Jan 202017
 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ (Schwur von Buchenwald, 19. April 1945)

Antifaschismus bedeutet gegen Nazis und andere Rechte auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber er ist noch mehr: Antifaschismus bedeutet ebenso, aktiv an einer Welt mitzuarbeiten, in der Menschen als Gleiche unter Gleichen in Frieden und Freiheit leben können – einer Welt also, in der auch eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausgeschlossen ist. Dafür muss man es mit „de[m] Nazismus [und] mit seinen Wurzeln“ aufnehmen. So ist es im Schwur von Buchenwald von befreiten KZ-Gefangenen als (bis heute nicht eingelöste) Losung ausgegeben.

Das „Nie wieder“ wird im ‚Potsdamer Abkommen‘, das die Alliierten nach Kriegsende 1945 beschlossen haben, gefasst als die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung Deutschlands. In Zeiten massiver Polarisierung in der tiefen Krise des Kapitalismus haben diese Vorhaben nichts an Aktualität eingebüßt: Aktuell besitzen – nach einer neuen Studie von Oxfam – derzeit die reichsten acht Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der Widerspruch zwischen Möglichkeit einer menschenwürdigen Gesellschaft und der Realität ist damit so groß wie nie und die gesellschaftliche Situation dementsprechend umkämpft.

Von PEGIDA bis Trump, von Le Pen bis AfD wollen die Rechten in dieser umkämpften Zeit den neoliberalen Kapitalismus retten und suchen dafür Sündenböcke: Schuld seien an der prekären Lage von Millionen und der Verrohung in der Gesellschaft (deren Ausdruck sie auch selber sind) nicht das Konkurrenzprinzip, die Profitorientierung von Unternehmen, der sich auch alle öffentlichen Bereiche unterwerfen sollen, o. ä., sondern wahlweise Flüchtlinge, Migranten, Juden, alle die, die als ‚außerhalb der Volksgemeinschaft‘ konstruiert werden. An die Stelle materieller Sicherheit soll ein ‚Geborgenheitsgefühl‘ durch die Zugehörigkeit zur ‚Volksgemeinschaft‘ treten. In ihr sollen die Menschen – weiter kollektiv-vereinzelt und ohnmächtig – aufgehen und der Klassenkonflikt verschleiert werden: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“ (Björn Höcke, AfD, am 28.4.2016 auf einer Demonstration in Schweinfurt).

Die wirkliche soziale Frage der Gegenwart stellt sich nach der gesellschaftlichen Erarbeitung und Verteilung des Reichtums (s. Oxfam). Gegen jegliche Naturalisierungen von (sozialer) Ungleichheit, muss Wissenschaft aufzeigen, dass die sozialen Verhältnisse von Menschen gemacht und von Menschen verändert werden. Die „4 Ds“ des Potsdamer Abkommens zeigen für diese Veränderung die Richtung an. In der Aktualisierung der Denazifizierung haben Rechts- und Politikwissenschaften mit der Aufdeckung der Verknüpfung von rechter Szene und Verfassungsschutz sowie mit der Durchsetzung des weiter notwendigen NPD-Verbots ebenso wie mit der wirklichen Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl alle Hände voll zu tun. Zur Demilitarisierung ist eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz unerlässlich, mit der die Wissenschaft für den Frieden zum Leitprinzip ausgebaut wird. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist nicht nur eine Frage politischer Maßnahmen, sondern eine lebendige Kultur der gemeinsamen Gestaltung aller Lebensbereiche: Die Uni kann durch die wissenschaftliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme (von Beginn des Studiums an)  zur Bildung mündiger Persönlichkeiten und einem demokratischen Gemeinwesen beitragen. Dafür muss sie selbst weiter demokratisiert werden.

