Dez 022015
 

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Am Sonntag, dem 29.11.2015, haben sich in Hamburg 51,6% der abstimmenden Bevölkerung für ein NEIN zu Olympia ausgesprochen. NEIN zu Kommerz und Korruption durch das IOC, zu Kostenexplosion, zum weiteren Ausverkauf der Stadt, zu gedoptem Leistungssport, zu Militarisierung und Komplett-Überwachung und zu anti-nachhaltigen Wegwerf-Bauten. Das ist insbesondere angesichts der millionen-Euro-schweren PRO-Kampagne der neoliberalen Einheitspartei aus SPD-GRÜNE-CDU-FDP, den großen Konzernen und den Hamburger Standortmedien ein kraftvolles Signal für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung.

Die politisch, ökonomisch und medial interessierten „Olympia-Fans“ haben die „Schuldigen“ nun schnell bei der Hand. Die „politische Großwetterlage“, also Flüchtlinge, Terror in Paris (zu einem Zeitpunkt als bereits ca. 80% abgestimmt hatten) und Korruptionsskandale bei „Sportverbänden“, seien schuld. Ebenso charakterliche Schwächen wie Mutlosigkeit. Manche stellten gleich generell der Bevölkerung die Demokratiefähigkeit in Abrede. So räsonierte der Chef des Hamburger Sportbundes live auf Hamburg1, ob ein Referendum über Sport-Großereignisse für die Bevölkerung nicht einfach doch eine zu komplexe Fragestellung sei. Dass die Bevölkerung aber das penetrant vermarktete Produkt Olympia® und die damit verbundene Stadtentwicklung eines „Unternehmen Hamburg“ ablehnte, kam der Arroganz der (Ohn-)Macht nicht in den Sinn:

Die alten Intellektuellen und moralischen Führer der Gesellschaft spüren, wie ihnen der Boden unter den Füßen schwindet, sie merken, daß ihre ‘Predigten’ eben ‘Predigten’ geworden sind, das heißt realitätsfremde Dinge, bloße Form ohne Inhalt, Maske ohne Geist; von daher ihre Hoffnungslosigkeit und ihre reaktionären und konservativen Tendenzen: weil die besondere Form von Zivilisation, von Kultur, von Moralität, die sie repräsentiert haben, sich zersetzt, rufen sie den Tod aller Zivilisation aus, aller Kultur, aller Moralität, und verlangen repressive Maßnahmen vom Staat oder konstituieren sich als Widerstandsgruppe abseits vom wirklichen historischen Prozeß, derart die Dauer der Krise verlängernd, da der Untergang einer Lebens- und Denkweise nicht ohne Krise vor sich gehen kann.“ (Gramsci, GH 871)

Die Angst hat die Seiten gewechselt!“ Dieser Spruch der Bewegung für die (Rück)Eroberung des Öffentlichen in Spanien bezeichnet die erkämpfte Hegemonieverschiebung von der mit Einschüchterung herrschenden neoliberalen „Kaste“ hin zu einer die Herrschenden ängstigenden, mutigen Praxis „echter Demokratie“ und alltäglicher Solidarität. Bei Platzbesetzungen, in den Nachbarschaften und nun auch in Rathäusern der größten spanischen Städte.

Das Ergebnis des Referendums zeigt: Ein Hauch von spanischem/griechischem/portugiesischem Frühling weht also auch durch Hamburg. Und auch wenn es für Einige schwer zu glauben sein mag, es gibt aktuell eine anti-neoliberale Hegemonie. Die letzten drei Referenden über die Frage „privater Profit“ oder „öffentliche Daseinsvorsorge“ wurden zugunsten der letzten Option entschieden: die Privatisierung der Krankenhäuser wurde mit 77% abgelehnt (vom CDU-Senat aber trotzdem durchgeführt), der Rückkauf der Energienetze beschlossen und nun dem Ausverkauf der Stadt an IOC und Großkonzerne eine Abfuhr erteilt.

