Jan 122014
 

Die systemische „Unanständigkeit“ der aktuellen Verhältnisse zeigt sich derzeit vielen Menschen besonders deutlich anhand der Räumungsdrohung gegenüber der Roten Flora, der eigentümerfreundlichen Evakuierung der Esso-Häuser und des mörderischen Umgangs des SPD-Senats mit den Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe.
Statt ernsthaft etwas gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, für bedürfnisorientierten Wohnraum als Grundrecht und für eine menschenwürdige Asylpolitik zu unternehmen, lässt der SPD-Senat die Polizei mit Racial Profiling, Demoverboten und Gefahrengebieten antworten.
Hinter diesen sozialen Konflikten und deren vermeintlicher ordnungspolitischer Beantwortung steckt das in den 80er Jahren institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“, das in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden müsse und nach außen sich in der globalen Standortkonkurrenz zu bewähren habe. Privatisierungen, Kürzungen, Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern sollten in allen Bereichen einen attraktiven Boden für die profitable Verwertung von (Human-)Kapital bereiten. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip. Da diese „Argumentation“ im Rahmen der Finanzkrise weltweit einen massiven Legitimationsverlust erlitten hat, greift dieser Staat als ideeller Gesamtkapitalist nun auf brutale Zwangsmittel zurück, um den status quo irgendwie aufrecht zu erhalten.
Immer mehr Menschen wollen sich nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selber in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.
Um Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität im Vergleich zum Rest der Gesellschaft insofern bessere Bedingungen, als dass es relativ gute Möglichkeiten gibt, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren.
Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“, die in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert wurde, in den 70er Jahren. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. So entscheidet der Akademische Senat über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), Haushalt und Fakultätengliederung. In den Fakultätsräten wird auf niedrigerer Ebene Vergleichbares diskutiert und beschlossen, hinzu kommt die Entscheidung über die Studienorganisation (Prüfungsordnungen und Modulhandbücher).
Das Studierendenparlament ist das Herzstück der „Verfassten Studierendenschaft“, der Selbstorganisation studentischer Interessen. Hier werden aktuelle politische Debatten geführt, der Haushalt (aus unseren Semesterbeiträgen) beschlossen und der AStA gewählt sowie kontrolliert. Die  linke Zusammensetzung all dieser Gremien durch die bis zum 17.01. parallel laufenden Wahlen ist für die Erweiterung der Eingreifmöglichkeiten für alle Studierenden von Bedeutung.

Daher unterstützen Mitglieder unserer Listen mit ihrer Kandidatur das „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (Liste 2) bei der Wahl zum Akademischen Senat und daher treten wir auch mit dem Ziel eines linken AStAs zur Wahl für das Studierendenparlament an.

Jan 122013
 
Die Novellierung des Hamburgerischen Hochschulgesetz steht vor der Tür. Das bietet die Möglichkeit, demokratische Grundsätze, für die wir streiten, gesetzlich (wieder) zu verankern.
Dass  Unis demokratisch organisiert sind, ist kein Zufall. Dies wurde in den 60ern von Studierenden erkämpft.  Mit der Idee der Gruppenuni setzten sie der rein von Professor*Innen  bestimmten Uni eine gemeinsame Gestaltung durch alle Mitgliedergruppen  entgegen. Bereits in den 70ern wurde diese gemeinsame Gestaltung jedoch  eingeschränkt, da eine absolute Mehrheit der Professor*Innen in allen Gremien  festgeschrieben wurde. Im Zuge einer zunehmenden Unterfinanzierung im Bildungssystem und der  vermehrten Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen  Strukturmodellen wurde die Uni mehr und mehr in Richtung eines hierarchischen Top-Down-Systems geformt, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktioniert. Im Verhältnis zu den demokratisch  gewählten Gremien, in denen alle Mitgliedergruppen vertreten sind,  liegt eine große Entscheidungsgewalt bei Dekanaten und Uni-Präsidium.  Demokratische Prozesse fallen häufig der vermeintlichen Effizienz von  schnellen Top-Down Entscheidungen zum Opfer. Hierbei wird oft gerade die Position von Studierenden übergangen, wodurch wir für die Berücksichtigung studentischer Positionen umso stärker kämpfen. Zudem zeigt sich die wirtschaftliche Beeinflussung der Uni im Hochschulrat, wo externe Personen über die Grundausrichtung der Uni bestimmen. Aus diesen Verhältnissen gilt es, wieder eine echte Demokratisierung zu entwickeln!
Die  anstehende Novellierung des HmbHG bietet hierfür eine gute Möglichkeit. Wir fordern die  Abschaffung des Hochschulrats und Übergabe seiner Kompetenzen  an demokratisch aus der Uni gewählte Gremien. Neben der Stärkung des  Akademischen Senats, sollte ein Konzil, welches auf breiter Basis von  allen Mitgliedergruppen gestaltet wird, eingeführt werden. Nur so können die grundlegenden Belange der Uni von allen Mitgliedern in demokratischen Prozessen entwickelt werden. Zudem muss die informell bereits existierende dritte Ebene in den Fachbereichen wieder im Gesetz verankert werden. Alle  Entscheidungen sollen  von den Beteiligten gemeinsamen getroffen und  nicht von oben vorgegeben werden. Den Vorsitzenden der einzelnen  Gremien, wie das Unipräsidium, kommen lediglich koordinierende Funktionen zu. Mit einer konsequenten Viertelparität muss zudem für eine echte demokratische Beteiligung Aller gewirkt werden.
Somit können die entscheidenden Grundlagen für eine Redemokratisierung gelegt werden. Letztlich braucht es aber auch einen kulturellen Wandel. Demokratische Strukturen müssen auch in einer demokratischen Praxis ausgefüllt werden. Dafür braucht es eine Politisierung in der Uni, insbesonderere in der Studierendenschaft.  Demokratie existiert nicht durch formale Niederschrift, sie muss gelebt werden. 
Mit unserem Engagement in Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung werden wir weiterhin dazu beitragen, dass Studierende stärker in Entscheidungsprozessen involviert sind, sei es gewählt oder nicht gewählt.  Der Kampf für mehr Demokratisierung ist nachwievor vor allem ein  studentischer Kampf. Daher ist eine Stärkung der Verfassten  Studierendenschaft wichtig. Um auf allen Ebenen in den Gremien für eine  weitere Demokratisierung zu wirken, braucht es neben einem politischen, linken AStA auch starke Fachschaftsräte und die Vernetzung dieser in einem teilautonomen Referat.  
Insgesamt müssen die  bereits erkämpften demokratischen Strukturen weiter ausgebaut werden. Das politische Mandat der  Verfassten Studierendenschaft werden wir zurückerkämpfen.
Eine  demokratische Struktur ist eine entscheidende Grundlage,  um als  Hochschule positiv für eine friedliche und gerechte Gesellschaft wirken  zu können. Nur demokratisch organisiert kann die Uni dem Anspruch  gerecht werden, den bestehenden Verhältnissen eine echte Alternative  entgegenzusetzen.
Nov 152012
 
Am 26.11.12 diskutieren wir im wöchentlich stattfindenden SDS*-Treffen an der Uni Hamburg nach einem Input über das Thema: „Demokratie im Kapitalismus: Geht das?“
Vom 30.11. – 2.12.12 findet in Köln der Kongress des Bundesverbandes DIE LINKE.sds unter dem Titel: „Kapitalismus versus Demokratie“ statt. Zur Teilnahme an beiden Terminen seid ihr herzlich eingeladen! Infos zum Kongress: hier
Das kapitalistische System befindet sich in einer der größten Krisen seiner Geschichte und doch gelingt es den Machthabenden weiter mehr oder weniger, dieses System gegen alle Angriffe zu verteidigen.
In wie weit tut dort die repräsentative Demokratie ihren Dienst?
Die Annahme, alle Bürger*Innen haben durch die Wahlberechtigung das gleiche Maß an politischer Einflussnahme, vernachlässigt, dass in Deutschland mehr als drei Viertel (woher kommt diese Zahl? nicht eher “der allergrößte Teil”) aller Staatsbürger*Innen von der Macht über die Produktionsmittel (Rohstoffe, Maschinen etc.) ausgeschlossen sind.
Wie genau wird versucht, die Beteiligung der Bevölkerung gering zu halten?
Dennoch gehen weltweit Menschenmassen auf die Straßen, um für ihre demokratischen Rechte einzutreten, die in der Krise immer weiter beschnitten werden sollen.
Ist das ausreichend? Lediglich die Forderung nach mehr Mitbestimmung stellt den Kapitalismus doch nicht grundsätzlich in Frage. Die Forderungen müssen also weiter gehen, wenn die Fordernden nicht unter dem Deckmantel der „Demokratisierung“ selber zu Sklav*Innen des unvermeidlich scheinenden Sachzwangs (z.B. Schuldenbremse) werden sollen. Die These in der Überschrift „Kapitalismus vs. Demokratie“ und die bisher aufgeworfenen Fragen wollen wir am Montag, 26.11.12, um 18.30Uhr gemeinsam weiter diskutieren.
Was bedeutet das für unsere Praxis und für die Universität?
Statt weiterhin (nur) an den Staat zu appellieren, sollten wir die Geschicke selbst in die Hand nehmen. An der Uni kann das bedeuten, für eine echte Demokratisierung der Gremienstruktur zu streiten. Dennoch in dem Bewusstsein, dass die Forderung nach Demokratisierung aber an einem Interessengegensatz ansetzt. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sie mit dem Kapitalinteresse vereinbar sei. Es gibt also zwei Komponenten, für die wir streiten sollten: Aufklärung über die Herrschaftsfunktionalität der Scheinbeteiligung und Demokratisierung der Hochschule und somit der Gesellschaft.
Wirklich? Auch das wollen wir in die Diskussion einfließen lassen, zu der wir Dich herzlich einladen.
Nach einem Input zu der Frage, inwieweit Demokratie und Kapitalismus (nicht) funktionieren kann, wollen wir uns also grundlegend mit der Frage der Widersprüchlichkeiten in der momentanen „demokratischen“ und wirtschaftlichen Ordnung auseinandersetzen. Im Anschluss wollen wir dann, unsere Praxis und Politik an der Uni und in der Stadt reflektieren. Über weitere Diskussionspartner*Innen freuen wir uns: Kommt vorbei am 26.11.12 um 18.30Uhr im ESA W Freiraum.