Zur Durchsetzung dieser antifaschistischen Orientierung in der Wissenschaft können wir heute anknüpfen an das reichhaltige Wirken von Arbeiterbewegung, Widerstandsbewegung wie der Weißen Rose, und„68ern“. In den Veranstaltungen des tätigen Erinnerns rund um die Uni, wie die Mahnwachen zur Reichspogromnacht vom 9.11.1938 und die öffentlichen Lesungen aus den verbrannten Büchern vom 15.5.1933, lernen wir von den antifaschistischen, humanistischen, sozialistischen, pazifistischen Ambitionen unserer Vorkämpfer*innen für die heutigen Auseinandersetzung: Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, beziehen wir uns auf das gemeinsame menschliche Interesse, kollektiv an der Gestaltung von solidarischen Lebensverhältnissen tätig zu sein.  Lasst uns also unser Ändern leben! Das ist befreiend für alle, denn im Kampf um Befreiung ist diese selbst schon präsent: „In der Organisation und Gemeinschaft der Kämpfenden erscheint trotz aller Disziplin, die in der Notwendigkeit, sich durchzusetzen, begründet ist, etwas von der Freiheit und Spontaneität der Zukunft.“ (Max Horkheimer, Traditionelle und kritische Theorie, 1937)

Hier das Flugblatt als PDF

Nov 162013
 

organisiert gemeinsam mit dem AlleFrauen*Referat, Avanti, GEW-Studis und dem studentischen Milieu.

[28.11.2013] Felix Krebs zu ‚Braune Burschenschaften auch in Hamburg?‘

[04.12.2013] Patrick Schreiner zu ‚Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa‘

[10.12.2013] Andreas Kemper zu ‚Alternative für Deutschland: Zum Zusammenhang von Marktradikalismus und rechten Positionen

Homepage der Reihe: hier

Von Tradition und Heimat: Zur Neuen Rechten am Campus
Seit Anfang des vergangenen Sommersemesters treten studentische Verbindungen verstärkt auf dem Campus der Uni Hamburg auf: So klebte beispielsweise die Burschenschaft Germania Hamburg aus der Sierichstraße revisionistische Plakate, hetzte im Sommer gegen die Bleiberechtsforderung der Lampedusa Flüchtlinge oder versuchte mit scheinbar unverbindlichen Wohnangeboten für ihre Verbindung zu werben.

In studentischen Verbindungen, zu der auch die Germania Hamburg gezählt werden kann, gilt das Lebensbundprinzip, eine lebenslange Mitgliedschaft und Loyalität gegenüber der Verbindung und ihren Inhalten. Sexistische, homophobe, antisemitische und nationalistische Einstellungen finden sich reihenweise in studentischen Verbindungen, sei es durch den weit verbreiteten Ausschluss von Frauen*, Menschen mit nicht-kohärenten Geschlechtsidentitäten oder nicht-weißen Personen. Reaktionäre Bilder von Frauen* und Männlichkeit prägen das Bild der meisten Verbindungen. Hinzu kommt die Annahme, selbst die Elite der Studierenden und – in logischer Konsequenz des Lebensbundprinzips – der Gesellschaft darzustellen.

Teile der studentischen Verbindungen, wie die Germania, machen aus ihren Verbindungen in die extrem rechte Szene keinen Hehl, andere versuchen rechts-konservative Seriosität zu suggerieren – gemeinsam ist ihnen die neu-rechte Ideologie und der Elitarismus. Hier gilt es die Augen offen zu halten! Auch der Campus ist Teil der Gesellschaft und damit kein Raum diskriminierungsfreier Raum.In Seminaren, in Mensen und Studiwohnheimen wird gehetzt und verharmlost, insbesondere von denen, die Studentenverbindungen und/oder Gruppen der sog. „Neuen Rechten“ angehören.

Von Rassismus und Nationalismus: Zur ‚neurechten‘ Ideologie
Die Bezeichnung „Neue Rechte“ bezieht sich auf eine intellektuelle Strömung, die rechtskonservative und extrem rechte Positionen vereint. Ein Kernkonzept der Neuen Rechten ist der Ethnopluralismus, der eine vermeintlich natürliche Differenz zwischen Ethnien beziehungsweise Nationen voraussetzt. Gegen eine „multikulturelle“ Gesellschaft müssen, dieser Ansicht nach, die Differenzen bewahrt werden. Damit wird an vorhandenen Ressentiments in der Gesellschaft angeknüpft. Hier gilt: Lasst euch nicht verarschen – nicht von einem Thilo Sarrazin und auch nicht von popkulturell angehauchten Identitären! Dahinter steht nichts anderes als der bekannte (völkische) Nationalismus mit seiner rassistischen Artikulierung. Auch wenn vermieden wird, den „Rasse“-Begriff zu verwenden, um vor allem in akademischen Spektren salonfähig zu werden, meint diese Theorie letztlich genau das: Ethnie heißt Kultur heißt Volk heißt „Rasse“. In dieser Denkart eint die Neue Rechte die auf die Spitze getriebene Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen(gruppen). Diese auch in der Gesellschaft verbreitete Auffassung ist der geistige und materielle Nährboden für Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Menschen, die als „abweichend“ konstruiert werden.

Von Solidarität und Emanzipation: Zur Perspektivschaffung

Auch wenn diese Strömungen keinesfalls mit neonazistischen Aktivitäten gleichgesetzt werden können, werden die in der Veranstaltungsreihe thematisierten Ideologiefragmente zeigen, dass es notwendig ist, diese Schnittstelle zwischen Gesellschaft und extremer Rechten in antifaschistische Arbeit zu integrieren. Rassismus zeigt sich eben nicht nur Pogromen und neo-nazistischen Strukturen, sondern ist gesellschaftlich tief verankert. Gerade diese gesellschaftliche Basis muss aus rassismuskritischer Perspektive angegriffen werden! Bei Befürwortung und Unterstützung rassistischer und faschistischer Tendenzen, bei Tolerierung oder Wegschauen von Aktivitäten der extremen Rechten wird Widerstand zur Pflicht.
Die Veranstaltungen dieser Reihe mögen Ansatzpunkte für widerständiges Handeln liefern. Wir sind ein Veranstaltungskreis aus verschiedenen an der Uni aktiven Gruppen. Zusammen gefunden haben wir uns, um in diesem Wintersemester eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Beispielen reaktionärer Gruppierungen und deren Ideologien anzustoßen, damit anstößiges Handeln möglich ist. Auch – vielleicht auch insbesondere – die Uni ist ein Ort, wo anstößig sein hohe Bedeutung hat. Wissenschaft ist kritisch, oder sie ist nicht. Ungerechtigkeit und Ursachen für Diskriminierung in der Gesellschaft müssen kritisch hinterfragt werden. Wissenschaft hat das Potenzial, diesem Anspruch gerecht zu werden und muss daher in antifaschistische Arbeit miteinbezogen werden. Hinterfragt die Realität, stellt die Norm in Frage und agiert für Kritik am Bestehenden!
Die aktuellen Verhältnisse, in denen wir tagtäglich auf Rassismus, Chauvinismus und andere menschenverachtende Positionen stoßen, sind nicht alternativlos. Emanzipation durch Solidarität ist möglich. Handelt solidarisch und emazipiert euch kooperativ! Für einen Campus ohne Sexismus, Nationalismus, Rassismus und andere Diskriminierungen! Für eine Gesellschaft der Solidarität – werdet aktiv und wehrt Euch!

Okt 292013
 

Synagoge am Bornplatz, Hamburg 1906

Uns wurde bewußt, daß unserer Sprache die Worte fehlen, um diese Beleidigung, diese Zerstörung des Menschen zu beschreiben.
(Primo Levi, italienischer Schriftsteller und Chemiker, Überlebender des Holocaust)

