Mai 222019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).

Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

Jun 182018
 

ISSMA_Logo_bunt_transparent13Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert.Aber schon 1982 mit Antritt der CDU-FDP-Regierung wurde diese Errungenschaft beschnitten – aus Zuschuss wurde Darlehen. Heute, nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die soziale Lage der Studierenden eine permanente Grundrechtseinschränkung. Das belegt erneut die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Rudi Dutschke) soll so zur strukturell angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert werden. Die Hoffnung vieler, durch das Studium zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst zerrieben werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – Einrede bei, Studierende seien privilegiert, für ihre Lage allein verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Nach der Leitlinie der Austerität wurde nicht nur das BAföG ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 verringert. Vor diesem Hintergrund wird für Studierende das Studierendenwerk noch wichtiger. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seit 2011 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg dadurch einen Investitionsstau von 160 Mio. € angesammelt. Auch die Verdreifachung des Studierendenbeitrags seit dem Wintersemester 2004/2005 schließt so eine Lücke nicht; außerdem ist es falsch, dass Studierende die staatliche Kürzungspolitik abfedern sollen.

Die Lage von uns Studierenden ist typisch für die Folgen der dauerhaften Politik aus Kürzungen und Privatisierungen, die alle öffentlichen Bereiche negativ trifft. Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir begonnen, eine der zentralen Problemursachen und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (d.h.:Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und dagegen den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Das durchbricht auch die Sinnentleertheit im Studium und gibt ihm emanzipatorischen Gehalt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Zuschuss ohne Rückzahlung!

Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks hat dazu auf studentischen Antrag hin am 20.06.18 u.a. Folgendes gefasst: “Die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung ist eine permanente Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung und der Freiheit der Berufswahl, aufgrund der immensen sozialen Selektivität des Hochschulwesens. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Vertreterversammlung insbesondere die Politik der Hamburger Senate in den vergangenen Jahren im Bereich Wohnen. […] Hier braucht es eine sofortige Wende hin zum massiven Ausbau öffentlicher Sozialwohnungen mit unbegrenzten Sozialbindungen. Auch die Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen schränken das Studierendenwerk massiv darin ein, adäquat dem Sozialauftrag nachzukommen“

Hier gibt‘s die komplette Hamburger Sozialerhebung als PDF: http://t1p.de/tvgl

Hier gibt’s das Flugblatt als PDF