Apr 252017
 

Von Dienstag, den 25. April 2017, bis Donnerstag, den 27. April 2017, findet die Wahl zum Referat für internationale Studierende (RiS) statt.
Zur Wahl stehen dieses Jahr zwei Listen. Die Grundrichtung und Qualität des RIS ist somit umstritten. Es ist wichtig, sich über die Programme und Kandidierenden zu informieren. Das könnt Ihr am besten während der Wahl rund um die AStA-Räume tun.
Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:
„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen.“
Um einen Eindruck davon zu bekommen, worum es beim RiS geht, könnt ihr auch in den Rechenschaftsbericht des RiS-Teams von Februar 2016 bis April 2017 schauen: hier

Es kandidieren dieses Jahr auf Liste 1 das linke “Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität”, die derzeit das RIS stellen, und auf Liste 2 die sog. “Gruppe ohne Grenzen”.

Kandidaturen Liste 1: Aliou, Alexey, Arda, Chiaffredo, Fjolla, Irina, Miriam, Golnar, Gunhild und Olesya

Kandidaturen Liste 2: Dustin, Navid, Waseem

Hier findet ihr das Kurz-Programm der Liste 1 (die Langfassung gibt’s hier):

Kurzprogramm zur Wahl des Referats für internationale Studierende (RIS)

International, solidarisch, studentisch

Die Gegensätze in der Welt sind sehr groß: Krieg, Not und Unterdrückung sind Folgen profitgieriger Politik. Weltweit wächst der Widerstand dagegen. In den USA, Brasilien, Russland, in der Türkei oder hier: „Movement“ für eine menschenwürdige Welt gibt es überall.

Kritische Wissenschaft und demokratische Bildung sind wirksam für gerechten Frieden und ein re­spektvolles, produktives Miteinander. Sie sind das Kontra zu den Lügen, die am Beginn von Krieg, Verfolgung und Rassismus stehen. Die Studierendenschaft in Hamburg – einer Stadt mit Menschen aus über 180 Ländern – hat da große Bedeutung. Wir setzen uns ein für:

Wissenschaft, die gut finanziert ist und nur friedlichen Zwecken dient („Zivilklausel“)
die Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für eine solidarische Politik statt elitärer Herrschaft,
Frieden, Antifaschismus und Antirassismus

und machen dafür Bündnisse in der Stadt und Uni.

Damit mehr „internationale“ Studierende sich mit uns engagieren, machen wir im „RIS“ wöchentli­che Treffen und organisieren Veranstaltungenzur Fluchtursachen, zur Solidarität gegen die Austeri­tätspolitik in Europa oder zu progressiven (studentischen) Bewegungen.

Beratung und gemeinsame Interessenvertretung

Wir machen im „RIS“ Beratung für alle „internationalen“ Studierenden. Das ist nicht nur Hilfe im Ein­zelfall. Es gibt an der Uni tausende Studierende ohne deutschen Pass oder mit Migrationshinter­grund. Für alle müssen die Bedingungen und Strukturen politisch, sozial und rechtlich durch gemeinsames Engagement verbessert werden. Wir kämpfen zum Beispiel:

für eine unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubis für die Dauer des Studiums,

gegen die „8.800-Euro“ Nachweispflicht,

für ein Recht auf BAföG für alle Studierenden – egal aus welchem Land.

Deutsch als Fremdsprache (DaF) und kritische Integration

Sprache ist ein wichtiges Lebens-Mittel! Die DaF-Lehre soll wirklich lebendige, interdisziplinäre Beschäfti­gung mit Sprache, Literatur, Geschichte und Landeskunde sein. Wir setzen uns u. a. ein für

DaF als eigenständigen wissenschaftlichen Bereich in der Germanistik,

ausreichend finanzierte und feste Stellen für die DaF-Lehre,

kostenlose Deutsch-Intensivkurse für Studienanfänger und geflüchtete Studieninteressierte.

Solidarität mit Geflüchteten

Es geht um: Bekämpfung der Fluchtursachen und Wissenschaft als Aufklärung für Menschenrecht und Frieden. Und es geht darum, dass sich Flüchtlinge und nicht Geflüchtete gemeinsam engagieren. Zum Beispiel für

Fluchtursachen, Flucht, Migration und Inklusion als wichtigen Inhalt in Studium und Forschung,

den Ausbau und die qualitative Verbesserung von uhh hilft,

für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und gute soziale Bedingungen für alle Menschen. Außer­dem unterstützen wir studentische Initiativen wie das Refugee Welcome Café.

Studienkolleg reformieren!

Das Studienkolleg gleicht einer konservativen gymnasialen Oberstufe. Die Studierenden organisieren sich zunehmend für Veränderung. Aus dem RIS unterstützen wir:

die Aufklärung und Gegenwehr gegen Willkür und Diskriminierung durch Lehrende,

die Stärkung der Kurs- und Kollegsprecher*inn*en für echte Mitbestimmung,

das Engagement für eine Unterrichts- und Prüfungsreform, die akademischen Ansprüchen und der Vielfalt der Studierendenschaft am Kolleg gerecht wird

Wir! Für eine Kultur der Verständigung!