Die Reichspogromnacht jährt sich dieses Jahr am 9./10. November zum 75. Mal. In ganz Deutschland fielen organisierte Nazis und deutsche Bürger*Innen über Jüdinnen und Juden her, waren für den Tod von etwa 400 Jüdinnen und Juden verantwortlich und zerstörten über 1.400 jüdische Einrichtungen. Seien es Synagogen, Geschäfte, Wohnungen oder andere Einrichtungen, das Ziel dieser Zerstörungswut war die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland. In den folgenden Tagen der Reichspogromnacht wurde die industrielle Vernichtung in den Konzentrationslagern eingeleitet, bundesweit wurden ungefähr 30.000 Jüdinnen und Juden deportiert.
Auf dem heutigen Josef-Carlebach-Platz (angrenzend an den Allende-Platz hinter dem ErzWiss-Gebäude) stand die Bornplatz-Synagoge, welche in der Reichspogromnacht geschändet wurde. In dieser Nacht wurde die Inneneinrichtung zerstört, später wurde die Synagoge von den Nazis durch Feuer gänzlich zerstört und die jüdische Gemeinde wurde gezwungen, die Überreste zu entfernen. In den darauf folgenden Tagen wurden etwa 1000 Hamburger Jüdinnen und Juden in die Konzentrationslager Fuhlsbüttel und Sachsenhausen deportiert. Einige kamen der Verschleppung durch Selbstmord zuvor.
Die Reichspogromnacht stellte auch in Hamburg die Wende von einer umfassenden Diskriminierung zur gezielten Verfolgung und Vernichtung dar. Das Grindelviertel, welches auch den Beinamen “Klein-Jerusalem” trug, war als Zentrum jüdischen Lebens in Hamburg in besonderer Weise Ziel nationalsozialistischer Vernichtungsbemühungen.
Die Pogrome waren nur möglich, weil jegliche gesellschaftliche und politische Opposition zum Nationalsozialismus bereits seit 1933 vehement zerschlagen oder in die Illegalität vertrieben wurde.

Man spricht vom drohenden Rückfall in die Barbarei. Aber er droht nicht, Auschwitz war er; Barbarei besteht fort, solange die Bedingungen, die jenen Rückfall zeitigten, wesentlich fortdauern.
(Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz)

Die hier geschilderten grausamen Ereignisse sind auch heute noch notwendigerweise, in Bezug auf ihre Bedeutung, aktuell. Sie dienen als Mahnung und Lehre, den antifaschistischen Kampf fortwährend zu führen und sie zeigen uns, welche gesellschaftlichen Positionen die Grundlage für rassistische und faschistische Verbrechen sind.
Schon vor der Machtübertragung ’33 an die Nazis waren Studierende und Burschenschaften an den Unis glühende Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie. Verbindender Kitt waren ausgeprägter Nationalismus (insbesondere die empfundene Schmach über den Friedensvertrag von Versailles), Antisemitismus und der Faschismus-befürwortende autoritäre Charakter.
Rechte Gesinnung und Burschis haben wir auch heute noch an den Unis, wohl in anderer Ausprägung als damals, aber das macht sie nicht weniger gefährlich oder antifaschistische Arbeit weniger notwendig.
In Zeiten von Konkurrenz und Leistungszwang finden sie wieder Anknüpfungspunkte für ihre Ideologie, die die Ungleichheit verabsolutiert und über Rassismus und Klassismus versucht, elitäre Strukturen zu etablieren und Teil der Herrschenden im Kapitalismus zu sein.

Dem gilt es sich zur Wehr zu setzen! Burschis bekämpfen, Apologeten der Ungleichheit kritisieren, Konkurrenz-schaffende Mechanismen hinterfragen!

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Mahnwache
Anlässlich des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht
am Donnerstag, den 7. November 2013
von 15.00 – 17.00 Uhr
auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)

Flugblatt

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Veranstaltung des Auschwitz-Komitees zum Gedenken an die Pogromnacht 1938
GEGEN DAS VERGESSEN
Die Leere in Slonim – Erinnerung an Vernichtung und Widerstand
Donnerstag, 7. November 2013, 19.3O Uhr
Hörsaal 1, VMP 9 (ehem. HWP)

Ankündigung

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Link zum dazugehörigen Flugblatt hier

Apr 292011
 

SDS Infostand Universität Hamburg Semesteranfangszeitung critica SDS-InfoA new morning – changing weather. Diese Zeile haben wir der schwedischen Band The (International) Noise Conspiracy geklaut, denn selten versprach ein neues Semester politisch so spannend zu werden. Während in den letzten Monaten viele einschneidende Dinge auf der Welt passiert sind, darunter die unfassbare Katastrophe in Fukushima, ist auch die Frage interessant, was an der Uni und in der Stadt Hamburg so los ist. Ein Politikwechsel im AStA? Eine Stadt in Bewegung? Wir leben in einer turbulenten Zeit, in der es gilt sich einzumischen. Die Semesteranfangszeitungen sind gestern bei uns angekommen und werden in den nächsten zwei Wochen in den Freiräumen und auf dem Campus mit Infoständen verteilt. Wir haben uns vorgenommen sie auch in ein paar Freiräume in der Stadt zu bringen, denn Hochschul- und Wissenschaftspolitik kann niemals isoliert von gesellschaftlichen Verhältnissen stattfinden – obwohl einige so tun, als könnte sie es. Diese Perspektive unterscheidet uns von vielen anderen Hochschulgruppen.

