Apr 252017
 

Von Dienstag, den 25. April 2017, bis Donnerstag, den 27. April 2017, findet die Wahl zum Referat für internationale Studierende (RiS) statt.
Zur Wahl stehen dieses Jahr zwei Listen. Die Grundrichtung und Qualität des RIS ist somit umstritten. Es ist wichtig, sich über die Programme und Kandidierenden zu informieren. Das könnt Ihr am besten während der Wahl rund um die AStA-Räume tun.
Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:
„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen.“
Um einen Eindruck davon zu bekommen, worum es beim RiS geht, könnt ihr auch in den Rechenschaftsbericht des RiS-Teams von Februar 2016 bis April 2017 schauen: hier

Es kandidieren dieses Jahr auf Liste 1 das linke “Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität”, die derzeit das RIS stellen, und auf Liste 2 die sog. “Gruppe ohne Grenzen”.

Kandidaturen Liste 1: Aliou, Alexey, Arda, Chiaffredo, Fjolla, Irina, Miriam, Golnar, Gunhild und Olesya

Kandidaturen Liste 2: Dustin, Navid, Waseem

Hier findet ihr das Kurz-Programm der Liste 1 (die Langfassung gibt’s hier):

Kurzprogramm zur Wahl des Referats für internationale Studierende (RIS)

International, solidarisch, studentisch

Die Gegensätze in der Welt sind sehr groß: Krieg, Not und Unterdrückung sind Folgen profitgieriger Politik. Weltweit wächst der Widerstand dagegen. In den USA, Brasilien, Russland, in der Türkei oder hier: „Movement“ für eine menschenwürdige Welt gibt es überall.

Kritische Wissenschaft und demokratische Bildung sind wirksam für gerechten Frieden und ein re­spektvolles, produktives Miteinander. Sie sind das Kontra zu den Lügen, die am Beginn von Krieg, Verfolgung und Rassismus stehen. Die Studierendenschaft in Hamburg – einer Stadt mit Menschen aus über 180 Ländern – hat da große Bedeutung. Wir setzen uns ein für:

Wissenschaft, die gut finanziert ist und nur friedlichen Zwecken dient („Zivilklausel“)
die Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für eine solidarische Politik statt elitärer Herrschaft,
Frieden, Antifaschismus und Antirassismus

und machen dafür Bündnisse in der Stadt und Uni.

Damit mehr „internationale“ Studierende sich mit uns engagieren, machen wir im „RIS“ wöchentli­che Treffen und organisieren Veranstaltungenzur Fluchtursachen, zur Solidarität gegen die Austeri­tätspolitik in Europa oder zu progressiven (studentischen) Bewegungen.

Beratung und gemeinsame Interessenvertretung

Wir machen im „RIS“ Beratung für alle „internationalen“ Studierenden. Das ist nicht nur Hilfe im Ein­zelfall. Es gibt an der Uni tausende Studierende ohne deutschen Pass oder mit Migrationshinter­grund. Für alle müssen die Bedingungen und Strukturen politisch, sozial und rechtlich durch gemeinsames Engagement verbessert werden. Wir kämpfen zum Beispiel:

für eine unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubis für die Dauer des Studiums,

gegen die „8.800-Euro“ Nachweispflicht,

für ein Recht auf BAföG für alle Studierenden – egal aus welchem Land.

Deutsch als Fremdsprache (DaF) und kritische Integration

Sprache ist ein wichtiges Lebens-Mittel! Die DaF-Lehre soll wirklich lebendige, interdisziplinäre Beschäfti­gung mit Sprache, Literatur, Geschichte und Landeskunde sein. Wir setzen uns u. a. ein für

DaF als eigenständigen wissenschaftlichen Bereich in der Germanistik,

ausreichend finanzierte und feste Stellen für die DaF-Lehre,

kostenlose Deutsch-Intensivkurse für Studienanfänger und geflüchtete Studieninteressierte.

Solidarität mit Geflüchteten

Es geht um: Bekämpfung der Fluchtursachen und Wissenschaft als Aufklärung für Menschenrecht und Frieden. Und es geht darum, dass sich Flüchtlinge und nicht Geflüchtete gemeinsam engagieren. Zum Beispiel für

Fluchtursachen, Flucht, Migration und Inklusion als wichtigen Inhalt in Studium und Forschung,

den Ausbau und die qualitative Verbesserung von uhh hilft,

für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und gute soziale Bedingungen für alle Menschen. Außer­dem unterstützen wir studentische Initiativen wie das Refugee Welcome Café.

Studienkolleg reformieren!

Das Studienkolleg gleicht einer konservativen gymnasialen Oberstufe. Die Studierenden organisieren sich zunehmend für Veränderung. Aus dem RIS unterstützen wir:

die Aufklärung und Gegenwehr gegen Willkür und Diskriminierung durch Lehrende,

die Stärkung der Kurs- und Kollegsprecher*inn*en für echte Mitbestimmung,

das Engagement für eine Unterrichts- und Prüfungsreform, die akademischen Ansprüchen und der Vielfalt der Studierendenschaft am Kolleg gerecht wird

Wir! Für eine Kultur der Verständigung!

Das Bündnis Freiheit  Gleichheit  Solidarität sind linke Studierende aus vielen Ländern an der Uni Hamburg. Gegen Konkurrenz und Isolation wirken wir für Frieden weltweit und für soziale und kultu­relle Entfaltung. Dabei stehen der Zugang zur Hochschule sowie demokratische Bildung und kritische Wissenschaft im Mittelpunkt.

An den Hochschulen in Deutschland ist die studentische Interessenvertretung von Studierenden politisch erkämpft und demokratisch organisiert. Sie ist unabhängig von Staat und Universitätslei­tung. Alle Studierenden können mitwirken: im Alltag, in Fachschaftsräten, auf Vollversammlungen, im Studierendenparlament und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Für Studierende mit Migrationshintergrund und ausländische Studierende ist dabei das „Referat für internationale Stu­dierende“ (RIS) im AStA die spezifische Interessenvertretung.

Unsere wöchentlichen Treffen sind offen (Kontakt siehe unten).

Hoch die internationale Solidari­tät!

Jun 192015
 

Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15:

Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg beteiligt sich in dem Bündnis „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“ und wird sich stadt-, hochschul- und wissenschaftspolitisch dafür einsetzen, dass die Olympischen Spiele verhindert werden – in Hamburg und überall.

Die Olympia-Fans aus Handelskammer und Senat wollen das „große Gemeinschaftserlebnis“ dafür nutzen, die hegemonial abgeschmackte Schuldenbremsen- und Standortpolitik verschärft fortzuführen und die massive soziale Spaltung in Hamburg im verordneten Freudentaumel des Mega-Events zu überpinseln. Als Mitglieder der Universität Hamburg, die zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen wollen (Leitbild der Universität), werden wir gegen die Lügen, Verschleierungen und falschen Versprechungen über die wirkliche Funktion und Folge von Olympia aufklären:

Das IOC: Blanko-Scheck für Profite

Obwohl in der Schweiz als gemeinnütziger Verein eingetragen, ist das IOC real eines der größten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Welt. Es macht Milliardengeschäfte durch Werbeeinnahmen, exklusiven Sponsorenverträgen, Fernsehübertragungsrechten und der Vermarktung der „Marke Olympia“. Das IOC steht für Bereicherung, Korruption, Bestechung, Doping-Verschleierung und Kollaboration mit diktatorischen Regimen zu Gunsten einiger weniger. Die Personifizierung dieses Prinzips ist Antonio Samaranch, der als ehemaliger Funktionär des faschistischen Franco-Regimes 21 Jahre lang Präsident des IOC war.

Zur Durchführung dieses Geschäftsmodells zwingt das IOC den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts auf, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und den IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Außerdem müssen zu allen Sportstätten Extra-Fahrspuren, Extra-Buffets und lächelndes Hotel-Personal für die IOC-Funktionäre zur Verfügung gestellt werden. Ein Olympia-Schutzgesetz gewährt dem IOC einen markenrechtlichen „Schutz“ auf seit der Antike zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörige Begriffe wie Olympia, Olympiade oder olympisch.

Kalkulierte Kostenexplosion: Sozialisierung der Ausgaben, Privatisierung der Einnahmen

Laut einer Studie der University of Oxford betrug die durchschnittliche Kostensteigerung bei der Durchführung von Olympia zwischen den in den Bewerbungsunterlagen angegebenen und den sieben Jahre später real entstandenen Kosten 179 Prozent. Das wird in Hamburg nicht anders sein: Allein die Erschließung des Kleinen Grasbrooks berechnet die Stadt in einer Studie von 2009 mit 2,5 Mrd €. Wir wollen keine weiteren Elbphilharmonien! Wir treten ein für eine keynesianische Wende von gesellschaftlich sinnvolle Mehrausgaben in die öffentlichen Sozial,- Bildungs-, Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen.

„Sicherheit“ und Militarisierung

Auch das Sicherheitskonzept soll dem Bild friedlicher Spiele in einer offenen und demokratischen Gesellschaft entsprechen. Es soll so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig geben.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)

Diese offenbarende Formulierung lässt erahnen, welche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch Olympia auf uns warten würden. In London kamen circa 23.700 „Sicherheitskräfte“, darunter 7.000 Angehörige der Armee, ein Kriegsschiff der Royal Navy und ein Einsatzgeschwader der Royal Air Force zum Einsatz. Olympia würde also permanenten Ausnahmezustand durch Bundeswehr im Innern oder der Wiedereinrichtung der Gefahrengebiete bedeuten. Damit sollen wir unter dem Deckmantel Olympia an Krieg und Armee gewöhnt werden, weil ein Großteil der Bevölkerung für zivile Konfliktlösung ausspricht.

Wir wollen die Kriegsablehnung in der Bevölkerung für offensives Friedensengagement bestärken, denn die zivile Entwicklung der Gesellschaft entgegen der Profitmacherei ist nötig und möglich. In diesem Zusammenhang streiten wir auch weiter für die Einführung der Zivilklausel für die Wissenschaft.

