Mai 012013
 

Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa im­mer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neolibe­ralen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökono­mischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendar­beitslosigkeit in Griechenland circa 60 Pro­zent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebro­chen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche So­ziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt wer­den, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unange­tastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

Bernd Lucke vor dem Parteilogo
Quelle: welt.de

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*In­nen und Unternehmer*In­nen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdar­winismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeord­nete Zuwanderung in unsere Sozialsyste­me“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfunda­mentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Kon­kurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise ge­führt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ih­rem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.

Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland expor­tiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig ho­her Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Fol­ge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhal­tung ge­schwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärk­te und ein ausreichend finanzierter öffentli­cher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologi­schen Um­bau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Pro­jekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermö­gen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.

Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwi­schen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen In­put-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.

Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)