Ein Beispiel: Von der “Kürzungspolitik” des letzten Hamburger Senats sollten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen betroffen sein. In diesem Zusammenhang ging es auch dem Studierendenwerk finanziell an den Kragen. Doch es geht nicht nur darum, dass die Preise in den Mensen um 10% angestiegen sind, sondern vor allem um die Tatsache, dass dieser Politik positive Vorstellungen vom Zusammenleben entgegengesetzt werden müssen.

Wir, als ein Teil in der studentischen Selbstverwaltung, können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematisch ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit diesem Anspruch existiert nicht im luftleeren Raum. Die uniweiten Vollversammlungen im letzten Semester Resolutionen, die die Grundlage bildeten für das Bündnis “Bildung und Kultur für Alle“. (mittlerweile: “Zusammen!”)

In Hamburg hat inzwischen der Senat gewechselt und einen Scholz hervorgebracht, dem wir hauptsächlich “vertrauen” sollen – dann wird wohl schon alles gut werden. Ein klarer Richtungswechsel für eine soziale Stadtpolitik ist damit allerdings nicht zu erwarten. Weder die Abschaffung der Studiengebühren ist durch den Senat noch wird wohl ein klarer Schlussstrich gezogen unter die prestigeorientierte Kulturpolitik à la Marke Hamburg, Elbphilarmonie und HafenCity. Doch wir wissen: Durch diesen Regierungswechsel wird nicht einfach alles besser werden. Wir, als SDS* und Einzelpersonen, werden weiterhin Teil von Bewegung sein oder sie aus der Universität heraus unterstützen. Sei es das Zusammen!-Bündnis, der Kampf um autonome Räume (wie demnächst für die Rote Flora und den Wagenplatz Zomia), einem immer lauter werdenden Bündnis für ein Recht auf Stadt für Alle oder die Mobilisierung einer breiten Opposition gegen die Nutzung von Atomkraft. Es gilt weiterhin als Studierende gegen soziale Spaltung vorzugehen und sich solidarisch zu zeigen mit außeruniversitären Protestbewegungen.

Auf dem Campus muss demnach der AStA (Allgemeine Studierenden Ausschuss) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, der keine bloße Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Hinter diesem notwendigen Anspruch blieb der alte AStA mit seiner ausschließlichen Serviceorientierung weit zurück. Diese reicht eben gerade aus, um den Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben. Es gilt dieser wirklich etwas entgegenzusetzen.

Lasst uns gemeinsam nicht nur so tun, als würden wir für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren stehen, sondern lasst uns durch einen aktiven Protest auffallen. Lasst uns die Hochschule demokratisieren – jetzt erst recht. Der Gesetzgeber muss eh nachbessern, da Teile des Hamburger Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann! Zusammen sind wir stärker.

Aber holt euch doch einfach eine der Zeitungen, wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie wir als SDS* an der Uni Hamburg und in die Gesellschaft arbeiten. Wenn ihr auf dem Campus nirgends eine Zeitung finden könnt, kommt doch einfach auf eines unserer Treffen und holt euch persönlich eine ab, natürlich gibts die Zeitung aber auch online.

Eine interessante Lektüre, Eure SDS*ler_innen

Apr 152011
 

Als am 1. Mai 1856 in Australien Arbeiter zu Massendemonstrationen für den Acht-Stunden-Tag aufriefen, war dies der Grundstein für ein herausragendes Datum der internationalen Arbeiter_innenbewegung. Um daran zu erinnern, rief die amerikanische Arbeiterbewegung 30 Jahre später, am 1. Mai 1886, zum Generalstreik auf, um die Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag wiederzubeleben. Auf dem „Haymarket“ in Chicago kam es zu einer Massenkundgebung der organisierten Arbeiterschaft, die einen tagelangen Streik nach sich zog, der dann von der Polizei angegriffen wurde. Es kam zu Hunderten von Verletzten und Dutzenden von Toten. Diese Ereignisse gingen als „Haymarket Riot“ in die Geschichte ein. Um wiederum daran zu erinnern, wurde der 1. Mai 1890 von der „Zweiten Internationalen“ zum „Kampftag der Arbeiterklasse“ ausgerufen und wurde ab jetzt weltweit begangen.