Umweltbelastung

Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen ist eine offensichtliche Folge bisheriger olympischer Spiele. Deswegen sollen uns die Spiele in Hamburg auch als nachhaltig verkauft werden. Das ist Augenwischerei bei einem internationalen Großevent bei dem riesen Stadions für zwei Wochen gebaut, diverse Sportstätten bereits nach jetzigem Konzept erst aus- und dann wieder zurückgebaut werden, ein einzigartiger Naturraum z.B. rund um die Dove Elbe unwiederbringbar vernichtet wird, vom Kleinen Grasbrook Hafenbetriebe verlegt werden müssen und McDonald’s das Catering übernimmt. Anstatt zu Gunsten von Profite die natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens nicht zu beachten, sondern sie zu zerstören, setzen wir uns als Wissenschaftsbetreibende für ein produktives Mensch-Natur-Austauschverhältnis ein.

Menschenbild

„Dabei sein ist alles“ ist bei Olympia längst passé. Mittlerweile werden gedopte Gladiatoren als Werbeflächen und Verwertungsmaschinen von Medaillen, Rekorden und Spektakeln durch die Manege gejagt. In dieser Zuspitzung soll die neoliberale Leistungsträger-Ideologie reproduziert werden, welche strukturell-gesellschaftliche Probleme individualisiert und zu einer Frage der „Eigenverantwortung“ machen will.

Weil der Mensch aber kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum ist, sondern das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse, kämpfen wir für die Realisierung eines aufgeklärten Menschenbilds, das menschliche Tätigkeit als kooperativ, egalitär und solidarisch begreift.

Spiele ohne Brot – die gesellschaftliche Funktion von Olympia

Die Spiele können ein großes Gemeinschaftserlebnis für die Hamburgerinnen und Hamburger werden, das viele Grenzen überwindet: Jung und alt, einheimisch und zugewandert, arm und reich.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)

Der Senat versucht mit Olympia von der durch ihn verschärften sozialen Spaltung abzulenken. Denn Senat betreibt menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen („einheimisch und zugewandert“). Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut („jung und alt“) und die reichste Stadt Deutschlands mit über 42.000 Millionären bei über 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze („arm und reich“). Die Durchführung olympischer Kommerzspiele würde diese Spaltung massiv verschärfen.

Universität Hamburg: offensive Gegnerin zu Olympia?

Der Senat versucht die Universität Hamburg für seine „Spiele ohne Brot“ vor den Karren zu spannen und nutzt die dafür politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen. Die Universität ist aber eigentlich Ort der Aufklärung und gesellschaftlicher Reflexion, von dem aus wir offensiv gegen die Olympia-Bewerbung und für humane Stadtentwicklung eingreifen wollen. Insbesondere eine Universität, die sich selbst „Universität der Nachhaltigkeit“ nennt, muss erkennen, dass nachhaltige Spiele nicht möglich sind und deswegen dafür wirken, dass diese Spiele nicht nur nicht in dieser, sondern in gar keiner Form stattfinden. In der Uni Hamburg existieren derzeit noch sehr unterschiedliche Auffassungen zu Olympia. Von der Auftragsforschung zur Bewertung der Auswirkungen auf das Image und den monetären Wert der Marke Hamburg (BWL) über die Hoffnung auf Inklusionsförderung im Zuge der Spiele bis hin zur Erforschung des Zusammenhangs von Capitalism, Dictatorship and Olympic Gold (Jura). Dies entspricht auch der widersprüchlichen Haltung der Hamburger Bevölkerung zu Olympia in der Stadt. 64% sind laut Umfrage dafür, während in der gleichen Umfrage eine Mehrheit der Menschen von explodierenden Kosten ausgeht.

Häufig ist die Befürwortung von Olympia in der Bevölkerung mit der Befürwortung von höheren staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur begründet. Der dahinter liegende Anspruch, gesellschaftlich notwendige Investitionen zu tätigen, muss ausgebaut werden zu einer Anti-Schuldenbremsen-Position, die die Aufgabe gesellschaftlicher Einrichtungen darin sieht, zur Entwicklung einer humanen, demokratischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft beizutragen.

So können wir anschließend an den „Kampf um die Zukunft“ und den „Heißen Herbst“ unsere Aktivitäten weiterentwickeln hin auf eine Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl statt der Anbiederung an IOC, Handelskammer und Senat.

In Einheit damit kämpfen wir weiter für öffentliche Investitionen: für den massiven Ausbau des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus, für den Ausbau von ÖPNV, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, für ein schlaglochfreies Straßennetz.

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA damit, ein Anti-Olympisches Komitee an der Uni Hamburg zu gründen, die kritisch-wissenschaftlichen Aktivitäten aller Hochschulen zu Olympischen Spielen perspektivisch im Rahmen einer Konferenz zu bündeln und zum Start des Wintersemesters eine intensive Kampagne zur positiven Entscheidung des Referendums, also der Ablehnung der Spiele, zu realisieren.

Jun 192015
 

Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg solidarisiert sich mit den Streikenden bei der Post.
Die Post als privatisiertes Unternehmen erwirtschaftet seit Jahren Milliardengewinne, im letzten Geschäftsjahr betrug der Betriebsgewinn 3 Milliarden €. Doch das reicht den Aktionären und Konzernchefs offensichtlich nicht aus – durch Tricksereien mit Ausgliederungen sollen aktuell die Löhne bei den Zustellern um bis zu 30% gesenkt werden.
Hier wird erneut deutlich, daß die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – zu der das Postwesen gewiss gehört – die Grundlagen des Gemeinwesens massiv gefährdet. Um des unbedingten Zwecks der Profitmaximierung willen wird die Zustellung von Briefen und Paketen aller Art in Frage gestellt.
Wir betonen: verantwortlich für die aktuelle Zuspitzung sind diejenigen, die aus dem Postwesen ein profitables Geschäft machen wollten und wollen, und diejenigen, die um der Profite willen die Gewährleistung eines funktionierenden Postwesens in Frage stellen.
Dagegen führen die Streikenden aus den Gewerkschaften einen gesamtgesellschaftlich bedeutsamen und exemplarischen Kampf für solide Arbeitsbedingungen, gegen Lohndumping für vernünftige Bezahlung und für eine verantwortungsvolle Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Insbesondere verurteilt das Studierendenparlament die Versuche der Post, Studierende als StreikbrecherInnen anzuwerben. Hier soll die politisch gewollte und hervorgebrachte soziale prekäre Lage von Studierenden ausgenutzt werden, um die sozialen Bedingungen bei den Postbeschäftigten zu verschlechtern. Das ist zynisch und machen wir nicht mit. Wir rufen alle Studierenden auf, sich diesem unmoralischen Angebot zu verweigern und die Streikenden bei der Post solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, daß die soziale Lage von lohnabhängig Beschäftigten, von Studierenden und SchülerInnen, von Erwerbslosen und RentnerInnen verbessert wird. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, daß der Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen das Prinzip der Profitmaximierung gestärkt und durchgesetzt wird.

Den Streikenden der Post wünschen wir viel Erfolg für die Erreichung ihrer Ziele.

Feb 072015
 

es gilt das gesprochene Wort –

Hamburger_Buendnis_gegen_RechtsLiebe Leute,

die NPD hält ja heute auf dem Gänsemarkt ihre Kundgebung ab. Unter den wachsamen Augen Gotthold Ephraim Lessings, der dort als Statue steht, nachdem er von 1767 bis 1770 dort als Dramaturg des Deutschen Nationaltheaters gearbeitet hatte. Lessing schreibt im Februar 1758 in einen Brief an den ihm bekannten Dichter Johann Gleim: „Ich habe überhaupt von der Liebe des Vaterlandes (es thut mir leid, daß ich Ihnen meine Schande gestehen muss) keinen Begriff, und sie scheinet mir aufs höchste eine heroische Schwachheit, die ich recht gern entbehre“1. Wir sehen also – und das geht nicht nur in Richtung der NPD – : „Vaterlandsliebe“ brauchte man schon vor 250 Jahren nicht.

Später im selben Jahr schreibt Lessing, wieder an Gleim, dass „das Lob eines eifrigen Patrioten, nach meiner Denkungsart das allerletzte ist, wonach ich geizen würde; des Patrioten nämlich, der mich vergessen lehrt, daß ich ein Weltbürger sein sollte“2. Wir sehen also weiter – und das geht wieder nicht nur in Richtung der der NPD: Auch die Anbiederung an völkische Gefühle und besorgten Patriotismus ist nicht hilfreich. Stattdessen kommt es auf Weltbürger*innentum an.

Im universitären Kontext bedeutet dies zum einen wehrhaft gegen rechtes Gedankengut an den Hochschulen vorzugehen. Ich möchte mich in diesem Redebeitrag erst einmal auf die extrem rechten Umtriebe an den Universitäten konzentrieren. Zu denen gehören natürlich die Burschenschaften, gerade die Germania Hamburg und die Germania Königsberg zu Hamburg, die in der Vergangenheit dadurch auffielen, dass sie gerne auch alte NPD-Kader zu ihren Tagungen als Referenten einladen oder Unsympathen wie Norbert Weidner, der 2011 als Chef der „Burschenschaftlichen Blätter“ die Verurteilung und Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer durch die NS-Justiz verteidigt hatte. Burschenschaften zeichnen sich aus durch ein starkes Elitedenken, überkommene Geschlechterbilder, ein merkwürdiges Abfeiern von Gewalt und Härte bei Mensuren, also Fechtkämpfen – so sie denn „schlagend“ sind. Diverse Burschenschaften gingen im letzten Jahr in Hamburg auf wg-gesucht.de auf subtile Mitgliedersuche, indem sie – ohne ihre Identität preiszugeben – günstige WG-Zimmer in ihren Häusern inserierten. Eine sozialere Wohnungspolitik auf für Studierende, aber natürlich für alle Menschen, ist also ein exemplarischer Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, was auch den Burschenschaften den Nährboden entzieht.

