Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

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Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier

Jan 122014
 

Die systemische „Unanständigkeit“ der aktuellen Verhältnisse zeigt sich derzeit vielen Menschen besonders deutlich anhand der Räumungsdrohung gegenüber der Roten Flora, der eigentümerfreundlichen Evakuierung der Esso-Häuser und des mörderischen Umgangs des SPD-Senats mit den Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe.
Statt ernsthaft etwas gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, für bedürfnisorientierten Wohnraum als Grundrecht und für eine menschenwürdige Asylpolitik zu unternehmen, lässt der SPD-Senat die Polizei mit Racial Profiling, Demoverboten und Gefahrengebieten antworten.
Hinter diesen sozialen Konflikten und deren vermeintlicher ordnungspolitischer Beantwortung steckt das in den 80er Jahren institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“, das in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden müsse und nach außen sich in der globalen Standortkonkurrenz zu bewähren habe. Privatisierungen, Kürzungen, Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern sollten in allen Bereichen einen attraktiven Boden für die profitable Verwertung von (Human-)Kapital bereiten. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip. Da diese „Argumentation“ im Rahmen der Finanzkrise weltweit einen massiven Legitimationsverlust erlitten hat, greift dieser Staat als ideeller Gesamtkapitalist nun auf brutale Zwangsmittel zurück, um den status quo irgendwie aufrecht zu erhalten.
Immer mehr Menschen wollen sich nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selber in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.
Um Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität im Vergleich zum Rest der Gesellschaft insofern bessere Bedingungen, als dass es relativ gute Möglichkeiten gibt, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren.
Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“, die in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert wurde, in den 70er Jahren. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. So entscheidet der Akademische Senat über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), Haushalt und Fakultätengliederung. In den Fakultätsräten wird auf niedrigerer Ebene Vergleichbares diskutiert und beschlossen, hinzu kommt die Entscheidung über die Studienorganisation (Prüfungsordnungen und Modulhandbücher).
Das Studierendenparlament ist das Herzstück der „Verfassten Studierendenschaft“, der Selbstorganisation studentischer Interessen. Hier werden aktuelle politische Debatten geführt, der Haushalt (aus unseren Semesterbeiträgen) beschlossen und der AStA gewählt sowie kontrolliert. Die  linke Zusammensetzung all dieser Gremien durch die bis zum 17.01. parallel laufenden Wahlen ist für die Erweiterung der Eingreifmöglichkeiten für alle Studierenden von Bedeutung.

Daher unterstützen Mitglieder unserer Listen mit ihrer Kandidatur das „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (Liste 2) bei der Wahl zum Akademischen Senat und daher treten wir auch mit dem Ziel eines linken AStAs zur Wahl für das Studierendenparlament an.