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Aufruf der LAK zu Anti-PEGIDA-Demo: Rassismus ist nicht die Lösung – Lasst uns die Alternative zur Alternativlosigkeit sein

Feb 242015

PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. spuken seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit und mobilisierten bisher Zehntausende von Menschen gegen „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Die Anschläge auf Asylunterkünfte bspw. sind im Zuge dessen in der BRD sprunghaft gestiegen. Seit November sind aber auch mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Stigmatisierungen und für eine offene und friedliche Gesellschaft zu setzen.

Die gesellschaftliche Basis für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten für die angebliche Islamisierung und vermeintliche „Ausländerkriminalität“ bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin wurden von der BILD abgedruckt, der Focus titelte nach den Pariser Anschlägen im Januar mit der Abbildung einer Kalaschnikow: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Doch!“ Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen über 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder Stimmung gegen vermeintliche „Sozialbetrüger” oder „Wirtschaftsflüchtlinge”, während seitdem an den Außengrenzen der EU über 20.000 Menschen ertrunken sind.

„Der Islam“ und „die Flüchtlinge“ sind dabei aber nur Sündenböcke für Unzufriedenheit, politische Ohnmacht, Entfremdung und Ausbeutung, die aus einer Politik resultieren, die nur an der Wahrung von Profiten für einige Wenige interessiert ist: Hartz4, Leiharbeit, der größte Niedriglohnsektor Europas, Armut, Waffenproduktion und Kriege in aller Welt sind Bestandteile dieses Neoliberalismus. In einer Forsa-Umfrage vom Januar gaben daher bereits 72% der Befragten im Osten Deutschlands an, „dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch Rücksicht genommen wird“.

Die rassistische Abgrenzung dagegen, so der Soziologe Wulf D. Hund, „stellt allen Gesellschaftsmitgliedern ideologisch sanktionierte und häufig mit religiöser oder wissenschaftlicher Legitimation versehene Mittel der Diskriminierung anderer zur Verfügung, die sich ohne Rücksicht auf soziale Differenzen […] verwenden lassen. Sie ermöglicht so Abgrenzung, Aufwertung und Protest in einem und stabilisiert gleichzeitig die Verhältnisse, denen sich die Motivation für ihre Anwendung verdankt.“

Letzteres erklärt, warum PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. für die Übel des neoliberalen Kapitalismus so ohne weiteres „den Islam“ oder aber Flüchtlinge verantwortlich machen können: Damit wird von den eigentlichen Verursacher*innen abgelenkt. Diese sind laut Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, als ein neoliberales „Einparteiensystem“, als „rotierendes Elitenkartell“ in Politik und Wirtschaft zu identifizieren. Zu ihrer Legitimierung soll überall das Prinzip der Alternativlosigkeit verbreitet werden: There is no alternative.

Hier muss kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung ansetzen: „Die ‚Kritische Universität‘ ist die Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft. Dieser ursprüngliche Inhalt von Wissenschaft ist identisch mit dem Begriff der Demokratie.“ (Rudi Dutschke, Stern-Interview vom 26.11.1967)

Wir müssen also – vor allem als Hochschulmitglieder – Wissenschafts- und Bildungsprozesse anstoßen, die dem status quo die Maske der Alternativlosigkeit vom Gesicht reißen, die wirklichen Ursachen sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme ergründen und Teil der Lösung dieser Probleme sein. Wenn wir erkennen und daran arbeiten, dass eine friedliche, humane Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, erschweren wir es auch rechten Menschenfängern, die Krisensituation mit Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und noch mehr Konkurrenz zu beantworten.

Daher ruft die LandesAStenKonferenz Hamburg mit dazu auf, am 28.2. nach Dresden zu fahren und bei der Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Flüchtlingsorganisationen und Unterstützer*innen ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Opfern von Diskriminierung und Stigmatisierung – und damit auch gegen die Aktivitäten und Parolen von PEGIDA zu setzen.

Aufruf als PDF hier

Redebeitrag von Oliver Vornfeld (Vertreter des AStA der Universität Hamburg) auf der antifaschistischen Kundgebung „Keinen Platz und keine Stimme für die NPD!“ auf dem Jungfernstieg am 7. Februar 2015

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Feb 072015

– es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Leute,

die NPD hält ja heute auf dem Gänsemarkt ihre Kundgebung ab. Unter den wachsamen Augen Gotthold Ephraim Lessings, der dort als Statue steht, nachdem er von 1767 bis 1770 dort als Dramaturg des Deutschen Nationaltheaters gearbeitet hatte. Lessing schreibt im Februar 1758 in einen Brief an den ihm bekannten Dichter Johann Gleim: „Ich habe überhaupt von der Liebe des Vaterlandes (es thut mir leid, daß ich Ihnen meine Schande gestehen muss) keinen Begriff, und sie scheinet mir aufs höchste eine heroische Schwachheit, die ich recht gern entbehre“¹. Wir sehen also – und das geht nicht nur in Richtung der NPD – : „Vaterlandsliebe“ brauchte man schon vor 250 Jahren nicht.

Später im selben Jahr schreibt Lessing, wieder an Gleim, dass „das Lob eines eifrigen Patrioten, nach meiner Denkungsart das allerletzte ist, wonach ich geizen würde; des Patrioten nämlich, der mich vergessen lehrt, daß ich ein Weltbürger sein sollte“². Wir sehen also weiter – und das geht wieder nicht nur in Richtung der der NPD: Auch die Anbiederung an völkische Gefühle und besorgten Patriotismus ist nicht hilfreich. Stattdessen kommt es auf Weltbürger*innentum an.

Im universitären Kontext bedeutet dies zum einen wehrhaft gegen rechtes Gedankengut an den Hochschulen vorzugehen. Ich möchte mich in diesem Redebeitrag erst einmal auf die extrem rechten Umtriebe an den Universitäten konzentrieren. Zu denen gehören natürlich die Burschenschaften, gerade die Germania Hamburg und die Germania Königsberg zu Hamburg, die in der Vergangenheit dadurch auffielen, dass sie gerne auch alte NPD-Kader zu ihren Tagungen als Referenten einladen oder Unsympathen wie Norbert Weidner, der 2011 als Chef der „Burschenschaftlichen Blätter“ die Verurteilung und Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer durch die NS-Justiz verteidigt hatte. Burschenschaften zeichnen sich aus durch ein starkes Elitedenken, überkommene Geschlechterbilder, ein merkwürdiges Abfeiern von Gewalt und Härte bei Mensuren, also Fechtkämpfen – so sie denn „schlagend“ sind. Diverse Burschenschaften gingen im letzten Jahr in Hamburg auf wg-gesucht.de auf subtile Mitgliedersuche, indem sie – ohne ihre Identität preiszugeben – günstige WG-Zimmer in ihren Häusern inserierten. Eine sozialere Wohnungspolitik auf für Studierende, aber natürlich für alle Menschen, ist also ein exemplarischer Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, was auch den Burschenschaften den Nährboden entzieht.

Burschenschaften verstehen sich, im Unterschied zu anderen Studentenverbindungen, als politische Organisationen im Sinne ihres Wahlspruches „Ehre, Freiheit, Vaterland“. „Nation“ wird in Burschenschaften völkisch. Rassistisch verstanden: Nicht der Pass bestimmt über die Nationenzugehörigkeit, sondern die Blutslinie. Die Analogien zur Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalsozialismus sowie zum sog. „Ethnopluralismus“ der Identitären Bewegung sind offenbar. In den letzten Semestern machte in Hamburg vor allem die Burschenschaft Germania mit Plakaten wie „Linke Gewalt stoppen! Rote Flora räumen!“ und „Hamburg das Sozialamt der Welt“ für die unverzügliche Abschiebung von „Scheinasylanten“ in Hamburg auf sich aufmerksam. So verwundert es denn auch nicht, dass die Burschenschaften in letzter Zeit auch Anschluss suchen zu der Identitären Bewegung, zu Parteien wie der AfD und zu den PEGIDA-Demonstrationen, die sich ja erfreulicherweise gerade selbst zerlegen.

Was aber gegen Nationalismus und Deutschtümelei hilft, wenn es nicht bei moralischen Appellen bleiben soll – denn das reicht bei der NPD nicht und bei AfD und PEGIDA schon gar nicht – , auch da kann Lessing weiterhelfen, der die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt: „Das Totale der einzelnen Glückseligkeiten aller Glieder ist die Glückseligkeit des Staates. Außer dieser gibt es gar keine. Jede andere Glückseligkeit des Staates, bei welcher auch noch so wenige einzelne Glieder leiden, und leiden müssen, ist die Bemäntelung der Tyrannei. Anders nichts!“³

Zum einen muss der abgeschmackte Mythos des Volkes und seiner Wesenheit aufgelöst werden und des Weiteren gilt es wirkliche Verbesserungen für alle Menschen zu erreichen. Die Aufgabe der Uniersität ist es also Aufklärung gerade auch über Rechts zu leisten. Die Universität muss darüber hinaus auch – und das hängt mit der Aufklärung zusammen – einen Beitrag dazu leisten, dass die derzeitige Krise progressiv überwunden wird und nicht durch verschärfte Konkurrenz und Austeritätspolitik, wie es z.B. die um eine Hamburger Professorenriege um Bernd Lucke herum entstandene AfD propagiert.

Dafür muss enthüllt werden, was Adorno in den Studien zum autoritären Charakter 1950 wiefolgt beschriebt: „ […] daß die – weitgehende unbewußte – Feindschaft, die aus Versagung und Repression resultiert und sozial vom eigentlichen Objekt abgewandt wird, ein Ersatzobjekt braucht, durch das sie einen realistischen Aspekt für das Subjekt gewinnt […]. Es muß greifbar genug aber auch nicht zu greifbar sein, damit die eigene Wirklichkeit es nicht zunichtemacht. Es muß […] als unbestreitbares Element der Tradition erscheinen. Es muß in starren und wohlbekannten Stereotypen definiert sein“⁴. Das bedeutet die Abneigung gegen Geflohene, Asylbewerber und andere Diskriminierte, muss als unbewusst umgelenkte Aggression gegen die eigentlichen Verhältnisse verstanden werden.

Die Universität muss sich den gesellschaftlich relevanten Fragestellungen für wirkliche Alternativen zu Konkurrenz und Markt, Rassismus und Islamophobie, Antisemitismus und Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung annehmen, sodass Hamburg und die Welt ein lebenswerter Ort für alle Menschen werden. Positiv gewendet heißt es dazu im Leitbild der Universität Hamburg von 1998: „Die Mitglieder der Universität […] wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“⁵. Dem müssen sich alle Universitätsmitglieder verpflichtet fühlen. So kann es gelingen, Gegenentwürfe zum status quo zu entwickeln und nicht in chauvinistische und rassistische Parolen zu verfallen. Im Leitbild der Universität heißt es auch: „Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen“⁶. Das bedeutet eine klare Absage an die ideologische Einspannung der Universität, wie sie am gravierendsten wohl im nationalsozialistischen Deutschland vorgenommen worden ist, aber heute z.T. subtiler in der Unterordnung unter den Markt und marktförmige Prozesse besteht.

Wir alle können darüber hinaus ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem wir uns in politische Prozesse einbringen und rechten Parteien und Parolen eine klare Absage erteilen, so wie heute und auch bei der Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag.

1 Zitiert nach: W. Barner/G.E. Grimm/H. Kiesel/M. Kramer, Lessing. Epoche – Werk – Wirkung, München 1995, S. 255.

2 Zitiert nach: H.B. Nisbet, Lessing. Eine Biographie, München 2008, S. 312.

3 G.E. Lessing, Ernst und Falk. Gespräche für Freimaurer (1778), in: Ders, Werke. Hg. von H.G. Göpfert, Darmstadt 1996, Bd. 7, S. 459. Hervorhebungen im Original.

4 Th. W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter (1950), Frankfurt a.M. 1973, S. 108. Hervorhebungen im Original.

5 Leitbild der Universität Hamburg (1998), abgerufen am 7.2.2015 unter: http://www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html.

6 A.a.O.

„Wollt ihr den totalen Markt?“ – Ist die AfD das parteigewordene Bindeglied zwischen Neoliberalismus und der extremen Rechten? Vortrag von Prof. Dr. Herbert Schui am 20.01.15 in der HWP

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Jan 132015

Videoaufzeichnung des Vortrags hier

„Gerade dadurch, daß die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen […]. Der springende Punkt ist, daß es unendlich viel schwerer ist, logisch zu erfassen, warum wir uns Kräften, deren Wirkungen wir nicht im Einzelnen verfolgen können, unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie einflößt.“ – Friedrich August von Hayek

