Jun 142011
 

Auf der dritten Tagung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments vom letzten Donnerstag trat das ein, was viele schon vor der StuPa-Wahl erwartet hatten: Die Hochschulgruppe CampusGrün, die im Wahlkampf mit dem Slogan „AStA umtopfen“ geworben hatte, hat sich der sog. „Vernunft-Koalition“ aus Liberaler Hochschulgruppe, Jusos (ehem. „Realos jetzt!“) und den Fachbereichslisten (GeiWi-, WiWi-, EPB-, Jura- und Mediziner-Liste) angeschlossen. Allerdings ging sowohl für CampusGrün als auch für die Mediziner-Liste die Koalitionsbildung mit dem Verlust je einer Abweichlerin einher.

Immerhin: Während die Koalition in den letzten fünf Jahren kein politisches Programm vorweisen konnte, wurde diesmal bereits vor der Wahl des AStA-Vorstands eins eingereicht, welches einen Änderungsantrag zum AStA-Sofortprogramm des SDS darstellen sollte. Da der Koalition jedoch auffiel, dass einige aktuelle Punkte in ihrem Programm fehlten (wie z.B. den Umgang mit den angedrohten Kürzungen seitens des Senats), wurde es zunächst vertagt. Die künftige AStA-Vorsitzende gab an, dass alles, was ihnen „wichtig ist und am Herzen liegt“vergessen wurde. Des Weiteren werden nun erstmals ein Ökologie-Referat, sowie ein Referat für Gleichstellung, Antidiskriminierung & Internationales eingerichtet. Letzteres wohl nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Politik des „Kultursonderbeauftragten“ in der letzten Legislatur. Allerdings deutet die Schaffung auch auf eine Bevormundung bereits bestehender teilautonomer Referate (AusländerInnen- und Queer-Referat) sowie auf die Nicht-Schaffung eines teilautonomen Frauen-Referates hin.

Der Antrag des SDS auf Ausrichtung einer uniweiten Konferenz zum Bologna-Prozess wurde in die Ausrichtung einer „Veranstaltung“ geändert. Die „Veranstaltung“ soll sich mit der nationalen Bologna-Konferenz vom 6.Mai (!) kritisch auseinandersetzen und den Fortschritt (!!!) des Bologna-Prozesses reflektieren. Darüber hinaus erklärt der neue alte AStA, sich zu den Zielen dieses Prozesses zu bekennen. Auch der Forderung nach sofortiger Gebührenfreiheit wurde eine Absage erteilt. Der neue alte AStA ist weiterhin ganz auf Senats-Linie und fordert eine Studiengebührenbefreiung frühestens zum Wintersemester 2012/13, sowie eine Beibehaltung des Semesterbeitrages. Alles andere wäre natürlich „unvernünftig“.

Wir gratulieren.

Apr 292011
 

SDS Infostand Universität Hamburg Semesteranfangszeitung critica SDS-InfoA new morning – changing weather. Diese Zeile haben wir der schwedischen Band The (International) Noise Conspiracy geklaut, denn selten versprach ein neues Semester politisch so spannend zu werden. Während in den letzten Monaten viele einschneidende Dinge auf der Welt passiert sind, darunter die unfassbare Katastrophe in Fukushima, ist auch die Frage interessant, was an der Uni und in der Stadt Hamburg so los ist. Ein Politikwechsel im AStA? Eine Stadt in Bewegung? Wir leben in einer turbulenten Zeit, in der es gilt sich einzumischen. Die Semesteranfangszeitungen sind gestern bei uns angekommen und werden in den nächsten zwei Wochen in den Freiräumen und auf dem Campus mit Infoständen verteilt. Wir haben uns vorgenommen sie auch in ein paar Freiräume in der Stadt zu bringen, denn Hochschul- und Wissenschaftspolitik kann niemals isoliert von gesellschaftlichen Verhältnissen stattfinden – obwohl einige so tun, als könnte sie es. Diese Perspektive unterscheidet uns von vielen anderen Hochschulgruppen.

Ein Beispiel: Von der “Kürzungspolitik” des letzten Hamburger Senats sollten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen betroffen sein. In diesem Zusammenhang ging es auch dem Studierendenwerk finanziell an den Kragen. Doch es geht nicht nur darum, dass die Preise in den Mensen um 10% angestiegen sind, sondern vor allem um die Tatsache, dass dieser Politik positive Vorstellungen vom Zusammenleben entgegengesetzt werden müssen.

Wir, als ein Teil in der studentischen Selbstverwaltung, können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematisch ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit diesem Anspruch existiert nicht im luftleeren Raum. Die uniweiten Vollversammlungen im letzten Semester Resolutionen, die die Grundlage bildeten für das Bündnis “Bildung und Kultur für Alle“. (mittlerweile: “Zusammen!”)

In Hamburg hat inzwischen der Senat gewechselt und einen Scholz hervorgebracht, dem wir hauptsächlich “vertrauen” sollen – dann wird wohl schon alles gut werden. Ein klarer Richtungswechsel für eine soziale Stadtpolitik ist damit allerdings nicht zu erwarten. Weder die Abschaffung der Studiengebühren ist durch den Senat noch wird wohl ein klarer Schlussstrich gezogen unter die prestigeorientierte Kulturpolitik à la Marke Hamburg, Elbphilarmonie und HafenCity. Doch wir wissen: Durch diesen Regierungswechsel wird nicht einfach alles besser werden. Wir, als SDS* und Einzelpersonen, werden weiterhin Teil von Bewegung sein oder sie aus der Universität heraus unterstützen. Sei es das Zusammen!-Bündnis, der Kampf um autonome Räume (wie demnächst für die Rote Flora und den Wagenplatz Zomia), einem immer lauter werdenden Bündnis für ein Recht auf Stadt für Alle oder die Mobilisierung einer breiten Opposition gegen die Nutzung von Atomkraft. Es gilt weiterhin als Studierende gegen soziale Spaltung vorzugehen und sich solidarisch zu zeigen mit außeruniversitären Protestbewegungen.

Auf dem Campus muss demnach der AStA (Allgemeine Studierenden Ausschuss) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, der keine bloße Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Hinter diesem notwendigen Anspruch blieb der alte AStA mit seiner ausschließlichen Serviceorientierung weit zurück. Diese reicht eben gerade aus, um den Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben. Es gilt dieser wirklich etwas entgegenzusetzen.

Lasst uns gemeinsam nicht nur so tun, als würden wir für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren stehen, sondern lasst uns durch einen aktiven Protest auffallen. Lasst uns die Hochschule demokratisieren – jetzt erst recht. Der Gesetzgeber muss eh nachbessern, da Teile des Hamburger Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann! Zusammen sind wir stärker.

Aber holt euch doch einfach eine der Zeitungen, wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie wir als SDS* an der Uni Hamburg und in die Gesellschaft arbeiten. Wenn ihr auf dem Campus nirgends eine Zeitung finden könnt, kommt doch einfach auf eines unserer Treffen und holt euch persönlich eine ab, natürlich gibts die Zeitung aber auch online.

Eine interessante Lektüre, Eure SDS*ler_innen