Nov 142014
 

DSC_0099Hallo liebe MitstreiterInnen,

dass die Kürzungspolitik unter der Schuldenbremse gesellschaftlich enorm schädlich ist, ist uns allen hier bewusst. Ich möchte aber zu Beginn nochmal darauf hinweisen, dass die neoliberale Kürzungs- und Steuersenkungspolitik nicht nur das Ziel der Umverteilung von Unten nach Oben hatte und hat. Ebenso ging und geht es um die inhaltliche Einflussnahme auf die Tätigkeiten in den öffentlichen oder mittlerweile privatisierten Einrichtungen. Das gesamte gesellschaftliche Leben sollte und soll der Profitorientierung unterworfen werden.

Für den Hochschulbereich formulierte das der Chef der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, im Juli ganz ungeniert so: „Dabei haben wir immer betont, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nur eine Bedingung, aber nicht die alleinige Voraussetzung für die Schaffung oder den Erhalt von exzellenter Forschung ist. Begrenzte öffentliche Mittel können nämlich auch der Initiator für eine stärkere Fokussierung und Profilbildung sein. Das wiederum kann dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.

Dieses sog. „enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten“ hat im Hochschulbereich bedeutet: Einführung von Studiengebühren, Bachelor-Master-Terror und Drittmittel-Hechelei in der Forschung. Und eine von oben nach unten strukturierte sog. „Unternehmerische Hochschule“ mitsamt Kennziffern- und Produktorientierung, die vom Senat mit Hilfe von diktierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen verordnet werden. Damit wurde bereits seit den 90ern bzw. 00er-Jahren versucht, den Markt und Marktmechanismen in die Hochschule zu zwängen.

Diese neoliberale Ära ist aber spätestens seit der großen Krise, also seit 2008, und der breiten sozialen Bewegung insbesondere in Südeuropa in einer schweren Legitimationskrise. So gut wie niemand glaubt mehr an das Märchen von der Selbstheilungskraft des Marktes und den Leitspruch „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“. Deswegen erfand man das Instrument der Schuldenbremse und schrieb es (über den Fiskalpakt auch europaweit) in die Verfassung, auch in Hamburg. Hier sogar mit dem Ziel, ein Jahr früher als auf Bundesebene vorgeschrieben, keine Neuverschuldungen zu erreichen. All dies natürlich nicht, um wirklich Schulden zu bremsen, sondern als verfassungsrechtliche Begründung für weiteren sozialen und kulturellen Kahlschlag. So sollen nun auch in Hamburg unter dem Dogma der 0,88%, in Verbindung mit Inflation und erkämpften Tarifsteigerungen, die Budgets der öffentlichen Bereiche bis 2019 um circa 20 % gekürzt werden. Der oberste Hüter dieser Politik sitzt hier in der Finanzbehörde hinter uns. Und das in einer Stadt in der 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre wohnen. Ich möchte also damit sagen, dass die Schuldenbremse der letzte Versuch ist, die neoliberalen Verhältnisse gegen Widerstand und positive Veränderungsambitionen aus der Bevölkerung zu verteidigen.

Nach der Theorie des italienischen Antifaschisten und Kommunisten Antonio Gramsci sind damit die Merkmale einer Krisensituation erfüllt, nämlich „daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“.

Das das Alte, der Neoliberalismus, nicht mehr überzeugt habe ich ausgeführt, die Frage ist jetzt aber, wo es genau hingehen soll bzw. kann und das müssen wir gemeinsam beantworten.

An vielen Stellen in Hamburg wird bereits kräftig an dieser Antwort, an diesem Neuen, das aus Sicht der Handelskammer und des Senats nicht zur Welt kommen soll, gearbeitet. Im Aufruf zu dieser Demo haben wir das so beschrieben: „Denn die Bewegung für mehr Qualität in den KiTas und gebührenfreie Bildung, neu erkämpfte Reallohnsteigerungen, Aktionen gegen Arbeitsverdichtung und für mehr Personal im Gesundheitssektor, aufklärend eingreifende Theater, wiederauflebende Museen, Solidarität mit Flüchtlingen, das Engagement für die Rekommunalisierung oder für ein Recht auf guten Wohnraum wirken mit derselben Richtung: Hinaus aus der Krise – hin zu einem solidarischen Hamburg“.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit des jetzigen Zustands wird also bereits vielfältig durchbrochen. Statt alles auf die ökonomische Rechenhaftigkeit zu reduzieren, arbeiten wir hier mit unseren MitstreiterInnen lebendig daran, die soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. An den Hamburger Hochschulen sind ebenfalls gegen die neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahre Ansätze entwickelt, die zu einer progressiven Entwicklung der Gesellschaft beitragen und die ausgeweitet werden müssen. In einer vom Akademischen Senat, dem höchsten demokratischen Gremium der Uni Hamburg, beschlossenen Erklärung, die die inhaltliche Grundlage für den Heißen Herbst an den Hochschulen bilden soll, heißt es am Beispiel der Öffentlichen Gesundheitsversorgung:

Zur Universität gehört mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eine der letzten nicht privaten, sondern öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Dies eröffnet prinzipiell die Möglichkeit einer Gesundheitsversorgung und einer medizinischen Forschung, die unabhängig von kommerziellen Interessen auf die Gesundung der Menschen gerichtet ist. Diese besonderen Bedingungen haben z.B. die aktuelle Heilung eines mit Ebola infizierten Patienten ermöglicht, womit auch medizinische Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen wurden.

Diese positive Entwicklung muss jetzt aber – wie überall im öffentlichen Bereich – mit mehr finanziellen Mitteln unterlegt statt immer weiter gekürzt werden. Deswegen muss die Schuldenbremse durchbrochen werden, ganz einfach dadurch, dass wir weiter Druck erzeugen, dass sie einfach nicht eingehalten werden kann, weil massiv in die soziale und kulturelle Zukunft dieser Stadt investiert werden muss.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen und die kommende Bürgerschaftswahl ist mir zum Schluss noch eines wichtig zu sagen: Natürlich demonstrieren wir heute auch, damit der Senat von uns zu einer Politikwende gezwungen wird. Dabei dürfen wir uns aber keine falschen Hoffnungen machen, dass „die Politik“ es schon für uns richten wird. Auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege unter dem Titel „Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse“ hat es ein Beschäftigter in der sozialen Arbeit auf den Punkt gebracht: „Wer mit einem sozialen Problem zu einer Partei geht, die der Schuldenbremse zugestimmt hat, kann genauso gut mit einem halben Hähnchen zum Metzger gehen.“ Weiter sagte er: „Wenn wir uns auf die verlassen, sind wir garantiert verlassen.“ In diesem Sinne müssen wir die Dinge als Bewegung selbst in die Hand nehmen und die Alternative zur Alternativlosigkeit sein! Das heißt für mich konkret, dass wir noch stärker als bisher die Bündnisarbeit innerhalb und zwischen den öffentlichen Bereichen intensivieren müssen. Das ist uns im Zuge der Organisierung dieser Demo bereits ein Stück weit gelungen. Insbesondere auf diese weitere Zusammenarbeit freue ich mich sehr!

In diesem Sinne wünsche ich uns noch einen lebendigen Demo-Verlauf und auf dem Campus einen guten Hunger und gute Diskussionen!

