Dez 012018
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel (2.1.19) eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 14.01.19 bis 18.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung. “Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!” (Ernesto Che Guevara)

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An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

GESCHICHTE IST Mplakat sds 2018ACHBAR!
Die Welt ist in einer tiefen Krise. Die Ursache findet diese in der sozialen Polarisierung zwischen oben und unten: 1 % haben soviel Vermögen wie die restlichen 99 % der Weltbevölkerung zusammen. Ihren Ausdruck findet sie in der politischen Polarisierung zwischen Links und Rechts: Wird die Krise mit Austeritäts- und Kriegspolitik verschärft oder gelingt ein progressiver Aufbruch? Greifen die sozialen Bewegungen von #ausgehetzt, #hambibleibt, #unteilbar und Seebrücken oder die forcierte Einschüchterung durch rechte Hetze weiter um sich? Der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung steigt – für die humane Krisenlösung.

Damit aber wir als Bevölkerung mit Bildung und Wissenschaft nicht progressiv eingreifen, werden wir mit allerlei neoliberalen Instrumenten auf Anpassung hin unter Druck gesetzt: Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei, zu geringes und zu kurzes BAföG, Konkurrenz um verknappte Mittel, alles verschärft durch die „Schuldenbremse“. Damit soll weitverbreitete Hoffnung auf eine menschenwürdige Welt ins Private verlagert werden. Die politische Aktivität könne höchstens in der sog. Freizeit stattfinden, sonst sollen wir brav in die davon abgetrennten Seminare, Vorlesungen und zur Lohnarbeit gehen – die organisierte Belanglosigkit.

Dagegen – wie der Kommunist Antonio Gramsci in der Kerkerhaft im faschistischen Italien schrieb – „…ist es vorzuziehen, die eigene Weltauffassung bewußt und kritisch auszuarbeiten und folglich, im Zusammenhang mit dieser Anstrengung des eigenen Gehirns, die eigene Tätigkeitssphäre zu wählen, an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (Gefängnishefte, 1375). Gehen wir es gemeinsam an!

SAG NEIN!

Für die progressive Veränderung braucht es diejenigen, die die organisierte Belanglosigkeit in Frage stellen und die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch ausarbeiten – zur Vertiefung der politischen Aktivität im Alltag. Deswegen: sag Nein! Zu den verkommenen Verhältnissen, in denen wir um Credit-Points, Wohnungen und Jobs wetteifern sollen, in denen wir uns zur Schau stellen, verkaufen und anpassen sollen, in denen wir ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen (Marx) sein sollen. Setzen wir dagegen das solidarische Engagement für progressive Verbesserungen. Geschichte ist machbar!

Ein solches Nein ist Grundlage für den solidarischen Kampf um kritische Wissenschaft – zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, Schaffung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses, zivile Entwicklung und Realisierung der Menschenwürde. Die Verfasste Studierendenschaft, deren demokratisches Herzstück das Studierendenparlament ist, ist erkämpfterweise die beste Möglichkeit dieser solidarischen Aktivität. Auch deswegen ist sie bis heute umkämpft. Entfalten wir den (teilweise noch passiven) Unmut zur aktiven Gegenwehr.

Und aus niemals wird: Heute noch!
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

Kritische Wissenschaft statt Exzellenzwahn
Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den

‚Sustainable Developement Goals‘ der Vereinten Nationen beizutragen: „Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist.“ (Präambel der Agenda 2030) Auf diesem erreichten Zwischenstand streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsterror, langfristige und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

Studienhonorar statt Burnout
Der Widerspruch zwischen dem arbeitsmarktorientierten Erwerb von Credit-Points und Weltveränderung als Studienzweck gepaart mit Prekarität und restriktiven Studienbedingungen führt in den individuellen und gesellschaftlichen Burnout.
Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, der Familie Otto, könnte allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlt werden. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagment für die radikale Umverteilung von oben nach unten. Nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und die gebührenfreie Nutzung des HVV.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald gefasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver und NATO-Aufrüstung – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen! Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen! Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen die Rüstungsforschung und -exporte stoppen! Die Konsequenzen aus 1945, u. a. im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung und Demokratisierung Deutschlands gefasst, sind bis heute ein richtiger Kompass.

– Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozialpolitischen, friedensbewegten und antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“, im „Auschwitz-Komitee“), in der Partei DIE LINKE, deren offiziellem bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und in seinem Ausschuss gegen Rechts, sowie im (hoffentlich wieder) neuen linken AStA.

Nov 272018
 

„Wir können es ändern. Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Das haben sie uns jahrhundertelang eingeredet. (…) Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit…“ (Rudi Dutschke im Gespräch mit Günter Gaus, am 3.12.1967)

plakat sds 2018Was vor 50 Jahren galt, gilt heute allemal: Die Welt hat die Veränderung bitter nötig. Die Möglichkeiten sind nun größer, weil die Produktivität und damit der gesellschaftliche Reichtum enorm gestiegen sind. Die Herausforderung ist weiterhin riesig, weil die Konzentration dieses Reichtums in den Händen weniger ebenfalls zugenommen hat. Doch gute ausreichende Ernährung, offener Zugang zu Bildung, Wissenschaft und Kultur, eine aufsuchende umfassende Gesundheitsversorgung, emanzipatorische Daseinsvorsorge und zivile und ökologische Entwicklung für alle Menschen sind materiell möglich. Bescheidenheit bei der Realisierung der Menschenwürde ist demnach unangebracht. Geschichte ist machbar.

Die „68er-Bewegung“ hat mit sozialistischem, antifaschistischem und radikaldemokratischem Engagement für eine zivile und soziale Welt ohne Ausbeutung und Krieg erhebliche Errungenschaften durchgesetzt: BAföG, Studienplatz-Ausbau, öffentliches tätiges Erinnern an den deutschen Faschismus, Friedensbewegung, kritischer Gesellschaftsbezug in der Wissenschaft, die demokratische Verfassung der Universität, die Verfasste Studierendenschaft als solidarische Kampfgemeinschaft und Vieles mehr. Darauf können wir uns nicht ausruhen. Denn die Errungenschaften sind mit dem neoliberalen Konterangriff massiv unter Beschuss geraten, aktuell zugespitzt von der Hetze der AfD. Und die Ambitionen der 68er sind bis heute nicht realisiert, doch hochaktuell und zunehmend möglich und nötig. Was tun?

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1852) Heute wird uns eingeredet, wir seien unfähig, unser gemeinsames Schicksal in die Hand zu nehmen, u. a. in der Bachelor-Master-Quälerei, in der es dominant um Credit-Points statt Erkenntnis der Welt und ihrer Veränderungsmöglichkeit gehen soll; oder auf Grundlage der hergestellten prekären Lage, in der wir uns mehr Gedanken über zu hohe Miete und zu geringes BAföG machen sollen; und mit der Schuldenbremse, mit der die „Schwarze Null“ als alternativlos dargestellt und wir auf die ZuschauerInnen-Plätze der Geschichte gedrängt werden sollen. Schluss damit!

Studium und Wissenschaft haben als systematisches Durchdringen der Welt eine hohe Potentialität zum Gestalten einer menschenwürdigen Zukunft. Deswegen tobt in ihnen permanent der Kampf, wofür wissenschaftlich gearbeitet wird – für Profit oder Allgemeinwohl. Die demokratische Selbstverwaltung der Uni und der Studierendenschaft sind, auch von den 68ern erkämpfte Möglichkeiten, das gemeinsame Interesse an Wissenschaft zum Allgemeinwohl durchzusetzen. Nun stehen wieder Wahlen an, zum Akademischen Senat (das höchste demokratische Gremium der Uni mit u. a. 3 studentischen VertreterInnen) und zum Studierendenparlament (demokratisches Herzstück der Verfassten Studierendenschaft mit 47 ParlamentarierInnen). Nutzen wir diese zur vertieften Diskussion und gemeinsamen Verwirklichung unserer geschichtlichen Möglichkeit.

„Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!“ (Ernesto „Che“ Guevara)

Nächste Möglichkeiten zum Einmischen:

Mi, 28.11.2018, 16.30 Uhr, HWP-Hörsaal (VMP 9): Listenvorstellung zur StuPa-Wahl

Do, 29.11.2018, 18.15 Uhr HWP-Hörsaal (VMP 9): Sitzung des Studierendenparlaments

Mo, 03.12.2018, 18.30 Uhr, Freiraum im ESA W: Plenum des SDS* zur Wahlkampfvorbereitung

Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

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Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier