Nov 092014
 

gehalten von Franziska Hildebrandt

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Anwesende,

liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

als hier am 09.11.1938 die Bornplatz-Synagoge in unmittelbarer Nähe zur Universität verwüstet und geschändet wurde, hatte die Uni ihre ideologische Gleichschaltung und sog. „rassische“ Säuberung längst mitvollzogen. Schon vor 1933 hatte die Verfolgung humanistischer, linker, demokratischer und jüdischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt.

Die Studierendenschaft der Universität Hamburg hat die Installation der faschistischen Herrschaft in dieser Institution historisch mit zu verantworten. Es waren studentische Verbindungen und der NS-Studentenbund, die aktiv an der (Selbst-)Gleichschaltung der Universität sowie der Vertreibung, rassistisch und antisemitisch diskriminierter und kritischer Mitglieder mitgewirkt haben. Im Besonderen wurde die Bücherverbrennung im Mai 1933 maßgeblich aus der organisierten Studentenschaft heraus organisiert.

Wir haben als Studierendenschaft also heute eine besondere Verantwortung, mit dem Kampf für kritische Bildung und Wissenschaft für alle einen Beitrag dazu zu leisten, den Anfängen zu wehren. Dafür ist heute wie damals, in der weltweiten Wirtschaftskrise, die gleiche Würde aller Menschen ein sinnvoller Maßstab der nötigen Veränderung der Gegenwart. Wir haben daraus die Verantwortung, die Welt wissenschaftlich zu durchdringen, die aktuellen Verhältnisse in ihrer historischen Entstehung kritisch zu reflektieren, daraus Lösungsansätze und Alternativen zu erarbeiten und diese gesellschaftlich im Sinne der Allgemeinheit zu verwirklichen. So können gefährliche Wiederholungen ausgeschlossen und echte Verbesserungen begonnen werden, indem die aktuelle tiefe Krise nicht verschärft, sondern positiv gelöst wird.

Der Antisemitismus der Faschisten diente in der damaligen tiefen Krise des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens dazu, eine einfache „Lösung“ für diese vorzutäuschen. Das völlige Aufgehen-Sollen der Menschen in der sog. „deutschen Volksgemeinschaft“ mit ihrer aggressiven, feindseligen und antihumanistischen Ideologie sollte auch funktional dazu führen, soziale Konflikte zu harmonisieren, zu verdecken und sie somit zu verfestigen.

Daraus ist zu lernen, um für unsere heutige Tätigkeit Ableitungen zu treffen.

Oder mit Georg Lukács1 gesagt: „Die kollektive Verantwortung einer Nation für einen Abschnitt in ihrer Entwicklung ist etwas derart Abstraktes und Unbegreifbares, daß sie an Widersinn streift. Und doch kann ein solcher Abschnitt wie die Hitlerzeit nur dann im eigenen Gedächtnis als abgetan und erledigt betrachtet werden, wenn die intellektuelle und moralische Einstellung, die ihn erfüllte, ihm Bewegung, Richtung und Gestalt gab, radikal überwunden wurde“.

Auch heute wird zur Legitimation sozialer Ungleichheit versucht, Menschen als „minderwertig“ und „Sozialschmarotzer“ zu stigmatisieren, um von den unmittelbaren Folgen einer gescheiterten neoliberalen Politik abzulenken, die den gesellschaftlichen Reichtum radikal nach oben umverteilt, durch Vereinzelung die gesellschaftliche Rohheit fördert und damit sozialdarwinistischem Gedankengut Vorschub leistet.

Die Auseinandersetzung um die intellektuellen und moralischen Einstellungen verläuft in der Universität verdichtet ab. Aktuell versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ durch Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation, das tief in der Krise steckende System von enormer sozialer Ungleichheit zu legitimieren. Ihr Begründer Bernd Lucke versucht seine neoliberalen, rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen als Professor der Universität Hamburg pseudo-wissenschaftlich zu festigen. Stattdessen müssen diese Apologeten des Neoliberalismus als Brandstifter der Krise benannt und wirkliche Perspektiven, unter anderem durch die Umverteilung von oben nach unten, und erhöhten staatlichen Investitionen erarbeitet werden. Die Gestaltung der Hochschulen als gemeinsame öffentliche Angelegenheit hat also hohe Bedeutung.

Um der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ im Hochschulbereich Wirkung folgen zu lassen, wurde 1948 vom britischen Militärgouverneur ein „Studienausschuss für Hochschulreform“ berufen. In dem sogenannten „Blauen Gutachten“ des Studienausschusses heißt es unter anderem: „Wir setzen uns von denjenigen Auffassungen ab, für welche nicht der Mensch, sondern die Forschung an der Spitze steht. Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. Dieser Dienst ist nicht auf den Studenten beschränkt, der unterrichtet und gebildet werden soll, sondern er gilt mittelbar oder unmittelbar dem ganzen Volk. Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt“.

Das gibt eine klare Bestimmung vor, die im Aufbruch von 1968 zu realisieren begonnen wurde, aber durch die neoliberalen Jahrzehnte zunehmend zurückgedrängt wurde.

Mit Studiengebühren, Entdemokratisierung, Bachelor-Master-System und der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen wurden der Leistungsdruck erhöht, die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt und die Hochschulen zunehmend dem Wirtschaftsinteresse für Profit und Humankapital unterworfen.

Doch diese Politik des Neoliberalismus ist gescheitert.

Studiengebühren sind abgeschafft. Anfänge einer Redemokratisierung werden erstritten.

Die derzeitige Studienreform an der Universität Hamburg ist darauf gerichtet, an die antifaschistische Bewegung unserer KomilitonInnen von 1968 anzuschließen und damit solidarisches Lernen aller als Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen zu ermöglichen.

Studienreform, Bildung und Wissenschaft können durch unser verantwortliches Engagement dazu beitragen, aus der Möglichkeit einer menschenwürdigen internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden zu lassen und damit die Universität als Weltverbesserungsinstitution des menschlichen Lebens von verantwortlichen Personen in der Welt zu realisieren.

Das macht Hoffnung für die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie und deren Apologeten für die progressive Entwicklung der Gesellschaft. Denn wenn die gemeinsame soziale Lage erkannt wird, gegen die Konkurrenzideologie und daraus folgende Versuche der Verschleierung, kann die bewusste Zusammenarbeit zu Verbesserungszwecken gelingen. Dabei sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe, auch die heutige brandgefährliche Mischung von ökonomischer Rechenhaftigkeit, irrationaler Ideologie und Krieg alltäglich zu bekämpfen und zu überwinden.

Im Beschluss des Studierendenparlaments über den Aufruf zur heutigen Mahnwache heißt es: „Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg erkennt aus ihrer Geschichte die Aufgabe, durch couragierte Aufklärung, mit Engagement für Bildung für alle, durch kritische Wissenschaft und als Teil internationalistischer studentischer Bewegung für soziale Bedingungen zu wirken, die Krieg und Elend aus dem menschlichen Leben bannen und gleiche Recht für alle Menschen verwirklichen helfen.

Damit bestreiten wir den heißen Herbst, das aktuelle Protestsemester, für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschule zum allgemeinen Wohl.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

1 Was Hitler den Deutschen bedeutet. In: Der Spiegel, Nr. 12/1966.

Okt 072014
 
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Protestkundgebgung gegen den AfD-Parteitag Hamburg; Foto: Marius Röer

Deutschland 2014. 15,2 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das heißt für Alleinstehende weniger als 869 € pro Monat zur Verfügung zu haben. In Hamburg leben knapp 225.000 Menschen ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gleichzeitig leben in dieser Stadt 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Viele Jahre neoliberaler Kapitalismus inklusive Agenda 2010 haben Deutschland und Europa in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Doch spätestens durch diese Krise und die europaweite soziale Bewegung hat der „freie Markt“ und die „unsichtbare Hand“ nahezu jegliche Überzeugungskraft verloren. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Unklar ist derzeit für Viele nur, wo es hingehen soll.

Dieses in Frage gestellte System versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu retten, indem sie ein außerwirtschaftliches Treueverhältnis zum Kapitalismus beschwört. Hartz IV, Bachelor-Master-Terror und Burn-Out als Ausdruck dieser Konkurrenzverhältnisse sollen durch die Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation legitimiert werden. Inklusive der aggressiven Brutalität gegen „Fremde“, „Ausländer“, „Asylanten“ und „Leistungsversager“. Dafür hat sie offen rechte, konservative, rassistische und nationalistische Gemeinschaftsideologie im Angebot: „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, „Mut zu Deutschland“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (alles Wahlsprüche der AfD, letzterer von der NPD kopiert). Die AfD ist also eine rechte bis extrem rechte Partei.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen auch, dass es eine reale materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen gibt, welche also verständlicherweise nach einer Perspektive suchen, nach einer Alternative zum status quo. In Wirklichkeit hat das politische Spektrum der AfD aber keine alternative Lösung für die Krise, sondern ist der Brandstifter, welcher sich nun als Feuerwehrmann aufspielt. Exemplarisch lässt sich diese zündelnde – weil unternehmensfreundliche – Position an einem vom Hamburger Professor und Parteigründer Bernd Lucke initiierten Aufruf zeigen: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ (Hamburger Appell, 2005; unterschrieben von 243 VWL-Profs)

Es kommt also vor allem darauf an, den aktuellen Verhältnissen eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir müssen der Ohnmacht und Verfügungslosigkeit eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen statt Sündenböcke und Nationalstolz. Der sozialen Not müssen wir einen radikalen Ausbau des Sozialstaats entgegensetzen statt Leistungszwang. Der verordneten, anerzogenen Dummheit durch G8 und Bologna müssen wir exemplarisches, forschendes und auf gesellschaftlich relevante Fragen gerichtetes Lernen entgegensetzen statt „Elitenauslese“ und Arbeitsmarktorientierung. Im Kampf für kritische Bildung liegt für all das ein Schlüssel mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft.

Der gebildete Mensch ist kein Bildungsphilister, der es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“ Weil gesellschaftskritische „Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“ (Herbert Schui, „Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit“, S. 122f)

Mai 012013
 

Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa im­mer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neolibe­ralen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökono­mischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendar­beitslosigkeit in Griechenland circa 60 Pro­zent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebro­chen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche So­ziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt wer­den, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unange­tastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

Bernd Lucke vor dem Parteilogo
Quelle: welt.de

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*In­nen und Unternehmer*In­nen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdar­winismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeord­nete Zuwanderung in unsere Sozialsyste­me“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfunda­mentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Kon­kurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise ge­führt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ih­rem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.

Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland expor­tiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig ho­her Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Fol­ge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhal­tung ge­schwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärk­te und ein ausreichend finanzierter öffentli­cher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologi­schen Um­bau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Pro­jekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermö­gen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.

Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwi­schen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen In­put-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.

Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)