Burschenschaften verstehen sich, im Unterschied zu anderen Studentenverbindungen, als politische Organisationen im Sinne ihres Wahlspruches „Ehre, Freiheit, Vaterland“. „Nation“ wird in Burschenschaften völkisch. Rassistisch verstanden: Nicht der Pass bestimmt über die Nationenzugehörigkeit, sondern die Blutslinie. Die Analogien zur Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalsozialismus sowie zum sog. „Ethnopluralismus“ der Identitären Bewegung sind offenbar. In den letzten Semestern machte in Hamburg vor allem die Burschenschaft Germania mit Plakaten wie „Linke Gewalt stoppen! Rote Flora räumen!“ und „Hamburg das Sozialamt der Welt“ für die unverzügliche Abschiebung von „Scheinasylanten“ in Hamburg auf sich aufmerksam. So verwundert es denn auch nicht, dass die Burschenschaften in letzter Zeit auch Anschluss suchen zu der Identitären Bewegung, zu Parteien wie der AfD und zu den PEGIDA-Demonstrationen, die sich ja erfreulicherweise gerade selbst zerlegen.

Was aber gegen Nationalismus und Deutschtümelei hilft, wenn es nicht bei moralischen Appellen bleiben soll – denn das reicht bei der NPD nicht und bei AfD und PEGIDA schon gar nicht – , auch da kann Lessing weiterhelfen, der die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt: „Das Totale der einzelnen Glückseligkeiten aller Glieder ist die Glückseligkeit des Staates. Außer dieser gibt es gar keine. Jede andere Glückseligkeit des Staates, bei welcher auch noch so wenige einzelne Glieder leiden, und leiden müssen, ist die Bemäntelung der Tyrannei. Anders nichts!3

Zum einen muss der abgeschmackte Mythos des Volkes und seiner Wesenheit aufgelöst werden und des Weiteren gilt es wirkliche Verbesserungen für alle Menschen zu erreichen. Die Aufgabe der Uniersität ist es also Aufklärung gerade auch über Rechts zu leisten. Die Universität muss darüber hinaus auch – und das hängt mit der Aufklärung zusammen – einen Beitrag dazu leisten, dass die derzeitige Krise progressiv überwunden wird und nicht durch verschärfte Konkurrenz und Austeritätspolitik, wie es z.B. die um eine Hamburger Professorenriege um Bernd Lucke herum entstandene AfD propagiert.

Dafür muss enthüllt werden, was Adorno in den Studien zum autoritären Charakter 1950 wiefolgt beschriebt: „ […] daß die – weitgehende unbewußte – Feindschaft, die aus Versagung und Repression resultiert und sozial vom eigentlichen Objekt abgewandt wird, ein Ersatzobjekt braucht, durch das sie einen realistischen Aspekt für das Subjekt gewinnt […]. Es muß greifbar genug aber auch nicht zu greifbar sein, damit die eigene Wirklichkeit es nicht zunichtemacht. Es muß […] als unbestreitbares Element der Tradition erscheinen. Es muß in starren und wohlbekannten Stereotypen definiert sein“4. Das bedeutet die Abneigung gegen Geflohene, Asylbewerber und andere Diskriminierte, muss als unbewusst umgelenkte Aggression gegen die eigentlichen Verhältnisse verstanden werden.

Die Universität muss sich den gesellschaftlich relevanten Fragestellungen für wirkliche Alternativen zu Konkurrenz und Markt, Rassismus und Islamophobie, Antisemitismus und Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung annehmen, sodass Hamburg und die Welt ein lebenswerter Ort für alle Menschen werden. Positiv gewendet heißt es dazu im Leitbild der Universität Hamburg von 1998: „Die Mitglieder der Universität […] wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“5. Dem müssen sich alle Universitätsmitglieder verpflichtet fühlen. So kann es gelingen, Gegenentwürfe zum status quo zu entwickeln und nicht in chauvinistische und rassistische Parolen zu verfallen. Im Leitbild der Universität heißt es auch: „Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen“6. Das bedeutet eine klare Absage an die ideologische Einspannung der Universität, wie sie am gravierendsten wohl im nationalsozialistischen Deutschland vorgenommen worden ist, aber heute z.T. subtiler in der Unterordnung unter den Markt und marktförmige Prozesse besteht.

Wir alle können darüber hinaus ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem wir uns in politische Prozesse einbringen und rechten Parteien und Parolen eine klare Absage erteilen, so wie heute und auch bei der Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag.

1 Zitiert nach: W. Barner/G.E. Grimm/H. Kiesel/M. Kramer, Lessing. Epoche – Werk – Wirkung, München 1995, S. 255.
2 Zitiert nach: H.B. Nisbet, Lessing. Eine Biographie, München 2008, S. 312.
3 G.E. Lessing, Ernst und Falk. Gespräche für Freimaurer (1778), in: Ders, Werke. Hg. von H.G. Göpfert, Darmstadt 1996, Bd. 7, S. 459. Hervorhebungen im Original.
4 Th. W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter (1950), Frankfurt a.M. 1973, S. 108. Hervorhebungen im Original.
5 Leitbild der Universität Hamburg (1998), abgerufen am 7.2.2015 unter: http://www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html.
6 A.a.O.
Jan 272015
 

Wir möchten euch anlässlich der Abwahl der neoliberalen Troika-Politik in Griechenland auf die Video-Mitschnitte einer Veranstaltung mit Rolf Becker und Karl-Heinz Roth mit dem Titel “Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Griechenland: Was tun?” vom 9.1.13 hinweisen, die vom Referat für Internationale Solidarität und dem AStA der Uni Hamburg organisiert wurde.

