Mai 172011
 

Gebührenfrei Move Hamburg Studiengebühren 25.05.2011Hinter Flyer, Move und anderen Aktionen stecken Studierende vieler Hamburger Hochschulen, Asten und andere Institutionen. Die SDS Hochschulgruppe der Uni- versität Hamburg beteiligt sich in den nächsten Wochen wieder an zahlreichen Aktionen zur sofortigen Gebühren- freiheit und steht hinter der gemeinsame Forderung ist:

Studiengebührenfreiheit und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung – sofort!

Wir rufen alle menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und sich zu beteiligen! Wir solidarisieren uns mit den Aktionen und Forderungen der Studierenden aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gegen Bildungsgebühren.

Wir fordern:

Forderungen, Abschaffung der Studiengebühren sofort, Rücknahme der Kürzungen

Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungssystem, die Kommerzialisierung der Bildung und schränken die demokratische Teilhabe an Hochschulen ein. Durch den verstärkten Zwang neben dem Studium zu arbeiten, haben Studierende immer weniger Zeit sich kritisch am Wissenschaftsprozess zu beteiligen und die Hochschulen aktiv mit zu gestalten. ohne die soziale Belastung der Gebührenzahlungen kommt wieder mehr Zeit und Muße ins Studium. ohne die gebührenvermittelte Ideologie, Bildung müsse sich rentieren, kann der Beitrag der Wissenschaften zu Bildung, Kultur und menschenwürdigen Bedingungen für alle entwickelt werden. Die Gebührenfreiheit ist eine Voraussetzung für die soziale Öffnung der Hochschulen.

Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben nun auch die Regierungen Baden-Württembergs und Hamburgs beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen. Allerdings nicht sofort, sondern erst im Sommersemester 2012 bzw. im Wintersemester 2012.

Das geht jedoch viel schneller. Denn durch eine studentische Bewegung, die in vielfältigen Protesten zum Ausdruck kam, wie Boykotten, den Bildungsstreik, Urabstimmungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen ist der Anspruch gebührenfreier Bildung in der Bevölkerung weit verbreitet. Unter anderem dadurch kam die SPD auch in Regierungsverantwortung und diesen Erfolg der Bewegung muss sie nun nachvollziehen.

Es stellt sich die Frage, warum die SPD ihren Ankündigungen nach den Studierenden weitere zwei Semester Studiengebühren zumuten will. Jedenfalls ist es naheliegend, dass die Studierenden mit dem populistischen versprechen eingeschläfert werden sollen, statt mutiger zu werden und mehr Fortschrittliches durchsetzen zu wollen. Erzählt wird uns, die sofortige Abschaffung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. das ist aber unsinnig, denn allein die Zinslast, die aus den gestundeten Gebühren resultiert, beträgt im Jahr 2012 bereits mindestens fünf Millionen Euro und steigt weiter. Es ist auch nicht plausibel, dass für Banken und Prestigeobjekte jedes Geld sofort zu haben ist, für die Gebührenfreiheit aber 40 Millionen nicht aufzutreiben seien. Insbesondere bei vorhergesehenen Steuermehreinnahmen von über 130 Milliarden Euro bis 2014 in der BRD.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren!

Im gemeinsamen Faltflyer zum “Studiengebühren weg. SOFORT! Move” findet ihr weitere Informationen. Wir sehen uns am 25.05.2011 um 16 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Mai 132011
 

Als politisch aktive Studierende (aus verschiedenen politischen Hochschullisten und andere Aktive) haben wir von der 100-Jahr-Feier des Hauptgebäudes der Universität Hamburg erfahren. Wir begrüßen die Bennennung der beiden letzten Hörsääle im Hauptgebäude ausdrücklich. Beide Namensgeber Edu­ard Hei­mann und Al­brecht Men­dels­sohn Bar­thol­dy stehen für eine antifaschistische und friedliche Wissenschaft.

Zur Veranstaltung war auch die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) geladen. Auch wir haben Frau Stapelfeldt zu uns eingeladen, um mit Ihr über die Gebührenfreiheit an den Hamburger Universitäten zu reden. Leider hat Frau Stapelfeldt aber nicht auf die Einladung der ersten studentischen Vollversammlung in diesem Semester reagiert. Eigentlich sollte sie zu einer nächsten Vollversammlung an die Uni kommen und dort mit uns (den Betroffenen eines Studiums mit Gebühren) zu sprechen.

Deshalb wollten wir heute erneut auf unser Anliegen aufmerksam machen, aber dabei die Veranstaltung nicht stören. Wir haben uns für einen studentischen Redebeitrag, eine Überdimensionale Einladung für Frau Stapelfeld und ein Transparent mit der Aufforderung: “Gebührenfreiheit sofort!” entschieden.

Das Transparent wurde über dem Haupteingang gespannt, aber leider schon nach wenigen Minuten entfernt. Dabei stehen vom Präsident über den Akademischen Senat und ca. 95% der Studierenden alle hinter der Forderung die Hamburger Universitäten von Gebühren zu befreien (im Anhang finden sie unsere Argumentation für eine “Gebührenfreitheit sofort!”)

Gebührenfreiheit sofort! Uni Hamburg

Wir haben uns deshalb kurzfristig entschieden das Transparent vor dem Eingang zum Hauptgebäude erneut zu spannen, dafür mussten wir bei der Polizei eine Mahnwache anmelden, wurden aber dafür länger wahr genommen und auch Sie sind auf uns aufmerksam geworden.

Am 25.05.2011 gibt es eine weitere Demonstration für ein gebührenfreies Studium, sofort. (Ab Rathausmarkt 16.00 Uhr).

Außerdem wird es in den nächsten Wochen wieder viele kreative Aktionen, Infostände und Protest auch gegen die nun durch die SPD noch stärkeren Kürzungen und für ein gebührenfreies Studium sofort geben.

Mai 102011
 

AK ZENSUS Plakat Volkszählung 2011 SDS Hochschulgruppe Uni HamburgDa war er, der 9. Mai. Seit gestern ist der Zensus auch wahrnehmbar. Die Volkszähler_innen haben begonnen Haushalte zu besuchen. Doch der Zensus hat nicht erst gestern gestartet. Schon vorab wurde viele Daten unterschiedlicher staatlicher Stellen und von Vermieter_innen und Wohnungseigentümer_innen eingeholt. Diese Daten sollen in den nächsten Jahren mit den Daten der Fragebögen zusammen gefasst werden. Dabei ist nicht klar, wie sicher diese Daten überhaupt verwahrt werden, denn für die Zeit der Bearbeitung sind die Daten stets in Verbindung mit den Klarnamen der Befragten verknüpft. So wird es sehr persönlich, wenn es zu einem Datenleck kommt.

Zum Boykott aufrufen dürfen wir nicht – das ist in der BRD strafbar. Aber wir können euch informieren über das bevorstehende und schon stattfindende Eindringen in die Privatsphäre einer imaginären Volxsmasse:

Einen super Überblick erhaltet ihr durch einen sechsteiligen Beitrag auf freie-radios.net.

Volkszählung 2011 – eine Radioserie in 6 Teilen:
Teil 1: Worum geht es bei der Volkszählung?
Teil 2: Kriegszählungen und Volkszählungen Im Nationalsozialismus
Teil 3: Die Volkszählungen der 1980er Jahre und das Volkszählungsurteil
Teil 4: Die Volkszählung 2011
Teil 5: Was spricht gegen den Zensus 2011?
Teil 6: Wie kann man sich gegen die Volkszählung

Hilfe für den Fall, dass Volxzähler_innen bei euch klingeln gibts auf zensus11.de.

Gestern wollten auch wir rund um die Uni noch einmal auf den Zensus aufmerksam machen, denn der Zensus kann auch Studierende im Besonderen treffen. Alle Bewohner_innen von Studierendenwohnheimen werden vom Zensus erfasst, ohne Ausnahme. Sie fallen nämlich in die Gruppe der Bewohner_innen von staatlichen Einrichtungen:

Durch die besondere Befragung der sogenannten “Sonderbereiche” wird für eine hundertprozentige persönliche Einzelbefragung bzw. Listenerfassung sämtlicher Gefängnisinsassen, Obdachlosen, Bewohner von psychiatrischen Anstalten, Klöstern, Flüchtlings- und Erziehungsheimen sowie aller Einwohner von Behinderten-, Alten- und Studentenwohnheimen gesorgt.

Deshalb haben wir versucht mit Kreidebotschaften rund um den Campus auf den Start der Volxszählung aufmerksam zu machen:

(Bild folgt)

Eine interessante Alternative zum Ausfüllen des Fragebogens scheint der Klartext, dafür gibt es einen Generator vom CCC. Wenn ihr komplett verweigert, wünschen wir euch viel Glück, Erfolg und geringe Repression! Vielleicht tretet ihr ja in eine der Kassen bei, die im Falle einer Verweigerung solidarisch für die Verweigerung aufkommt.

Die SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg unterstützt den Bündnisaufruf “Stoppt die Vollerfassung”.

Apr 292011
 

SDS Infostand Universität Hamburg Semesteranfangszeitung critica SDS-InfoA new morning – changing weather. Diese Zeile haben wir der schwedischen Band The (International) Noise Conspiracy geklaut, denn selten versprach ein neues Semester politisch so spannend zu werden. Während in den letzten Monaten viele einschneidende Dinge auf der Welt passiert sind, darunter die unfassbare Katastrophe in Fukushima, ist auch die Frage interessant, was an der Uni und in der Stadt Hamburg so los ist. Ein Politikwechsel im AStA? Eine Stadt in Bewegung? Wir leben in einer turbulenten Zeit, in der es gilt sich einzumischen. Die Semesteranfangszeitungen sind gestern bei uns angekommen und werden in den nächsten zwei Wochen in den Freiräumen und auf dem Campus mit Infoständen verteilt. Wir haben uns vorgenommen sie auch in ein paar Freiräume in der Stadt zu bringen, denn Hochschul- und Wissenschaftspolitik kann niemals isoliert von gesellschaftlichen Verhältnissen stattfinden – obwohl einige so tun, als könnte sie es. Diese Perspektive unterscheidet uns von vielen anderen Hochschulgruppen.

Ein Beispiel: Von der “Kürzungspolitik” des letzten Hamburger Senats sollten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen betroffen sein. In diesem Zusammenhang ging es auch dem Studierendenwerk finanziell an den Kragen. Doch es geht nicht nur darum, dass die Preise in den Mensen um 10% angestiegen sind, sondern vor allem um die Tatsache, dass dieser Politik positive Vorstellungen vom Zusammenleben entgegengesetzt werden müssen.

Wir, als ein Teil in der studentischen Selbstverwaltung, können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematisch ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit diesem Anspruch existiert nicht im luftleeren Raum. Die uniweiten Vollversammlungen im letzten Semester Resolutionen, die die Grundlage bildeten für das Bündnis “Bildung und Kultur für Alle“. (mittlerweile: “Zusammen!”)

In Hamburg hat inzwischen der Senat gewechselt und einen Scholz hervorgebracht, dem wir hauptsächlich “vertrauen” sollen – dann wird wohl schon alles gut werden. Ein klarer Richtungswechsel für eine soziale Stadtpolitik ist damit allerdings nicht zu erwarten. Weder die Abschaffung der Studiengebühren ist durch den Senat noch wird wohl ein klarer Schlussstrich gezogen unter die prestigeorientierte Kulturpolitik à la Marke Hamburg, Elbphilarmonie und HafenCity. Doch wir wissen: Durch diesen Regierungswechsel wird nicht einfach alles besser werden. Wir, als SDS* und Einzelpersonen, werden weiterhin Teil von Bewegung sein oder sie aus der Universität heraus unterstützen. Sei es das Zusammen!-Bündnis, der Kampf um autonome Räume (wie demnächst für die Rote Flora und den Wagenplatz Zomia), einem immer lauter werdenden Bündnis für ein Recht auf Stadt für Alle oder die Mobilisierung einer breiten Opposition gegen die Nutzung von Atomkraft. Es gilt weiterhin als Studierende gegen soziale Spaltung vorzugehen und sich solidarisch zu zeigen mit außeruniversitären Protestbewegungen.

Auf dem Campus muss demnach der AStA (Allgemeine Studierenden Ausschuss) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, der keine bloße Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Hinter diesem notwendigen Anspruch blieb der alte AStA mit seiner ausschließlichen Serviceorientierung weit zurück. Diese reicht eben gerade aus, um den Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben. Es gilt dieser wirklich etwas entgegenzusetzen.

Lasst uns gemeinsam nicht nur so tun, als würden wir für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren stehen, sondern lasst uns durch einen aktiven Protest auffallen. Lasst uns die Hochschule demokratisieren – jetzt erst recht. Der Gesetzgeber muss eh nachbessern, da Teile des Hamburger Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann! Zusammen sind wir stärker.

Aber holt euch doch einfach eine der Zeitungen, wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie wir als SDS* an der Uni Hamburg und in die Gesellschaft arbeiten. Wenn ihr auf dem Campus nirgends eine Zeitung finden könnt, kommt doch einfach auf eines unserer Treffen und holt euch persönlich eine ab, natürlich gibts die Zeitung aber auch online.

Eine interessante Lektüre, Eure SDS*ler_innen

Apr 022011
 
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Dort werden neue Beiträge hier auf der Homepage bekannt gegeben, vielleicht berichten wir in Zukunft auch von Demos, Blockaden oder Aktionen!