Für die Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar prognostizieren Meinungsumfragen einen Sieg des Linksbündnisses SYRIZA – das bedeutet: die Abwahl der von der Troika verordneten Austeritätspolitik. Das Märchen, dass wenn alle den Gürtel enger schnallen, die aktuelle Krise überwunden werden kann, zieht also nicht mehr wirklich. Offenkundig ist inzwischen, dass die dem zu Grunde liegende neoliberale Politik weiter Millionen Menschen in Armut stürzt und die Reichen immer noch reicher macht. Um diese Entwicklung zu forcieren und zu rechtfertigen dienen allerlei Mythen. Zu solchen gehört neben dem eng gezurrten Lederriemen auch jener vom „Leistungsträger“, der sich durch „individuelle Leistung“ vom „Sozialschrott“, „Wohlstandsmüll“ oder „sozialen Bodensatz“ (Bernd Lucke, AfD) der Gesellschaft abgrenze.
Hier treffen sich also der Neoliberalismus mit der extremen Rechten in der Begeisterung für die soziale Ungleichheit und der Behauptung der Ungleichwertigkeit von Menschen, welche sich in einem Ausleseprozess gegeneinander durchsetzen müssten. Was im Neoliberalismus die auf dem Markt „Verwertungsuntauglichen“, sind in extrem rechter Ideologie die im „survival of the fittest“ unterlegenen „Völker“, „Rassen“ oder – seit neuem – „Kulturen“. Schui_Politische_Mythen
Im Jahr sechs nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers drängen die berechtigten, gegen die tiefe soziale Spaltung gerichteten Ansprüche der Bevölkerung auf weitreichende soziale und demokratische Verbesserungen immer mehr auf ihre politische Verwirklichung. Eine solche positive Entwicklung abzuwenden, wird von rechter Seite noch einmal gesteigert die schiere Unterwerfung unter die unpersönlichen Kräfte des Marktes in demütiger Ehrfurcht vor Religion und Nationalökonomie in Stellung gebracht (Hayek). Der in einer tiefen Hegemoniekrise steckende Kapitalismus soll umso aggressiver gekittet werden durch ein außer-rationales Treueverhältnis. Dafür sammeln sich insbesondere in der AfD reaktionäre Kräfte und bemühen modernisierte faschistische Gemeinschaftsideologie à la Familie, Heimat, Tradition und Nation (inklusive des notwendigen „Anderen“), die an die Stelle wirklicher Verbesserungen der Lebensbedingungen gesetzt werden soll.
Die „Alternative für Deutschland“ ist damit der parteigewordene Ausdruck des Zusammenspiels von Neoliberalismus und (extrem) rechter Ideologie.

Mit Herbert Schui, emeritierter Professor für VWL an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, wollen wir eine fundierte Kritik an Positionen und gesellschaftlicher Funktion der AfD diskutieren, politische Perspektiven für ihre Bekämpfung erörtern und darin besonders die Rolle von kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung reflektieren

„Wissenschaft ist […] ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen […] gegen die Tendenz zum Sich-Korrumpieren-Lassen und Klein-Beigeben gegenüber den herrschenden Kräften, denen die Erkenntnisse gegen den Strich gehen, die ihren Herrschaftsanspruch gefährden könnten.“ – Klaus Holzkamp.

Diskussionsveranstaltung von SDS* und Liste LINKS
Dienstag, den 20. Januar 2015 um 18 Uhr, Raum S 007 Von-Melle-Park 9 (ehem. HWP)

mit Herbert Schui,
ehem. Professor an der HWP,
2005 bis 2010 MdB für Die LINKE

Flugblatt als PDF

Flugblatt // Sackgasse: Krisenverschärfung –> Umwälzung: Revolutionäre Reformen

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Dez 182014

Es ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen zum allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt. Damit wenden wir uns auch gegen den neoliberalen Zwang, jede Facette des Lebens ökonomisch verwertbar zu machen und erkämpfte sozialstaatliche Strukturen auszubluten.

Europaweit ist u.a. mit dem Erstarken des Wahlbündnisses Podemos in Spanien und der Linkspartei SYRIZA in Griechenland gegen die Austeritätspolitik der Troika und für die humane Lösung der kapitalistischen Krise Einiges in Bewegung gekommen. Der Neoliberalismus steckt also in einer Hegemoniekrise und tiefen Sackgasse. Dagegen versuchen reaktionäre Kräfte wie die AfD, HoGeSa oder PEGIDA die materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse und fehlende Möglichkeiten demokratischer Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen verschiedenen Sündenböcken in die Schuhe zu schieben statt die strukturellen Übel des Kapitalismus anzugehen. Hier geben sich extreme Rechte und Neoliberalismus ideologisch und praktisch die Hand: Durch die ausschließende Besinnung auf Familie, Heimat, Tradition und Nation soll die „soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates […] durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“ (Herbert Schui, „Wollt ihr den totalen Markt?“)

Eine wirkliche Alternative ist aber nur die Umwälzung der unmenschlichen, weil profitorientierten Verhältnisse: u.a. der emanzipatorische Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge oder kritisch-eingreifende Wissenschaft statt pseudo-akademisierte Irreführung der Bevölkerung. Durch diese revolutionären Reformen trocknen wir den Nährboden für die Positionen von PEGIDA, HoGeSa und AfD aus und realisieren dadurch bereits ein Stück Zukunft. Denn die Zukunft kann nicht die einfache Fortschreibung der Gegenwart sein. Deswegen ist das Studium, die Wissenschaft, die Universität zu demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich zu orientieren und auszufinanzieren. Damit ist der „Heiße Herbst“ nicht einfach ein Kampf für mehr Geld, sondern auch für revolutionäre Reformen wie die Durchsetzung von gesellschaftlich eingreifendem Projektstudium in Richtung emanzipatorischer Bildung, beispielsweise durch Projektstudien zum tätigen Erinnern an den deutschen Faschismus oder Friedensforschung zur Lage im (Nord-)Irak.