Die Veranstaltung war in Folge einer Solidaritäts-Reise von linken GewerkschafterInnen nach Griechenland entstanden. Das Reisetagebuch findet ihr hier: http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/reisetagebuch/?cat=8013

Die Veranstaltung kann einen guten Einblick in die besondere Historie Griechenlands und die humanitäre Katastrophe geben, sodass vor diesem Hintergrund aktuelle Entwicklungen sicher besser zu verstehen sein werden.

Die Veranstaltung war inhaltlich drei geteilt: Zuerst hat Rolf Becker in die Geschichte Griechenlands eingeleitet. Dann hat Karl-Heinz Roth über die Entwicklung der Krise informiert und Auswege aufgezeigt. Und zu guter letzt hat Rolf Becker einen Bericht der Delegationsreise vorgetragen.

01_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Einleitung und Geschichte: Rolf Becker
https://www.youtube.com/watch?v=fqerM_sfC0I

02_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Entwicklung der Krise: Karl-Heinz Roth
https://www.youtube.com/watch?v=MpqihQ4vBlk

03_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Bericht Soli-Reise: Rolf Becker
https://www.youtube.com/watch?v=Nno1OUpfnvQ

 

Nov 092014
 

gehalten von Franziska Hildebrandt

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Anwesende,

liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

als hier am 09.11.1938 die Bornplatz-Synagoge in unmittelbarer Nähe zur Universität verwüstet und geschändet wurde, hatte die Uni ihre ideologische Gleichschaltung und sog. „rassische“ Säuberung längst mitvollzogen. Schon vor 1933 hatte die Verfolgung humanistischer, linker, demokratischer und jüdischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt.

Die Studierendenschaft der Universität Hamburg hat die Installation der faschistischen Herrschaft in dieser Institution historisch mit zu verantworten. Es waren studentische Verbindungen und der NS-Studentenbund, die aktiv an der (Selbst-)Gleichschaltung der Universität sowie der Vertreibung, rassistisch und antisemitisch diskriminierter und kritischer Mitglieder mitgewirkt haben. Im Besonderen wurde die Bücherverbrennung im Mai 1933 maßgeblich aus der organisierten Studentenschaft heraus organisiert.

Wir haben als Studierendenschaft also heute eine besondere Verantwortung, mit dem Kampf für kritische Bildung und Wissenschaft für alle einen Beitrag dazu zu leisten, den Anfängen zu wehren. Dafür ist heute wie damals, in der weltweiten Wirtschaftskrise, die gleiche Würde aller Menschen ein sinnvoller Maßstab der nötigen Veränderung der Gegenwart. Wir haben daraus die Verantwortung, die Welt wissenschaftlich zu durchdringen, die aktuellen Verhältnisse in ihrer historischen Entstehung kritisch zu reflektieren, daraus Lösungsansätze und Alternativen zu erarbeiten und diese gesellschaftlich im Sinne der Allgemeinheit zu verwirklichen. So können gefährliche Wiederholungen ausgeschlossen und echte Verbesserungen begonnen werden, indem die aktuelle tiefe Krise nicht verschärft, sondern positiv gelöst wird.

Der Antisemitismus der Faschisten diente in der damaligen tiefen Krise des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens dazu, eine einfache „Lösung“ für diese vorzutäuschen. Das völlige Aufgehen-Sollen der Menschen in der sog. „deutschen Volksgemeinschaft“ mit ihrer aggressiven, feindseligen und antihumanistischen Ideologie sollte auch funktional dazu führen, soziale Konflikte zu harmonisieren, zu verdecken und sie somit zu verfestigen.

Daraus ist zu lernen, um für unsere heutige Tätigkeit Ableitungen zu treffen.

Oder mit Georg Lukács1 gesagt: „Die kollektive Verantwortung einer Nation für einen Abschnitt in ihrer Entwicklung ist etwas derart Abstraktes und Unbegreifbares, daß sie an Widersinn streift. Und doch kann ein solcher Abschnitt wie die Hitlerzeit nur dann im eigenen Gedächtnis als abgetan und erledigt betrachtet werden, wenn die intellektuelle und moralische Einstellung, die ihn erfüllte, ihm Bewegung, Richtung und Gestalt gab, radikal überwunden wurde“.

Auch heute wird zur Legitimation sozialer Ungleichheit versucht, Menschen als „minderwertig“ und „Sozialschmarotzer“ zu stigmatisieren, um von den unmittelbaren Folgen einer gescheiterten neoliberalen Politik abzulenken, die den gesellschaftlichen Reichtum radikal nach oben umverteilt, durch Vereinzelung die gesellschaftliche Rohheit fördert und damit sozialdarwinistischem Gedankengut Vorschub leistet.

Die Auseinandersetzung um die intellektuellen und moralischen Einstellungen verläuft in der Universität verdichtet ab. Aktuell versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ durch Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation, das tief in der Krise steckende System von enormer sozialer Ungleichheit zu legitimieren. Ihr Begründer Bernd Lucke versucht seine neoliberalen, rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen als Professor der Universität Hamburg pseudo-wissenschaftlich zu festigen. Stattdessen müssen diese Apologeten des Neoliberalismus als Brandstifter der Krise benannt und wirkliche Perspektiven, unter anderem durch die Umverteilung von oben nach unten, und erhöhten staatlichen Investitionen erarbeitet werden. Die Gestaltung der Hochschulen als gemeinsame öffentliche Angelegenheit hat also hohe Bedeutung.

