in EU noch NATO Mitglied sind) mit 63,5 % so hoch wie nie zuvor. Der Hamburger Hafen ist einer der größten Umschlagplätze von Rüstungsexporten, wie kürzlich kleine Anfragen der Linksfraktion an den Senat erneut belegten. Das zeigt uns tagtäglich: Der Krieg geht für das Profitinteresse – auch von Hamburg – aus.
Die Gegnerschaft ist also deutlich, damit verbunden auch die Perspektive der Veränderung. 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der Hunger der Menschheit auf weltweiten Frieden immer noch ungestillt. 70 Jahre nach dem Ende des Faschismus sind auch 70 Jahre nach dem Potsdamer Abkommen und nach der Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer Menschenrechts-Charta. In diesen systemübergreifenden Vereinbarungen zeigt sich der Wille nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Bildung für Alle und kulturelle Teilhabe der Menschen. Nun ist der gesellschaftlich produzierte Reichtum auf einem Höchststand, auf dessen Grundlage der nötige weltweite Frieden also möglich ist. Dafür muss der gesellschaftliche Reichtum auch gesellschaftlich verteilt werden. Durch radikale Umverteilung von oben nach unten (u.a. Vermögens- und Unternehmenssteuer), sowie Konversion u.a. von der Rüstungsproduktion, werden Schritte zum Frieden eingeleitet.
Als Teil der progressiven Friedensbewegung wirken wir Uni-Mitglieder mit dem Streiten für eine Zivilklausel, für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Ausfinanzierung der Hochschulen auch international dafür. Eine Zivilklausel (auch im Gesetz) ermöglicht den Hochshculen, für die friedliche Entwicklung der Gesellschaft wissenschaftlich tätig zu sein und ist dabei ein Schutz vor dem Zugriff des Rüstungs- und Militärkomplexes auf die Wissenschaft. Friedenswissenschaft statt BWL als Leitwissenschaft setzt auf kooperative Wissenschaftsprozesse, die sich der Lösung von epochal-typischen Schlüsselproblemen annehmen, und überwindet damit die Top-Down-Strukturen der „unternehmerischen Hochschule“. Die Ausfinanzierung der Universität überwindet Drittmittel-Unterwerfung und Konkurrenz um die künstlich verknappten Mittel für die positive Freiheit der Wissenschaft, ihre gesellschaftliche Verantwortung erweitert wahrnehmen zu können. Das schafft Umwälzungen für die friedliche Entwicklung, die mehr ist als die bloße Abwesenheit von Krieg.

Voll Hunger und voll Brot ist diese Erde
Voll Leben und voll Tod ist diese Welt
In Armut und Reichtum grenzenlos
Von Schönheit hell entflammt ist diese Erde
Vom Elend ganz verbrannt ist diese Welt
Doch ihre Zukunft ist herrlich und groß
Freundeskreis: Sternstunde

Flugblatt als PDF hier

Okt 182011
 

Im Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Eppendorf werden zwangsweise Altersfeststellungen an minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen durchgeführt. Diese Vorgänge bestehen aus dem Begutachten der Weißheitszähne, des Haarwuchses, sowohl im Brust- als auch im Intimbereich, dem Röntgen des Handwurzelknochens und dem Vermessen der Körpergröße. Diese Praxis und die Verwertbarkeit ihrer Ergebnisse sind ethisch, moralisch, wissenschaftlich, politisch und juristisch hoch umstritten.

Altersfeststellungen werden durchgeführt, um die „Fiktivsetzungen“ des Alters von Flüchtlingen durch die Ausländerbehörde zu überprüfen. Im Gegensatz zu einheimischen Jugendlichen gelten Flüchtlinge bereits mit 16 Jahren als „voll handlungsfähig“ im Sinne des Gesetzes. Bei einer Altersfeststellung von über 18 Jahren verlieren sie zusätzlich noch das Recht auf Unterbringung in einer Jugendeinrichtung, Schutz vor Umverteilung in andere Bundesländer und das Anrecht auf Schulbesuch. Auch eine Abschiebung ist dann leichter und schneller durchführbar.

Das Studierendenparlament hat am 27. Januar nach langer Bedenkzeit beschlossen, die „Fiktivsetzungen“ des Alters von Flüchtlingen durch Ärzte abzulehnen und sich damit einer entsprechenden Entscheidung des 110. Deutschen Ärztetages anzuschließen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das UKE sich an einer politischen Praxis beteiligt, die Flüchtlinge möglichst schnell und kostengünstig los werden will.

 

Aus diesem Grund möchten wir informieren & diskutieren:

Infoveranstaltung

Dienstag, 1. November 2011, 19:00 Uhr

T-Stube im Pferdestall (Fachbereich Sozialwissenschaften/Allende-Platz 1)

Wie haben Betroffene die Vorgänge erlebt und wie ist die derzeitige Rechtslage?

 

Podiumsdiskussion

Dienstag, 8. November 2011, 19:00 Uhr

HWP/Fachbereich Sozialökonomie, Von-Melle-Park 9 (Raum 007)

eingeladen:
Prof. Püschel (UKE/Institut für Rechtsmedizin)
Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte ev. Kirche)
Mehmet Yildiz (MdHB/Die Linke)
Arno Münster (MdHB/SPD)