Mit dieser Orientierung auf Wissenschaft im Dienst des Umwälzungen Menschen überzeugen wir gesellschaftlich zunehmend, diese Bemühungen auszufinanzieren. Dann können diese Tätigkeiten z.B. durch kleinere Seminare, entfristete Arbeitsverträge für wissenschaftliche MitarbeiterInnen oder die Überwindung der Drittmittelabhängigkeit in der Forschung erweitert realisiert werden. Nämlich emanzipatorische Bildung, die darin besteht, gemeinsam mit anderen die Welt in ihrer historischen und gesellschaftlichen Entstehung zu begreifen. Zu verstehen, dass sie von Menschen gemacht, dass sie veränderbar ist und man selbst dazu in der Lage, sie zu verbessern. Emanzipatorische Bildung ist bereits ein Stück vollzogene Befreiung. Oder anders formuliert: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert […] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci, Gefängnishefte)

Flugblatt als PDF hier

Redebeitrag des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Hamburg bei der Mahnwache auf dem Joseph-Carlebach-Platz anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 2014

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Nov 092014

gehalten von Franziska Hildebrandt

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Anwesende,

liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

als hier am 09.11.1938 die Bornplatz-Synagoge in unmittelbarer Nähe zur Universität verwüstet und geschändet wurde, hatte die Uni ihre ideologische Gleichschaltung und sog. „rassische“ Säuberung längst mitvollzogen. Schon vor 1933 hatte die Verfolgung humanistischer, linker, demokratischer und jüdischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt.

Die Studierendenschaft der Universität Hamburg hat die Installation der faschistischen Herrschaft in dieser Institution historisch mit zu verantworten. Es waren studentische Verbindungen und der NS-Studentenbund, die aktiv an der (Selbst-)Gleichschaltung der Universität sowie der Vertreibung, rassistisch und antisemitisch diskriminierter und kritischer Mitglieder mitgewirkt haben. Im Besonderen wurde die Bücherverbrennung im Mai 1933 maßgeblich aus der organisierten Studentenschaft heraus organisiert.

Wir haben als Studierendenschaft also heute eine besondere Verantwortung, mit dem Kampf für kritische Bildung und Wissenschaft für alle einen Beitrag dazu zu leisten, den Anfängen zu wehren. Dafür ist heute wie damals, in der weltweiten Wirtschaftskrise, die gleiche Würde aller Menschen ein sinnvoller Maßstab der nötigen Veränderung der Gegenwart. Wir haben daraus die Verantwortung, die Welt wissenschaftlich zu durchdringen, die aktuellen Verhältnisse in ihrer historischen Entstehung kritisch zu reflektieren, daraus Lösungsansätze und Alternativen zu erarbeiten und diese gesellschaftlich im Sinne der Allgemeinheit zu verwirklichen. So können gefährliche Wiederholungen ausgeschlossen und echte Verbesserungen begonnen werden, indem die aktuelle tiefe Krise nicht verschärft, sondern positiv gelöst wird.

Der Antisemitismus der Faschisten diente in der damaligen tiefen Krise des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens dazu, eine einfache „Lösung“ für diese vorzutäuschen. Das völlige Aufgehen-Sollen der Menschen in der sog. „deutschen Volksgemeinschaft“ mit ihrer aggressiven, feindseligen und antihumanistischen Ideologie sollte auch funktional dazu führen, soziale Konflikte zu harmonisieren, zu verdecken und sie somit zu verfestigen.

Daraus ist zu lernen, um für unsere heutige Tätigkeit Ableitungen zu treffen.

Oder mit Georg Lukács¹ gesagt: „Die kollektive Verantwortung einer Nation für einen Abschnitt in ihrer Entwicklung ist etwas derart Abstraktes und Unbegreifbares, daß sie an Widersinn streift. Und doch kann ein solcher Abschnitt wie die Hitlerzeit nur dann im eigenen Gedächtnis als abgetan und erledigt betrachtet werden, wenn die intellektuelle und moralische Einstellung, die ihn erfüllte, ihm Bewegung, Richtung und Gestalt gab, radikal überwunden wurde“.

Auch heute wird zur Legitimation sozialer Ungleichheit versucht, Menschen als „minderwertig“ und „Sozialschmarotzer“ zu stigmatisieren, um von den unmittelbaren Folgen einer gescheiterten neoliberalen Politik abzulenken, die den gesellschaftlichen Reichtum radikal nach oben umverteilt, durch Vereinzelung die gesellschaftliche Rohheit fördert und damit sozialdarwinistischem Gedankengut Vorschub leistet.

Die Auseinandersetzung um die intellektuellen und moralischen Einstellungen verläuft in der Universität verdichtet ab. Aktuell versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ durch Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation, das tief in der Krise steckende System von enormer sozialer Ungleichheit zu legitimieren. Ihr Begründer Bernd Lucke versucht seine neoliberalen, rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen als Professor der Universität Hamburg pseudo-wissenschaftlich zu festigen. Stattdessen müssen diese Apologeten des Neoliberalismus als Brandstifter der Krise benannt und wirkliche Perspektiven, unter anderem durch die Umverteilung von oben nach unten, und erhöhten staatlichen Investitionen erarbeitet werden. Die Gestaltung der Hochschulen als gemeinsame öffentliche Angelegenheit hat also hohe Bedeutung.

Um der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ im Hochschulbereich Wirkung folgen zu lassen, wurde 1948 vom britischen Militärgouverneur ein „Studienausschuss für Hochschulreform“ berufen. In dem sogenannten „Blauen Gutachten“ des Studienausschusses heißt es unter anderem: „Wir setzen uns von denjenigen Auffassungen ab, für welche nicht der Mensch, sondern die Forschung an der Spitze steht. Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. Dieser Dienst ist nicht auf den Studenten beschränkt, der unterrichtet und gebildet werden soll, sondern er gilt mittelbar oder unmittelbar dem ganzen Volk. Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt“.

Das gibt eine klare Bestimmung vor, die im Aufbruch von 1968 zu realisieren begonnen wurde, aber durch die neoliberalen Jahrzehnte zunehmend zurückgedrängt wurde.

Mit Studiengebühren, Entdemokratisierung, Bachelor-Master-System und der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen wurden der Leistungsdruck erhöht, die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt und die Hochschulen zunehmend dem Wirtschaftsinteresse für Profit und Humankapital unterworfen.

Doch diese Politik des Neoliberalismus ist gescheitert.

Studiengebühren sind abgeschafft. Anfänge einer Redemokratisierung werden erstritten.

Die derzeitige Studienreform an der Universität Hamburg ist darauf gerichtet, an die antifaschistische Bewegung unserer KomilitonInnen von 1968 anzuschließen und damit solidarisches Lernen aller als Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen zu ermöglichen.

Studienreform, Bildung und Wissenschaft können durch unser verantwortliches Engagement dazu beitragen, aus der Möglichkeit einer menschenwürdigen internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden zu lassen und damit die Universität als Weltverbesserungsinstitution des menschlichen Lebens von verantwortlichen Personen in der Welt zu realisieren.

Das macht Hoffnung für die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie und deren Apologeten für die progressive Entwicklung der Gesellschaft. Denn wenn die gemeinsame soziale Lage erkannt wird, gegen die Konkurrenzideologie und daraus folgende Versuche der Verschleierung, kann die bewusste Zusammenarbeit zu Verbesserungszwecken gelingen. Dabei sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe, auch die heutige brandgefährliche Mischung von ökonomischer Rechenhaftigkeit, irrationaler Ideologie und Krieg alltäglich zu bekämpfen und zu überwinden.

Im Beschluss des Studierendenparlaments über den Aufruf zur heutigen Mahnwache heißt es: „Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg erkennt aus ihrer Geschichte die Aufgabe, durch couragierte Aufklärung, mit Engagement für Bildung für alle, durch kritische Wissenschaft und als Teil internationalistischer studentischer Bewegung für soziale Bedingungen zu wirken, die Krieg und Elend aus dem menschlichen Leben bannen und gleiche Recht für alle Menschen verwirklichen helfen.“

Damit bestreiten wir den heißen Herbst, das aktuelle Protestsemester, für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschule zum allgemeinen Wohl.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

1 Was Hitler den Deutschen bedeutet. In: Der Spiegel, Nr. 12/1966.

Von der „Alternative für Deutschland“ und wirklichen Alternativen

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Okt 072014

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Protestkundgebgung gegen den AfD-Parteitag Hamburg; Foto: Marius Röer

Deutschland 2014. 15,2 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das heißt für Alleinstehende weniger als 869 € pro Monat zur Verfügung zu haben. In Hamburg leben knapp 225.000 Menschen ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gleichzeitig leben in dieser Stadt 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Viele Jahre neoliberaler Kapitalismus inklusive Agenda 2010 haben Deutschland und Europa in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Doch spätestens durch diese Krise und die europaweite soziale Bewegung hat der „freie Markt“ und die „unsichtbare Hand“ nahezu jegliche Überzeugungskraft verloren. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Unklar ist derzeit für Viele nur, wo es hingehen soll.

Dieses in Frage gestellte System versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu retten, indem sie ein außerwirtschaftliches Treueverhältnis zum Kapitalismus beschwört. Hartz IV, Bachelor-Master-Terror und Burn-Out als Ausdruck dieser Konkurrenzverhältnisse sollen durch die Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation legitimiert werden. Inklusive der aggressiven Brutalität gegen „Fremde“, „Ausländer“, „Asylanten“ und „Leistungsversager“. Dafür hat sie offen rechte, konservative, rassistische und nationalistische Gemeinschaftsideologie im Angebot: „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, „Mut zu Deutschland“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (alles Wahlsprüche der AfD, letzterer von der NPD kopiert). Die AfD ist also eine rechte bis extrem rechte Partei.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen auch, dass es eine reale materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen gibt, welche also verständlicherweise nach einer Perspektive suchen, nach einer Alternative zum status quo. In Wirklichkeit hat das politische Spektrum der AfD aber keine alternative Lösung für die Krise, sondern ist der Brandstifter, welcher sich nun als Feuerwehrmann aufspielt. Exemplarisch lässt sich diese zündelnde – weil unternehmensfreundliche – Position an einem vom Hamburger Professor und Parteigründer Bernd Lucke initiierten Aufruf zeigen: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ (Hamburger Appell, 2005; unterschrieben von 243 VWL-Profs)

Es kommt also vor allem darauf an, den aktuellen Verhältnissen eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir müssen der Ohnmacht und Verfügungslosigkeit eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen statt Sündenböcke und Nationalstolz. Der sozialen Not müssen wir einen radikalen Ausbau des Sozialstaats entgegensetzen statt Leistungszwang. Der verordneten, anerzogenen Dummheit durch G8 und Bologna müssen wir exemplarisches, forschendes und auf gesellschaftlich relevante Fragen gerichtetes Lernen entgegensetzen statt „Elitenauslese“ und Arbeitsmarktorientierung. Im Kampf für kritische Bildung liegt für all das ein Schlüssel mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft.

„Der gebildete Mensch ist kein Bildungsphilister, der es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“ Weil gesellschaftskritische „Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“ (Herbert Schui, „Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit“, S. 122f)

Start der Veranstaltungsreihe „Neue Rechte oder alter Konservatismus? Von Tradition und Heimat, Nationalismus und Rassismus. Eine Kritik der Neuen Rechten.“

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Nov 162013

organisiert gemeinsam mit dem AlleFrauen*Referat, Avanti, GEW-Studis und dem studentischen Milieu.

[28.11.2013] Felix Krebs zu ‚Braune Burschenschaften auch in Hamburg?‘

[04.12.2013] Patrick Schreiner zu ‚Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa‘

[10.12.2013] Andreas Kemper zu ‚Alternative für Deutschland: Zum Zusammenhang von Marktradikalismus und rechten Positionen

Homepage der Reihe: hier

Von Tradition und Heimat: Zur Neuen Rechten am Campus
Seit Anfang des vergangenen Sommersemesters treten studentische Verbindungen verstärkt auf dem Campus der Uni Hamburg auf: So klebte beispielsweise die Burschenschaft Germania Hamburg aus der Sierichstraße revisionistische Plakate, hetzte im Sommer gegen die Bleiberechtsforderung der Lampedusa Flüchtlinge oder versuchte mit scheinbar unverbindlichen Wohnangeboten für ihre Verbindung zu werben.

In studentischen Verbindungen, zu der auch die Germania Hamburg gezählt werden kann, gilt das Lebensbundprinzip, eine lebenslange Mitgliedschaft und Loyalität gegenüber der Verbindung und ihren Inhalten. Sexistische, homophobe, antisemitische und nationalistische Einstellungen finden sich reihenweise in studentischen Verbindungen, sei es durch den weit verbreiteten Ausschluss von Frauen*, Menschen mit nicht-kohärenten Geschlechtsidentitäten oder nicht-weißen Personen. Reaktionäre Bilder von Frauen* und Männlichkeit prägen das Bild der meisten Verbindungen. Hinzu kommt die Annahme, selbst die Elite der Studierenden und – in logischer Konsequenz des Lebensbundprinzips – der Gesellschaft darzustellen.

Teile der studentischen Verbindungen, wie die Germania, machen aus ihren Verbindungen in die extrem rechte Szene keinen Hehl, andere versuchen rechts-konservative Seriosität zu suggerieren – gemeinsam ist ihnen die neu-rechte Ideologie und der Elitarismus. Hier gilt es die Augen offen zu halten! Auch der Campus ist Teil der Gesellschaft und damit kein Raum diskriminierungsfreier Raum.In Seminaren, in Mensen und Studiwohnheimen wird gehetzt und verharmlost, insbesondere von denen, die Studentenverbindungen und/oder Gruppen der sog. „Neuen Rechten“ angehören.

Von Rassismus und Nationalismus: Zur ‚neurechten‘ Ideologie
Die Bezeichnung „Neue Rechte“ bezieht sich auf eine intellektuelle Strömung, die rechtskonservative und extrem rechte Positionen vereint. Ein Kernkonzept der Neuen Rechten ist der Ethnopluralismus, der eine vermeintlich natürliche Differenz zwischen Ethnien beziehungsweise Nationen voraussetzt. Gegen eine „multikulturelle“ Gesellschaft müssen, dieser Ansicht nach, die Differenzen bewahrt werden. Damit wird an vorhandenen Ressentiments in der Gesellschaft angeknüpft. Hier gilt: Lasst euch nicht verarschen – nicht von einem Thilo Sarrazin und auch nicht von popkulturell angehauchten Identitären! Dahinter steht nichts anderes als der bekannte (völkische) Nationalismus mit seiner rassistischen Artikulierung. Auch wenn vermieden wird, den „Rasse“-Begriff zu verwenden, um vor allem in akademischen Spektren salonfähig zu werden, meint diese Theorie letztlich genau das: Ethnie heißt Kultur heißt Volk heißt „Rasse“. In dieser Denkart eint die Neue Rechte die auf die Spitze getriebene Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen(gruppen). Diese auch in der Gesellschaft verbreitete Auffassung ist der geistige und materielle Nährboden für Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Menschen, die als „abweichend“ konstruiert werden.

Von Solidarität und Emanzipation: Zur Perspektivschaffung

Auch wenn diese Strömungen keinesfalls mit neonazistischen Aktivitäten gleichgesetzt werden können, werden die in der Veranstaltungsreihe thematisierten Ideologiefragmente zeigen, dass es notwendig ist, diese Schnittstelle zwischen Gesellschaft und extremer Rechten in antifaschistische Arbeit zu integrieren. Rassismus zeigt sich eben nicht nur Pogromen und neo-nazistischen Strukturen, sondern ist gesellschaftlich tief verankert. Gerade diese gesellschaftliche Basis muss aus rassismuskritischer Perspektive angegriffen werden! Bei Befürwortung und Unterstützung rassistischer und faschistischer Tendenzen, bei Tolerierung oder Wegschauen von Aktivitäten der extremen Rechten wird Widerstand zur Pflicht.
Die Veranstaltungen dieser Reihe mögen Ansatzpunkte für widerständiges Handeln liefern. Wir sind ein Veranstaltungskreis aus verschiedenen an der Uni aktiven Gruppen. Zusammen gefunden haben wir uns, um in diesem Wintersemester eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Beispielen reaktionärer Gruppierungen und deren Ideologien anzustoßen, damit anstößiges Handeln möglich ist. Auch – vielleicht auch insbesondere – die Uni ist ein Ort, wo anstößig sein hohe Bedeutung hat. Wissenschaft ist kritisch, oder sie ist nicht. Ungerechtigkeit und Ursachen für Diskriminierung in der Gesellschaft müssen kritisch hinterfragt werden. Wissenschaft hat das Potenzial, diesem Anspruch gerecht zu werden und muss daher in antifaschistische Arbeit miteinbezogen werden. Hinterfragt die Realität, stellt die Norm in Frage und agiert für Kritik am Bestehenden!
Die aktuellen Verhältnisse, in denen wir tagtäglich auf Rassismus, Chauvinismus und andere menschenverachtende Positionen stoßen, sind nicht alternativlos. Emanzipation durch Solidarität ist möglich. Handelt solidarisch und emazipiert euch kooperativ! Für einen Campus ohne Sexismus, Nationalismus, Rassismus und andere Diskriminierungen! Für eine Gesellschaft der Solidarität – werdet aktiv und wehrt Euch!

Alternative für Deutschland ? Alternative zu Deutschland ! Input-Referat und Diskussion am 06.05.13 im Freiraum von ESA W

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Mai 012013

Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa immer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neoliberalen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökonomischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland circa 60 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebrochen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt werden, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unangetastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

Bernd Lucke vor dem Parteilogo
Quelle: welt.de

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*Innen und Unternehmer*Innen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdarwinismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfundamentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Konkurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise geführt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ihrem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.

Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland exportiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig hoher Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Folge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhaltung geschwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärkte und ein ausreichend finanzierter öffentlicher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.

Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwischen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen Input-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.

Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)