Feb 242015
 

Bildschirmfoto vom 2015-02-24 01:59:53PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. spuken seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit und mobilisierten bisher Zehntausende von Menschen gegen „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Die Anschläge auf Asylunterkünfte bspw. sind im Zuge dessen in der BRD sprunghaft gestiegen. Seit November sind aber auch mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Stigmatisierungen und für eine offene und friedliche Gesellschaft zu setzen.

Die gesellschaftliche Basis für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten für die angebliche Islamisierung und vermeintliche „Ausländerkriminalität“ bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin wurden von der BILD abgedruckt, der Focus titelte nach den Pariser Anschlägen im Januar mit der Abbildung einer Kalaschnikow: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Doch!“ Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen über 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder Stimmung gegen vermeintliche „Sozialbetrüger” oder „Wirtschaftsflüchtlinge”, während seitdem an den Außengrenzen der EU über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Der Islam“ und „die Flüchtlinge“ sind dabei aber nur Sündenböcke für Unzufriedenheit, politische Ohnmacht, Entfremdung und Ausbeutung, die aus einer Politik resultieren, die nur an der Wahrung von Profiten für einige Wenige interessiert ist: Hartz4, Leiharbeit, der größte Niedriglohnsektor Europas, Armut, Waffenproduktion und Kriege in aller Welt sind Bestandteile dieses Neoliberalismus. In einer Forsa-Umfrage vom Januar gaben daher bereits 72% der Befragten im Osten Deutschlands an, „dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch Rücksicht genommen wird“.

Die rassistische Abgrenzung dagegen, so der Soziologe Wulf D. Hund, „stellt allen Gesellschaftsmitgliedern ideologisch sanktionierte und häufig mit religiöser oder wissenschaftlicher Legitimation versehene Mittel der Diskriminierung anderer zur Verfügung, die sich ohne Rücksicht auf soziale Differenzen [...] verwenden lassen. Sie ermöglicht so Abgrenzung, Aufwertung und Protest in einem und stabilisiert gleichzeitig die Verhältnisse, denen sich die Motivation für ihre Anwendung verdankt.“

Letzteres erklärt, warum PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. für die Übel des neoliberalen Kapitalismus so ohne weiteres „den Islam“ oder aber Flüchtlinge verantwortlich machen können: Damit wird von den eigentlichen Verursacher*innen abgelenkt. Diese sind laut Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, als ein neoliberales „Einparteiensystem“, als „rotierendes Elitenkartell“ in Politik und Wirtschaft zu identifizieren. Zu ihrer Legitimierung soll überall das Prinzip der Alternativlosigkeit verbreitet werden: There is no alternative.

Hier muss kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung ansetzen: „Die ‘Kritische Universität’ ist die Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft. Dieser ursprüngliche Inhalt von Wissenschaft ist identisch mit dem Begriff der Demokratie.“ (Rudi Dutschke, Stern-Interview vom 26.11.1967)

Wir müssen also – vor allem als Hochschulmitglieder – Wissenschafts- und Bildungsprozesse anstoßen, die dem status quo die Maske der Alternativlosigkeit vom Gesicht reißen, die wirklichen Ursachen sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme ergründen und Teil der Lösung dieser Probleme sein. Wenn wir erkennen und daran arbeiten, dass eine friedliche, humane Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, erschweren wir es auch rechten Menschenfängern, die Krisensituation mit Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und noch mehr Konkurrenz zu beantworten.

Daher ruft die LandesAStenKonferenz Hamburg mit dazu auf, am 28.2. nach Dresden zu fahren und bei der Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Flüchtlingsorganisationen und Unterstützer*innen ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Opfern von Diskriminierung und Stigmatisierung – und damit auch gegen die Aktivitäten und Parolen von PEGIDA zu setzen.

Aufruf als PDF hier

Dez 182014
 

DSC_0244 - KopieEs ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen  zum  allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt. Damit wenden wir uns auch gegen den neoliberalen Zwang, jede Facette des Lebens ökonomisch verwertbar zu machen und erkämpfte sozialstaatliche Strukturen auszubluten.

Europaweit ist u.a. mit dem Erstarken des Wahlbündnisses Podemos in Spanien und der Linkspartei SYRIZA in Griechenland gegen die Austeritätspolitik der Troika und für die humane Lösung der kapitalistischen Krise Einiges in Bewegung gekommen. Der Neoliberalismus steckt also in einer Hegemoniekrise und tiefen Sackgasse. Dagegen versuchen reaktionäre Kräfte wie die AfD, HoGeSa oder PEGIDA die materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse und fehlende Möglichkeiten demokratischer Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen verschiedenen Sündenböcken in die Schuhe zu schieben statt die strukturellen Übel des Kapitalismus anzugehen. Hier geben sich extreme Rechte und Neoliberalismus ideologisch und praktisch die Hand: Durch die ausschließende Besinnung auf Familie, Heimat, Tradition und Nation soll die „soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates […] durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“ (Herbert Schui, „Wollt ihr den totalen Markt?“)

Eine wirkliche Alternative ist aber nur die Umwälzung der unmenschlichen, weil profitorientierten Verhältnisse: u.a. der emanzipatorische Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge oder kritisch-eingreifende Wissenschaft statt pseudo-akademisierte Irreführung der Bevölkerung. Durch diese revolutionären Reformen trocknen wir den Nährboden für die Positionen von PEGIDA, HoGeSa und AfD aus und realisieren dadurch bereits ein Stück Zukunft. Denn die Zukunft kann nicht die einfache Fortschreibung der Gegenwart sein. Deswegen ist das Studium, die Wissenschaft, die Universität zu demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich zu orientieren und auszufinanzieren. Damit ist der „Heiße Herbst“ nicht einfach ein Kampf für mehr Geld, sondern auch für revolutionäre Reformen wie die Durchsetzung von gesellschaftlich eingreifendem Projektstudium in Richtung emanzipatorischer Bildung, beispielsweise durch Projektstudien zum tätigen Erinnern an den deutschen Faschismus oder Friedensforschung zur Lage im (Nord-)Irak.

Mit dieser Orientierung auf Wissenschaft im Dienst desUmwälzungen Menschen überzeugen wir gesellschaftlich zunehmend, diese Bemühungen auszufinanzieren. Dann können diese Tätigkeiten z.B. durch kleinere Seminare, entfristete Arbeitsverträge für wissenschaftliche MitarbeiterInnen oder die Überwindung der Drittmittelabhängigkeit in der Forschung erweitert realisiert werden. Nämlich emanzipatorische Bildung, die darin besteht, gemeinsam mit anderen die Welt in ihrer historischen und gesellschaftlichen Entstehung zu begreifen. Zu verstehen, dass sie von Menschen gemacht, dass sie veränderbar ist und man selbst dazu in der Lage, sie zu verbessern. Emanzipatorische Bildung ist bereits ein Stück vollzogene Befreiung. Oder anders formuliert: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert […] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci, Gefängnishefte)

Flugblatt als PDF hier