Wir sollten uns als soziale Bewegung also möglichst schnell in unserer neuen Offensiv-Rolle zurecht finden und nachlegen. Das lange Zeit hemmende TINA-Prinzip („There is no alternative“) ist allerspätestens durch die Bereitschaft eines Senats, für dreiwöchige „Spiele der Reichen“ mindestens 1,2 Mrd. Euro auszugeben, Geschichte.

Auf all dem aufbauend, müssen wir dafür streiten, dass dieses Geld nun für gesellschaftlich Drängendes ausgegeben wird und damit die Alternative zu neoliberaler Alternativlosigkeit gesellschaftliche Realität wird: menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, Sozialer Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung, KiTas, Gesundheit, Kultur, Sozialem!

Denn das anti-olympische Netzwerk hat ja einen zweiteiligen Namen: „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“. Den ersten Teil haben wir nun erreicht, der zweite folgt sogleich! Und als nächstes verhindern wir dann das IOC-Olympia in Paris, Rom, Budapest und Los Angeles, für „Etwas Besseres“ überall! #NO2024

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Flugblatt als PDF hier

Dass am Ende die allzu Satten, die Mutlosen und Bequemen mit “Nein” gestimmt haben und damit den vielen Sportbegeisterten ihr Fest geraubt haben, geht an Fakten komplett vorbei. Die meisten “Nein”-Stimmen kamen aus den ärmeren Teilen der reichen Stadt. Einer Stadt, in der die soziale Spaltung Jahr für Jahr größer wird, in der die Zahl der Millionäre genauso wie die Mieten, genauso wie die Zahl der prekär Beschäftigten steigt. Diesen Menschen nun vorzuwerfen, ihnen fehle der Mut zum Risiko oder das nötige Wissen, um die großen Chancen von Olympia zu begreifen, ist eine Unverschämtheit. Vertrauen in die Politik, in das nächste Großprojekt, wird so jedenfalls nicht geschaffen.“

(Axel Schröder, Deutschlandfunk, 30.11.15)

“Knapp 90 Prozent der Wähler haben per Brief abgestimmt. Mehr als zwei Drittel von ihnen füllten ihren Stimmzettel vor den Anschlägen am 13. November aus. Das lässt einen Schluss zu: Die meisten Hamburger haben sich frühzeitig festgelegt, und die überwiegende Meinung war den Spielen gegenüber ablehnend. Also: Eine Mehrheit für die Spiele hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, seit das Referendum Ende Oktober gestartet wurde. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsumfragen, die stets ein Ja für Olympia vorausgesagt haben – wie zuletzt das ZDF noch am Sonntagabend mit 56 zu 44 Prozent.”
“Die Abstimmung in den 200 Wahllokalen, die am Sonntag geöffnet waren, ist knapper ausgefallen als bei den Briefwählern. Grund: Die Ergebnisse aus den Wahllokalen dürften als erste vorgelegen haben, weil nur rund 390 Stimmen pro Lokal ausgezählt werden mussten, während die “Briefauszählungsbezirke” rund 1500 Stimmzettel auszuwerten hatten. Wenn also die knapperen Werte zwischen Ja und Nein im Wesentlichen auf die Abstimmung am Sonntag zurückzuführen sind, widerlegt das die These, dass die Stimmung gegen Olympia erst zum Schluss gekippt ist. Im Gegenteil: Nach den Terroranschlägen von Paris spricht sogar einiges für eine leichte Trotzreaktion. Motto: jetzt erst recht.”

(Peter Ulrich Meyer und Sascha Balasko, Hamburger Abendblatt, 1.12.15)

Nov 082015
 

Bildschirmfoto vom 2015-11-05 15:40:54Die gesellschaftliche und subjektive Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Status Quo ist groß. Jahrzehnte mit Agenda 2010, Privatisierung, Deregulierung, Ökonomisierung aller Lebensbereiche usw. haben die Grundtendenzen des Kapitalismus verschärft: permanente Existenzunsicherheit und fehlender Einfluss auf die (kollektive) Gestaltung der Lebensbedingungen. Dieser Dampf wird auf der rechten Seite im Druckablassen u.a. gegen Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und Obdachlose kanalisiert.

Auf der anderen Seite praktizieren viele Menschen jeden Tag die reale Alternative zu Effizienz-Denken und Ökonomismus: Studierende, die nicht der Kreditpunkte wegen lernen, Krankenpfleger*innen, die sich trotz Minuten-Budgetierung und Fallkostenpauschale mit Empathie um die Gesundheit der Patient*innen sorgen oder aktuell millionenfach in der Flüchtlingssolidarität.

Wenn sich diese Ansätze als soziale Bewegung organisieren, wie im griechischen Frühling mit SYRIZA und dem massenhaften OXI zu Austerität geschehen, wird es gefährlich für den herrschenden Block, wie der ehemalige konservative Ministerpräsident Polens und Präsident des Europäischen Rates in der EU, Donald Tusk, im Juli eingestand:

„Die Situation erinnert mich an 1968. Es gibt in Europa eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen kann. Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht – ökonomisch gibt es keine Ansteckungsgefahr mehr.“ (Donald Tusk am 17.07.15 im Interview mit der FAZ)

Die Ansprüche an eine bessere Welt werden von herrschender Seite versucht zu unterdrücken mit der Unterwerfung von Regierungen und der systematischen Ablenkung der Bevölkerung; z.B. mit „Brot und Spielen“ bzw. nun sogar in verschärfter Form mit „Spielen ohne Brot“. Ein Auswuchs dieser Ablenkungsversuche in gigantischem Ausmaß sind aktuell die Olympischen Spiele des International Olympic Comitee (IOC).

Diese sind spätestens seit den “Spielen” 1984 in Los Angeles mit der Öffnung für Profi-Sportler*innen und Groß-Sponsoren ein orgiastisches Megaspektakel. All dies auch deswegen, weil es gegen die entwickelte Kritik weiter heißen soll: Leuchtturmprojekte für „high potentials“ (in Hamburg auf dem Kleinen Grasbrook), Gentrifizierung & Mietsteigerung, Privatisierung öffentlicher Grundstücke (OlympiaCity) und die weitere Kommerzialisierung des Sports durch Sponsoring & Übertragungsrechte.  Dabei soll die Leistungsträger-Ideologie durch ein „Schneller, Höher, Stärker“ (IOC-Charta) weiter verteidigt werden, welche strukturelle gesellschaftliche Ungleichheit anhand individueller “Leistungs- (un)fähigkeit” legitimieren soll. Kritik und Alternativen zu dem Kommerzwahnsinn sollen durch die Militarisierung der „inneren Sicherheit“, Komplett-Überwachung und die Aushebelung bürgerlicher Demokratie (bspw. wird die Versammlungsfreiheit einer Genehmigungspflicht des IOC geopfert) unterdrückt werden. Weiteres unter: www.NEINzuOlympia.de

Olympia in Hamburg zu verhindern ist also der Kampf  für die (Rück)Gewinnung des Öffentlichen durch sozialen Wohnungsbau, kritische Hochschulen, rekommunalisierte Krankenhäuser & Pflegeeinrichtungen, würdige Sozialangebote und offene Breitensporteinrichtungen.

Bewusst und solidarisch organisiert können wir einiges erreichen – das ist auch die Befreiung aus (einem Gefühl der) Ohnmacht und Bedeutung- slosigkeit. Im Übrigen das wirksamste Mittel gegen rechte Hetze.

Lasst uns also gemeinsam für etwas Besseres als Olympia kämpfen! Stimmt deshalb auch bis zum 29.11.2015 mit NEIN zu Olympia!

Flyer als PDF hier