Jun 182018
 

ISSMA_Logo_bunt_transparent13Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert.Aber schon 1982 mit Antritt der CDU-FDP-Regierung wurde diese Errungenschaft beschnitten – aus Zuschuss wurde Darlehen. Heute, nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die soziale Lage der Studierenden eine permanente Grundrechtseinschränkung. Das belegt erneut die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Rudi Dutschke) soll so zur strukturell angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert werden. Die Hoffnung vieler, durch das Studium zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst zerrieben werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – Einrede bei, Studierende seien privilegiert, für ihre Lage allein verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Nach der Leitlinie der Austerität wurde nicht nur das BAföG ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 verringert. Vor diesem Hintergrund wird für Studierende das Studierendenwerk noch wichtiger. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seit 2011 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg dadurch einen Investitionsstau von 160 Mio. € angesammelt. Auch die Verdreifachung des Studierendenbeitrags seit dem Wintersemester 2004/2005 schließt so eine Lücke nicht; außerdem ist es falsch, dass Studierende die staatliche Kürzungspolitik abfedern sollen.

Die Lage von uns Studierenden ist typisch für die Folgen der dauerhaften Politik aus Kürzungen und Privatisierungen, die alle öffentlichen Bereiche negativ trifft. Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir begonnen, eine der zentralen Problemursachen und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (d.h.:Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und dagegen den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Das durchbricht auch die Sinnentleertheit im Studium und gibt ihm emanzipatorischen Gehalt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Zuschuss ohne Rückzahlung!

Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks hat dazu auf studentischen Antrag hin am 20.06.18 u.a. Folgendes gefasst: “Die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung ist eine permanente Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung und der Freiheit der Berufswahl, aufgrund der immensen sozialen Selektivität des Hochschulwesens. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Vertreterversammlung insbesondere die Politik der Hamburger Senate in den vergangenen Jahren im Bereich Wohnen. […] Hier braucht es eine sofortige Wende hin zum massiven Ausbau öffentlicher Sozialwohnungen mit unbegrenzten Sozialbindungen. Auch die Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen schränken das Studierendenwerk massiv darin ein, adäquat dem Sozialauftrag nachzukommen“

Hier gibt‘s die komplette Hamburger Sozialerhebung als PDF: http://t1p.de/tvgl

Hier gibt’s das Flugblatt als PDF

 

Dez 182016
 

sozialrevolutionaere-realpolitik_neuDie Erschöpfung der Subjekte kommt auch daher, weil sie sich durch einen für sie oft undurchsichtigen Alltag nur noch durchwursteln und keine Utopie mehr haben: keine für sich, aber sie sehen auch keine für diese Gesellschaft oder eine, die diese Gesellschaft hat. Im Alltag zu überleben, ist das oberste Prinzip geworden. Nicht nur für den Einzelnen gilt das, sondern auch für ganze Systeme wie die Wirtschaft und die Politik.“ (Heiner Keupp, emeritierter Professor für Sozialpsychologie der LMU München, im Interview mit der Monatszeitschrift OXI; 9.12.16; ganzes Interview hier)

Der Kapitalismus befindet sich aktuell in einem sozialökonomischen, politischen und ökologischen Burnout; und mit ihm wir als Subjekte. Also müssen wir als Hochschulmitglieder mit Hochdruck an den brennenden Fragen unserer Zeit arbeiten: Wie organisieren wir eine Ökonomie, welche menschliche Bedürfnisse im Zentrum hat und nicht Profit? Wie gestalten wir diese ökologisch und psychisch nachhaltig? Wie konvertieren wir Rüstungsproduktion? Wie verhindern wir G20 in Hamburg und überall?

Doch durch unsere soziale Situation als Studierende sollen uns andere Fragen aufgedrängt werden. Laut jüngster Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat in Hamburg ein Drittel aller Studierenden weniger als 800 € pro Monat zur Verfügung und gilt damit offiziell als arm. Folglich geben 40 % an, in Unsicherheit über die finanzielle Sicherung ihres Studiums zu sein. Wir sollen uns durch den prekärer werdenden Alltag „durchwursteln“ und nur im Kopf haben, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen etc.

Dies ist politisch bewusst hergestellt, was man am Beispiel des BAföG sehr gut sehen kann: Eingeführt wurde es als nicht-rückzahlungspflichtiger Zuschuss 1971 vor dem Hintergrund des Drucks der 68er-Bewegung. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzungen um die Studienfinanzierung werden laut jüngster Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks nur noch 18,7% aller Studierenden gefördert. Die Förderhöhe ist nach jahrelangen Nullrunden mittlerweile derart lächerlich niedrig, dass das BAföG nichts mehr mit einer einklagbaren Ausbildungsförderung zu tun hat, welche die realen Lebenshaltungskosten deckt. Dadurch soll eine Haltung erzeugt werden, unser Studium als Investition ins eigene Humankapital zu sehen und uns den Erwartungen von Konzernen, häufig auch vermittelt durch Eltern, zu unterwerfen. Auch die qualitativen Anforderungen – vom „Studieren“ in Regelstudienzeit und der Nachweispflicht dessen nach vier Semestern bis zur eigenmächtigen Festsetzung der „Studieneignung“ durch das BAföG-Amt – zielen auf eine repressiv-erzieherische Funktion ab: Bloß nicht aufmüpfig sein, bummeln oder hinterfragen!

Dementgegen muss Studieren als gesellschaftlich notwendige Tätigkeit für die Bildung mündiger Persönlichkeiten im Rahmen der wissenschaftlich-politischen Lösung gesellschaftlicher Probleme verwirklicht werden. Folglich müssen wir die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS-Hochschuldenkschrift 1965) auch sozial unterlegen. Deswegen kämpfen wir für ein Studienhonorar, das allen Menschen elternunabhängig eine selbst-bewusste Teilhabe am Wissenschaftsprozess ermöglicht. Wenn wir aufhören uns gegenseitig ein Klarkommen mit den nicht zu schaffenden Leistungsanforderungen vorzuspielen und uns zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Alle zusammenschließen, befreit uns das unmittelbar von der Entfremdung: Statt uns ziellos durch die Routine des Alltags (in Richtung Erschöpfung) treiben zu lassen, können wir unserem Leben – und damit der gesellschaftlichen Entwicklung – eine sinnhafte Richtung geben. Sozialrevolutionäre Realpolitik bedeutet in diesem Sinne, mit der Perspektive einer umwälzenden Veränderung der Gesellschaft, Reformen durchzusetzen, die unsere Kampfbedingungen für den Sozialismus verbessern: Ausbau des Studierendenwerks, vergesellschafteten Wohnraum und Realisierung der Grundrechte durch öffentliche Daseinsvorsorge mit bedarfsgemäßer Finanzierung.

Dafür müssen wir unser Ändern leben: „In der revolutionären Tätigkeit fällt das Sich-Verändern mit dem Verändern der Umstände zusammen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie)

Flugblatt als PDF hier