gehalten von Artur Brückmann, Referent für Soziales im AStA der Uni Hamburg

Den Aufruf zur Demo gibts hier

Dez 232012
 

Ausgehend von den aktuellen politischen Debatten um die Krise der jüngsten Zeit, hinter denen sich der vom Mainstream verleugnete krisenhafte Kapitalismus verbirgt, erleben wir eine Versteifung auf eine vermeintlich notwendige “Konsolidierung” der Staatshaushalte durch eine Verringerung der Ausgaben. Die Analyse ist also: die „Verschwendung“ der Staatsausgaben, das “über die Verhältnisse leben” hätte in die Krise und zu Vertrauensverlusten der “Finanzmärkte” gegenüber den Staaten geführt. Doch wie sieht diese Haushaltskonsolidierung aus? Einer neoliberalen Ideologie folgend, sollen staatliche Ausgaben in Kultur, Soziales und Bildung gekürzt werden, der Arbeitsmarkt soll zu Gunsten der Arbeitgebenden flexibilisiert und die Löhne gedrückt werden. Die unübersehbaren Auswirkungen der derzeitigen destruktiven Krisenbewältigung suggerieren eine Neuartigkeit des Angriffs auf die soziale Basis der Gesellschaften, doch real erleben wir nur die Zuspitzung neoliberaler Praktiken, deren Beginn bereits in den 70ern zu finden ist. Als Reaktion auf das Scheitern des Fordismus, dessen Zeit durch den erkämpften unvermeidlichen Klassenkompromiss geprägt war, begann eine verschärfte Ökonomisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Diese Zielsetzung machte auch vor der Bildung nicht Halt. Im Zuge der Lissabon-Strategie sollte die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Bildung rückte verstärkt in die Aufmerksamkeit der Wirtschaft, sollte zu einem verwertbaren Gut und zu einem Wettbewerbsvorteil werden, anstatt ein grundsätzliches Menschenrecht zu sein. Manifestiert in der Bologna-Reform erlebten die Hochschulen eine Kommerzialisierung und wurden zu Orten der Profitschaffung.

Exemplarisch für Hamburg ist die Einführung des letzten Struktur- und Entwicklungsplans (STEP 2012) und seiner Grundlage, den Leitlinien für die Entwicklung Hamburger Hochschulen des Senats aus dem Jahr 2003. Wie Jörg Dräger, damaliger Wissenschaftssenator, richtungsweisend formulierte: “Die Universität muss [...] Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Region sein”. Propagiert wurde eine “autonomere Hochschullandschaft”, in Bezug auf die Finanzierung bedeutete dies eine Entlastung des Staates hin zu einer Abhängigkeit von Drittmitteln, wie Dräger es in seiner Vorstellung der Hochschullandschaft in zehn Jahren formulierte: “Die Universitäten [...] erschließen vermehrt eigene Finanzquellen.” Autonomie war gewiss nicht die Folge, vielmehr gewann die Wirtschaft vermehrt Kontrolle über universitäre Forschungs- und Lehrinhalte. Diese Unterwerfung öffentlicher Bereiche unter ein Kosten-Nutzen-Prinzip ist und war Teil einer gesamtgesellschaftlichen Programmatik. Der bürgerliche Konsens vergangener und aktueller Regierungen beinhaltete das Vorhaben, erkämpfte Verbesserungen zurück zu drängen und öffentliche Einrichtungen im Sinne der neoliberalen Ideologie den Gesetzen der Marktwirtschaft auszuliefern. Seien es Krankenhäuser, die privatisiert werden, oder Hochschulen, die sich unter anderem über Drittmittel finanzieren müssen, die Folge ist immer eine wachsende Orientierung am Kapitalinteresse.

Momentane Legitimation für Kürzungen ist die „Schuldenbremse“, ein künstlich erschaffener Zwang, der auf vermeintlicher Notwendigkeit beruht. Der Hamburger Senat begründet damit die fortgeführte Kürzung der Uni Hamburg. Die zugesprochene Etatsteigerung von 0,88 % pro Jahr bis 2020 bedeutet inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen eine faktische Etatkürzung von ca. 20 %. Der herrschenderseits vorhandenen Konzeptionslosigkeit bei der Bewältigung der Krise des Kapitalismus können wir an der Uni positive Entwicklungskonzepte entgegensetzen und in Alternativen verwirklichen. Damit streiten wir für eine bedarfsdeckenden Finanzierung durch den Staat, die nur von uns an der Uni definiert werden kann. Für diese Voraussetzung zur Verwirklichung bereits entwickelter Ansprüche streiten wir, die aktuelle Legitimation – die Schuldenbremse – gilt es zu überwinden.