Das Bündnis Freiheit  Gleichheit  Solidarität sind linke Studierende aus vielen Ländern an der Uni Hamburg. Gegen Konkurrenz und Isolation wirken wir für Frieden weltweit und für soziale und kultu­relle Entfaltung. Dabei stehen der Zugang zur Hochschule sowie demokratische Bildung und kritische Wissenschaft im Mittelpunkt.

An den Hochschulen in Deutschland ist die studentische Interessenvertretung von Studierenden politisch erkämpft und demokratisch organisiert. Sie ist unabhängig von Staat und Universitätslei­tung. Alle Studierenden können mitwirken: im Alltag, in Fachschaftsräten, auf Vollversammlungen, im Studierendenparlament und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Für Studierende mit Migrationshintergrund und ausländische Studierende ist dabei das „Referat für internationale Stu­dierende“ (RIS) im AStA die spezifische Interessenvertretung.

Unsere wöchentlichen Treffen sind offen (Kontakt siehe unten).

Hoch die internationale Solidari­tät!

Mai 302014
 

Vom 22. bis 24. April 2014 fand die Wahl zum teilautonomen Referat für Internationale Solidarität des AStAs der Uni Hamburg statt. Mit 177 zu 163 Stimmen setzte sich die sog. “Interkulturellen-Liste” gegen das „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ durch. Letztere traten mit einem klar linken Programm an: hier. Die Wahlauswertung der Liste gibts hier. Während der Wahl kam es durch Mitglieder der “siegreichen” Liste dokumentierter und mit Zeugenaussagen belegter Weise zu Manipulationen durch das Verschenken von Waffeln, unwahre Aussagen zur Wahlberechtigung und teilweise gewalttätige Übergriffe. Folgerichtig wurde die Wahl durch die Wahlkommission angefochten. Dieses Anliegen muss nun der neu zusammenzusetzende Ältestenrat des Studierendenparlaments befassen und entscheiden. Obwohl diese “Ungereimtheiten” direkt am Tag der Wahl im Studierendenparlament berichtet wurden (und in Form der Wahlniederschrift auch bestätigt wurden), beschloss eine Mehrheit des Parlaments die Bestätigung von Sergius Kirsch (WiWi-Liste) und Nathalia Schomerus (Liberale Hochschulgruppe) als ReferentInnen. Sergius Kirsch machte bei seiner Bestätigung die Betroffenen der Übergriffe durch Bijan Tavassoli gleich selbst für diese verantwortlich. Diese müssen ihn “wohl ganz schön provoziert” haben, wenn dieser so ausgerastet sei. Anders könne er sich das nicht erklären. Damit wendete er noch vor der Bestätigung zum Referenten einer spezifisch diskriminierten Gruppe “victim blaming” an. Die beiden ReferentInnen gehören der derzeitigen AStA-Koalition aus RCDS, Jusos, LHG und Fakultätslisten an. Damit wollen sie das Konzept “Service statt Interessenvertretung” auch auf die Teilautonomie übertragen. Wie ernst Nathalia Schomerus ihr Amt nimmt, zeigt u.a. ihr Begehren, in einer AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe und der LISTE, den Vorstandsposten des Kern-AStAs zu übernehmen.

Im Folgenden dokumentieren wir die einstimmig(!) vom Studierendenparlament beschlossene Wahlniederschrift der Wahlkommission:

Wahlniederschrift gemäß §7 der Wahlordnung über die Wahl zum Referat für internationale Solidarität (RIS) im AStA, 22.-24. April 2014

Die Wahl wurde gemäß der Wahlordnung und damit wie auf der Vollversammlung vom 16.04.2014 beschlossen vom Dienstag, den 22.04.2014 bis Donnerstag 24.04.2014 als Urnenwahl durchgeführt. Die Wahlkommission bildeten Alexander Benthin, Gunhild Berdal, Anderson Dantes, Olessia Orlova und Mehdi Yildiz.

Es kandidierten 2 Listen:

Liste 1 „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“:
1. Firat Denkli
2. Yasar Irmak
3. Nelli Mirgarifanova
4. Gülüstan Kahraman
5. Miriam Betancourt
6. Eylem Özün-Binboga
7. Golnar Sepehrnia
8. Leonid Zaostrovskiy

Liste 2 „Interkulturellen-Liste“:
1. Sergius Kirsch
2. Imen Jelassi
3. Siwen Zhou
4. Merve Demir
5. Nathalia Schomerus
6. Sean Bissacot
7. Maurice Martens
8. Bijan Tavassoli
9. Bilal Gülbas

Die Wahlurne wurde jeweils von 10 bis 16 Uhr durchgehend mit Vertretern beider Listen offen gehalten und anschließend am Dienstag und am Mittwoch von Mitgliedern der Wahlkommission und Vertretern beider Listen im Materialraum der Pförtnerei des “WiWi-Bunkers” verwahrt. Zu Beginn der Urnenwahl wurde von der Wahlkommission mit den beiden Listen vereinbart, dass weder im Infocafé und im Flur bis zur Höhe der Tür zum RIS noch im 5-Meter-Umkreis um die Tür zum AStA-Trakt agitiert werden darf. Das Auslegen von Flugblättern im Infocafé wurde davon ausgenommen. In unmittelbarem Anschluss an die Wahl wurde das Ergebnis ausgezählt. Es wurden 380 Stimmzettel ausgegeben, 353 waren in den Matrikelnummernlisten vermerkt. Es hätten demnach 27 Stimmzettel übrigbleiben müssen, 22 waren es real. 19 KommilitonInnen haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Auf die Listen entfielen:
Liste 1 „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ 163
Liste 2 „Interkulturellen-Liste“ 177
Enthaltungen: 3
Ungültige Stimmen: 14
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 357

Demnach sind als SprecherInnen des Referats: Sergius Kirsch, Imen Jelassi, Siwen Zhou, Merve Demir, Nathalia Schomerus, Sean Bissacot, Maurice Martens, Bijan Tavassoli und Bilal Gülbas

Besondere Vorkommnisse:
Die “Interkulturellen Liste” hat mit Waffel-Coupons, die ab Mittwoch nur noch nach Stimmabgabe an deren Tisch eingelöst werden konnten, versucht die politische Auseinandersetzung zu unterlaufen und damit Anlass für eine Anfechtung geschaffen.
An der Urne wurde vor diesem Hintergrund die Praxis etabliert, dass alle Wahlwilligen gefragt wurden, ob sie sich drüber im Klaren sind, dass sie hier zum Referat für Internationale Studierende wählen können, der Vertretung der Studierenden mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsangehörigkeit, dass es sich um eine politische Wahl handelt und sie vor dem AStA die Möglichkeit haben, sich bei den Vertretern beider antretenden Listen über deren jeweilige Programme und Vorhaben informieren können und sollten. Allerdings haben Vertreter der „Interkulturellen-Liste“ diese Praxis vielfach behindert.
Auffällig war vom ersten Tag an, dass einige, bei denen ein Migrationshintergrund fraglich ist, an der Abstimmung teilgenommen haben. Daraufhin hat die Wahlkommisson ab dem 23.04. veranlasst, dass auf dem Urnentisch ein Ausdruck mit einem Auszug aus dem entsprechenden Paragraphen in der Wahlordnung zur Wahlberechtigung befestigt wurde.
Spätestens ab Donnerstag wurde allen an den Waffeltisch kommenden Studierenden nahegelegt, sich an der Wahl zu beteiligen, um sich für migrantische Interessen einzusetzen und dafür eine Waffel zu erhalten. Eine entsprechende Zeugenaussage liegt der Wahlkommission vor. An der Urne hat Sergius Kirsch von der „Interkulturellen-Liste“ stets entgegen der Wahlordnung behauptet, es seien alle wahlberechtigt. Damit wurde das Wahlergebnis zu Gunsten der „Interkulturellen Liste“ beeinflusst.
Wegen dieses Agierens hat die Wahlkommission am 22.04. einen Antrag auf Wiederholung der Wahl erhalten. Sie hat ihrerseits hat am 23.04. die „Interkulturellen-Liste“ zu einem fairen Wahlkampf aufgefordert (siehe beigefügtes Dokument).
Zudem hat Bijan Tavassoli unstatthafte Wahlbeeinflussung betrieben durch die Verleumdung und Diffamierung der Mitglieder der Liste „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ als „Stalin-Fans“ u.ä. Auch hat er wiederholt unmittelbar an der Urne, um die innerhalb eines Radius von 5 Metern die Beeinflussung zu Gunsten einer Liste untersagt ist, WählerInnen zur Wahl seiner „Interkulturellen-Liste“ bedrängt. Bei dem Versuch, ihn mit Hinweisen davon abzuhalten, ist er gestern mehrfach handgreiflich geworden. Er hat zudem mit „Schlägen“ gedroht. Vor diesem Hintergrund hat die Wahlkommission vom AStA-Vorstand die Sicherstellung einer demokratischen und gewaltfreien RIS-Wahl mit einem Hausverbot für Bijan und die Beendigung der Unterstützung des unlauteren Wahlkampfs der „Interkulturellen-Liste“ mit der Bereitstellung von Strom für sein Waffeleisen gefordert (siehe beigefügtes Dokument). Daraufhin wurde ihm vom AStA-Vorstand ab 13 Uhr ein informelles Hausverbot im AStA-Trakt ausgesprochen.