Um der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ im Hochschulbereich Wirkung folgen zu lassen, wurde 1948 vom britischen Militärgouverneur ein „Studienausschuss für Hochschulreform“ berufen. In dem sogenannten „Blauen Gutachten“ des Studienausschusses heißt es unter anderem: „Wir setzen uns von denjenigen Auffassungen ab, für welche nicht der Mensch, sondern die Forschung an der Spitze steht. Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. Dieser Dienst ist nicht auf den Studenten beschränkt, der unterrichtet und gebildet werden soll, sondern er gilt mittelbar oder unmittelbar dem ganzen Volk. Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt“.

Das gibt eine klare Bestimmung vor, die im Aufbruch von 1968 zu realisieren begonnen wurde, aber durch die neoliberalen Jahrzehnte zunehmend zurückgedrängt wurde.

Mit Studiengebühren, Entdemokratisierung, Bachelor-Master-System und der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen wurden der Leistungsdruck erhöht, die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt und die Hochschulen zunehmend dem Wirtschaftsinteresse für Profit und Humankapital unterworfen.

Doch diese Politik des Neoliberalismus ist gescheitert.

Studiengebühren sind abgeschafft. Anfänge einer Redemokratisierung werden erstritten.

Die derzeitige Studienreform an der Universität Hamburg ist darauf gerichtet, an die antifaschistische Bewegung unserer KomilitonInnen von 1968 anzuschließen und damit solidarisches Lernen aller als Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen zu ermöglichen.

Studienreform, Bildung und Wissenschaft können durch unser verantwortliches Engagement dazu beitragen, aus der Möglichkeit einer menschenwürdigen internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden zu lassen und damit die Universität als Weltverbesserungsinstitution des menschlichen Lebens von verantwortlichen Personen in der Welt zu realisieren.

Das macht Hoffnung für die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie und deren Apologeten für die progressive Entwicklung der Gesellschaft. Denn wenn die gemeinsame soziale Lage erkannt wird, gegen die Konkurrenzideologie und daraus folgende Versuche der Verschleierung, kann die bewusste Zusammenarbeit zu Verbesserungszwecken gelingen. Dabei sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe, auch die heutige brandgefährliche Mischung von ökonomischer Rechenhaftigkeit, irrationaler Ideologie und Krieg alltäglich zu bekämpfen und zu überwinden.

Im Beschluss des Studierendenparlaments über den Aufruf zur heutigen Mahnwache heißt es: „Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg erkennt aus ihrer Geschichte die Aufgabe, durch couragierte Aufklärung, mit Engagement für Bildung für alle, durch kritische Wissenschaft und als Teil internationalistischer studentischer Bewegung für soziale Bedingungen zu wirken, die Krieg und Elend aus dem menschlichen Leben bannen und gleiche Recht für alle Menschen verwirklichen helfen.

Damit bestreiten wir den heißen Herbst, das aktuelle Protestsemester, für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschule zum allgemeinen Wohl.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

1 Was Hitler den Deutschen bedeutet. In: Der Spiegel, Nr. 12/1966.

Jul 132014
 

Referentinnen des AlleFrauen*Referats der Uni Hamburg bestätigt.

afrDie vollständige Wiedereinrichtung des Alle Frauen* Referats in der Verfassten Studierendenschaft der Universität Hamburg ist vollbracht.

Gestern, Donnerstag, 10.07.2014, wurden die AStA-Referentinnen des AlleFrauen*Referats durch das Studierendenparlament der Universität Hamburg bestätigt. Die Bestätigung erfolgte nach der Frauen* Wahlvollversammlung am Dienstag, den 08.07.2014, in dem zuvor ein Sprecherinnen*-Rat gewählt wurde, aus dessen Mitte die Referentinnen gewählt wurden.

Das AlleFrauen*Referat vertritt als teilautonomes AStA-Referat die Interessen aller weiblich sich definierenden Mitglieder der Studierendenschaft der Universität Hamburg und Mitgliedern der Studierendenschaft der Universität Hamburg, denen das weibliche Geschlecht zugeschrieben wurde oder wird.

Wir als AlleFrauen*Referat gehen davon aus, dass sich die Gesellschaft in der wir uns vorfinden auch durch männliche Herrschaftsstrukturen maßgeblich bestimmt. In diesem Patriarchat wird das „weibliche Geschlecht“ systematisch benachteiligt und damit diskriminiert. Von diesem Standpunkt aus versuchen wir die gesellschaftliche Ungleichheit sichtbar zu machen und ihr bewusst politisch zu begegnen. Durch diese Praxis erhoffen wir uns, Handlungsalternativen zu entwickeln und weiterzuverbreiten, um langfristig die Unterdrückungsmechanismen von Frauen* zu lösen und so auf eine gesamtgesellschaftliche Gleichstellung hinzuwirken. In diesem Rahmen freuen wir uns auf die Umsetzung vieler zukünftiger Projekte.“, so die AStA-Referentin Louisa Escher nach der gestrigen Bestätigung.

