Dez 202012
 

Im letzten Jahr hieß es „Für einen politischen AStA!“ Seit April sind wir erstmals Teil der AStA-Koalition und arbeiten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach 6 Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung der Studierendenproteste dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir erheblich mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung beigetragen. Dieses Engagement werden wir in der nächsten Legislatur weiterentwickeln.

Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Dafür halten wir es für notwendig die eigene Positionierung argumentativ deutlich zu machen. Wir haben zum Beispiel von Beginn an eine klare Kritik und Ablehnung der Schuldenbremse in den AStA getragen. Weiter waren wir maßgeblich an dem Reader „Chancen aus der Krise – aktiv, organisiert, verändernd!“ beteiligt, der durch eine eigene inhaltliche Positionierung die Leser*Innen zum  Nachdenken und Diskutieren ermuntern soll.

Statt zum Scheitern verurteilter, alleiniger Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden.

Um Exklusivitäten und hierarchische Konstruktionen abzubauen, haben wir das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft in einem Plenum organisiert. Dort werden kollektiv Veranstaltungen und Aufgaben geplant und verteilt. Diese Struktur soll auch weiteren Menschen neben dem Referenten ermöglichen, Ideen und Positionen in die Arbeit des Referats einfließen zu lassen.

Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht abgetrennt zu betrachten und zu bearbeiten.

In den kommenden Auseinandersetzungen, wie die angedrohten Kürzungen, die anstehende Studienreform oder die notwendige Demokratisierung, kämpfen wir dafür, dass die Uni ihren gesellschaftlichen Aufgaben stärker gerecht werden kann. Dafür braucht es eine starke, politische und linke Interessenvertretung. Denn nur diese kann eintreten für Verbesserungen für alle.

Dez 122012
 

Was ist das? Wofür und wogegen setzen wir uns warum in der Studierendenschaft (im AStA und Studierendenparlament) und in der Uni ein? Welches Verständis von Wissenschaft vertreten wir? Den Versuch einer kurzen Definition lest ihr hier:

Der Formalismus der Mainstreamwissenschaften beschränkt sich absichtlich darauf, die Realität einfach nur zu beschreiben und überlässt das Eingreifen dann „der Politik“. Das vermeintlich neutrale Messen, Prüfen und Systematisieren von Daten trägt affirmativ dazu bei, dass die derzeitigen Verhältnisse weiter existieren können. In diesem Wissenschaftsverständnis wird nicht davon ausgegangen, dass die Gesellschaft ein sich selbst veränderndes Forschungsobjekt ist.

Wissenschaft ist aber immer Teil von Gesellschaft, weshalb kritische Wissenschaft dies auch explizit berücksichtigen muss. Wissenschaft ist notwendigerweise Werturteilen unterworfen und wird erst durch die Reflexion ihrer Ziele, Methoden, sozio-ökonomischen Bedingungen und der eigenen Geschichte zu wirklicher Wissenschaft.

 Es ist ihre gesellschaftliche Aufgabe, als sich ausdrücklich politisch verstehende Wissenschaft, den Sinn des Bestehenden anzuzweifeln, Alternativen zu den derzeitigen Verhältnissen zu entwickeln und aktiv in die Prozesse der Gesellschaft einzugreifen. Sie muss aufzeigen, dass die derzeitigen Verhältnisse nicht natürlich sind, sondern durch und durch historisch, also von Menschen gemacht. Darüber hinaus muss herausgearbeitet werden, dass alles auch ganz anders sein könnte und gemessen an dem, was unter den gegebenen Bedingungen möglich ist, sein müsste.

 So kann eine kritische VWL z.B. aufzeigen, dass die derzeitige systemimmanente Krisenanalyse Teil des Problems ist und die beschriebene affirmative Neutralität der Mainstream-VWL mit in die Krise geführt hat. Kritische Medizin kann die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheiten erforschen und bekämpfen statt immer ausgefeiltere Methoden zur bloßen Symptombekämpfung zu entwickeln, um die Patient*Innen funktionsfähig zu halten. Und Kritische Geschichtswissenschaft kann beispielsweise explizit auf verschleierte Teile der deutschen Geschichtsschreibung hinweisen. Sie kann den Finger in die Wunde legen und so zu einer Aufarbeitung beitragen, die Auswirkungen hat auf das Hier und Jetzt. Im Fall der Nazikontinuitäten des Verfassungsschutzes und der damit einhergehenden strukturellen Blindheit auf dem rechten Auge hätte dies Leben retten können und ist deshalb jetzt umso dringender.

All diese komplexen Problemstellungen sind nur in inter- oder transdisziplinären Forschungssettings angemessen zu beantworten und schreien geradezu nach neuen Perspektiven und Lösungen, die auch nur durch einen inhärenten Zweifel an bestehenden Antworten entstehen können.

Diese oben beschriebenen Ziele können die Wissenschaften in ihrer derzeitigen Verhaftung in gegenseitiger Konkurrenz – um Gelder, um Ansehen und Größe oder gar Macht – leider nicht ausreichend leisten. Deswegen machen wir uns immer und überall für den beschriebenen Wissenschaftsbegriff stark. Zudem gilt es, progressive Bündnispartner*Innen innerhalb der Uni, die marginalisiert weiterhin einen kritischen Wissenschaftsansatz verfolgen, zu unterstützen. Mit der Schaffung eines Referats für Kritische Wissenschaft im AStA haben wir uns unter anderem dafür eingesetzt und stellen für das Referat einen Referenten. Durch die Unterstützung von studentischen Initiativen, die Organisation von Veranstaltungen Politischer Bildung und die hochschulpolitische Einflußnahme auf wissenschaftliche Prozesse versuchen wir, unsere Vorstellung von Kritischer Wissenschaft auch in der Uni und der Gesellschaft zu verankern. Eine kritische Wissenschaft hat Bedeutung für alle Menschen, denn sie rückt diesen wieder in den Mittelpunkt.

Wissenschaft ist kritisch oder sie ist nicht!

Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Jan 232012
 

Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Studierendenparlaments kann mit einer Woche Verzögerung nun am 27. Januar ab 18 Uhr stattfinden. Ausgezählt wird vorraussichtlich in der “Schweinemensa”.  Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, musste die Auszählung der Wahl am 20. Januar abgesagt werden. In den von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Wohnheimen werden diese Woche Urnen aufgestellt, so dass alle Betroffenen ihre Stimme nun direkt in ihren Wohnheimen abgeben können.

Auszählung der Stimmen zur Wahl der Studierendenparlaments

Freitag, 27. Januar

18 Uhr

Mensa Studierendenwerk (“Schweinemensa”)

Dez 012011
 

liste 19 sds universität hamburg


Für einen politischen AStA
Wir wollen nicht Studis bei der Wohungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, wollen nicht Menschen ohne deutschen Pass bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematische ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, wollen nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Für einen politischen AStA – für eine echte studentische Interessenvertretung

Wer wir sind
Wir sind Studierende, die politisch wirken wollen, deswegen haben wir uns in der Hochschulgruppe SDS (Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband) zusammengeschlossen. Die Hochschulgruppe ist Mitglied im Bundesverband Die Linke.SDS. In der Uni sind wir in verschiedenen Bündnissen, Fachschaftsräten und Gremien aktiv. In aktuellen Auseinandersetzungen engagieren wir uns, wie im letzten Semester beim Protest “Kampf um die Zukunft” gegen die Kürzungen. Mit Aktionen auf dem Campus und in der Stadt haben wir den Protest kritisch solidarisch begleitet. Auch über den Campus hinaus engagieren wir uns in Bündnissen und beteiligen uns an sozialen Kämpfen. Wir organisieren verschiedene Info- und Diskussionsveranstaltungen zu Auseinandersetzungen, in die wir uns aktiv einbringen, z.B. zum Castortransport, Naziaufmarsch in Dresden oder zur Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und UKE. Wir sind auch Teil des Studi-Bündnisses, das an den Hochschulen zur Demo “Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften” vom Recht auf Stadt Netzwerk mobilisiert hat. Wir wollen uns nicht zu Bachelor-Robotern im Hamsterrad machen lassen, deshalb gemeinsam solidarisch für Veränderungen!

Bildung für Alle
Bildung muss allen Menschen offen stehen. Wir kämpfen gegen Selektionsschranken in Form von unterschiedlichen Schultypen, Prüfungen, Noten, Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren (auch versteckt in Form der Semesterbeiträge). Mit der erkämpften Abschaffung der Studiengebühren wird eine Schranke zerschlagen. Wir sind bekräftigt in unserem Kampf für freie, solidarische Bildung für alle. Deswegen weiter zu den nächsten Schritten: Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur nach dem Vorbild der (Ex-)HWP! Masterplätze für alle, aber nicht auf Kosten anderer Studienplätze und Fächer!

Selbstbestimmtes, solidarisches Lernen
Dem System der Konkurrenz, durch Lerndruck, Prüfungszwang und Noten wollen wir ein System der Solidarität entgegensetzen. Bildung kann und darf nicht isoliert stattfinden, sondern in Interaktion mit anderen und in freiwilliger Kooperation. Dafür wollen wir als erste Schritte den Anwesenheitszwang und die Modulfristen abschaffen, sowie die Regelstudienzeit auf mindestens 8 Semester im Bachelor verlängern. Gleichzeitig wollen wir uns gemeinsam bilden und reflektieren um Solidarität im bestehenden Konkurrenzkampf zu leben. Langfristig kämpfen wir für die Überwindung des BaMa-Systems – Leistungsdruck und Konkurrenz abschaffen!

Demokratisierung
Eine Universität ist zum Glück kein Unternehmen, das dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Statt dem derzeitigen hierarchischen Top-Down-System besteht mit der anstehenden Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) die Möglichkeit eine grundlegende Redemokratisierung gesetzlich zu verankern und zu einer wirklichen Gremienuni zu kommen. Zunächst muss der Hochschulrat als entscheidendes Gremium abgeschafft werden. Wir wollen studentische Beteiligung in Gremien ausbauen und fördern.

Kritische Wissenschaft
Die Uni hat eine gesellschaftliche Aufgabe. Indem Wissenschaft ihre eigenen Bedingungen reflektiert, wird sie zur Gesellschaftskritik. Die Universität kann nicht als eigener Bereich angesehen werden, sie wirkt in die Gesellschaft, sowie die Gesellschaft in die Universität hineinwirkt. Um kritische Haltungen entwickeln zu können ist eine Liberalisierung der starren Studienstruktur des BA/MA-Systems dringend notwendig. Ebenso muss die Universität bedarfsgerecht ausfinanziert werden, damit sie frei von ökonomischen Interessen z.B. durch Drittmittel bleibt. Die Interdisziplinarität und der Austausch zwischen den Fachbereichen muss gefördert werden.

Antidiskriminierung
Wir lassen uns nicht spalten und schon gar nicht in die Kategorien Herkunft, Pass, Geschlecht oder religiösen Background. Wir lassen nicht zu, dass diejenigen, die es schwer haben, gegen diejenigen aufgehetzt werden, die es noch schwerer haben. Wir gehen an der Uni gegen Diskriminierung vor. Im letzten Jahr haben wir an dem Wochenendseminar  “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” über antimuslimischen Rassismus mitgewirkt, dieses Jahr wollen wir uns stärker mit feministischen Kämpfen auseinandersetzen. Die Stärkung der teilautonomen Referate im AStA und die Einrichtung eines teilautonomen Frauenreferates sind Ziele für unsere parlamentarische Arbeit. Antifaschistische Arbeit am Campus, unter anderem gegen Burschenschaften, wollen wir im AStA verankern und stärken. Im letzten Semester haben wir mit einem Antrag “Extremismusklausel stoppen – Proteste am Rauhen Haus unterstützen” die Auseinandersetzung ins StuPa getragen und somit erreicht, dass der Protest “Extremismusstudien stoppen” von der Verfassten Studierendenschaft an der Uni Hamburg unterstützt wird.

Dafür Liste 19 wählen!

Nov 292011
 

Alle Jahre wieder…

 Die ersten Plakate sprießen aus dem Boden auf und um den Campus, die Briefwahlunterlagen gehen bald raus und der Blätterwald auf den Mensatischen schwillt langsam an. Es sollte also bald auch die*der Letzte kapiert haben:

Es ist wieder Stupa-Wahl!

 Was ist bitte das Stupa?“, werden sich jetzt einige Menschen fragen. Da Studierendenparlament nur eine unzureichende Antwort auf diese Frage ist, möchten wir, die SDS*-Hochschulgruppe, euch zu unserer Veranstaltung einladen, die sich mit dieser Frage beschäftigt und weiter einen Einblick in die Arbeit des SDS* geben will. Wir möchten erklären, wie die parlamentarischen Strukturen in der Verfassten Studierendenschaft funktionieren und Euch vorstellen, wie wir als SDS* innerhalb dieser agieren.

Denn auch dieses Jahr tritt die SDS*-Hochschulgruppe auf Liste 19 zur Studierendenparlamentswahl an. Nach einem Bericht über unsere bisherige Arbeit an der Uni und im StuPa, wollen wir unsere Forderungen und Ziele vorstellen und mit euch diskutieren. Anhand von aktuellen Auseinandersetzungen wird deutlich, dass ein AStA zwingend politisch agieren und für studentische Interessen vehement eintreten muss.

Für einen politischen AStA, den der SDS mitgestalten wird!

 Wir freuen uns über euer Kommen

am 05.12.11 um 19.00 Uhr, VMP 9 (HWP), Raum S 007

 

Jun 142011
 

Auf der dritten Tagung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments vom letzten Donnerstag trat das ein, was viele schon vor der StuPa-Wahl erwartet hatten: Die Hochschulgruppe CampusGrün, die im Wahlkampf mit dem Slogan „AStA umtopfen“ geworben hatte, hat sich der sog. „Vernunft-Koalition“ aus Liberaler Hochschulgruppe, Jusos (ehem. „Realos jetzt!“) und den Fachbereichslisten (GeiWi-, WiWi-, EPB-, Jura- und Mediziner-Liste) angeschlossen. Allerdings ging sowohl für CampusGrün als auch für die Mediziner-Liste die Koalitionsbildung mit dem Verlust je einer Abweichlerin einher.

Immerhin: Während die Koalition in den letzten fünf Jahren kein politisches Programm vorweisen konnte, wurde diesmal bereits vor der Wahl des AStA-Vorstands eins eingereicht, welches einen Änderungsantrag zum AStA-Sofortprogramm des SDS darstellen sollte. Da der Koalition jedoch auffiel, dass einige aktuelle Punkte in ihrem Programm fehlten (wie z.B. den Umgang mit den angedrohten Kürzungen seitens des Senats), wurde es zunächst vertagt. Die künftige AStA-Vorsitzende gab an, dass alles, was ihnen „wichtig ist und am Herzen liegt“vergessen wurde. Des Weiteren werden nun erstmals ein Ökologie-Referat, sowie ein Referat für Gleichstellung, Antidiskriminierung & Internationales eingerichtet. Letzteres wohl nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Politik des „Kultursonderbeauftragten“ in der letzten Legislatur. Allerdings deutet die Schaffung auch auf eine Bevormundung bereits bestehender teilautonomer Referate (AusländerInnen- und Queer-Referat) sowie auf die Nicht-Schaffung eines teilautonomen Frauen-Referates hin.

Der Antrag des SDS auf Ausrichtung einer uniweiten Konferenz zum Bologna-Prozess wurde in die Ausrichtung einer „Veranstaltung“ geändert. Die „Veranstaltung“ soll sich mit der nationalen Bologna-Konferenz vom 6.Mai (!) kritisch auseinandersetzen und den Fortschritt (!!!) des Bologna-Prozesses reflektieren. Darüber hinaus erklärt der neue alte AStA, sich zu den Zielen dieses Prozesses zu bekennen. Auch der Forderung nach sofortiger Gebührenfreiheit wurde eine Absage erteilt. Der neue alte AStA ist weiterhin ganz auf Senats-Linie und fordert eine Studiengebührenbefreiung frühestens zum Wintersemester 2012/13, sowie eine Beibehaltung des Semesterbeitrages. Alles andere wäre natürlich „unvernünftig“.

Wir gratulieren.

Mai 222011
 

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg hat sich auf seiner Sitzung am 19. Mai gegen die sog. „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums ausgesprochen und sich mit den Protesten gegen die an der Fachhochschule Rauhes Haus durchgeführte Extremismusstudie solidarisiert.
Der Beschluss kam durch einen Antrag der Hochschulgruppe SDS zustande. Grundlage bildete die gemeinsame Erklärung der Bundesverbände von Linksjugend.[`solid], Grüne Jugend und Jusos, „Extremismusklausel kassieren!“ vom 7. April:

www.linksjugendsolid.de/…/extremismusklausel-kassieren/

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp sagt hierzu:

Die Mehrheit der Verfassten Studierenschaft hat hier klar Position bezogen und sich gegen die Verzahnung von Wissenschaft, politischen Strategien und Geheimdiensten ausgesprochen. Wir unterstützen den AStA des Rauhen Hauses und fordern den Abbruch der dort durchgeführten Extremismusstudie.“

Der mehrheitliche Beschluss kam gegen die vehemente Ablehnung der Juso-Hochschulgruppe zustande, die nicht davor zurückschreckten, Mitglieder der SPD als „extremistisch“ zu diffamieren und in die Nähe eines „Schwarzen Blocks“ zu stellen.

Des Weiteren beschloss das Studierendenparlament am kommenden Donnerstag eine uniweite Vollversammlung einzuberufen, zu der auch Senatorin Stapelfeldt eingeladen werden soll. Themen werden die geplanten massiven Kürzungen an der Uni sowie die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sein.

Einen AStA hat die Uni Hamburg derweil nicht. Der Alte (zuletzt ohnehin nur noch kommissarisch im Amt) ist entlastet, ein neuer noch nicht gewählt.

Apr 272011
 

0. Begründung
1. Studiengebühren
2. BA/Ma-System
3. Demokratie
4. AStA- und Stupa-Kultur
5. Freie und kritische Wissenschaft

0. Begründung
Für einen politischen AStA – der endlich Teil und Initiator von Bewegung ist. Dieses Kurzprogramm soll nicht einzelne Erfordernisse erklären und analysieren, sondern konkrete Punkte dar-stellen, die für die Arbeit des AStAs in den nächsten Monaten maßgeblich sein sollten. Auch über dieses Programm hinaus hat der AStA seiner Verantwortung, auf bestehende Be-wegungen zu reagieren und konkrete Verbesserungen herbeizuführen, gerecht zu werden.

1. Studiengebühren
Solange die Abschaffung der Studiengebühren und die Forderungen nach einem gebühren-freien Studium nicht annähernd realisiert sind, braucht es studentischen Protest, um diese durchzusetzen. Die Reaktion der SPD auf die Proteste (die Zusage die Studiengebühren zum WiSe 2012/13 abzuschaffen) zeigt, dass noch viel mehr möglich ist.
Für den neu gebildete AStA bedeutet das:

  • Vollversammlungen zu diesem Thema werden offiziell einberufen und vorbereitet
  • Vernetzung des Protests mit den anderen Hamburger Hochschulen
  • Vernetzung des Protests mit aktiven Studierenden der anderen Bundesländer (zunächst in Baden-Württemberg)
  • Demonstrationen und andere Protestformen werden organisiert / unterstützt
  • Auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung artikuliert
  • Als eines der letzten Mittel wird ein Boykott angeregt

2. BA/Ma-System
Europaweit kritisieren Studierende und Lehrende seit Jahren den Bologna-Prozess. Auch in Hamburg gab es immer wieder starke Proteste gegen das drangsalierende Bachelor-Master-System. Alle Beteiligten mussten eingestehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Veränderung muss aber bewirkt werden.

  • Dazu richtet der AStA mit den FSRen nach dem Vorbild der Konferenz an der EPB-Fakultät “Schöne neue Bildung” eine uniweite Bachelor-Master-Konferenz aus.
  • Aktivitäten für kurz- und langfristige Verbesserungen werden initiiert / unterstützt (z.B. Abschaffung des Anwesenheitszwangs, auch für Seminare)
  • Die Mindestforderung bleibt: Master für Alle!

3. Demokratie
Die heftigen Diskussionen innerhalb der Universitätsgremien, die vergangenen Auseinander-setzungen zwischen Universitätsorganen sowie ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zeigen deutlich: Das Hamburgische Hochschulgesetz muss geändert werden!
Ein Blick in die Geschichte unserer Uni zeigt, dass Entscheidungen auch schon demokratischer getroffen wurden. Wir können zwar die Studentische Selbstverwaltung demokratischer ge-stalten, aber nur beschränkt über Fragen der Entscheidungsstruktur der Uni mitbestimmen. Gerade deshalb aber ist es unsere Pflicht, mit von der Partie zu sein. Das bedeutet:

  • Der AStA sieht sich in der Verantwortung, ständig über Partizipation innerhalb der Universität aufzuklären, diese wahrzunehmen und dazu zu animieren
  • Belebung einer institutionalisierten und gleichberechtigten Vernetzung der Fachschaftsräte
  • Eine breite Auseinandersetzung auf dem Campus mit den Grundlagen für  eine nachhaltige Demokratisierung (z.B. Hamburger Hochschulreform von 1969)
  • Unterstützung der Wiedereinführung einer demokratisch verfassten Entscheidungsebene unterhalb der Fakultätsebene
  • Stärkung der bestehenden demokratisch legitimierten Gremien der Akademischen Selbstverwaltung gegenüber dem Hochschulrat
  • Vernetzung des Kampfs für eine Gremienuni mit aktiven Studierenden anderer Hochschulen

4. Freie und kritische Wissenschaft
Die Universität sollte ein Ort sein, an dem Lehre und Forschung sich kritisch und inter-disziplinär mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus auseinandersetzen, nach Lösungen suchen und neue Fragen aufwerfen. Darunter versteht ein AStA folgendes:

  • Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen, wie z.B. Bücherverbrennung und Reichspogromnacht
  • Einbeziehung aktueller gesellschaftlicher Phänomene, wie z.B. Vorurteile, Diskriminierungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie eine kritische Analyse der Extremismustheorie
  • Friedenswissenschaft und Konfliktlösungsforschung für eine friedliche Entwicklung im Sinne aller Menschen und für eine sozial gerechte und friedliche Welt. Der AStA veröffentlicht ein friedenwissenschaftlich kommentiertes Vorlesungsverzeichnis
  • Zielorientierte soziale und ökologische Fragestellungen in Lehre und Forschung entwickeln und artikulieren, z.B. für eine regenerative Energieerzeugung
  • Einsetzen für offenen und kostenlosen Hochschulzugang für alle Menschen
  • Hinwirken auf unbeschränkten und kostenlosen Zugang zu wissenschaftlicher Information in Universitätsbibliothek sowie im Internet (Open Access)
  • Initiierung von Denkprozessen und wichtigen Diskursen aus der Uni heraus (wie z.B. Aufklärung über Burschenschaften/Studentenverbindung, Unterstützung der Proteste gegen die vom Verfassungsschutz unterstütze Extremismusstudie am Rauhen Haus sowie Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Naziverbrechen)
  • Widerstand gegen die “1-Buch-Ordnung”

5. AStA- und Stupa-Kultur
Entscheidungen des AStA und des Studierendenparlaments sind transparent und nachvoll-ziehbar zu tätigen. Um der Forderung nach mehr Demokratie gerecht zu werden, müssen folgende Veränderungen geschehen:

  • Durchsetzung des politischen Mandats
  • Uniweite Ankündigungen von StuPa- und AstA-Sitzungen
  • Wiederverankerung der aktuellen Stunde im StuPa
  • Ausführlichere Diskussionen über Anträge -> StuPa wird wieder zum politischen Forum, aus dem der AStA seine weitere Arbeit entwickelt
  • Transparente Protokoll-Kultur, sowie faire Redeleitung
  • Anerkennung der Selbständigkeit von teilautonomen Referaten
  • Bestätigung gewählter Referent*innen
  • Beauftragung des Ausschusses “Satzungs- und Geschäftsordnung” mit der Demokratisierung der Verfassten Studierendenschaft
  • Vollversammlungen, Demonstrationen, Aktionen, inhaltliche Veranstaltungen werden angeregt, (mit-)organisiert bzw. unterstützt

Kommt zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments:

Donnerstag, den 28. April 2011 um 18 Uhr

im Hörsaal Erziehungswissenschaften ( Von-Melle-Park 8 )

Erzählt von dieser Sitzung auch anderen Studierenden, damit alle sich ein Bild von der Arbeit des Studierendenparlaments machen können. Das AStA-Sofortprogramm könnt ihr auch hier als PDF-Datei herunterladen.