Jun 142011
 

Auf der dritten Tagung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments vom letzten Donnerstag trat das ein, was viele schon vor der StuPa-Wahl erwartet hatten: Die Hochschulgruppe CampusGrün, die im Wahlkampf mit dem Slogan „AStA umtopfen“ geworben hatte, hat sich der sog. „Vernunft-Koalition“ aus Liberaler Hochschulgruppe, Jusos (ehem. „Realos jetzt!“) und den Fachbereichslisten (GeiWi-, WiWi-, EPB-, Jura- und Mediziner-Liste) angeschlossen. Allerdings ging sowohl für CampusGrün als auch für die Mediziner-Liste die Koalitionsbildung mit dem Verlust je einer Abweichlerin einher.

Immerhin: Während die Koalition in den letzten fünf Jahren kein politisches Programm vorweisen konnte, wurde diesmal bereits vor der Wahl des AStA-Vorstands eins eingereicht, welches einen Änderungsantrag zum AStA-Sofortprogramm des SDS darstellen sollte. Da der Koalition jedoch auffiel, dass einige aktuelle Punkte in ihrem Programm fehlten (wie z.B. den Umgang mit den angedrohten Kürzungen seitens des Senats), wurde es zunächst vertagt. Die künftige AStA-Vorsitzende gab an, dass alles, was ihnen „wichtig ist und am Herzen liegt“vergessen wurde. Des Weiteren werden nun erstmals ein Ökologie-Referat, sowie ein Referat für Gleichstellung, Antidiskriminierung & Internationales eingerichtet. Letzteres wohl nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Politik des „Kultursonderbeauftragten“ in der letzten Legislatur. Allerdings deutet die Schaffung auch auf eine Bevormundung bereits bestehender teilautonomer Referate (AusländerInnen- und Queer-Referat) sowie auf die Nicht-Schaffung eines teilautonomen Frauen-Referates hin.

Der Antrag des SDS auf Ausrichtung einer uniweiten Konferenz zum Bologna-Prozess wurde in die Ausrichtung einer „Veranstaltung“ geändert. Die „Veranstaltung“ soll sich mit der nationalen Bologna-Konferenz vom 6.Mai (!) kritisch auseinandersetzen und den Fortschritt (!!!) des Bologna-Prozesses reflektieren. Darüber hinaus erklärt der neue alte AStA, sich zu den Zielen dieses Prozesses zu bekennen. Auch der Forderung nach sofortiger Gebührenfreiheit wurde eine Absage erteilt. Der neue alte AStA ist weiterhin ganz auf Senats-Linie und fordert eine Studiengebührenbefreiung frühestens zum Wintersemester 2012/13, sowie eine Beibehaltung des Semesterbeitrages. Alles andere wäre natürlich „unvernünftig“.

Wir gratulieren.

Mai 222011
 

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg hat sich auf seiner Sitzung am 19. Mai gegen die sog. „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums ausgesprochen und sich mit den Protesten gegen die an der Fachhochschule Rauhes Haus durchgeführte Extremismusstudie solidarisiert.
Der Beschluss kam durch einen Antrag der Hochschulgruppe SDS zustande. Grundlage bildete die gemeinsame Erklärung der Bundesverbände von Linksjugend.[`solid], Grüne Jugend und Jusos, „Extremismusklausel kassieren!“ vom 7. April:

www.linksjugendsolid.de/…/extremismusklausel-kassieren/

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp sagt hierzu:

Die Mehrheit der Verfassten Studierenschaft hat hier klar Position bezogen und sich gegen die Verzahnung von Wissenschaft, politischen Strategien und Geheimdiensten ausgesprochen. Wir unterstützen den AStA des Rauhen Hauses und fordern den Abbruch der dort durchgeführten Extremismusstudie.“

Der mehrheitliche Beschluss kam gegen die vehemente Ablehnung der Juso-Hochschulgruppe zustande, die nicht davor zurückschreckten, Mitglieder der SPD als „extremistisch“ zu diffamieren und in die Nähe eines „Schwarzen Blocks“ zu stellen.

Des Weiteren beschloss das Studierendenparlament am kommenden Donnerstag eine uniweite Vollversammlung einzuberufen, zu der auch Senatorin Stapelfeldt eingeladen werden soll. Themen werden die geplanten massiven Kürzungen an der Uni sowie die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sein.

Einen AStA hat die Uni Hamburg derweil nicht. Der Alte (zuletzt ohnehin nur noch kommissarisch im Amt) ist entlastet, ein neuer noch nicht gewählt.

Mai 192011
 
Wo: Café Knallhart
Wann: 20.05.2011 – 16 Uhr offenes Ende + Wochenende

Aktionsvorbereitung und Vernetzung für….

Darum gehts:
  • Budgetkürzung der Uni
  • Die inhaltliche Ausrichtung des FB- Sozök.
  • und andere universitäre Themen
….ein ausfinanziertes, gebührenfreies und kritisches Studium!
Mai 172011
 

Gebührenfrei Move Hamburg Studiengebühren 25.05.2011Hinter Flyer, Move und anderen Aktionen stecken Studierende vieler Hamburger Hochschulen, Asten und andere Institutionen. Die SDS Hochschulgruppe der Uni- versität Hamburg beteiligt sich in den nächsten Wochen wieder an zahlreichen Aktionen zur sofortigen Gebühren- freiheit und steht hinter der gemeinsame Forderung ist:

Studiengebührenfreiheit und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung – sofort!

Wir rufen alle menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und sich zu beteiligen! Wir solidarisieren uns mit den Aktionen und Forderungen der Studierenden aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gegen Bildungsgebühren.

Wir fordern:

Forderungen, Abschaffung der Studiengebühren sofort, Rücknahme der Kürzungen

Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungssystem, die Kommerzialisierung der Bildung und schränken die demokratische Teilhabe an Hochschulen ein. Durch den verstärkten Zwang neben dem Studium zu arbeiten, haben Studierende immer weniger Zeit sich kritisch am Wissenschaftsprozess zu beteiligen und die Hochschulen aktiv mit zu gestalten. ohne die soziale Belastung der Gebührenzahlungen kommt wieder mehr Zeit und Muße ins Studium. ohne die gebührenvermittelte Ideologie, Bildung müsse sich rentieren, kann der Beitrag der Wissenschaften zu Bildung, Kultur und menschenwürdigen Bedingungen für alle entwickelt werden. Die Gebührenfreiheit ist eine Voraussetzung für die soziale Öffnung der Hochschulen.

Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben nun auch die Regierungen Baden-Württembergs und Hamburgs beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen. Allerdings nicht sofort, sondern erst im Sommersemester 2012 bzw. im Wintersemester 2012.

Das geht jedoch viel schneller. Denn durch eine studentische Bewegung, die in vielfältigen Protesten zum Ausdruck kam, wie Boykotten, den Bildungsstreik, Urabstimmungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen ist der Anspruch gebührenfreier Bildung in der Bevölkerung weit verbreitet. Unter anderem dadurch kam die SPD auch in Regierungsverantwortung und diesen Erfolg der Bewegung muss sie nun nachvollziehen.

Es stellt sich die Frage, warum die SPD ihren Ankündigungen nach den Studierenden weitere zwei Semester Studiengebühren zumuten will. Jedenfalls ist es naheliegend, dass die Studierenden mit dem populistischen versprechen eingeschläfert werden sollen, statt mutiger zu werden und mehr Fortschrittliches durchsetzen zu wollen. Erzählt wird uns, die sofortige Abschaffung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. das ist aber unsinnig, denn allein die Zinslast, die aus den gestundeten Gebühren resultiert, beträgt im Jahr 2012 bereits mindestens fünf Millionen Euro und steigt weiter. Es ist auch nicht plausibel, dass für Banken und Prestigeobjekte jedes Geld sofort zu haben ist, für die Gebührenfreiheit aber 40 Millionen nicht aufzutreiben seien. Insbesondere bei vorhergesehenen Steuermehreinnahmen von über 130 Milliarden Euro bis 2014 in der BRD.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren!

Im gemeinsamen Faltflyer zum “Studiengebühren weg. SOFORT! Move” findet ihr weitere Informationen. Wir sehen uns am 25.05.2011 um 16 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Mai 132011
 

Als politisch aktive Studierende (aus verschiedenen politischen Hochschullisten und andere Aktive) haben wir von der 100-Jahr-Feier des Hauptgebäudes der Universität Hamburg erfahren. Wir begrüßen die Bennennung der beiden letzten Hörsääle im Hauptgebäude ausdrücklich. Beide Namensgeber Edu­ard Hei­mann und Al­brecht Men­dels­sohn Bar­thol­dy stehen für eine antifaschistische und friedliche Wissenschaft.

Zur Veranstaltung war auch die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) geladen. Auch wir haben Frau Stapelfeldt zu uns eingeladen, um mit Ihr über die Gebührenfreiheit an den Hamburger Universitäten zu reden. Leider hat Frau Stapelfeldt aber nicht auf die Einladung der ersten studentischen Vollversammlung in diesem Semester reagiert. Eigentlich sollte sie zu einer nächsten Vollversammlung an die Uni kommen und dort mit uns (den Betroffenen eines Studiums mit Gebühren) zu sprechen.

Deshalb wollten wir heute erneut auf unser Anliegen aufmerksam machen, aber dabei die Veranstaltung nicht stören. Wir haben uns für einen studentischen Redebeitrag, eine Überdimensionale Einladung für Frau Stapelfeld und ein Transparent mit der Aufforderung: “Gebührenfreiheit sofort!” entschieden.

Das Transparent wurde über dem Haupteingang gespannt, aber leider schon nach wenigen Minuten entfernt. Dabei stehen vom Präsident über den Akademischen Senat und ca. 95% der Studierenden alle hinter der Forderung die Hamburger Universitäten von Gebühren zu befreien (im Anhang finden sie unsere Argumentation für eine “Gebührenfreitheit sofort!”)

Gebührenfreiheit sofort! Uni Hamburg

Wir haben uns deshalb kurzfristig entschieden das Transparent vor dem Eingang zum Hauptgebäude erneut zu spannen, dafür mussten wir bei der Polizei eine Mahnwache anmelden, wurden aber dafür länger wahr genommen und auch Sie sind auf uns aufmerksam geworden.

Am 25.05.2011 gibt es eine weitere Demonstration für ein gebührenfreies Studium, sofort. (Ab Rathausmarkt 16.00 Uhr).

Außerdem wird es in den nächsten Wochen wieder viele kreative Aktionen, Infostände und Protest auch gegen die nun durch die SPD noch stärkeren Kürzungen und für ein gebührenfreies Studium sofort geben.