Bei der Wahl am vergangenen Dienstag gab es mehrfache Torpedierungsversuche von Seiten rechter Hochschulgruppen (RCDS, Juso, LHG), die im Rahmen einer permanent destruktiven Praxis gegenüber dem AlleFrauen*Referat versucht hatten dessen Konstituierung zu unterbinden.

Unter dem RCDS-Juso-AStA der letzten Legislatur war zum Beispiel die Arbeit des AlleFrauen*Referats im letzten Jahr schon einmal durch Verweigerung finanzieller Mittel versucht zu unterbinden, nachdem es erst kurz zuvor politisch eingerichtet worden war. Trotz der fortgesetzten Angriffe in der Frauen*-Wahlversammlung  konnte die Wahlleitung allerdings eine demokratische Wahl gewährleisten, was auch durch die Anerkennung der Wahlniederschrift durch das Studierendenparlaments bestätigt wurde.

Kontaktdaten:

Email: femmesfatales.uni-hh@gmail.com

Homepage: http://frauenuhh.blogsport.de/

Jun 112012
 

Wir möchten euch gerne auf zwei Veranstaltungen des Referats für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft des AStAs der Uni Hamburg hinweisen, die sich mit Homophobie und Fußball sowie Leistungssport im Kapitalismus beschäftigen.

 

Europameisterschaften und Olympia
Spiel und Spaß und Staatenkonkurrenz: Warum sich auch im Sport die Staaten
messen und was sie davon haben?

In Deutschland fiebern zur Zeit viele der Fußballeuropameisterschaft entgegen. Es ist eine von vielen nationalen Sportwettkämpfen, dieses wie jedes Jahr.

Das scheinen erst einmal ganz harmlose Veranstaltungen zu sein und die meisten Leute winken ab, wenn man darin etwas Politisches sieht. Aber schon das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer beim Public Viewing deutet auf ein bisschen mehr hin.

Auf der Veranstaltung soll es um die Frage gehen, warum und wie Nationalismus dabei immer auch eine Rolle spielt, und außerdem wie sogar die Staatenkonkurrenz im Gegeneinander von Mannschaften, die mit Politik erstmal nichts zu tun haben scheinen, mit im Spiel ist.

Zeit: Freitag, 15. Juni / 18 Uhr
Raum: 0077 / Von-Melle-Park 5

 

Harte Jungs und die Angst vor einer Regenbogenfahne
Männlichkeit(en) und Homophobie im Fußball

Dass im Fußball Homophobie noch immer weit verbreitet ist hat verschiedene Ursachen. Eine der wichtigsten jedoch liegt in der Tatsache, dass
Fußball in Europa nach wie vor ausdrücklich als Männersport gilt und darin,dass Heterosexualität ein zwingender Bestandteil hegemonialer Männlichkeit
ist. Es wäre ja aber auch seltsam, wenn ausgerechnet im Fußball die Zustände fortschrittlicher wären als in der Gesamtgesellschaft.

Über die Konstruktion von männlicher Identität im Fußball, den Zusammenhang zur homophoben Realität im Stadion und über mögliche Interventionen
werden Jan Tölve und Dirk Brüllau referieren und diskutieren.

Jan Tölve ist freier Journalist (u.a. Jungle World und Neues Deutschland) und Autor aus Berlin, der sich privat und beruflich mit Fußball und seinen Schattenseiten befasst. Dirk Brüllau ist Pressesprecher von Queer Football Fanclubs und Vertreter des schwullesbischen Fanclubs Queerpass St.Pauli.

Zeit: Montag, 18. Juni / 18 Uhr
Hörsaal H, Edmund Siemers Allee 1″

 

Link zur AStA-Seite:

http://www.asta-uhh.de/home/home-detail/article/em-mich-nicht-voll-zwei-kritische-veranstaltungen-zur-fussball-europameisterschaft.html

 

FB zu Leistungssport-Veranstaltung:

https://www.facebook.com/events/159976464135992/

 

FB-Event zu Homophobie-Veranstaltung:

https://www.facebook.com/events/323875731023341/

Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Jan 122012
 

Nachdem der AStA-Referent für Hochschulpolitik in einer AStA-Sitzung im Dezember bereits Nazis mit Frauen gleichgesetzt hat, hat er dies am 12.01.2012 in einer persönlichen Erklärung im Studierendenparlament auf reaktionäre, sexistische, rassistische und faschismusverharmlosende Weise bekräftigt. So müsse, wenn es Frauen erlaubt werde zu einer Vollversammlung einzuladen, dies auch Nazis erlaubt sein. Diese Aussage hat er in seiner persönlichen Erklärung weiter ausgeführt, die wir, sobald sie verfügbar ist, zugänglich machen.

Wir fordern darum Daniel Oetzel (Liberale Hochschulgruppe – LHG) auf, sofort von seinen politischen Ämtern im AStA und im Studierendenparlament zurückzutreten. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, fordern wir den AStA-Vorstand auf, ihn von seinem Referent*Innenmandat abzuberufen.