Jan 132015
 

Videoaufzeichnung des Vortrags hier

Gerade dadurch, daß die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen [...]. Der springende Punkt ist, daß es unendlich viel schwerer ist, logisch zu erfassen, warum wir uns Kräften, deren Wirkungen wir nicht im Einzelnen verfolgen können, unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie einflößt.“ – Friedrich August von Hayek

Bildschirmfoto vom 2015-01-13 13:01:06Für die Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar prognostizieren Meinungsumfragen einen Sieg des Linksbündnisses SYRIZA – das bedeutet: die Abwahl der von der Troika verordneten Austeritätspolitik. Das Märchen, dass wenn alle den Gürtel enger schnallen, die aktuelle Krise überwunden werden kann, zieht also nicht mehr wirklich. Offenkundig ist inzwischen, dass die dem zu Grunde liegende neoliberale Politik weiter Millionen Menschen in Armut stürzt und die Reichen immer noch reicher macht. Um diese Entwicklung zu forcieren und zu rechtfertigen dienen allerlei Mythen. Zu solchen gehört neben dem eng gezurrten Lederriemen auch jener vom “Leistungsträger”, der sich durch “individuelle Leistung” vom “Sozialschrott”, “Wohlstandsmüll” oder “sozialen Bodensatz” (Bernd Lucke, AfD) der Gesellschaft abgrenze.
Hier treffen sich also der Neoliberalismus mit der extremen Rechten in der Begeisterung für die soziale Ungleichheit und der Behauptung der Ungleichwertigkeit von Menschen, welche sich in einem Ausleseprozess gegeneinander durchsetzen müssten. Was im Neoliberalismus die auf dem Markt “Verwertungsuntauglichen”, sind in extrem rechter Ideologie die im “survival of the fittest” unterlegenen “Völker”, “Rassen” oder – seit neuem – “Kulturen”. Schui_Politische_Mythen
Im Jahr sechs nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers drängen die berechtigten, gegen die tiefe soziale Spaltung gerichteten Ansprüche der Bevölkerung auf weitreichende soziale und demokratische Verbesserungen immer mehr auf ihre politische Verwirklichung. Eine solche positive Entwicklung abzuwenden, wird von rechter Seite noch einmal gesteigert die schiere Unterwerfung unter die unpersönlichen Kräfte des Marktes in demütiger Ehrfurcht vor Religion und Nationalökonomie in Stellung gebracht (Hayek). Der in einer tiefen Hegemoniekrise steckende Kapitalismus soll umso aggressiver gekittet werden durch ein außer-rationales Treueverhältnis. Dafür sammeln sich insbesondere in der AfD reaktionäre Kräfte und bemühen modernisierte faschistische Gemeinschaftsideologie à la Familie, Heimat, Tradition und Nation (inklusive des notwendigen “Anderen”), die an die Stelle wirklicher Verbesserungen der Lebensbedingungen gesetzt werden soll.
Die “Alternative für Deutschland” ist damit der parteigewordene Ausdruck des Zusammenspiels von Neoliberalismus und (extrem) rechter Ideologie.

Mit Herbert Schui, emeritierter Professor für VWL an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, wollen wir eine fundierte Kritik an Positionen und gesellschaftlicher Funktion der AfD diskutieren, politische Perspektiven für ihre Bekämpfung erörtern und darin besonders die Rolle von kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung reflektieren

“Wissenschaft ist […] ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen […] gegen die Tendenz zum Sich-Korrumpieren-Lassen und Klein-Beigeben gegenüber den herrschenden Kräften, denen die Erkenntnisse gegen den Strich gehen, die ihren Herrschaftsanspruch gefährden könnten.” – Klaus Holzkamp.

Diskussionsveranstaltung von SDS* und Liste LINKS
Dienstag, den 20. Januar 2015 um 18 Uhr, Raum S 007 Von-Melle-Park 9 (ehem. HWP)

mit Herbert Schui,
ehem. Professor an der HWP,
2005 bis 2010 MdB für Die LINKE

Flugblatt als PDF

Okt 072014
 
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Protestkundgebgung gegen den AfD-Parteitag Hamburg; Foto: Marius Röer

Deutschland 2014. 15,2 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das heißt für Alleinstehende weniger als 869 € pro Monat zur Verfügung zu haben. In Hamburg leben knapp 225.000 Menschen ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gleichzeitig leben in dieser Stadt 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Viele Jahre neoliberaler Kapitalismus inklusive Agenda 2010 haben Deutschland und Europa in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Doch spätestens durch diese Krise und die europaweite soziale Bewegung hat der „freie Markt“ und die „unsichtbare Hand“ nahezu jegliche Überzeugungskraft verloren. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Unklar ist derzeit für Viele nur, wo es hingehen soll.

Dieses in Frage gestellte System versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu retten, indem sie ein außerwirtschaftliches Treueverhältnis zum Kapitalismus beschwört. Hartz IV, Bachelor-Master-Terror und Burn-Out als Ausdruck dieser Konkurrenzverhältnisse sollen durch die Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation legitimiert werden. Inklusive der aggressiven Brutalität gegen „Fremde“, „Ausländer“, „Asylanten“ und „Leistungsversager“. Dafür hat sie offen rechte, konservative, rassistische und nationalistische Gemeinschaftsideologie im Angebot: „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, „Mut zu Deutschland“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (alles Wahlsprüche der AfD, letzterer von der NPD kopiert). Die AfD ist also eine rechte bis extrem rechte Partei.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen auch, dass es eine reale materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen gibt, welche also verständlicherweise nach einer Perspektive suchen, nach einer Alternative zum status quo. In Wirklichkeit hat das politische Spektrum der AfD aber keine alternative Lösung für die Krise, sondern ist der Brandstifter, welcher sich nun als Feuerwehrmann aufspielt. Exemplarisch lässt sich diese zündelnde – weil unternehmensfreundliche – Position an einem vom Hamburger Professor und Parteigründer Bernd Lucke initiierten Aufruf zeigen: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ (Hamburger Appell, 2005; unterschrieben von 243 VWL-Profs)

Es kommt also vor allem darauf an, den aktuellen Verhältnissen eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir müssen der Ohnmacht und Verfügungslosigkeit eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen statt Sündenböcke und Nationalstolz. Der sozialen Not müssen wir einen radikalen Ausbau des Sozialstaats entgegensetzen statt Leistungszwang. Der verordneten, anerzogenen Dummheit durch G8 und Bologna müssen wir exemplarisches, forschendes und auf gesellschaftlich relevante Fragen gerichtetes Lernen entgegensetzen statt „Elitenauslese“ und Arbeitsmarktorientierung. Im Kampf für kritische Bildung liegt für all das ein Schlüssel mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft.

Der gebildete Mensch ist kein Bildungsphilister, der es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“ Weil gesellschaftskritische „Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“ (Herbert Schui, „Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit“, S. 122f)

Nov 162013
 

organisiert gemeinsam mit dem AlleFrauen*Referat, Avanti, GEW-Studis und dem studentischen Milieu.

[28.11.2013] Felix Krebs zu ‚Braune Burschenschaften auch in Hamburg?‘

[04.12.2013] Patrick Schreiner zu ‚Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa‘

[10.12.2013] Andreas Kemper zu ‚Alternative für Deutschland: Zum Zusammenhang von Marktradikalismus und rechten Positionen

Homepage der Reihe: hier

Von Tradition und Heimat: Zur Neuen Rechten am Campus
Seit Anfang des vergangenen Sommersemesters treten studentische Verbindungen verstärkt auf dem Campus der Uni Hamburg auf: So klebte beispielsweise die Burschenschaft Germania Hamburg aus der Sierichstraße revisionistische Plakate, hetzte im Sommer gegen die Bleiberechtsforderung der Lampedusa Flüchtlinge oder versuchte mit scheinbar unverbindlichen Wohnangeboten für ihre Verbindung zu werben.

In studentischen Verbindungen, zu der auch die Germania Hamburg gezählt werden kann, gilt das Lebensbundprinzip, eine lebenslange Mitgliedschaft und Loyalität gegenüber der Verbindung und ihren Inhalten. Sexistische, homophobe, antisemitische und nationalistische Einstellungen finden sich reihenweise in studentischen Verbindungen, sei es durch den weit verbreiteten Ausschluss von Frauen*, Menschen mit nicht-kohärenten Geschlechtsidentitäten oder nicht-weißen Personen. Reaktionäre Bilder von Frauen* und Männlichkeit prägen das Bild der meisten Verbindungen. Hinzu kommt die Annahme, selbst die Elite der Studierenden und – in logischer Konsequenz des Lebensbundprinzips – der Gesellschaft darzustellen.

Teile der studentischen Verbindungen, wie die Germania, machen aus ihren Verbindungen in die extrem rechte Szene keinen Hehl, andere versuchen rechts-konservative Seriosität zu suggerieren – gemeinsam ist ihnen die neu-rechte Ideologie und der Elitarismus. Hier gilt es die Augen offen zu halten! Auch der Campus ist Teil der Gesellschaft und damit kein Raum diskriminierungsfreier Raum.In Seminaren, in Mensen und Studiwohnheimen wird gehetzt und verharmlost, insbesondere von denen, die Studentenverbindungen und/oder Gruppen der sog. „Neuen Rechten“ angehören.

Von Rassismus und Nationalismus: Zur ‚neurechten‘ Ideologie
Die Bezeichnung „Neue Rechte“ bezieht sich auf eine intellektuelle Strömung, die rechtskonservative und extrem rechte Positionen vereint. Ein Kernkonzept der Neuen Rechten ist der Ethnopluralismus, der eine vermeintlich natürliche Differenz zwischen Ethnien beziehungsweise Nationen voraussetzt. Gegen eine „multikulturelle“ Gesellschaft müssen, dieser Ansicht nach, die Differenzen bewahrt werden. Damit wird an vorhandenen Ressentiments in der Gesellschaft angeknüpft. Hier gilt: Lasst euch nicht verarschen – nicht von einem Thilo Sarrazin und auch nicht von popkulturell angehauchten Identitären! Dahinter steht nichts anderes als der bekannte (völkische) Nationalismus mit seiner rassistischen Artikulierung. Auch wenn vermieden wird, den „Rasse“-Begriff zu verwenden, um vor allem in akademischen Spektren salonfähig zu werden, meint diese Theorie letztlich genau das: Ethnie heißt Kultur heißt Volk heißt „Rasse“. In dieser Denkart eint die Neue Rechte die auf die Spitze getriebene Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen(gruppen). Diese auch in der Gesellschaft verbreitete Auffassung ist der geistige und materielle Nährboden für Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Menschen, die als „abweichend“ konstruiert werden.

Von Solidarität und Emanzipation: Zur Perspektivschaffung

Auch wenn diese Strömungen keinesfalls mit neonazistischen Aktivitäten gleichgesetzt werden können, werden die in der Veranstaltungsreihe thematisierten Ideologiefragmente zeigen, dass es notwendig ist, diese Schnittstelle zwischen Gesellschaft und extremer Rechten in antifaschistische Arbeit zu integrieren. Rassismus zeigt sich eben nicht nur Pogromen und neo-nazistischen Strukturen, sondern ist gesellschaftlich tief verankert. Gerade diese gesellschaftliche Basis muss aus rassismuskritischer Perspektive angegriffen werden! Bei Befürwortung und Unterstützung rassistischer und faschistischer Tendenzen, bei Tolerierung oder Wegschauen von Aktivitäten der extremen Rechten wird Widerstand zur Pflicht.
Die Veranstaltungen dieser Reihe mögen Ansatzpunkte für widerständiges Handeln liefern. Wir sind ein Veranstaltungskreis aus verschiedenen an der Uni aktiven Gruppen. Zusammen gefunden haben wir uns, um in diesem Wintersemester eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Beispielen reaktionärer Gruppierungen und deren Ideologien anzustoßen, damit anstößiges Handeln möglich ist. Auch – vielleicht auch insbesondere – die Uni ist ein Ort, wo anstößig sein hohe Bedeutung hat. Wissenschaft ist kritisch, oder sie ist nicht. Ungerechtigkeit und Ursachen für Diskriminierung in der Gesellschaft müssen kritisch hinterfragt werden. Wissenschaft hat das Potenzial, diesem Anspruch gerecht zu werden und muss daher in antifaschistische Arbeit miteinbezogen werden. Hinterfragt die Realität, stellt die Norm in Frage und agiert für Kritik am Bestehenden!
Die aktuellen Verhältnisse, in denen wir tagtäglich auf Rassismus, Chauvinismus und andere menschenverachtende Positionen stoßen, sind nicht alternativlos. Emanzipation durch Solidarität ist möglich. Handelt solidarisch und emazipiert euch kooperativ! Für einen Campus ohne Sexismus, Nationalismus, Rassismus und andere Diskriminierungen! Für eine Gesellschaft der Solidarität – werdet aktiv und wehrt Euch!

Mai 012013
 

Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa im­mer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neolibe­ralen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökono­mischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendar­beitslosigkeit in Griechenland circa 60 Pro­zent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebro­chen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche So­ziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt wer­den, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unange­tastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

Bernd Lucke vor dem Parteilogo
Quelle: welt.de

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*In­nen und Unternehmer*In­nen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdar­winismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeord­nete Zuwanderung in unsere Sozialsyste­me“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfunda­mentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Kon­kurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise ge­führt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ih­rem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.

Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland expor­tiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig ho­her Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Fol­ge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhal­tung ge­schwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärk­te und ein ausreichend finanzierter öffentli­cher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologi­schen Um­bau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Pro­jekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermö­gen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.

Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwi­schen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen In­put-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.

Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)