In Deutschland versuchten die Nazis ihrerseits 1933 den 1. Mai für ihre Zwecke zu missbrauchen, da sie bislang in der Arbeiterschaft kaum Zuspruch gefunden hatten. So wurde der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt, sollte aber fortan nicht mehr „Kampftag der Arbeiterklasse“ sondern „Tag der nationalen Arbeit“ heißen. Im Mittelpunkt standen also nicht mehr die Arbeiter_innenklasse und ihre Rechte, sondern ein Brimborium um die Arbeit an sich. Perfider Weise wurden einen Tag darauf, am 2. Mai 1933, in Nazi-Deutschland die Gewerkschaften verboten. In der Folgezeit beriefen sich die Nazis beim Begehen des 1. Mai auch nicht mehr auf die Tradition der Arbeiterbewegung, sondern auf eine mythisch-völkische Tradition des 1. Mai als Fest des Frühlingsbeginns.

Seit geraumer Zeit versuchen auch im heutigen Deutschland Neonazis den 1. Mai zur Selbstinszenierung zu missbrauchen. Hierbei knüpfen sie an die Tradition des Dritten Reiches an, und versuchen im Windschatten der zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftskundgebungen und linken Demos, einen auf sozial zu machen. Nachdem in den letzten Jahren vor allem Berlin und Leipzig als Orte dafür herhalten mussten, vor drei Jahren Hamburg als Schauplatz ausgewählt und vor zwei Jahren ein geplanter Naziaufmarsch in Hannover in letzter Sekunde durch ein Gerichtsurteil untersagt wurde, soll dieses Jahr nun Naziaufmärsche in Greifswald oder am 1. Mai in Bremen stattfinden. Dies geschieht nicht ohne Grund:

Drei Wochen später finden in Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Bremen war in den letzten Jahren das einzige westdeutsche Bundesland, in dem Nazis in einem Landesparlament sitzen durften. Dies war möglich durch den relativ großen Zuspruch, den die DVU in Bremerhaven genoss. (Aufgrund des Bremer Wahlrecht reicht es, dort über 5% zu bekommen, um in der Bürgerschaft vertreten zu sein.) Jetzt will die, mittlerweile mit der DVU fusionierte, NPD unter dem Namen „NPD – Die Volksunion“ an die DVU-Erfolge der Vergangenheit anknüpfen.
Keinen Meter Naziaufmarsch in Bremen stoppen SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Doch Gegenwehr wird es geben. Bereits 2006 konnte ein Naziaufmarsch in Bremen erfolgreich gestoppt und zur Umkehr gezwungen werden. Das Konzept der Polizei, „böse“ Autonome und „gute“ Bürgerliche von einander zu trennen, ging nicht auf. Beide Gruppen durchbrachen vereint eine Polizeikette. Und auch in diesem Jahr mobilisiert ein breites Spektrum zu Gegenprotesten. Das Motto „Keinen Meter!“ soll dabei in die Tat umgesetzt werden.
Greifswald Nazifrei 2011 SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Auch Greifswald ist nicht willkürlich gewählt. Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2011 stattfinden. Hier will die NPD unter dem Motto “Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen” marschieren. Das Bündnis Greifswald Nazifrei wird ihnen jedoch hier einen Strich durch die Rechnung machen und den Aufmarsch gemeinsam und entschlossen blockieren. Mecklenburg Vorpommern gilt als Hochburg der NPD. Mit 7,3 % zog sie bei der letzten Landtagswahl in den Landtag ein. Auch dies gilt es zu verhindern.

Die SDS Hochschulgruppe an der Uni Hamburg solidarisiert sich mit den Blockierenden von Bremen und Greifswald – für einen antifaschistischen 1. Mai überall!

Feb 212011
 

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.