Artikel in der Jungen Welt: „Linke Mehrheit möglich“

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Neues Studierendenparlament in Hamburg gewählt: Spaßliste kann »Zünglein an der Waage« werden (03.02.14) Von Florian Osuch, Quelle: JW Nach den Wahlen zum Studierendenparlament werden an der Universität Hamburg die Karten neu gemischt: Die bisherige Koalition, in der auch rechte Kräfte vertreten sind, kann jedenfalls nicht weitermachen. Ein Jahr lang hatten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos), unterstützt von mehreren Fakultätsvereinigungen, eine…

Ergebnisse der StuPa-Wahl: Rechter AStA deutlich abgestraft – Linker AStA möglich!

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Hier das Wahlergebnis der Listen, die ins Studierendenparlament eingezogen sind. Die derzeitige AStA-Koalition hat damit inklusive der nicht zugelassenen MIN-Liste insgesamt sechs Sitze verloren. Die SPD-Jugend haftet völlig zu Recht für ihre Mutterpartei und verliert alleine drei Sitze. Als SDS* konnten wir bei unserem seit Jahren konstanten Ergebnis von drei Sitzen verbleiben, bei leichtem prozentualen Aufwuchs. Die Zeichen stehen also insgesamt auf Wechsel! Stärkste Liste waren wir erneut an der…

Rede des SDS* auf der Demonstration „Don’t let the system get you down!“ am 13.01.14 – gegen Gefahrengebiete, für ein menschenwürdiges Asylrecht und Wohnraum für Alle

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Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/1389400257983630/ Dass Gefahrengebiete ein verfassungswidriger Eingriff in unsere Grundrechte sind, eine total irre polizeistaatliche Reaktion des Hamburger Senats und auch Ausdruck der politischen Konzeptlosigkeit des SPD-Senats, brauche ich euch eigentlich nicht zu erzählen. (Hab es aber jetzt implizit doch gemacht) Bei allem Zorn, den wir angesichts dieser „Ukrainischen Verhältnisse“ (wie „Die Zeit“ schreibt) in uns tragen und bei aller berechtigter Kritik am Agieren der Hamburger Polizei und dem Polizeigesetz,…

SDS*,FSB und Regenbogen: Gefahrengebiete als Mittel zur Lösung politischer Konflikte?! – Vom Zusammenhang der aktuellen Proteste und den anstehenden Wahlen an der Uni

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Die systemische „Unanständigkeit“ der aktuellen Verhältnisse zeigt sich derzeit vielen Menschen besonders deutlich anhand der Räumungsdrohung gegenüber der Roten Flora, der eigentümerfreundlichen Evakuierung der Esso-Häuser und des mörderischen Umgangs des SPD-Senats mit den Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe. Statt ernsthaft etwas gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, für bedürfnisorientierten Wohnraum als Grundrecht und für eine menschenwürdige Asylpolitik zu unternehmen, lässt der SPD-Senat die Polizei mit Racial Profiling, Demoverboten und Gefahrengebieten antworten. Hinter…

Kritische Wissenschaft: Inhaltsflyer (4) zum Wahlkampf

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Wissenschaft, ob innerhalb oder außerhalb universitärer Strukturen, findet in der Gesellschaft statt. Kritische Wissenschaft muss sich daher mit den Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen sie stattfindet, auseinandersetzen. Somit ist für sie die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit von Herrschaft eine notwendige Voraussetzung. Wie jegliche Form der Kultur geschieht Wissensproduktion im Kapitalismus nach den Prinzipien der Verkäuflichkeit, das heißt, die Produktion und Funktion von Wissen richtet sich nach ihrer ökonomischen…

Bedarfsgerechte Finanzierung – Inhaltsflyer (3) zum Wahlkampf

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Deutschland geht es gut. Sagt Angela Merkel. Deutschland hat vor, während und nach der Krise alles richtig gemacht. Sagen die meisten Medien. Die Ursache der Krise war die hohe Staatsverschuldung (der anderen Länder). Sagen auch die neoliberalen Think-Tanks. Die Lösung ist die Senkung der Staatsverschuldung. Dafür zwingt jetzt vor allem die deutsche Regierung ganz Europa, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Steht im Fiskalpakt. Falsch ist das alles. Richtig…

Vom Sein oder Nichtsein eines AStA

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Artikel aus unserer Semesteranfangsbroschüre (hier) Im Mai 2012 hieß es zum ersten Mal seit langem wieder: Für einen politischen AStA! Als Hochschulgruppe waren wir erstmals Teil der AStA-Koalition zusammen mit Regenbogen, Piraten*, CampusGrün und Geiwi-Liste (toleriert durchs BAE) und arbeiteten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in…

Demokratisierung – Inhaltsflyer (2) zum Wahlkampf

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„Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle) „Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen…