Nov 182017
 

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht, 1934)

Die Nachrichten über den gesellschaftlichen Reichtum und diejenigen, die ihn besitzen, überschlagen sich. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte jüngst mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC den Bericht „Billionaires Insights“. Daraus geht hervor, dass das Vermögen der 1.542 reichsten Menschen im Jahr 2016 um 17% auf 6 Billionen Dollar gestiegen ist. Dann wurde der Leak „Paradise Papers“ veröffentlicht. In den Recherchen berechnete der Ökonom Gabriel Zucman, dass mehr als 600 Milliarden Euro jährlich von multinationalen Konzernen über Steueroasen verschoben werden und dass 7.900 Milliarden Euro von Superreichen in Steueroasen geparkt sind. Mit dieser Summe könnte man laut Süddeutscher Zeitung alle Menschen, die derzeit an Hunger leiden, rund 61 Jahre lang ernähren. Die Ursache für diese massive Ungleichverteilung liegt im kapitalistischen System, in dem sich zum Zweck der Profitmaximierung einige Wenige den durch die Vielen erarbeiteten Reichtum privat aneignen. In diesem Sinne sind – besonders seit den 90er Jahren – Politik, Gesetze und „Reformen“ gemacht worden.

Unterdessen an der Uni Hamburg: Auf Beschluss des Akademischen Senats (höchstes demokratisches Gremium der Uni) fand am 1.11.17 der Dies Academicus  zur Hochschulfinanzierung statt. Dort haben sich die Uni-Mitglieder die chronische Unterfinanzierung der Uni Hamburg angeschaut. Gekoppelt mit der dramatischen Verschiebung von der Grundfinanzierung zu temporär zugewiesenen Mitteln (Hochschulpakte, Drittmittel) wird die Uni systematisch an den Rand eines institutionellen Burnouts getrieben. Deswegen wurde diskutiert, wie wir das ändern können: Gemeinsam gesellschaftlichen Druck aufbauen für das Lösen der Schuldenbremse zur Finanzierung von Wissenschaft, die wirklich zur Verbesserung der Lage aller beiträgt! Der Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Florian Schui   endete sein Eingangsreferat mit den Worten: „Protestieren Sie. Aus historischer Sicht hat man damit erstaunlich häufig Erfolg!“

Engagieren wir uns für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für ein Ende der Austerität (Entbehrung) und eine bedarfsgemäße Finanzierung von Wissenschaft zum Allgemeinwohl. Dafür streiten wir für kritische, politische Wissenschaft, die humane Lösungen erarbeitet und all die Mythen zerstört, die diese soziale Ungleichheit (s. o.) aufrechterhalten sollen. Entgegen dem Mythos der Naturgesetzlichkeit geschichtlicher Entwicklung, der uns als Subjekten nur die demutsvolle Unterwerfung unter die „invisible hand“ des Marktes erlauben soll, müssen wir uns dafür bilden, die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Denn wenn die Vielen sich nicht um die kollektiven Angelegenheiten kümmern, werden es weiter die Wenigen in ihrem Profitinteresse tun. Unsere Unzufriedenheit darüber dass das aktuelle Studium nicht dazu beiträgt, dass die Gedanken über das wenige Geld am Monatsende abhalten, dass wir klein und unbedeutend sein sollen, müssen wir entprivatisieren.  Reden wir darüber, um die Ursachen der Unzufriedenheit anzugehen, und nicht alltäglich trotz alledem mitzumachen.    Diskutieren wir, was wir, das Studium, die Uni positiv beitragen zur gesellschaftlichen Entwicklung. Denn die soziale Lage aller ist politisch hergestellt und damit veränderbar. Der gesellschaftliche Reichtum ist ausreichend für alle (s. o.). In diesem Sinne wollen wir (intensiviert in den kommenden Wochen) die Mythen der Austeritätspolitik zertrümmern und an sozialen, ökonomischen, politischen Lösungen für die Krise arbeiten. Dafür beteiligen wir uns am Themensemester „Austerität versus Solidarität“. Organisiert Euch! Geschichte ist machbar.

„Er organisiert seinen Kampf / Um den Lohngroschen, um das Teewasser / Und um die Macht im Staat. / Er fragt das Eigentum: / Woher kommst du? / Er fragt die Ansichten: / Wem nützt ihr? Wo immer geschwiegen wird / Dort wird er sprechen / Und wo Unterdrückung herrscht und von Schicksal die Rede ist / Wird er die Namen nennen.“ (Bertolt Brecht, Lob des Revolutionärs)

P.S.: Zum gemeinsamen Lernen und Diskutieren gehen wir  in die Ausstellung „Das Kapital“ über das vor 150 Jahren veröffentlichte Werk von Karl Marx, im Museum der Arbeit, am Samstag, den 18.11.2017. Treffpunkt: 13 Uhr,  Eingang Museum der Arbeit. Kommt gerne mit!

Flugblatt als PDF gibt es hier

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Aug 142017
 
Herbert Schui auf dem Landesparteitag der LINKEN Hamburg im Juni 2016

Herbert Schui auf dem Landesparteitag der LINKEN Hamburg im Juni 2016, Foto: Florian Muhl

Save The Date: Wochenende vom 24. bis 26. November 2017 am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg (ehem. HWP), Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

Eine Lösung ist von einem höheren Wesen oder von einem entkultivierten und rabiaten Bürgertum nicht zu erwarten. Da hilft nur eines: Die große Mehrheit, die von Arbeit lebt, Erwerbsarbeit sucht, wegen geringen Lohns zu wenig Altersrente hat, noch in der Ausbildung ist, all die müssen die Sache selbst in die Hand nehmen. Da hilft kein Bewerbungstraining für Stellen, die es nicht gibt. Also weg mit der Resignation, mit der Selbstbezichtigung, dass Armut und Arbeitslosigkeit der eigene Fehler gewesen sei! Trainieren wir stattdessen, uns selbst um die öffentlichen Angelegenheiten zu kümmern […] Packen wir die Sache an mit Solidarität und Elan – geduldig und beharrlich! Es ist viel zu tun.“ (Herbert Schui, „Wollt ihr den totalen Markt…?“ in der „Hamburg Debatte“ Nr. 9│Juni 2013)

Der kämpferische Oppositionsgeist, das eingreifende Denken und die Zuversicht auf substantielle Veränderung, die aus diesem Zitat sprechen, waren charakteristisch für Herbert Schui und sein Schaffen. Er war in der Hochschule für Wirtschaft und Politik, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, gewerkschaftlich und in der WASG/LINKEN tätig für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen, soziale Gleichheit, Demokratie als Alltagsprinzip, eine emanzipatorische Kultur und damit gegen ein „Ende der Geschichte“. Am 14. August letzten Jahres verstarb Herbert Schui. Er hinterlässt ein umfangreiches Werk, das lehrreich für die aktuellen Auseinandersetzungen und Herausforderungen ist.

Sehr passend schloss Herbert Schuis Freund und Genosse Norman Paech seine Gedenkrede mit den Worten: „Lest den Schui – das bringt uns alle weiter!“. Wir schließen uns dieser Aufforderung an und ladendafürein zu einemöffentlichen sozialökonomischen Symposium in memoriam Herbert Schuifür alle Interessierten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaft undKultur vom 24. – 26.11.2017 am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg, der Nachfolgeinstitution der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik. Ein ausführliches Programm folgt in Kürze. Wenn Ihr zum Gelingen dieser Tagung beitragen, Anregungen geben oder auf dem Laufenden gehalten werden möchtet, wendeteuch gerne an uns.

Kontakt: schui-symposium@posteo.net

Weitere Informationen zum Werk von Herbert Schui: www.herbert-schui.de

V.i.S.d.P.: AG Schui-Symposium im Fachschaftsrat Sozialökonomie, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

Gefördert aus Studiengebührenmitteln des Fachbereichs Sozialökonomie

Aug 132017
 

Hier werden Nachrufe auf den am 14. August 2016 verstorbenen Herbert Schui gesammelt.

Herbert Schui am 20.1.15 auf der Veranstaltung "Wollt ihr den totalen Markt?" von SDS* und Liste Links an der Uni Hamburg

Herbert Schui am 20.1.15 auf der Veranstaltung “Wollt ihr den totalen Markt?” von SDS* und Liste Links an der Uni Hamburg

Norman Paech:

Die Trauerrede auf Herbert Schuis Beerdigung. Die komplette Rede gibt es hier.

Rudolf Hickel

Als die Nachricht vom Tod Herbert Schuis sich am Montag verbreitete, war die Betroffenheit groß. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft und Politik scharfzüngig kritisiert hatte, wissen, ein großer Ökonom in der Tradition der kritischen Politischen Ökonomie steht für die dringend notwendige Aufklärung nicht mehr zur Verfügung.

Seine wissenschaftliche Karriere begann er nach dem Studium der Volkswirtschaft im Forschungsprojekt „Geldtheorie und Geldpolitik“ an der gerade neu gegründeten Universität in Konstanz. Sein Chef war der hoch renommierte Monetarist Karl Brunner aus Rochester (USA), der die Federal Reserve Bank scharf kritisierte. Da hat Herbert Schui die Giftküche der Marktfundamentalisten kennengelernt. Zur Sommerzeit rief Brunner die großen Ökonomen an den Bodensee. Er nutzte die Chance, auf diesen Sommeruniversitäten mutig mit Milton Friedman, James Buchanan und vielen anderen Vertretern eines Marktfundamentalismus zu streiten. 1972 promovierte er erfolgreich über das System der Geldpolitik in Frankreich. Die Wahl des Landes war kein Zufall. Seine Liebe galt Frankreich und seiner Ferme, dem kleinen Bauernhof in einer armen Bergregion in der Nähe von Limoux.

Gedanken am offenen Feuer

1974 wechselte er zur neu gegründeten Universität Bremen. Seine Lehre zu allgemeinen Fragen des Kapitalismus aber auch zu den Grundannahmen der modernen Preistheorie wurde von den Studierenden geschätzt. In Bremen wirkte das theoretisch und politisch gefürchtete Trio Schui / Huffschmid/ Hickel. 1980 wechselte er zur Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg (HWP). Dort wurde er zum führenden Kopf einer Wirtschaftswissenschaft, die kritisiert, wie die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit mit neoklassischen Mythen verdrängt werden.

Mit seiner Theoriegewalt und im Bemühen um Aufklärung konnte er sich nicht auf den Elfenbeinturm reduzieren. Schon in seiner Konstanzer Zeit war der Intellektuelle bei den Gewerkschaften als Referent und Berater gefragt. Dieser Aufgabe blieb er bis zu seinem Tod verbunden.

Herbert Schui nutzte auch die Medien, um seine Botschaft gut begründet zu verbreiten. In Tageszeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ und vielen anderen Organen provozierte er mit spannenden Kommentaren.

Sein Schritt in die große Politik war konsequent. Mehr als eine Legislaturperiode saß er in der Fraktion Die Linke im Bundestag. Dort lernte er auch, wie schwierig es wegen unterschiedlicher Bewertungen sein kann, gemeinsame Positionen zu fixieren.

Wissenschaftspolitisch gehört die Gründung der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ – auch Memo-Gruppe genannt – zusammen mit Jörg Huffschmid 1975 zu seinen überragenden Leistungen. Er hat Positionen entwickelt, diskutiert und schließlich auch auf den jährlichen Pressekonferenzen, vor allem in der Anfangsphase, in Bonn vertreten.

Der Ort, an dem die Memo-Idee geboren wurde, sagt auch etwas über den Genießer aus. Mit Jörg Huffschmid saß er am offenen Feuer seiner Ferme in der Nähe von Limoux in Frankreich beim Wein. Die beiden warteten, bis endlich die Lammkeule gegart sein würde. Da vereinbarten die beiden Vordenker, ein Memorandum zu einer alternativen Wirtschaftspolitik zu verfassen. Nach der Rückkehr aus dem Süden Frankreichs wurde auch ich in den Ideenimport eingebunden. Zur Erinnerung: 1975 brach die Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg. Das erste Memorandum richtete sich gegen die damals kreierte neoklassische Parole von den steigenden Gewinnen zu Lasten der Löhne, die morgen Investitionen und übermorgen Arbeitsplätze schaffen sollen. Diese Grundkritik gilt bis heute.

Es wäre anmaßend, an dieser Stelle das gesamte wissenschaftliche und politische Werk von Herbert Schui zu bewerten und zu würdigen. Deshalb nur der Hinweis auf drei Themen, die dieser Ökonom vorangetrieben hat:

1 . Er forschte über die Grundfragen der Anatomie des Kapitalismus und entwickelte die Theorie von Karl Marx wirklichkeitsverankert weiter.

2. Während seiner gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit konzentrierte er sich auf die Analyse der monopolistischen Konkurrenz mit ihren negativen Folgen für den Wettbewerb, die Gesamtwirtschaft sowie die politischen Machtverhältnisse. Dabei leistete er Pionierarbeit zur empirischen Bestimmung des Monopolisierungsgrads in Deutschland.

3. Die Weiterentwicklung der gesamtwirtschaftlichen Analyse nach der Theorie von John Maynard Keynes hat er erfolgreich vorangetrieben. Sein Erkenntnisinteresse galt der Frage, wie ein Marktsystem auf einzelwirtschaftlicher Rationalität zur gesamtwirtschaftlichen Irrationalität in Form von Krisen führen kann. Dabei hat er auch die Verteilungsfrage in der Tradition von Michael Kalecki und Nicholas Kaldor berücksichtigt.

Herbert Schui war ein Kämpfer vor allem gegen die Mythenbildung der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft. Gelegentlich unterstrich seine Lautstärke den unerbittlichen Einsatz gegen affirmatives Denken. Sein Tod sollte zum Anlass genommen werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt, kleiner werden.

Der Autor ist Wirtschaftspublizist und hat mit Schui in Bremen gelehrt.

Klaus Ernst:

»Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken«

Viele von uns hat die Nachricht vom Tode Herbert Schuis überrascht und erschüttert. Als die Krankheit an ihm zehrte, zog er sich zurück. Bis zuletzt konnte man aber immer wieder von ihm lesen und hören. Von mir stand noch ein Rückruf aus. Jetzt wird aus dem Rückruf ein Nachruf.

Kennengelernt habe ich Herbert Schui in den 1980er Jahren, als ich an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik studierte. Er war mein Professor, er war streng und ließ kein Geschwafel durchgehen. Aber er war nicht nur mein Lehrer, er wurde für mich auch schnell zu einem guten Freund. Die richtige Haltung ist wichtig und notwendig, die richtigen Taten verbessern die Welt, so lautete Schuis Botschaft an seine damaligen Studierenden, von denen bis heute viele in den Gewerkschaften arbeiten oder in der Politik aktiv sind. Von ihm haben sie ihr ökonomisches und politisches Rüstzeug erhalten. Politische, in der Arbeiterbewegung verankerte Intellektuelle wie Herbert Schui machten zu den Zeiten Willy Brandts die Stärke der SPD aus. Leider hat sie das damals wie heute nicht begriffen.

Es waren tolle Jahre. Wir lernten bei Herbert Schui die Grundlagen der linkskeynesianischen Volkswirtschaftslehre, die immer versucht, reformerische Brücken zwischen einer krisenhaften Gegenwart und einer gerechteren Gesellschaft zu bauen. Das wünschen sich bis heute viele Menschen. Es war aber auch die Zeit, in der Helmut Kohl eine konservative Wende ausrief und Otto Graf Lambsdorff einen neoliberalen Masterplan vorlegte, der sich wie die Blaupause der Politik las, die seitdem alle Regierungen exerzierten: Lohnkostensenkung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, Steuersenkung für Millionäre im Namen der Standortkonkurrenz, Sozialabbau im Namen einer Ideologie ausgeglichener Staatshaushalte, Selbstamputation des Staates im Namen des Marktkultes.

Schui kritisierte diese Politik schon früh. Als Helmut Schmidt den Wechsel von einer nachfrageorientierten Politik der ökonomischen Globalsteuerung hin zu einer neoliberalen Politik einleitete, gründete Herbert Schui 1975 mit anderen die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Es ist kein Zufall, dass sich vieles, was zunächst in den Memoranden stand, später in den Programmen der WASG und der LINKEN wieder fand.

Herbert Schui und mich verband nicht nur eine Freundschaft, sondern natürlich auch die politische Arbeit. Immer wieder war er Referent in verschiedenen Veranstaltungen von Gewerkschaften. Oft schickte er mir seine neuen Texte. An einem klebte um die Jahrtausendwende ein handschriftlicher Zettel. »Wann treten wir endlich aus diesem ***verein aus?« Er meinte die SPD. Die Bezeichnung war nicht freundlich. Ich habe ihm darauf geantwortet, dass wir das wenn, dann gemeinsam machen.

Als ich ihn 2004 fragte, ob er zu den Erstunterzeichnern unseres Aufrufs für »Arbeit und soziale Gerechtigkeit« gegen Schröders Agenda-Politik gehören will, zögerte er keinen Moment. Wir veröffentlichten unseren Aufruf, flogen aus der SPD und gründeten die WASG, später DIE LINKE. Der politische Druck, den er dafür als Professor an einer gewerkschaftsnahen Hochschule auszuhalten hatte, war immens. Aber Herbert Schui gehörte zu den Menschen, die Willi Bleichers Satz »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken« lebten.

Herbert Schui war als Ratgeber unbequem. Er sagte mir auch später auf den Kopf zu, wenn wir der in Parteien so weit verbreiteten Versuchung erlagen, Politik durch Haltungslehre zu ersetzen. Seine Kritik war nicht nur erträglich sondern überaus hilfreich, nicht nur, weil er sie immer mit einem Schmunzeln und nie als Lehrer vortrug. Er lachte gerne, auch über sich selber; eine Eigenschaft, die in Parteien nicht so verbreitet ist.

Als Ökonom beharrte er darauf, dass in einer kapitalistischen Ökonomie zunächst alles auf die Primärverteilung über die Löhne und dann auf die Sekundärverteilung über die Steuern ankommt. An den praktischen Kämpfen führt kein Weg vorbei, egal wie viele linke Parteien es gibt, egal wer regiert. Es gibt keinen Fahrstuhl zum sozialen Fortschritt, da passen einfach zu wenige rein. Wir müssen wohl oder übel die Treppe nehmen, und das geht am besten, wenn wir viele sind, gemeinsam kämpfen und uns gegenseitig helfen. Herbert Schui wird fehlen, seiner Familie, seinen Freunden, seiner Partei, der gesamten politischen Linken. Wir verlieren einen Ratgeber und einen Freund.

Klaus Ernst ist Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Co-Vorsitzender der Linkspartei und zusammen mit Herbert Schui einer der Mitbegründer der WASG.

Lucas Zeise

Keynesianer und Marxist / Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Ich nutze diese Kolumne ausnahmsweise als Nachruf. Herbert Schui ist vor einer Woche gestorben. Der Ökonom war für die Linke (die Partei und die Bewegung) eine wichtige Person. Ich habe ihn persönlich nicht besonders gut gekannt. Aber ich habe ihn oft reden gehört und einige seiner Bücher und vor allem viele seiner bissigen und witzigen Zeitungsartikel – unter anderem in der jungen Welt – und Buchbesprechungen gelesen und genossen.

Hier einige Worte zu seiner Bedeutung: Er gründete – zusammen mit dem 2009 gestorbenen Jörg Huffschmid – die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik«, genannt Memo-Gruppe. Das war die einzige Opposition zum massiven Rollback des Neoliberalismus, der sich damals daran machte, alles was nicht Neoklassik, Marktwirtschaft und Vorrang für die Unternehmerschaft hieß, von den Universitäten und Forschungseinrichtungen zu verbannen. Die Neoliberalen haben auf ganzer Linie gesiegt. Es gibt heute an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland keine Marxisten und praktisch keine Keynesianer. Die Memo-Gruppe hat den Widerstand intellektuell organisiert, aber sie kam nie auch nur in den Vorhof politischer Macht. Schui war damals Mitglied der SPD, Huffschmid der DKP.

Schui blieb bis 2004 SPD-Mitglied, als er und einige seiner Schüler sich in der Folge von Schröders neoliberaler Spitzenleistung »Agenda 2010« an der Gründung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) beteiligten, die später unter Oskar Lafontaines Führung mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Dass dieser auf die soziale Lage der Arbeitenden orientierte Flügel vom liberal angehauchten, aber organisationspolitisch kompetenteren Gysi-Flügel untergebuttert wurde, muss wohl als weitere Niederlage gewertet werden.

Schui war politischer Ökonom. Er hat die neoliberale Wirtschaftsdoktrin, wie von Friedrich August von Hayek und anderen formuliert, als Grundmuster für nicht nur neokonservative, sondern auch extrem rechte Gesellschaftsmuster analysiert. Zugleich hat er klargemacht, wie Regierungshandeln von solchen marktradikalen Grundmustern durchsetzt ist. Für die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für den Ordoliberalismus eines Walter Eucken (der Staat muss Monopole verhindern, dann wird alles gut) hatte Schui gut begründeten Spott übrig.

Schui lehrte viele Jahrzehnte an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), einer der ganz wenigen Institutionen, wo Studierenden nicht die neoklassische Volkswirtschaftslehre als einzige Wahrheit vorgesetzt wurde. Schui war nach seinen eigenen Worten Marxist und Keynesianer. Er hat deren Theorien nicht einfach gemischt, sondern in den Theorien des Bourgeois und Spekulanten John Maynard Keynes revolutionären Gehalt erkannt, dass nämlich die Krisenhaftigkeit (und Endlichkeit) des Kapitalismus kein Unfall oder Fehler, sondern wesentliche Eigenschaft dieser Produktionsweise ist. Auf dieser Basis ist Keynesianismus der geeignete Nährboden, um linke Wirtschaftspolitik zu entwickeln.

Anja Stoeck, Giesela Brandes-Steggewentz, Jutta Krellmann, Pia Zimmermann, Diether Dehm, Hans Georg Hartwig

Herbert Schui – der proletarische Professor / Ein Nachruf, der nach vorne ruft

Professorales Outfit? Fehlanzeige! Professor Doktor Herbert Schui gehörte stets zu jenen wenigen (und immer weniger werdenden) Hochschullehrern, die sich die akademischen Finger schmutzig gemacht haben. Indem sie eingriffen. Schon früh. Die Welt nicht nur verschieden interpretierten. Er tat dies nicht erst während der Parteibildung von WASG und PDS zur LINKEN, worauf er dort, eng mit Sahra Wagenknecht, radikale Kritik am Monopolkapital und an dessen deutschen Politiken zuspitzte. Und pointierte. Gemütlich? Zuweilen. Aber ungemütlich den Herrschenden!

Bereits in den siebziger Jahren zählte er mit den sozialdemokratischen Professoren Zinn, Tjaden und Hickel zu den Kenntnis- und Mut-Machern, zu den „theoretischen Paten“ jenes „Sozialdemokratischen Hochschulbunds“, der Falken und dann des mehrheitsfähigen Juso-Flügels, der mit den „Herforder Thesen“ (die eigentlich in Diether Dehms Bauernhof entstanden, damals noch mit Olaf Scholz, Stefan Schostock, Detlev Albers, Suso Möbbeck, Traute Müller und Kurt Wand , Uli Wolf, Arno Brand, Matthias Machnig, Kurt Neumann, Andreas Wehr, Klaus Uwe Benneter u.v.a. ) das erste massive Erkennungszeichen einer marxistischen SPD- Linken nach dem „Godesberger Programm“ und nach dem Parteiausschluss von SDS und Wolfgang Abendroth lieferten.

Marx selbst hatte mit den „Grundrissen“ auf die neue Formationsspezifik der monopolkapitalistischen Akkumulation hingedeutet. Hilferding, Lenin, Boccara u.a. hatten hier weitergeschrieben. Die Ostberliner Heininger und Binus nannten dann das „Monopol“ zu allererst ein „Enteignungsverhältnis“ – und zwar nicht nur gegen die Arbeiterklasse, sondern auch gegen andere, nichtmonopolistische Unternehmerschichten. Also entstanden neue Bündnisoptionen! Nicht nur bezüglich der Bauern – die Lenin dafür „entdeckt“ hatte. In der Theorie des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (wie das neue Stadium in Lenins „Imperialismus“-Schrift genannt wurde), geht es aber auch um die Umhegung der Monopole durch jene staatlichen Strukturen, die – im scharfen Widerspruch zum Sozialstaat und dessen Mitarbeitern(!) – Kriegs- und Rüstungsaufträge zu vergeben haben. Und um die Teile des Staatsapparats, die für politische Repression zuständig sind: gegen die realexistierende Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und linken Parteien. Und um die Staatsteile, die mittels Geldpolitik die konzernnahen Großbanken stützen und die deren weltweiter Ausbeutung auch währungs- und zinspolitisch assistieren. Letzteres wurde fortan Herbert Schuis selbstgewählter Forschungsauftrag. Und auch, wo er der „Starreferent“ war – ob ihn Hartmut Tölle für den DGB einlud, Pia Zimmermann für die Falken oder später Victor Perli für die RLS – Allüren blieben ihm fremd wie Mondgestein.

Es ging ihm (nicht nur in der SPD) um praktisches Eingreifen der Theorie; etwa mit der „Memorandum-Gruppe“ (zu der neben den o.g. Sozialdemokraten auch der undogmatische Kommunist Jörg Hufschmid zählte). Und mit deren aufsehenerregend alternativen Wirtschaftsgutachten ging es um Einflussschneisen von links. Sicher, da operierten Staatsstrukturen zwar tendenziell monopolkapitalistisch. Aber war dies ein Grund, die Hände kontemplativ in den Schoss zu legen? Für Schui lieferten Staatsstrukturen in gleichzeitiger Dialektik ja auch Ansatzpunkte für sozialistische Alternativen. Ja, sogar für erfolgreiche Reformeingriffe: ohne Schui und die Seinen wäre es Ende der Siebziger wohl kaum zu Zukunftsinvestitionsprogrammen (ZIP) gekommen, deren Grösstem wir die Renaturierung des Rheins und Tausende von Arbeitsplätzen verdanken. Der radikale marxistische Theoretiker war in innerkapitalistischer Praxis linker Keynesianer. Notwendigerweise. Reform als Ausdruck des Revolutionären! Denn: betritt je eine Abstraktion die Bühne der Geschichte, lupenrein und unbefleckt? Die Arbeiterklasse etwa, rein und autonom, wie es uns Sektierer weiss machen wollen? Nein, Herbert hatte seinen Hegel studiert.

Zum Beispiel: das Proletariat? Es ist in seiner reinsten Verallgemeinerung zwar nur international zu erfassen und zu zählen, tritt aber, laut „Kommunistischem Manifest“, zunächst nur national verfasst in Erscheinung. Und es ist, real existierend, nicht weit abseits von Gewerkschaften zu finden. Oder, bei Nichtgefallen, mal eben neu zu erfinden. Eine antikapitalistische Reformagenda hat sich also daran und an dessen Bewusstseinsständen zu orientieren, will sie nicht in akademischen Kanälen versickern, sondern den lebendigen Funken zu einer Bewegung schlagen. Mit den Massen. Und nicht: statt derer. Und dafür standen Herbert und seine wissenschaftlichen Mitstreiter.

Denn auch die Erkenntnis von Marx, „alle bisherige Geschichte“ sei „eine Geschichte von Klassenkämpfen“ gewesen, ist ja nicht konkret soo in der realen Manege zu finden. Beide Hauptklassen der Akkumulationsgeschichte treten nie blütenrein auf; sondern immer nur in Bündniskonstellationen. (Und wo ihnen diese abhanden kamen, war dies meist kurz vor ihrem Untergang!). Und im Sinne eines antimonopolistischen Volksbündnisses um die Arbeiterklasse referierte Herbert Schui also eben auch vor linken Unternehmerinnen, vor Handwerkern und Milchbauern. Und wie hielt er es mit der Revolution?

Zumindest war im marxistisch-sozialdemokratischen Manifest der Siebziger, zu dessen „Paten“ auch Herbert zählte, also in den „Herforder Thesen“, ein Revolutionsbegriff angelegt, die mit der Sturmverklärung aufs Winterpalais 1917 brach, wo um 24 Uhr die kapitalistischen Lichter ausgehen, damit dann, eine juristische Sekunde später, um 0:00 Uhr, die kommunistische Sonne leuchtet. Ohne dem Reformismus auf den kleingläubigen Leim zu gehen, schrieben die jungen sozialdemokratischen Marxisten in den Siebzigern von revolutionären Übergängen, einer antimonopolistischen Demokratie, in der zunächst die Hauptgiftzähne des imperialistischen Geschäftsbetriebs, zum Beispiel seine Rüstungskonzerne und Großbanken, demokratisch vergesellschaftet werden müssten. Und darum warb Herbert Schui ein ums andere Mal für unsere Verfassung – in Nachfolge jener Sozialdemokratinnen, die 1949 dem Grundgesetz ohne den „Vergesellschaftungs-Artikel 15“ nie und nimmer zugestimmt hätten. Als „Demokratisierung der Wirtschaft“ popularisierte er das. Wie Oskar Lafontaine. Oder Peter von Oertzen, der dann auch als prominenter Sozialdemokrat in die Linkspartei wechselte.

Es ist noch viel aus jenem Fundus zu schöpfen, der an der Nahtstelle undogmatischer Kommunistinnen und Sozialdemokraten angelegt wurde. Vor ’89, vor dem großen Schlaganfall des Vergessens. Mit dem “Krefelder Appell” sind da auch Schuis Schriften zu nennen. In vielen Universitäten und ASTen, wo heute Antideutsche ihre proimperialistischen Rufmordgeißeln schwingen, gab es damals gewerkschaftsorienierte Bündnisse aus dem sozialdemokratischen SHB und dem kommunistischen MSB, wo auch kleinbürgerliche Intellektuelle die Orientierung aufs reale Proletariat lernten und lehrten. Und wer da alles bei Herbert Schui das wirtschaftspolitische Einmaleins lernte? Über Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Jan de Vries und Wolfgang Raeschke hinaus. Und Herbert Schui lebte dabei das „Kollegiale“ vor! Auch in Outfit, Umgang und Haltung. Als Gegenentwurf zu jenem Typus, den Brecht verächtlich „die TUIs“ genannt hatte. Die sich und ihr Wissen dem Monopolkapital verpachten und prostituieren. Profitfundamentalisten. Prediger der Sozialkürzungen, des Lohndumping, der Steuer-Flatrate, des Privatisierungswahns und eines Euro-Diktats, einer Währungspolitik ohne Ausgleich. Und für NATO-Kriege. Die alle hat er zeitlebens bekämpft.

Mit der Kohlschen Wende wurden nicht nur brandtsche Reformen erstickt, sondern auch linkskritische Redaktionen. Und viele rosagrünliche Medienintellektuelle liefen über zu Springer, von wo sie die Rente an die Börse und in die Hände von Allianz & Maschmeyer treiben halfen. Herberts Sarkasmus gegen diese Hassprediger des Monopolkapitals bleibt unnachahmlich. Gerade auch, als dann Professoren zu Vorkämpfern gegen Kaufkraft und gegen eine soziale EU wurden. Und deren wirtschaftlicher Scherbenhaufen ist jetzt zügig auszukehren. Ohne Herbert. Aber mit seinen Erkenntnissen! In Erinnerung an seine Bescheidenheit, Herzlichkeit und Klugheit. Und: seine Art, das Leben zu genießen. Herbert Schui hat nie viel Wind um sich gemacht. Aber: da ist jetzt eine Windstille, wo er war und wirkte.

Werner Goldschmidt

Wer ihn kannte, der will nicht einsehen, dass Herbert Schui tot ist. In Erinnerung bleibt zuerst seine scheinbar unverwüstliche Vitalität, seine spontane und zugleich wortgewaltige Empörung über soziale Ungerechtigkeit und die Vielzahl der Heuchler, die diese leugnen, beschönigen oder gar rechtfertigen. Ich habe den heiligen Zorn immer bewundert, mit dem er die ´offenen Feinde der Gesellschaft´ mündlich wie schriftlich attackierte. Mit Herbert ist vor allem ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung verloren gegangen. Der Verlust trifft uns alle, seine Freunde, Kollegen, Mitstreiter – selbst die Parteifreunde haben, zu ihrem Schaden, einen solidarischen Kritiker verloren.

Er hat sich nicht auf das Feld der ökonomischen Wissenschaft beschränkt, es ging ihm vor allem um die Vermittlung von Theorie und Praxis. Seine klassische Bildung war verblüffend, aber mit ungewöhnlichem Stolz hat er sich auf seine engen Beziehungen zu den Gewerkschaften berufen, bei entsprechenden Gelegenheiten die Abzeichen der IG-Metall am Revers getragen – und das nicht als Attitüde, sondern aus einem selbstverständlichen Zugehörigkeitsgefühl heraus. Dabei war er frei von Proletkult, ebenso wie von der Anbiederung an Gewerkschafts- oder Parteiführungen. Davor bewahrte ihn ein gesundes Selbstbewusstsein, das sich auf seine wissenschaftliche Arbeit und ihre Anerkennung im Kreis seiner Kollegen und die langjährige erfolgreiche Lehre an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) ebenso stützte wie auf den Zuspruch, den er von vielen Gewerkschaftskollegen, Betriebsräten usw. im Rahmen seiner vielfältigen auch außerakademischen Bildungsarbeit erfahren hat.

Herbert war bekennender Keynesianer, Linkskeynesianer und ein in dieser Hinsicht radikaler, der sich auf keine faulen Kompromisse einließ. Gemeinsam mit Jörg Hufschmid und Rudolf Hickel bildete er das Gründertrio der ´Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler´, die seit 1975 mit einem ´arbeitsorientierten´ Gegengutachten zum alljährlichen Gutachten des ´Sachverständigenrates zur […] gesamtwirtschaftlichen Entwicklung´ gegen die Dominanz der ´kapitalorientierten´, zumeist neoliberal-monetaristischen Wirtschaftswissenschaft angeht, und das inzwischen zahlreiche Unterstützer aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaftskreisen findet.

In den letzten beiden Jahrzehnten konzentrierten sich seine wissenschaftlichen Arbeiten auf die Kritik der theoretischen Grundlagen und der politischen Konsequenzen der neoliberalen Hegemonie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sein Verdienst bestand dabei in dem Nachweis des dialektischen Zusammenhangs von radikalem Freiheitspathos und immanenten Autoritarismus, den er im Werk von neoliberalen Vordenkern wie Hayek und Friedman und ihren intellektuell mehr oder minder bescheideneren Nachfolgern nachspürte. Von den ´Chicago-Boys´ und ihrem Wirken unter der Pinochet-Diktatur in Chile, bis zu den AFD-Gründern hierzulande reicht diese unselige Spur. Aber auch – und dies ist gerade in der Gegenwart wieder von politischer Bedeutung – auf die Seelenverwandtschaft, oder vielmehr die faktische Übereinstimmung von Neoliberalismus und ´sozialer Marktwirtschaft´ hat Schui in seinen Untersuchungen verwiesen und dabei einen Mythos entzaubert, dem heute wieder auch Linke zu verfallen drohen.

Dies in Erinnerung zu behalten und die von Herbert Schui begonnene Arbeit fortsetzen heißt sein Erbe bewahren, seine Person bleibt unersetzbar.- Er war Inkrit-fellow und Sponsor des Historisch-Kritischen Wörterbuchs des Marxismus. Er war Ko-Autor von Keynesianismus und mit seinem Sachverstand half er mit Voten zu ökonomischen Artikelentwürfen.

Sevim Dagdelen:

In Trauer um meinen Freund Herbert Schui, der gestern Nacht in seinem Ferienhaus in Frankreich verstarb. Das Ferienhaus, in das er mich so viele Male eingeladen hatte. Immer wieder schob ich es auf….
Herbert und ich waren 2005 bis 2009 Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag. Wir beide verstanden uns auf Anhieb. Oft bei einem oder mehreren Kölsch, das wir beide aus Liebe zu Köln immer sehr gern tranken. Das blieb noch so bis Anfang diesen Jahres. In der Fraktion war er mit seinem umfassenden und fundierten Wissen, seiner Erfahrung als langjähriger Universitätsprofessor und seinen präzisen Analysen eine große Bereicherung. Er konnte hochkomplexe Sachverhalte einfach und verständlich für jedermann vermitteln. Und das alles mit einem unnachahmlichen Humor! Auch später noch, war mir sein Rat wichtig. Wir telefonierten miteinander, wir trafen uns und tauschten uns aus. Als die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger mit Gregor Gysi zusammen 2014 sich öffentlich in einer Erklärung von meinem Brecht-Zitat im Bundestag distanzierten (Wer die Wahrheit nicht weiß, ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit aber kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.), regte er sich total auf, schrieb einen Protestbrief und solidarisierte sich mit mir. Er war stets ein Mann der offenen Worte. Unvergessen, wenn er oftmals im Plenarsaal mit einer Persiflage den Schwachsinn der anderen Parteien entlarvte.

Ich bin traurig. Ein wahrhaft Intellektueller, ein Freund ist von uns gegangen. Er wird fehlen. Seiner Familie wünsche ich viel Kraft.

Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend. Sein umfassendes und fundiertes Wissen, seine Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als Universitätsprofessor und seine präzisen Analysen waren eine immense Bereicherung für die Diskussionen in der Fraktion. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Unnachahmlich war sein bissiger aber nie verletzender Humor.

Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“

 Redaktion Sozialismus:

Der Ökonom und Linkenpolitiker Herbert Schui ist am 14.8.2016 im Alter von 76 Jahren verstorben. Die Linke hat einen profilierten Wissenschaftler und Hochschullehrer sowie einen Mitstreiter für Arbeit und soziale Gerechtigkeit verloren. Die Zeitschrift Sozialismus und der VSA: Verlag werden einen wichtigen Autor vermissen. Wir trauern mit seiner Familie zudem um einen äußerst sympathischen Menschen.

Herbert Schui wurde am 13. März 1940 in Köln geboren, was man seiner kölschen Redeweise bis zum Schluss anhören konnte. Er ging in Gerolstein in der Eifel zur Schule, machte dort 1961 am St. Matthias-Gymnasium sein Abitur. Nach dem Wehrdienst begann er 1962 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, das er 1968 als Diplom-Volkswirt beendete.

Anschließend wurde er Forschungsassistent an der Universität Konstanz und verbrachte währenddessen Studienaufenthalte in Clermont-Ferrand und Paris sowie in Rochester. 1972 promovierte er an der Universität Konstanz mit einer Arbeit über »Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel«. 1974 wurde Schui Assistenzprofessor an der Universität Bremen, 1980 wechselte er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg, an der er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2005 lehrte.

Herbert Schui hat sich von Beginn an als politischer Ökonom verstanden. Zusammen mit Jörg Huffschmid, Rudolf Hickel, Axel Troost und anderen gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo-Gruppe), die bis heute seit 1977 jedes Jahr ein Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Schon früh beteiligte sich das engagierte Gewerkschaftsmitglied an der Bildungsarbeit, noch heute rühmen viele Gewerkschaftsaktive seine lebendigen und immer mit witzigen Einsprengseln abgehaltenen Kurse. Er war zudem in sozialen Bewegungen aktiv und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Parteipolitisch engagierte sich Schui lange Jahre in der SPD, die er im Jahr 2004 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Agenda 2010 wieder verließ. Er gehörte als »der Professor« zu den überwiegend gewerkschaftlichen Gründern der »Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, aus der später die WASG hervorging, die sich 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE zusammenschloss. 2012 befragt, wieviel WASG in der LINKEN stecke, antwortete er: »Die WASG stand dafür, dass die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit zum Mittelpunkt linker Politik werden. Davon ist in der LINKEN nichts verloren gegangen, aber wir müssen dieses Anliegen ständig mit Leben füllen… Dieses Ziel nämlich wird von den anderen Parteien allenfalls zum Schein verfolgt. Da liegt unsere Zukunft.«[1]

Bereits 2005 war Herbert Schui über die offene Landesliste der Linkspartei.PDS Mitglied des Deutschen Bundestags geworden, 2009 wurde er über die Landesliste der Linken in Niedersachsen wiedergewählt und wurde wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Am 1. November 2010 schied er aus dem Bundestag aus. »Wer mit ihm zu tun hatte, kannte einen außerordentlich sachkundigen und freundlichen Ökonomen, der ganz frei von den üblichen Politikerattitüden war«, unterstreicht zu Recht Tom Strohschneider in seinem Nachruf für das »neue deutschland.«

In seiner publizistischen Arbeit attackierte er schon früh den Neoliberalismus als »Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung«, so z.B. 2002 in dem gemeinsam mit Stephanie Blankenburg im VSA: Verlag veröffentlichten Band Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis. Und er sah einen Zusammenhang zwischen radikalisierter Marktpolitik und dem Aufstieg der Rechten, was u.a. Thema seines letzten Buches Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? (VSA: Verlag Hamburg 2014) war.

In einem Beitrag für diese Zeitschrift hatte Herbert Schui noch im März 2016 die Frage aufgeworfen: »Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?« Sein Fazit: »DIE LINKE kann Erfolg haben, wenn sie die Benachteiligten von sich überzeugt, indem sie alles daransetzt, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Wird sie dagegen als Folge ihrer politischen Praxis zum Elitekartell gezählt (so möglicherweise, weil sie in einer Koalition mitregiert), werden die NichtwählerInnen, die vom Elitekartell Enttäuschten, sie nicht (mehr) wählen… Denn eine Partei, die tatsächlich etwas umgestalten will, kann ihre Unterschiede zu den Parteien des Kartells nicht solange einebnen, bis sie sich zur Unkenntlichkeit diesen angepasst hat… Hat aber die Partei ein klares, nicht angepasstes Programm, kann sie selbst den Kartellparteien diejenigen Wähler abspenstig machen, die an der Kompetenz dieser Parteien zu zweifeln beginnen, von ihnen enttäuscht sind.«[2]

Herbert Schuis Analysen und sein politisches Engagement werden uns fehlen.

[1] »Radikale Programme nutzen nichts – wohl aber radikale Polik«, Gespräch mit Herbert Schui, in: Klaus Ernst/Thomas Händel/Katja Zimmermann (Hrsg.), Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE, VSA: Verlag Hamburg 2012, S. 144.
[2] Herbert Schui, Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?, in: Sozialismus 3/2016, S. 16ff.

Traueranzeigen

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Jul 192017
 

Violence is the only language the state knows. It means they are afraid of you, they wanna look like they are in control, but we know, they are not in control of a world that is in crisis, and they will not save our world. They are destroying it, only we can save our world. They don’t want us to know, how much power we have as the people, they want us to be afraid, to stay at home, not fight back. And when we do fight back, they fear us, they are brutal, but we will never give up. We will win. You have already destroyed their legitimation. […] Your voice is your weapon, your lack of fear, your creativity is your weapon, you are a threat to the global elites, that’s why, they are so afraid and so violent. But never give up, never lose hope, and never stop fighting, never.”(Priya Reddy, Aktivistin von „Black Lives Matter“ aus NYC auf der Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” am 8.7.17)

Die G20 ist ein Produkt der in die Krise geratenen neoliberalen Globalisierung. Eine verzweifelte Inszenierung als Weltregierung. Selbst auf dieser Inszenierungsebene ist der Gipfel in Hamburg eine Blamage für das Establishment. Als Angela Merkel zur Abschlussrede des G20-Gipfels vor die Presse trat, musste sie eine Einigung verkünden, welche Nein zum Protektionismus und Ja zum Protektionismus sagte, Ja zum Klimaschutz und Nein zum Klimaschutz. Und die Einigkeit beim sog. „Kampf gegen den Terror“ wurde garniert mit der Ankündigung des G20-Gipfels 2020 in Saudi-Arabien, einem nachweislichen Finanzier des ‚Islamischen Staats‘.

Die G20-Staaten setzen damit verschärft eine „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) fort. Allein im Jahr 2016 sind 54 Millionen Menschen vermeidbar verhungert oder an Aids und Epidemien gestorben. Über 65 Mio. Menschen sind aktuell auf der Flucht. Seit 2000 haben über 30.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren, weil sämtliche legalen Wege blockiert werden.

 

Von-Melle-Park 9 während der Akademischen Tage zu G20

Von-Melle-Park 9 während der Akademischen Tage zu G20

Weil diese Weltordnung ideologisch immer weiter zerbricht und von links unter Druck gesetzt wird, verschärft der herrschende Block die unmittelbare Zwangsausübung. Beim G20-Gipfel bedeutete dies eine 38 km² große Demonstrationsverbotszone, rechtswidriges Rauben von Zelten und Schlaf, Wasserwerfer gegen auf der Straße feierende Menschen, grundrechtswidriges Auflösen einer Demonstration unter Inkaufnahme von Toten, den Entzug der Akkreditierung für unliebsame Journalist*innen, das Verprügeln von Sanitäter*innen etc. Dazu der Protestforscher Peter Ullrich von der TU Berlin auf tagesschau.de: „Die Polizei wird vorgeschoben – und aus dem eigentlichen Konflikt zwischen Protestierenden und Politik wird ein Konflikt zwischen Protestierenden und Polizei.“ Im Nachgang wird dies durch anti-linke Hetze und Fake-News fortgesetzt. Dahinter sollen die ermutigenden Erfahrungen aus der sozialen Bewegung rund um den Gipfel eingeschüchtert werden. Beim Gipfel für globale Solidarität, dem Aufklärungsprojekt thereisnotime.org, dem Alternativen Medienzentrum fcmc.tv, den zahllosen Demonstrationen, den 1000gestalten.de oder den Akademischen Tagen an der Uni Hamburg haben wir eine Alternative zum kapitalistischen Normalzustand gelebt. Entgegen der Funktion der G20 haben wir uns statt der zugewiesenen Publikumsposition an das Begreifen und Lösen der globalen Probleme gemacht, uns organisiert, eingemischt, in Konflikt begeben, solidarisiert, Raum genommen. Mit diesem kollektiven Sprengen des Panzers kapitalistischer Alltagsroutine haben wir einen Geist aus der Flasche gelassen, der nicht wieder einzufangen ist.

Durch die Akademischen Tage zu G20 ist es uns gelungen, Hochschule so zu gestalten, wie sie permanent sein müsste: das mitgliedergruppenübergreifende Bearbeiten realer Probleme, das lernende Entwickeln kollektiver Handlungsfähigkeit und sich als Wissenschaft progressiv gesellschaftlich Einmischen. Dadurch konnten wir im Kontrast zur Creditpoint- und Drittmittelorientierung, der Konkurrenzhaftigkeit durch die verknappten Masterplätze und der nahegelegten Arbeitsmarktorientierung etwas realisieren, was der Vorgriff auf eine von „Bologna“ und unternehmerischen Konzepten befreite Hochschule ist. Eine Hochschule, welche sich an die Rekommunalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs macht, für fahrscheinlosen ÖPNV eintritt und die Zivilklausel für den Hamburger Hafen erwirkt.

Überführen wir dafür unsere Gipfelerfahrungen in den Alltag: beispielsweise in Politisierung unseres Fachschaftsrates, Empathie gegenüber unseren Kommiliton*innen, die längst überfällige Parteiorganisierung, sinnvolle Auseinandersetzung mit der Familie über Art und Dauer des Studiums etc.

Wir müssen unser Ändern leben!

Flugblatt als PDF hier

Apr 252017
 

Von Dienstag, den 25. April 2017, bis Donnerstag, den 27. April 2017, findet die Wahl zum Referat für internationale Studierende (RiS) statt.
Zur Wahl stehen dieses Jahr zwei Listen. Die Grundrichtung und Qualität des RIS ist somit umstritten. Es ist wichtig, sich über die Programme und Kandidierenden zu informieren. Das könnt Ihr am besten während der Wahl rund um die AStA-Räume tun.
Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:
„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen.“
Um einen Eindruck davon zu bekommen, worum es beim RiS geht, könnt ihr auch in den Rechenschaftsbericht des RiS-Teams von Februar 2016 bis April 2017 schauen: hier

Es kandidieren dieses Jahr auf Liste 1 das linke “Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität”, die derzeit das RIS stellen, und auf Liste 2 die sog. “Gruppe ohne Grenzen”.

Kandidaturen Liste 1: Aliou, Alexey, Arda, Chiaffredo, Fjolla, Irina, Miriam, Golnar, Gunhild und Olesya

Kandidaturen Liste 2: Dustin, Navid, Waseem

Hier findet ihr das Kurz-Programm der Liste 1 (die Langfassung gibt’s hier):

Kurzprogramm zur Wahl des Referats für internationale Studierende (RIS)

International, solidarisch, studentisch

Die Gegensätze in der Welt sind sehr groß: Krieg, Not und Unterdrückung sind Folgen profitgieriger Politik. Weltweit wächst der Widerstand dagegen. In den USA, Brasilien, Russland, in der Türkei oder hier: „Movement“ für eine menschenwürdige Welt gibt es überall.

Kritische Wissenschaft und demokratische Bildung sind wirksam für gerechten Frieden und ein re­spektvolles, produktives Miteinander. Sie sind das Kontra zu den Lügen, die am Beginn von Krieg, Verfolgung und Rassismus stehen. Die Studierendenschaft in Hamburg – einer Stadt mit Menschen aus über 180 Ländern – hat da große Bedeutung. Wir setzen uns ein für:

Wissenschaft, die gut finanziert ist und nur friedlichen Zwecken dient („Zivilklausel“)
die Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für eine solidarische Politik statt elitärer Herrschaft,
Frieden, Antifaschismus und Antirassismus

und machen dafür Bündnisse in der Stadt und Uni.

Damit mehr „internationale“ Studierende sich mit uns engagieren, machen wir im „RIS“ wöchentli­che Treffen und organisieren Veranstaltungenzur Fluchtursachen, zur Solidarität gegen die Austeri­tätspolitik in Europa oder zu progressiven (studentischen) Bewegungen.

Beratung und gemeinsame Interessenvertretung

Wir machen im „RIS“ Beratung für alle „internationalen“ Studierenden. Das ist nicht nur Hilfe im Ein­zelfall. Es gibt an der Uni tausende Studierende ohne deutschen Pass oder mit Migrationshinter­grund. Für alle müssen die Bedingungen und Strukturen politisch, sozial und rechtlich durch gemeinsames Engagement verbessert werden. Wir kämpfen zum Beispiel:

für eine unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubis für die Dauer des Studiums,

gegen die „8.800-Euro“ Nachweispflicht,

für ein Recht auf BAföG für alle Studierenden – egal aus welchem Land.

Deutsch als Fremdsprache (DaF) und kritische Integration

Sprache ist ein wichtiges Lebens-Mittel! Die DaF-Lehre soll wirklich lebendige, interdisziplinäre Beschäfti­gung mit Sprache, Literatur, Geschichte und Landeskunde sein. Wir setzen uns u. a. ein für

DaF als eigenständigen wissenschaftlichen Bereich in der Germanistik,

ausreichend finanzierte und feste Stellen für die DaF-Lehre,

kostenlose Deutsch-Intensivkurse für Studienanfänger und geflüchtete Studieninteressierte.

Solidarität mit Geflüchteten

Es geht um: Bekämpfung der Fluchtursachen und Wissenschaft als Aufklärung für Menschenrecht und Frieden. Und es geht darum, dass sich Flüchtlinge und nicht Geflüchtete gemeinsam engagieren. Zum Beispiel für

Fluchtursachen, Flucht, Migration und Inklusion als wichtigen Inhalt in Studium und Forschung,

den Ausbau und die qualitative Verbesserung von uhh hilft,

für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und gute soziale Bedingungen für alle Menschen. Außer­dem unterstützen wir studentische Initiativen wie das Refugee Welcome Café.

Studienkolleg reformieren!

Das Studienkolleg gleicht einer konservativen gymnasialen Oberstufe. Die Studierenden organisieren sich zunehmend für Veränderung. Aus dem RIS unterstützen wir:

die Aufklärung und Gegenwehr gegen Willkür und Diskriminierung durch Lehrende,

die Stärkung der Kurs- und Kollegsprecher*inn*en für echte Mitbestimmung,

das Engagement für eine Unterrichts- und Prüfungsreform, die akademischen Ansprüchen und der Vielfalt der Studierendenschaft am Kolleg gerecht wird

Wir! Für eine Kultur der Verständigung!

Das Bündnis Freiheit  Gleichheit  Solidarität sind linke Studierende aus vielen Ländern an der Uni Hamburg. Gegen Konkurrenz und Isolation wirken wir für Frieden weltweit und für soziale und kultu­relle Entfaltung. Dabei stehen der Zugang zur Hochschule sowie demokratische Bildung und kritische Wissenschaft im Mittelpunkt.

An den Hochschulen in Deutschland ist die studentische Interessenvertretung von Studierenden politisch erkämpft und demokratisch organisiert. Sie ist unabhängig von Staat und Universitätslei­tung. Alle Studierenden können mitwirken: im Alltag, in Fachschaftsräten, auf Vollversammlungen, im Studierendenparlament und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Für Studierende mit Migrationshintergrund und ausländische Studierende ist dabei das „Referat für internationale Stu­dierende“ (RIS) im AStA die spezifische Interessenvertretung.

Unsere wöchentlichen Treffen sind offen (Kontakt siehe unten).

Hoch die internationale Solidari­tät!

Apr 012017
 

Vor kurzer Zeit ist die beeindruckende Ingeborg Rapoport mit 104 Jahren gestorben. Sie war Kommunistin und die europaweit erste Professorin für Neugeborenenheilkunde in der DDR. Sie studierte Medizin in Hamburg und floh als „Halb-Jüdin“ 1938 mit unvollendeter Promotion vor den deutschen Faschisten in die USA. Von dort vor der Kommunisten-Jagd in der McCarthy-Ära in die DDR. Vor einem Jahr holte sie die Disputation ihrer Doktorarbeit nach und dürfte damit die wohl älteste Promovendin der Welt sein.

Als AStA hatten wir uns dafür eingesetzt, dass nach ihr ein Studierendenwohnheim benannt wird. Das Flugblatt findet ihr hier (PDF).

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© APA/dpa/Bodo Marks

Ingeborg Rapoport; © APA/dpa/Bodo Marks

Das nach einem faschistischen Arzt benannte Studierendenwohnheim Paul-Sudeck-Haus soll auf Initiative des dortigen Heimrats umbenannt werden. Eine neue Namensgeberin drängt sich auf: die 103-Jährige, als „Halb-Jüdin“ von den Nazis aus Hamburg vertriebene Professorin für Neugeborenenheilkunde, Ingeborg Rapoport.

In Winterhude steht das Paul-Sudeck-Haus, ein Wohnheim des Studierendenwerks Hamburg. Paul Sudeck (1866-1945) war Mitglied der farbentragenden, pflichtschlagenden Tübinger Burschenschaft Derendingia, von 1923-1935 Direktor der Chirurgie und Ordinarius des Universitäts-Klinikums Eppendorf (UKE) und als solcher für die Durchführung von Zwangssterilisationen im Rahmen des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ von 1933 verantwortlich. Er unterzeichnete außerdem den „Ruf an die Gebildeten der Welt“i, der am 11. November 1933 in der Alberthalle in Leipzig als festliches Gelöbnis „deutschler Gelehrter“ vorgetragen wurde.ii Darin richtet Paul Sudeck als Teil der deutschen Wissenschaft „aus tiefer Überzeugung heraus [...] an die Gebildeten der ganzen Welt den Appell, dem Ringen des durch Adolf Hitler geeinten deutschen Volkes um Freiheit, Ehre, Recht und Frieden das gleiche Verständnis entgegenzubringen, welches sie für ihr eigenes Volk erwarten.“

Gegen die Verunstaltung ihres Wohnheims durch Faschisten-Benennung und -Büste haben die Studierenden des dortigen Heimrats ausführlich diskutiert und beschlossen, die Benennung des Gebäudes zu Ehren der von den Nazis als sog. „Halb-Jüdin“ aus Hamburg vertriebenen Ärztin Prof. Dr. Ingeborg Rapoport in die Wege zu leiten. Am 13. Mai 2015 hat diese mit 102 Jahren als wohl älteste Promovendin der Welt ihre vor fast 80 Jahren fertig geschriebene Doktorarbeit am UKE erfolgreich mündlich verteidigt, nachdem ihr dies 1937 von den Faschisten untersagt worden war. Aber der Reihe nach, warum wir überzeugt sind, dass sie die perfekte Namensgeberin ist.

Ingeborg Rapoport wurde 1912 in der deutschen Kolonie Kamerun geboren, wuchs aber in Hamburg auf, besuchte das Heilwig-Mädchengymnasium, studierte Medizin an der Universität Hamburg – zu der Zeit als Paul Sudeck Ordinarius war – bis zum Staatsexamen und war anschließend Assistenzärztin am Israelitischen Krankenhaus. 1938 floh sie vor den Faschisten in die USA, wo sie ihren Medical Doctor machte und als Kinderärztin arbeitete und forschte. Zusammen mit ihrem Ehemann Samuel Mitja Rapoport engagierte sie sich in der Communist Party USA, vor allem für einen Stopp der Atombombenversuche, die Verbesserung der sozialen Lage der ArbeiterInnen und für die Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung. Obwohl ihr Mann von Präsident Truman für seine Forschung zur längeren Haltbarkeit von Blutkonserven ausgezeichnet worden war, drohte beiden 1950 eine Vorladung wegen „unamerikanischer Umtriebe“ vor den berüchtigten Senats-Ausschuss, der vom Republikaner Joseph McCarthy geleitet wurde, der zu den Hochzeiten des Kalten Krieges die Personifizierung von Hetze und Verfolgung gegenüber KommunistInnen war. Daher flohen sie erneut – diesmal über Israel, Zürich und Wien (McCarthy verhinderte unter Androhung der Entziehung von US-Subventionen eine Anstellung an der Wiener Universität) – in die DDR. Dort habilitierte Ingeborg Rapoport sich 1959 und wurde 1968 zur europaweit ersten Professorin für Neonatologie (Neugeborenenheilkunde) an die Kinderklinik der Charité in Berlin berufen. Bis heute werden sie und ihr Ehemann dort als medizinische Vorbilder in Ehren gehalten, wie der Vorstandsvorsitzende der Charité und der Präsident der Humboldt-Universität bei einem Festakt 2012 bekräftigten.iii Auch und gerade weil ihre Ambitionen über das rein Medizinische hinaus gingen und gehen: „Ich war und bin der Meinung, dass die Medizin ein Sektor der Gesellschaft ist, in dem kein Profit gemacht werden darf. Das Arztsein, das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, verträgt sich nicht mit einem merkantilen Rahmen. Überhaupt wünsche ich mir, dass die Welt gerecht verteilt wird, dass ethische Prinzipien das Handeln bestimmen und ein Weg gefunden wird, eine friedliche und für alle erfreuliche Gesellschaftsordnung zu schaffen.“iv

Sie trug forschend und gesundheitspolitisch erheblich dazu bei, dass die Säuglingssterblichkeitsraten in der DDR zu den niedrigsten weltweit gehörten. U.a. war sie über 20 Jahre Mitglied in einer Kommission, die anhand der global höchsten wissenschaftlichen Standards jeden einzelnen Kindersterbefall auf die medizinische und soziale Vermeidbarkeit hin untersuchte und Empfehlungen für staatliche Stellen verfasste. Der Kern ihres Engagements war ihr humanistisches Verständnis der untrennbaren Verknüpfung von Medizin und sozialem Umfeld: „Die beste menschlichste und wissenschaftliche Medizin bleibt letztlich hilflos unter Bedingungen sozialen Elends.“ v

Dieses Weltbild spiegelt sich auch wieder in der Gestaltung des Lehr-Lern-Verhältnisses, an dem von Mitja Rapoport aufgebauten Biochemischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin: „So wie ich es sehe, war es das Bestreben, ohne die an deutschen Universitäten immer noch üblichen traditionellen Schranken zwischen akademischen Lehrern und Studenten auf einer Basis von gleich und gleich miteinander zu arbeiten, offen für gegenseitige Kritik und Fragen. Außerdem war es Mitjas Anliegen, Studenten, die einmal zum Medizinstudium zugelassen waren, auch so zu fördern, daß wissenschaftlich gebildete und humanistisch denkende und fühlende Ärzte aus ihnen wurden.“ vi

Alles in allem kann man also sagen, dass wir als Universität, wir als UKE und wir als Studierendenwerk kaum eine bessere Wahl treffen könnten, als mit der bis heute nachwirkenden faschistischen Vergangenheit ausnahmslos Schluss zu machen und zu Ehren einer lebenslang humanistisch, sozialistisch und friedensbewegt engagierten, beeindruckenden Persönlichkeit das Studierendenwohnheim in Winterhude nach der aktuell stattfindenden Renovierung als Ingeborg-Rapoport-Haus wiederzueröffnen.

Ingeborg Rapoport würde sich darüber sicher ebenfalls sehr freuen, denn es wird als ein Akt tätigen Erinnerns dazu beitragen, das bisher noch uneingelöste Versprechen des Schwurs von Buchenwald zu erfüllen, am „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu arbeiten. Auf eine Frage, was sie als 102-Jährige nach ihrer frisch erfolgten Promotion jetzt noch vorhabe, antwortete sie lebhaft: „Ich möchte noch ein bisschen protestieren gegen die Kriegshetzerei.“

Als AStA unterstützen wir daher die Initiative der Studierendenselbstverwaltung des Wohnheims und werden uns gemeinsam mit dieser für die Umbenennung beim Studierendenwerk einsetzen.

Weitere Hintergrundinformationen:

a) Autobiographie „Meine ersten drei Leben“ von Ingeborg Rapoport; 2002 (1997)

b) mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation (2003) „Die Rapoports – Unsere drei Leben“ (ZDF und ARTE) über das Leben von Ingeborg und Samuel Mitja Rapoport; Deutschland 2003, 60 Minuten, Buch und Regie: Sissi Hüetlin, Britta Wauer; im Auftrag des ZDF in Zusammenarbeit mit ARTE

c) Dokumentation des Akademischen Festakts am 8.10.2012 an der Charité Berlin anlässlich des 100. Geburtstags von Prof. Dr. Ingeborg Rapoport und Prof. Dr. Mitja Rapoport; herausgegeben von Johann Gross und Gisela Jacobasch; Situngsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften, Band 115, Jahrgang 2013

i Nachdem der nationalsozialistische Staat zuvor durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums massiv in die wissenschaftliche Lehrfreiheit der Hochschulen eingegriffen hatte, indem er Wissenschaftler jüdischen Glaubens oder Herkunft oder einfach nur Wissenschaftler demokratischer Gesinnung aus dem Amt vertrieben hatte und die Selbstbestimmung der Universitäten durch die Einführung des Führerprinzips beseitigt worden war und die NSDAP dort einen bestimmenden Einfluss gewonnen hatte, folgte der „Ruf an die gebildeten der Welt“:
„Alle Wissenschaft ist unlösbar verbunden mit der geistigen Art des Volkes, aus dem sie erwächst. Voraussetzung erfolgreicher Arbeit ist daher die unbeschränkte geistige Entwicklungsmöglichkeit und die kulturelle Freiheit der Völker. Erst durch das Zusammenwirken der volksgebundenen Wissenschaftspflege der einzelnen Völker ersteht die völkerverbindende Macht der Wissenschaft. Unbeschränkte geistige Entwicklung und kulturelle Freiheit der Völker können nur gedeihen auf der Grundlage gleichen Rechts, gleicher Ehre, gleicher politischer Freiheit, also in der Atmoshpähre eines wirklich allgemeinen Friedens. Aus tiefer Überzeugung heraus richtet die deutsche Wissenschaft an die gebildeten der ganzen Welt den Appell, dem Ringen des durch Adolf Hitler geeinten deutschen Volkes um Freiheit, Ehre, Recht und Frieden das gleiche Verständnis entgegenzubringen, welches sie für ihr eigenes Volk erwarten.“
ii Martin Heidegger als einer der Festredner: „Deutsche Lehrer und Kameraden! Deutsche Volksgenossen und Volksgenossinnen! [...] Wir haben uns losgesagt von der Vergötzung eines boden- und machtlosen Denkens. Wir sehen das Ende der ihm dienstbaren Philosophie. Wir sind dessen gewiß, daß die klare Härte und die werkgerechte Sicherheit des unnachgiebigen einfachen Fragens nach dem Wesen des Seins wiederkehren. Der ursprüngliche Mut, in der Auseinandersetzung mit dem Seienden an diesem entweder zu wachsen oder zu zerbrechen, ist der innerste Beweggrund des Fragens einer völkischen Wissenschaft. [...] Die nationalsozialistische Revolution ist nicht bloß die Übernahme einer vorhandenen Macht im Staat durch eine andere … Partei, sondern diese Revolution bringt die völlige Umwälzung unseres deutschen Daseins. Von nun an fordert jedwedes Ding Entscheidung und alles Tun Verantwortung.“ (S. 13 f. der Ausgabe Leipzig 1933)
iii Dokumentation des Akademischen Festakts am 8.10.2012 an der Charité Berlin anlässlich des 100. Geburtstags von Prof. Dr. Ingeborg Rapoport und Prof. Dr. Mitja Rapoport; herausgegeben von Johann Gross und Gisela Jacobasch; Situngsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften, Band 115, Jahrgang 2013
a) Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin:

„Wir, die Charité sind stolz darauf, dass wir uns auf Sie [Ingeborg und Mitja Rapoport] berufen können und werden ihr Andenken sowie das Ihres Mannes in Ehren halten und weiter treiben.“ (a.a.O.; Seite 9)
b) Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin:
„Ich möchte die Charité darin bestärken, die eigenen Wurzeln und Traditionen zu wahren, eine Kultur der Erinnerung zu pflegen und zugleich als Fundament zu nutzen, sich den neuen Anforderungen der modernen Hochleistungsmedizin zu stellen. Dazu gehört, sich der eigenen Geschichte zu vergewissern und immer wieder Humanität als Verpflichtung aufzurufen. […] In diesem Sinne braucht die junge Generation von Ärztinnen und Ärzten, medizinischen Forscherinnen und Forschern ebenso wie medizinischen Pflegekräften Vorbilder. Ich weiß, verehrte Frau Rapoport, dass Sie sich, gerade auch im Gespräch mit Auszubildenden der Krankenpflege, immer wieder darum bemüht haben, sie für den Beruf zu begeistern.“ (a.a.O.; Seite 12 f)
c) Prof. Dr. Burkhard Schneeweiß, ehem. Student von Ingeborg Rapoport:
„Wodurch war ihre Arbeitsweise gekennzeichnet? Womit beeinflusste Sie uns Jüngere und prägte unser fachliches Denken? Zunächst muteten uns ihre Visiten recht ‘theoretisch’ an. Ja, sie imponierte angangs als ‘unbequeme’ Oberärztin, weil sie Patientenvorstellungen häufig unterbrach und bis ins Detail hitnerfragte. Wir wussten recht bald, diese Oberärztin gibt sich nicht mit vorgetragenen Fakten zufrieden, sondern zerlegte sie mit ihren Fragen, wobei sie niemals ‘von oben herab’ fragte. Ihr Hintergrund war – das wurde uns schnell klar – wissenschaftliche Neugier.“
(a.a.O.; Seite 82)
iv Lebenslauf aus der taz vom 28.12.2015; https://www.taz.de/!5264066/
v „Trieb mich anfangs nur der heiße Wunsch zur Medizin, kranken und hilflosen Menschen zu helfen – sozusagen auf einer Woge christlicher Barmherzigkeit –, und packte mich dann die Leidenschaft, differential-diagnostische Rätsel am Einzelpatienten zu lösen, so war ich doch lange Jahre hindurch in meiner Sicht auf nur einen Ausschnitt der Medizin beschränkt. Zwei Dinge rissen für mich den Horizont auf: der Zugang zur Forschung und die ersten tiefen Einblicke in die untrennbare Verknüpfung von Medizin und sozialem Umfeld. Die beste menschlichste und wissenschaftliche Medizin bleibt letztlich hilflos unter Bedingungen sozialen Elends. Die heutige Welt liefert dafür die zwingendsten und schrecklichsten Beweise. Aber auch die Umkehrung des Satzes stimmt: Selbst das beste soziale Umfeld ist ohne eine wissenschaftlich und humanistisch hochstehende Medizin Krankheiten gegenüber ohnmächtig.“ („Meine ersten drei Leben“ von Ingeborg Rapoport; Seite 371)
vi „Im Jahre 1954, als ich meine Aspirantur am Biochemischen Institut der Humboldt-Universität begann, war das Institut bereits zu eimen festgefügten Lehr- und Forschungskollektiv zusammengewachsen, geprägt von den Ideen, die Mitja aus den österreichischen und amerikanischen Erfahrungen und seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Verhältnis zwischen Lehrkörper und Studentenschaft geschöpft hatte. Man mag fragen, was letzteres bedeutet. So wie ich es sehe, war es das Bestreben, ohne die an deutschen Universitäten immer noch üblichen traditionellen Schranken zwischen akademischen Lehreren und Studenten auf einer Basis von gleich und gleich miteinander zu arbeiten, offen für gegenseitige Kritik und Fragen. Außerdem war es Mitjas Anliegen, Studenten, die einmal zum Medizinstudium zugelassen waren, auch so zu fördern, daß wissenschaftlich gebildete und humanistisch denkende und fühlende Ärzte aus ihnen wurden. Mitja lehnte das Prinzip des unpersönlichen ‘Herausprüfens’ von Studenten mit schwächeren Leistungen ab und führte das Seminarsystem ein, bei dem Gruppen von 20 bis 25 Studenten einem Assistenten zugeteilt wurden.“ (a.a.O.; Seite 282 f)
Jan 202017
 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ (Schwur von Buchenwald, 19. April 1945)

Antifaschismus bedeutet gegen Nazis und andere Rechte auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber er ist noch mehr: Antifaschismus bedeutet ebenso, aktiv an einer Welt mitzuarbeiten, in der Menschen als Gleiche unter Gleichen in Frieden und Freiheit leben können – einer Welt also, in der auch eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausgeschlossen ist. Dafür muss man es mit „de[m] Nazismus [und] mit seinen Wurzeln“ aufnehmen. So ist es im Schwur von Buchenwald von befreiten KZ-Gefangenen als (bis heute nicht eingelöste) Losung ausgegeben.

Das „Nie wieder“ wird im ‚Potsdamer Abkommen‘, das die Alliierten nach Kriegsende 1945 beschlossen haben, gefasst als die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung Deutschlands. In Zeiten massiver Polarisierung in der tiefen Krise des Kapitalismus haben diese Vorhaben nichts an Aktualität eingebüßt: Aktuell besitzen – nach einer neuen Studie von Oxfam – derzeit die reichsten acht Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der Widerspruch zwischen Möglichkeit einer menschenwürdigen Gesellschaft und der Realität ist damit so groß wie nie und die gesellschaftliche Situation dementsprechend umkämpft.

Von PEGIDA bis Trump, von Le Pen bis AfD wollen die Rechten in dieser umkämpften Zeit den neoliberalen Kapitalismus retten und suchen dafür Sündenböcke: Schuld seien an der prekären Lage von Millionen und der Verrohung in der Gesellschaft (deren Ausdruck sie auch selber sind) nicht das Konkurrenzprinzip, die Profitorientierung von Unternehmen, der sich auch alle öffentlichen Bereiche unterwerfen sollen, o. ä., sondern wahlweise Flüchtlinge, Migranten, Juden, alle die, die als ‚außerhalb der Volksgemeinschaft‘ konstruiert werden. An die Stelle materieller Sicherheit soll ein ‚Geborgenheitsgefühl‘ durch die Zugehörigkeit zur ‚Volksgemeinschaft‘ treten. In ihr sollen die Menschen – weiter kollektiv-vereinzelt und ohnmächtig – aufgehen und der Klassenkonflikt verschleiert werden: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“ (Björn Höcke, AfD, am 28.4.2016 auf einer Demonstration in Schweinfurt).

Die wirkliche soziale Frage der Gegenwart stellt sich nach der gesellschaftlichen Erarbeitung und Verteilung des Reichtums (s. Oxfam). Gegen jegliche Naturalisierungen von (sozialer) Ungleichheit, muss Wissenschaft aufzeigen, dass die sozialen Verhältnisse von Menschen gemacht und von Menschen verändert werden. Die „4 Ds“ des Potsdamer Abkommens zeigen für diese Veränderung die Richtung an. In der Aktualisierung der Denazifizierung haben Rechts- und Politikwissenschaften mit der Aufdeckung der Verknüpfung von rechter Szene und Verfassungsschutz sowie mit der Durchsetzung des weiter notwendigen NPD-Verbots ebenso wie mit der wirklichen Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl alle Hände voll zu tun. Zur Demilitarisierung ist eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz unerlässlich, mit der die Wissenschaft für den Frieden zum Leitprinzip ausgebaut wird. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist nicht nur eine Frage politischer Maßnahmen, sondern eine lebendige Kultur der gemeinsamen Gestaltung aller Lebensbereiche: Die Uni kann durch die wissenschaftliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme (von Beginn des Studiums an)  zur Bildung mündiger Persönlichkeiten und einem demokratischen Gemeinwesen beitragen. Dafür muss sie selbst weiter demokratisiert werden.

Zur Durchsetzung dieser antifaschistischen Orientierung in der Wissenschaft können wir heute anknüpfen an das reichhaltige Wirken von Arbeiterbewegung, Widerstandsbewegung wie der Weißen Rose, und„68ern“. In den Veranstaltungen des tätigen Erinnerns rund um die Uni, wie die Mahnwachen zur Reichspogromnacht vom 9.11.1938 und die öffentlichen Lesungen aus den verbrannten Büchern vom 15.5.1933, lernen wir von den antifaschistischen, humanistischen, sozialistischen, pazifistischen Ambitionen unserer Vorkämpfer*innen für die heutigen Auseinandersetzung: Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, beziehen wir uns auf das gemeinsame menschliche Interesse, kollektiv an der Gestaltung von solidarischen Lebensverhältnissen tätig zu sein.  Lasst uns also unser Ändern leben! Das ist befreiend für alle, denn im Kampf um Befreiung ist diese selbst schon präsent: „In der Organisation und Gemeinschaft der Kämpfenden erscheint trotz aller Disziplin, die in der Notwendigkeit, sich durchzusetzen, begründet ist, etwas von der Freiheit und Spontaneität der Zukunft.“ (Max Horkheimer, Traditionelle und kritische Theorie, 1937)

Hier das Flugblatt als PDF

Jan 162017
 

“Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen.” Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, 1844

Dieses Vorhaben von Marx wollen wir für die Gesellschaftliche Sphäre der Hochschule in der nächsten Woche künstlerisch umsetzen.

Hier findet ihr die Texte zu unserer Wahlkampfintervention anlässlich der Wahl von Studierendenparlament und Akademischer Senat als PDF

Hier findet ihr unseren Trailer als VIDEO

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Jan 102017
 

„Halt die Deadline ein, so ist’s fein | Hol die Ellenbogen raus, burn dich aus | 24/7, Acht Bis Acht |  Was geht ab, machste schlapp, what the fuck?!“  (Deichkind, Bück dich hoch, 2012)

kritische_wissenschaft_2017Die Ursache für Burnout und Depression (in) der „Leistungsgesellschaft“ ist das Zurückdrängen eines gemeinwohlorientierten Sinns hinter all den Deadlines und Monatskennziffern, ein konkurrenzgetriebenes ‘Rennen ohne Ankommen’ und gefühlte Ausgeliefertheit an unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir leben in einer verkehrten Welt, in einer Welt der Zweck-Mittel-Verkehrung. Der Zweck unseres Studiums soll nicht etwa im Verstehen der Welt zum Verbessern der Welt bestehen, sondern im „Erwerben“ von Leistungspunkten für unser „Leistungskonto“ nach vorgegebenem Studienplan, um damit später auf dem Arbeitsmarkt etwas anfangen zu können. Der Zweck der Forschung soll anstelle von Gemeinwohlorientierung das „Einwerben“ von Drittmitteln oder das Sammeln von Punkten in der sog. Leistungsorientierten Mittelvergabe sein (Mittel, die erst im Wettbewerb unter  Professor*Innen vergeben werden, wenn diese bestimmte Anforderungen erfüllen). Im Jahr 2012 betrug die Drittmittelquote 28 %  des gesamten Hochschulbudgets. Zum Vergleich: 2003 waren es 19 %.

Die Folge der heutigen Sinnentleerung und Trennung von Forschung und Lehre ist eine Kultur der Entfremdung, die schon die 68er-Bewegung ablehnte: „Zumal wenn Forschen und Lernen auseinandergerissen sind und die Studenten am Forschungsprozeß nicht beteiligt werden, erleben sie ihre Arbeit nur als passiv-konsumtiv, als bloßes Erlernen herausgerissener Momente des Ganzen, nicht aber als eigene Entäußerung, als ‘Aus-sich-heraus’ (Bloch), als aktives Eingreifen in den Wissenschaftsprozeß selbst. Auf der Universität sind persönliche Identifikationen und Beziehungen ersetzt worden durch verdinglichte.“ (Bacia/Geulen, “Wider die Untertanenfabrik”, 1967) Im Zuge der 68er-Bewegung wurde von dieser Kritik ausgehend tendenziell eine Vorstellung von Bildung und Wissenschaft als Grundrecht realisiert, die den Auftrag hatte gesellschaftliche Selbstaufklärung, sowie sozialen, kulturellen und ökologischen Fortschritt anzutreiben.

Der neoliberale Umbau der Hochschulen wurde dementgegen forciert, damit Forschung nicht gesellschaftliche Emanzipation, sondern verwertbaren und affirmativen Output bedeutet. Damit Humankapital ausgebildet wird anstatt dass mündige Persönlichkeiten sich bilden. Die dazu gewählten Mittel: Unterfinanzierung, Managementstrukturen und Wettbewerbsverfahren. Doch der Widerstand dagegen ist weit verbreitet und wächst.

Besonders in Zeiten der aktuellen Krise des Neoliberalismus und den rechts lauernden Hetzer*Innen ist eine  kritische Wissenschaft eine wichtige Stimme der Hoffnung: sie nimmt den Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, zeigt Veränderungspotenziale auf und mischt sich in der gesellschaftlichen Gegnerschaft parteiisch ein für „eine Welt des Friedens und der Freiheit“ (Schwur von Buchenwald): „Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen, dabei vor allem auch gegen den Strom der eigenen Vorurteile, und in der bürgerlichen Gesellschaft zudem gegen die eigene Tendenz zum Sich-Korrumpieren-Lassen und Klein-Beigeben gegenüber den herrschenden Kräften, denen die Erkenntnisse gegen den Strich gehen, die ihren Herrschaftsanspruch gefährden könnten.“  (Klaus Holzkamp, Forum Kritische Psychologie 12, 1983)

Um mit dieser Orientierung die gesamte Hochschule zu durchwirken und im Studium auch die absurde Trennung von Forschung und Lehre aufzuheben, haben unsere VorkämpferInnen schon für ein gesellschaftlich eingreifendes, forschendes, exemplarisches und interdisziplinäres Lernen gekämpft: das Projektstudium. Das Projektstudium dreht die Zweck-Mittel-Verkehrung um, indem es aktuelle gesellschaftliche Fragen (heute bspw. G20-Gipfel, Situation Geflüchteter oder die Organisation des Gesundheitssystems) zum Ausgangspunkt einer forschend-politischen Arbeit macht. So ist das Ziel nicht eine Prüfungsleistung, sondern kann bspw. die Verhinderung des G20-Gipfels, die Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder der Kampf für die Überwindung der Fluchtursachen (Krieg!) und die Realisierung des Grundrechts auf Asyl sein, bzw. der aufklärerische Beitrag zu diesen Bewegungen.

Trauen wir uns also, unserer Ahnung nachzugehen, dass Studium etwas anderes sein muss als die Erfüllung von Anforderungen in der Bachelor-Master-Routine. Deshalb sind wir und viele andere in der Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten aktiv. Trauen wir uns also, tagtäglich aufs Neue aus der Anpassung auszubrechen und die gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Statt Veränderung nur zu fordern: Lasst uns selbst die solidarische, eingreifende Alternative sein und unser Ändern leben.

Flugblatt als PDF hier

Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

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Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier