Feb 052014
 

Autor: Florian Osuch, Quelle: Neues Deutschland

Aus den Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Hamburg sind linke Kräfte gestärkt hervorgegangen. Es ist nun möglich, dass kapitalismuskritische Listen zusammen mit Grünen und anderen fortschrittlichen Gruppierungen eine Mehrheit bilden. Die amtierende Koalition aus dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der FDP-nahe Liberalen Hochschulgruppe (LHG), den Jusos sowie mehreren Fakultätsvereinigungen hat ihre Mehrheit im Studierendenparlament verloren.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste studentische Gremium der Universität. Die Mitglieder wählen den Allgemeinen Studierendenausschuss, der die Interessen der über 41 000 Studierenden der Universität Hamburg vertritt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich leicht auf 19 Prozent. Das StuPa umfasst 47 Sitze, insgesamt 20 Listen hatten sich zur Wahl gestellt. Größere Verluste verzeichnete die Juso-Hochschulgruppe, sie erreichte fünf Mandate (minus drei). Der RCDS erreichte zwei Sitze (minus ein) und die LHG unverändert ebenfalls zwei.

Das antikapitalistische Lager legte leicht zu und erhöhte die Zahl ihrer Mandate von zehn auf zwölf. Doch selbst wenn sie sich mit der größten Einzelfraktion, den Campus-Grünen (unverändert zehn Sitze), auf eine Koalition verständigen sollten, sind sie auf weitere Partner angewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob die Spasstruppe »Die Partei«, die mit einer eigenen Liste immerhin drei Sitze (plus ein) erreichte, eine fortschrittliche Mehrheit im StuPa unterstützen wird.

Linke Kräfte, wie etwa der Sozialistische Demokratische Studierendenverband (SDS), hatten besonders die Entpolitisierung und die reine Serviceorientierung des als »rechts« bezeichneten AStA kritisiert. Auf den SDS entfielen unverändert drei Sitze. Es komme nun darauf an, den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben, sagte Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament einzieht. Das StuPa konstituiert sich im April nach den Semesterferien. Erst dann wird auch der AStA gewählt – genügend Zeit also für Koalitionsberatungen. Kritisiert wurde ebenfalls, dass sich der AStA zu drängenden Problematiken in der Stadt in der Regel wenig kritisch äußert, wie etwa zuletzt zum eingerichteten »Gefahrengebiet« oder auch zum rassistischen Umgang mit einer Gruppe Lampedusa-Flüchtlinge.

Feb 042014
 

Neues Studierendenparlament in Hamburg gewählt: Spaßliste kann »Zünglein an der Waage« werden (03.02.14)

Von Florian Osuch, Quelle: JW
Nach den Wahlen zum Studierendenparlament werden an der Universität Hamburg die Karten neu gemischt: Die bisherige Koalition, in der auch rechte Kräfte vertreten sind, kann jedenfalls nicht weitermachen. Ein Jahr lang hatten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos), unterstützt von mehreren Fakultätsvereinigungen, eine Mehrheit im Studierendenparlament.

Sie bildeten auch den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA), ein seit Jahren umkämpftes politisches Terrain. Insgesamt waren etwas über 41000 Studierende aufgerufen über 47 Sitze im Studierendenparlament (StuPa) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 19 Prozent.

Allgemein gab es eine leichte Linksverschiebung. Die amtierende AStA-Koalition hat inklusive einer nicht zugelassenen Fakultätsliste insgesamt sechs Sitze verloren. Insbesondere die Jusos büßten Stimmen ein; auf sie entfielen nur noch fünf Personen (minus drei). Die SPD war in Hamburg zuletzt wegen ihrer repressiven Flüchtlingspolitik, der Einrichtung eines Gefahrengebietes und auch wegen dem Skandal um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie in die Kritik geraten. Auf den RCDS entfielen bei der Wahl zwei statt drei Sitze, und auf die Liste der FDP unverändert ebenfalls zwei.

»Das Ergebnis zeigt, daß die Studierenden der Uni Hamburg ihren Ärger mit dem Bologna-Studium, hohen Mieten und ihren Zorn über die Geflüchteten-Politik des SPD-Senats nicht von einem rechten AStA in Partys, Ballonaktionen oder Trinkwasserspendern ertränken lassen wollen«, so Artur Brückmann vom Sozialistischen Demokratischen Studierendenverband (SDS) im Gespräch mit junge Welt.

Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament gewählt wurde, kritisierte gegenüber jW insbesondere die »Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten« durch den amtierenden AStA. Nun komme es darauf an, »den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben«.

Größte Fraktion bildet erneut die Grünen-nahe Liste, die ihr Ergebnis noch einmal leicht verbessern und erneut zehn Sitze erreichen konnte. Die antikapitalistischen Kräfte an der Universität Hamburg erreichen zusammen zwölf Sitze. Doch selbst wenn sich die Listen Regenbogen (vier Sitze), SDS und Liste Links (jeweils drei Mandate) und Harte Zeiten (zwei) mit den Vertretern von Campus-Grün verständigten, hätten sie keine eigenständige Mehrheit. Zünglein an der Waage könnte daher ausgerechnet die Spaßfraktion »Die Liste« werden, die mit Parolen wie »Campus der Gelüste einführen« oder »Mehr Striche fürs W-Lan« angetreten war. »Die Liste« war von Unterstützern der PARTEI ins Leben gerufen worden. Sie steigerte ihren Stimmenanteil und entsendet nun drei statt bisher zwei Vertreter ins Studierendenparlament. Lucas Voges vom Liste-Vorstand war am »fröhlichen Zelebrieren«, als er gegenüber junge Welt sagte: »Wir zweifeln die Wahl an, da wir fest von einer absoluten Mehrheit für uns ausgehen«.

Das Studierendenparlament wird sich Anfang April 2014 konstituieren. Die Wahl des AStA könnte dann zeitgleich stattfinden, wenn sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Novellierung des Hochschulgesetzes befaßt.

Jan 222014
 

Hier das Wahlergebnis der Listen, die ins Studierendenparlament eingezogen sind. Die derzeitige AStA-Koalition hat damit inklusive der nicht zugelassenen MIN-Liste insgesamt sechs Sitze verloren. Die SPD-Jugend haftet völlig zu Recht für ihre Mutterpartei und verliert alleine drei Sitze. Als SDS* konnten wir bei unserem seit Jahren konstanten Ergebnis von drei Sitzen verbleiben, bei leichtem prozentualen Aufwuchs. Die Zeichen stehen also insgesamt auf Wechsel!

Stärkste Liste waren wir erneut an der HWP-Urne und an der Urne von ESA W.

Liste 2: EPB-Liste (3 Sitze, +1)(6,64%, +2,22)

Liste 3: Regenbogen/Fachschaftsbündnis (4 Sitze, +-0)(8,08%, -1,4)

Liste 4: RCDS (3 Sitze, -1)(6,72%, -0,28)

Liste 6: harte zeiten (2 Sitze, +1)(3,32%, +0,78)

Liste 7: “Jusos” (5 Sitze, -3)(10,64%, -3,9)

Liste 8: Jura-Liste (2 Sitze, +2)(2,94%, +0,92)

Liste 9: Mediziner*innenliste (3 Sitze, +-0)(5,81%, +0,26)

Liste 10: Die Liste (3 Sitze, +1)(5,92%, +1,84)

Liste 11: Liberale Hochschulgruppe (2 Sitze, +-0)(4,53%, +0,31)

Liste 13: Liste LINKS (3 Sitze, +1)(6,04%, +1,36)

Liste 17: SDS* (3 Sitze, +-0)(5,98%, +0,22)

Liste 18: Fleischliste (1 Sitz, +1)(2,52%, +2,52)

Liste 22: CampusGrün (10 Sitze, +-0)(19,76%, +0,48)

Liste 23: WiWi-Liste (3 Sitze, +1)(4,77%, +1,67)

Jan 142014
 

Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/1389400257983630/

Dass Gefahrengebiete ein verfassungswidriger Eingriff in unsere Grundrechte sind, eine total irre polizeistaatliche Reaktion des Hamburger Senats und auch Ausdruck der politischen Konzeptlosigkeit des SPD-Senats, brauche ich euch eigentlich nicht zu erzählen. (Hab es aber jetzt implizit doch gemacht)

Bei allem Zorn, den wir angesichts dieser „Ukrainischen Verhältnisse“ (wie „Die Zeit“ schreibt) in uns tragen und bei aller berechtigter Kritik am Agieren der Hamburger Polizei und dem Polizeigesetz, das dieses Agieren ermöglicht, halte ich das Anliegen unserer heutigen Demonstration für weit zentraler. Nämlich sich wieder auf die politischen Konflikte zu fokussieren, deren notwendige politische Beantwortung der Senat durch das Von-der-Leine-lassen der Polizei ausblenden will. SPD-Innensenator Neumann sagte dazu im Innenausschuss sogar: “Es gibt in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem!”

Doch selbst jetzt nachdem die Polizei aufgehört hat, völlig wahnsinnig durch St. Pauli und die Schanze zu rennen und Leute „anlasslos“ zu kontrollieren, schwer zu verletzen und in Gewahrsam zu nehmen, also das Notstandsgebiet aufgehoben hat, ist das leider nur ein Zwischenerfolg. Das zeigt sich daran, dass es für EigentümerInnen immer noch „legal“ ist, Menschen aus Sozialwohnungen zu werfen und dort Luxuswohnungen zu errichten, weil sie vorher das Gebäude bewusst verfallen gelassen haben. Es ist für Klausmartin Kretschmer immer noch „legal“, als formaler Eigentümer der Roten Flora vom Besitzer gemäß dem BürgerlichenGesetzBuch die „Herausgabe der Sache“, also die Räumung, zu verlangen. Und es ist für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ immer noch „illegal“, sich in Hamburg aufzuhalten, ohne sich einem individuellen, menschenverachtenden und aussichtslosen Asylverfahren zu unterziehen. Die Probleme liegen also tiefer. Sozusagen unter dem Strand der sog. Gefahreninseln.

Sie werden durch den ganz normalen Wahnsinn des kapitalistischen Alltags produziert. Eines Alltags, der alles – Mensch, Natur, Gedanken – dem Zweck unterordnen will, aus investiertem Geld mehr Geld zu machen. Die neoliberale Ausformung dieses Prinzips auf stadtpolitischer Ebene istdas in den 80er Jahren – übrigens von SPD-Senaten – institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“. Dieses sollte in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden und sich nach außen in der globalen Standortkonkurrenz bewähren. Das bedeutete Privatisierungen, Kürzungen (aktuell legitimiert und brutal durchgesetzt durch die Schuldenbremse), Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern in allen gesellschaftlichen Bereichen (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Soziales).

So sollte überall ein attraktiver Boden für die profitable Verwertung von Kapital und Humankapital bereitet werden. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Geflüchtete, EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Krankenpflegerinnen. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip von Magret Thatcher.

Wie sieht diese Ökonomisierung an der Uni aus?

An den Hochschulen gibt es mittlerweile sog. Ziel- und Leistungsvereinbarungen, in denen zwischen Senat und Uni ein bestimmter „Output“ in sog. Produktgruppen definiert wird. Es gibt die Leistungsorientierte Mittelvergabe, die die Bezahlung der ProfessorInnen nach ihrem Publikationsoutput in Journals mit hohem Impact Factor vergibt oder anhand der Höhe der eingeworbenen Drittmittel. Der Markt, der nur zwischen Geld und mehr Geld unterscheiden kann, sollte also nun auch steuern – so war es zumindest gedacht -, was gute Forschung und Lehre ist. Nicht nur an der Uni sondern auch in immer weiteren Kreisen in ganz Europa glauben das Märchen der „selbstregulierenden Märkte“ spätestens seit der weltweiten Finanzkrise mittlerweile immer weniger Menschen. Dagegen greift dieser Staat nun als ideeller Gesamtkapitalist auf brutale Zwangsmittel (wie die Einrichtung des Gefahrengebiets) zurück, um den status quo noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Immer mehr Menschen wollen sich aber nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern wirklich demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt und wie es verteilt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selbst in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.

Um solche gesellschaftlichen Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität relativ gute Möglichkeiten, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren. Also die Analyse der Gesellschaft zur Lösung relevanter Probleme und die Beförderung der Bildung mündiger Menschen.

Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“ in den 70er Jahren. Das heißt, die Uni wurde in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert. Gegen den „Muff von 1000 Jahren“ und für gesellschaftlich kritisch eingreifende Hochschulen. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. Der Grundgedanke dahinter ist ein Prinzip, das auch gesamtgesellschaftlich eine Krisenlösung ist bzw. wäre. So hätten die BewohnerInnen der Esso-Häuser, wären sie durch demokratische Strukturen für die Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude verantwortlich gewesen, sicherlich andere Maßnahmen ergriffen als die nicht gemeinwohlorientierte, profitgesteuerte Bayerische Hausbau GmbH.

Zum Schluss möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Wahlen an der Uni Hamburg eingehen.

Heute hat die Urnenwahl für das Studierendenparlament begonnen. Dieses Parlament wählt dann den AStA. Anhand der aktuellen Proteste kann man sehr gut sehen, welche Optionen sich dort genau wie gesamtgesellschaftlich gegenüber stehen. Zum einen gibt es die eigentlich unmögliche Möglichkeit, dass der AStA sich als Dienstleistungsunternehmen für Studis versteht und folgliche bloße Symptombekämpfung betreibt. So ein AStA erhöht sich zuerst das eigene Gehalt, setzt den Etat des teilautonomen Frauenreferats auf Null und versucht mit Partys, Waffeln und Ballonaktionen von der Realität abzulenken, während er in Hinterzimmergesprächen die verfehlte Politik der Mutterparteien vertritt und damit dafür sorgen möchte, dass am besten alles so bleibt wie es ist. So einen AStA haben wir derzeit. Bestehend aus der CDU-, FDP- und SPD-Jugend sowie zahlreichen Fakultätslisten.

Der Gegenentwurf ist ein AStA, der die Interessen der Studierenden nicht „gegen“ andere öffentliche Bereiche oder gesellschaftliche Gruppen durchsetzen will, sondern Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik versteht. Das heißt Probleme an der Uni im gesamtgesellschaftlichen Kontext verortet und die Selbstorganisation der Studis fördert. Durch die Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demonstrationen so wie Heute z.B.! Denn gesellschaftliche Probleme (Wohnungsnot, unmenschliches Asylrecht und marktorientierte Forschung) haben gemeinsame Ursachen und können daher nur von uns gemeinsam als öffentliche Bereiche und Unterdrückte angegangen werden. Statt gegeneinander zu versuchen, das größte Stück vom kleiner werdenden und schlechter schmeckenden Kuchen zu ergattern.

Das sollte meiner Meinung nach auch das Fazit des heutigen Tages und der Proteste sein. Die organisierte Verknüpfung der sozialen Kämpfe, die auf der Demo am 21.12. wieder aufgenommen wurde, über die kommende Zeit hinaus fortzusetzen und zu verstetigen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen, um eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein linker AStA ist dafür nur hilfreich! In diesem Sinne wünsche ich uns eine lautstarke und widerborstige Demo!

Jan 122014
 

Die systemische „Unanständigkeit“ der aktuellen Verhältnisse zeigt sich derzeit vielen Menschen besonders deutlich anhand der Räumungsdrohung gegenüber der Roten Flora, der eigentümerfreundlichen Evakuierung der Esso-Häuser und des mörderischen Umgangs des SPD-Senats mit den Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe.
Statt ernsthaft etwas gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, für bedürfnisorientierten Wohnraum als Grundrecht und für eine menschenwürdige Asylpolitik zu unternehmen, lässt der SPD-Senat die Polizei mit Racial Profiling, Demoverboten und Gefahrengebieten antworten.
Hinter diesen sozialen Konflikten und deren vermeintlicher ordnungspolitischer Beantwortung steckt das in den 80er Jahren institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“, das in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden müsse und nach außen sich in der globalen Standortkonkurrenz zu bewähren habe. Privatisierungen, Kürzungen, Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern sollten in allen Bereichen einen attraktiven Boden für die profitable Verwertung von (Human-)Kapital bereiten. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip. Da diese „Argumentation“ im Rahmen der Finanzkrise weltweit einen massiven Legitimationsverlust erlitten hat, greift dieser Staat als ideeller Gesamtkapitalist nun auf brutale Zwangsmittel zurück, um den status quo irgendwie aufrecht zu erhalten.
Immer mehr Menschen wollen sich nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selber in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.
Um Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität im Vergleich zum Rest der Gesellschaft insofern bessere Bedingungen, als dass es relativ gute Möglichkeiten gibt, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren.
Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“, die in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert wurde, in den 70er Jahren. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. So entscheidet der Akademische Senat über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), Haushalt und Fakultätengliederung. In den Fakultätsräten wird auf niedrigerer Ebene Vergleichbares diskutiert und beschlossen, hinzu kommt die Entscheidung über die Studienorganisation (Prüfungsordnungen und Modulhandbücher).
Das Studierendenparlament ist das Herzstück der „Verfassten Studierendenschaft“, der Selbstorganisation studentischer Interessen. Hier werden aktuelle politische Debatten geführt, der Haushalt (aus unseren Semesterbeiträgen) beschlossen und der AStA gewählt sowie kontrolliert. Die  linke Zusammensetzung all dieser Gremien durch die bis zum 17.01. parallel laufenden Wahlen ist für die Erweiterung der Eingreifmöglichkeiten für alle Studierenden von Bedeutung.

Daher unterstützen Mitglieder unserer Listen mit ihrer Kandidatur das „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (Liste 2) bei der Wahl zum Akademischen Senat und daher treten wir auch mit dem Ziel eines linken AStAs zur Wahl für das Studierendenparlament an.

Jan 072014
 

Wissenschaft, ob innerhalb oder außerhalb universitärer Strukturen, findet in der Gesellschaft statt. Kritische Wissenschaft muss sich daher mit den Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen sie stattfindet, auseinandersetzen. Somit ist für sie die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit von Herrschaft eine notwendige Voraussetzung. Wie jegliche Form der Kultur geschieht Wissensproduktion im Kapitalismus nach den Prinzipien der Verkäuflichkeit, das heißt, die Produktion und Funktion von Wissen richtet sich nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit aus. So wurde bspw. jüngst bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium in den letzten Jahren mit über zehn Millionen Dollar Projekte zur Grundlagen- und Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen finanziert hat, darunter auch Hamburg. Dass Wissenschaft dabei unmittelbar militärischen Interessen dient und sich nebenbei gesagt in der Rüstungsindustrie viel Geld verdienen lässt, liegt auf der Hand. Wenn heute von einer Wissensgesellschaft die Rede ist und es heißt, Deutschlands wichtigste Ressource sei das Wissen, so wird unmittelbar deutlich, dass Wissen hier zu einer ökonomischen Kategorie wird. Wissen wird zur Ware, die in der kapitalistischen Produktion und im internationalen Standortwettbewerb zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil wird. Aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive wird Bildung und Wissen zu Humankapital degradiert, welches den Wert des einzelnen auf dem Arbeitsmarkt steigert. Auch kritische Wissenschaft kann aus diesen Zusammenhängen nicht austreten und findet zwangsläufig unter diesen Bedingungen statt, macht diese aber zum Gegenstand ihrer Analyse und verhält sich somit selbstreflektiv. Sie ist damit immer auch Gesellschaftskritik. Aufgabe von Hochschulpolitik muss es sein, diesen Zusammenhang umzusetzen und der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschulen und der Gesellschaft eine demokratische und soziale Entwicklung entgegenzusetzen: die Bedingungen der Lehre und Forschung zu ändern heißt auch, die gesellschaftliche Ordnung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Entwicklung der Wissenschaft verläuft nicht gradlinig sondern in Kontroversen, welche die gegensätzlichen Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Die derzeitig vorherrschende VWL bspw. ist eben nicht objektiv, wie sie mit ihrem positivistischen Selbstverständnis (neutrale Beschreibung des Ist-Zustandes) immer behauptet, sondern sie betrachtet die Ökonomie vom Standpunkt der Kapitalist*Innen aus und vermittelt ihre Interessen als allgemeingültig und dem größtmöglichen Allgemeinwohl dienend. Dadurch werden die gegensätzlichen Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit verschleiert: da wir alle – unterschiedlich ausgestattet mit Kapital, Boden und Arbeit - nur nach unserem größtmöglichen Nutzen streben, sitzen scheinbar alle im selben Boot. Formal sind alle gleichgestellt, unterschiedliche Interessen gibt es damit nicht mehr. Diese Vorstellungen vereint der homo oeconomicus als Abziehfolie eines betriebswirtschaftlich handelnden Individuums, ein Menschenbild, das außerhalb dieser Theorie freundlich ausgedrückt ziemlich untauglich erscheint. Kritische Wissenschaft muss gegensätzliche gesellschaftliche Interessen explizit berücksichtigen, indem sich gleichzeitig verschiedene Schulen und Paradigmen gegenüberstehen, Wissenschaftler*Innen sich mit anderen Theorien auseinandersetzen und Kritik an ihnen üben. Eine Wissenschaft die nicht entsprechend selbstreflektiv Wissenschafts- und Gesellschaftskritik miteinander verbindet, verkommt dadurch zur Legitimationsgrundlage der herrschenden Verhältnisse anstatt einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt zu leisten.

Eine Wissenschaft, die die kapitalistische Ordnung bewusst oder unbewusst als gegebenen Naturzustand auffasst, braucht dementsprechend auch ein ahistorisches Selbstverständnis und wird ihre Theorie eben dadurch rechtfertigen, dass sie objektiv gültig bzw. werturteilsfrei sei. Sie blendet aus, dass Gesellschaft menschengemacht und historisch gewachsen ist und dadurch immer auch änderbar ist. Dadurch, dass der Status-Quo in Theorien gegossen und damit das Bestehende zementiert wird, wird die Wissenschaft ihrem Gesellschaftsbezug und der damit einhergehenden Verantwortung für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung nicht gerecht. Bezieht man dies mit ein, so hebt sich auch die vermeintliche Trennung zwischen Theorie und Praxis, zwischen Wissenschaft und Politik auf. Statt beim Bestehenden verhaftet zu bleiben, muss die Möglichkeit geschaffen werden, Neues zu denken. Dafür müssen konkrete Fragestellungen, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickeln, als Beitrag zur Problemlösung wissenschaftlich gefasst werden. So ist es z.B. sinnvoll, aus aktuellen Anlässen wie der Situation der Geflüchteten aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe, diese Problematik in einer interdisziplinären Herangehensweise zu analysieren und daraus konkrete Handlungen abzuleiten, wie dies kürzlich am Fachbereich Sozialökonomie ausgehend von einer Gruppe Studierender im Rahmen einer Vorlesung geschehen ist. Dafür kommt es auf das kritische Eingreifen eines jeden Einzelnen an. Das fängt schon damit an, in Vorlesungen und Seminaren unangenehme Fragen zu stellen, sich selbstbewusst und kritisch zu positionieren, statt Bedenken und Zweifel am Vorgetragenen herunterzuschlucken oder als unwissenschaftlich und naiv abstempeln zu lassen.

Dez 172013
 

Deutschland geht es gut. Sagt Angela Merkel. Deutschland hat vor, während und nach der Krise alles richtig gemacht. Sagen die meisten Medien. Die Ursache der Krise war die hohe Staatsverschuldung (der anderen Länder). Sagen auch die neoliberalen Think-Tanks. Die Lösung ist die Senkung der Staatsverschuldung. Dafür zwingt jetzt vor allem die deutsche Regierung ganz Europa, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Steht im Fiskalpakt.

Falsch ist das alles. Richtig ist, dass die Explosion der Staatsschulden eine Folge der Bankenrettung und neoliberaler „Reformen“ á la Agenda 2010 (Steuersenkungen für Reiche, Deregulierung, Privatisierung) ist. Diese Umverteilung von Unten nach Oben hat auch die dem Kapitalismus immante Krisentendenz befeuert und „überschüssiges“ Kapital in den „faulen“ US-Privatsektor und Staatsanleihen von Ländern der europäischen Peripherie wandern lassen. Als klar wurde, dass die Wertpapiere gar keinen Wert hatten, griff der Staat ein und „rettete“ die Anleger*Innen auf Kosten der Allgemeinheit.

Dieser recht simple Zusammenhang wird nun – ideologisch motiviert – dadurch vernebelt, dass man Ursache und Wirkung verkehrt und die Staatsschulden zum universalen Hebel zur Lösung aller Probleme erklärt. Institutionalisiert durch Schuldenbremse, Fiskalpakt und Troika wird nun über das Vehikel „Staatsverschuldung“ ganz Europa genau die (Austeritäts-)Politik verordnet, die in die Krise geführt hat und diese dadurch weiter verschärft.

Ganz so als hätte der Sozialstaat in Form von Pflegekräften, Studierenden und Suchtberater*Innen „über seine Verhältnisse gelebt“ und dadurch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst, wird nun auch in Hamburg versucht, den gesamten öffentlichen Bereich durch die von der Schuldenbremse verordnete „0,88“ bis 2020 real um ca. 20% zu kürzen. Damit ist das „Argument Schuldenbremse“ eine Reaktion auf den durch die massiven europaweiten Proteste hervorgerufenen Legitimationsverlust neoliberaler Politik im Rahmen der Krise und zeigt in ihrer Starrheit und Brutalität die Perspektivlosigkeit der Herrschenden. An der Uni bedeutet sie: Stärkere Drittmittelabhängigkeit (also von Geldern der Privatwirtschaft), inhaltliche Verengung, sinkende Anzahl von Studierenden, heruntergekommene Gebäude, verschlechterte Arbeits-, Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen. Entgegen dieser Degeneration haben wir an der Uni Hamburg durch die Studienreform eine Entrestriktionierung (Fristen und Anwesenheitspflicht abgeschafft) und Belebung gesellschaftskritischen Lernens (z.B. durch Projektstudium) entwickelt, sodass Studieren wieder verstärkt als Aneignung der Welt zur gemeinsamen Verbesserung verstanden wird und Wissenschaft als Analyse der Verhältnisse zur Beantwortung der großen Fragen unserer Zeit (Arbeitslosigkeit, Hunger, Klimakrise). Gesamtgesellschaftlich hat dies bereits eine erhebliche positive Wirkung, die durch mehr finanzielle Mittel ausgeweitet werden muss und nicht kaputtgekürzt werden darf.

In den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur ist es ähnlich: Gerade dort, wo trotz jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung eine große Vielfalt an lebendiger, solidarischer, ideenreicher und qualitativ hochwertiger Arbeit verwirklicht wird, sind Ansätze für eine sozial-ökologische Entwicklung der Gesellschaft und damit die Lösung der Krise angelegt.

Bedürfnisorientierter Wohnungsbau in gesellschaftlicher Hand, menschen- statt profitorientierte Gesundheitsfürsorge und gesellschaftlich kritisch-eingreifende Kultur haben bzw. hätten eine ungeheure gesellschaftliche Schlagkraft.

Da der Kampf gegen die „Entwicklungsbremse“ und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam zu gewinnen ist, haben sich die verschiedenen öffentlichen Bereiche im Bündnis gegen den Rotstift zusammengeschlossen, um der vermeintlichen Alternativlosigkeit eine Krisenlösung „von unten“ entgegenzusetzen.

Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci, L’Ordine Nuovo, 1. Mai 1919)

Statt bloß „Service“ zur Bewältigung der Symptome (Wohnungsnot, Prüfungsstress, Bibliotheksschließung) für einige Wenige anzubieten – wobei „Waffeln für gestresste Studis“ ja nicht mal Symptombekämpfung ist – müssen sich die Verfasste Studierendenschaft und insbesondere ein progressiver AStA wieder aktiv in diesen Kampf einmischen.

Dez 162013
 

Artikel aus unserer Semesteranfangsbroschüre (hier)

Im Mai 2012 hieß es zum ersten Mal seit langem wieder: Für einen politischen AStA! Als Hochschulgruppe waren wir erstmals Teil der AStA-Koalition zusammen mit Regenbogen, Piraten*, CampusGrün und Geiwi-Liste (toleriert durchs BAE) und arbeiteten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach sechs Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung erheblich beigetragen. Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Statt zum Scheitern verurteilter, purer Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden. Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht isoliert zu betrachten und zu bearbeiten.

Bild: S. Hüners

Mit diesem Politikverständnis haben wir den Campus erheblich aufgemischt und ein antikommunistisches Bündnis aus CDU-FDP-SPD-Jugenden sowie der EPB-, MIN- und WiWi-Liste, das sich kurz vor dem Ende der Vorlesungszeit ins AStA-Amt geputscht hat, gegen uns aufgebracht. Als Negativbündnis gegen den oben beschriebenen „Politischen AStA“ überträgt er das gescheiterte Konzept der unternehmerischen Hochschule auf den AStA (Selbst- verständnis als mittelgroßes Unternehmen), verbietet sich als Service-Einrichtung (Waffeln für gestresste Studis) sowie als parteipolitischer Bauchredner den Mund und bekämpft vehement die solidarische Selbstorganisierung der Studierenden (Etat des Frauen-Referats auf „0“ und Entziehung der Infrastruktur des Referats für Internationale Solidarität). In die Diskussion um die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wurde sich erst gar nicht eingemischt und später dann, als bereits überall weitreichende Stellungnahmen (auf Drängen der Studierenden) verabschiedet worden sind, eine belanglose bis reaktionäre Stellungnahme verfasst. Die Hochschullandschaft als wirtschaftlicher Standortvorteil ist ein nicht zu unterschätzender Wachstumsmotor dieser Stadt und bleibt aufgrund der Unterfinanzierung weit hinter seinem [sic] Potential zurück. Bertelsmann hätte es nicht neoliberaler schreiben können.

Der AStA ist professionell organisiert und entspricht mit knapp 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einem mittelgroßen Unternehmen.
(Auszug aus der Selbstdarstellung auf der Homepage des aktuellen AStA)

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will,
- und es ist sein Beruf, etwas zu wollen -
steht der Verstand erst stramm und zweitens still,
die Augen rechts und mit dem Rückgrat rollen.
Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezog’nem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren,
dort wird befördert, wer die Schnauze hält.
(Erich Kästner: Kennst du das Land wo die Kanonen  blühn?, 1928)

Angebliche oder wirkliche professionelle Organisierung – das lehrt uns sogar Lafontaine – sind bürgerliche Sekundärtugenden, mit denen man auch ganz andere Sachen machen könnte. Vom AStA aus soll uns also getreu der Ideologie des „Endes der Geschichte“ durch die vermeintlich entschiedene „Systemkonkurrenz“ wenige Jahre nach Ausbruch der großen Krise wieder vermittelt werden, dass die Zukunft nur als „Fortschreibung der Gegenwart“ zu haben sei, in der wir höchstens wählen dürften, ob wir einen schwarzen, gelben, lilanen oder grünen Kapitalismus haben möchten. Alles ist darauf ausgerichtet, den von Thatcher geprägten Satz There is no alternative! gegen sich zuspitzende systemische Widersprüche zu verteidigen. Untertänigkeit unter Marktdoktrin und Konkurrenz wird immer noch für Triumph gehalten. Und wenn Scholz und Merkel pfeifen, hat der Verstand der Parteisoldaten erst stramm und dann still zu stehen.
Das Voranschreiten in der Studienreform an der Uni Hamburg im konkreten zeigt dementgegen deutlich, dass Ansätze ganz anderer Politik überall vorhanden sind. Einer alternativen Politik also, die wir selbst sind, die eine Demokratisierung (v. a. auch der Wirtschaft) betreibt und die angesichts globaler Probleme nie dagewesenen Ausmaßes (Armut, Hunger, Kriege) dringend erforderlich ist. Die blinde Vorherrschaft des Marktes, die Entmündigung von Studierenden (und auch Lehrenden) durch allerlei Restriktionen (Prüfungslasten, Exmatrikulationen, wenn „zu lange“ studiert wird, Unterfinanzierung), die Entfernung von Wissenschaft zur Gesellschaft und ihren Problemen, die es zu beantworten gälte – all dies wird zunehmend hinterfragt. Eine Bewegung dafür, dass „endlich alles anders wird“ können wir nicht „wählen“, die müssen wir alle selbst sein. Ein linker AStA als echte studentische Interessenvertretung ist dafür extrem wichtig. Verfasste Studierendenschaft ist links, oder sie ist nicht!

 

 

 

 

Dez 122013
 

Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle)

Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen somit zur Kontinuität der Hochschulen bei.“ (Stellungnahme des AStA UHH aus RCDS, LHG, Jusos, MIN-,WiWi-,Medizin- und EPB-Liste zur HmbHG-Novelle)


Im Jahr 2001 wurde unter dem damaligen CDU-Schill-Senat und dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (heute bei dem neoliberalen Thinktank CHE der Bertelsmannstiftung tätig) ein Gesetz verabschiedet, das die Hochschulen zu einem top-down geführten Unternehmen umfunktionieren sollte: Schaffung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Demokratieverbot auf der Fachbereichsebene und Marktmechanismen bei der internen Mittelvergabe (LOMI). Zusammen mit einer gezielten öffentlichen Unterfinanzierung und dadurch steigender Abhängigkeit von privaten Drittmitteln sollten die Hochschulen darauf getrimmt werden, konforme und unmittelbar ökonomisch verwertbare Studis sowie Forschungsergebnisse zu „produzieren“.

Damit sollte das 1968 von Studierenden erkämpfte Konzept der Universität als Republik, die in paritätisch besetzten Gremien von den Mitgliedergruppen (TVP,WiMis,Studis,Profs) von unten nach oben organisiert wird, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Im Kreuznacher Hochschulkonzept der Bundesassistentenkonferenz von 1968 wird es folgendermaßen beschrieben:

Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule üben alle Mitglieder der Körperschaft prinzipiell gleichberechtigt und unbeschränkt aus. […] Die Verwirklichung der konkreten mitgliedschaftlichen Rechte erfordert […] die zweckmäßige Mitbestimmung der Studenten, die nicht als Teilkörperschaft isoliert und in die Rolle von Anstaltsbenutzern zurückgedrängt werden sollten“.

Kulturell wurde im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Ökonomisierungstendenzen auch in den Unis versucht, ein Dienstleistungsverhältnis zu implementieren. Besonders Studierende sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Universität begreifen und dementsprechend die Bedingungen von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen, sondern als KundInnen des universitären Supermarkts, die – gegen die Zahlung einer Studiengebühr – im Studium Bolognese passiv mit Kreditpunkten, Kompetenzen und Wissen befüllt werden.

Nach der bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren, der Hamburger Studienreform (Bologna Adé zu Gunsten von Studis als Subjekte von Wissenschaft) und der jüngsten Krise des Kapitalismus war der im Sommer vom SPD-Senat vorgelegte HmbHG-Entwurf völlig unzureichend (zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene) bzw. anachronistisch (starke Zentralisierung der universitären Leitungsstruktur). Da in den Hamburger Hochschulen besonders von aktiven Studierenden aber an einer Universität gearbeitet wird, die sich als demokratische Institution der (kritischen) Wissenschaft um die Lösung gesellschaftlicher Probleme kümmert, war der Widerstand gegen den Entwurf immens. So konnte durch zahlreiche kritische Stellungnahmen aller Hochschulen und des DGB zunächst eine Demokratisierung des Verfahrens und daraus folgend erste Korrekturen – wie die Beibehaltung des Präsidiums als Kollegialorgan – erkämpft werden.

Jetzt heißt es dranbleiben: Denn vorerst wurde nur die Abwehr von Verschlechterungen erreicht. Es muss jetzt aber vielmehr darum gehen, die u.a. in der Studienreform angelegten Alternativen auch im HmbHG zu verankern. Die Ablösung des senatshörigen AStAs durch einen kritisch-eingreifenden AStA aus progressiven Listen ist dafür sehr wichtig!

Apr 232012
 

Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.

Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.

Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.

In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.

Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.

Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.