Jun 092014
 

logo-european-left.png?w=584&h=584Die Ergebnisse der Europawahl sind Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung im gesellschaftlichen Stellungskampf um die Deutungshoheit der Krise und einer möglichen Perspektive

Nach der Wahl berichteten „die Medien“ fast ausschließlich von einem enormen Rechtsruck: in Frankreich, wo die rechtsextreme Front National mit 25% stärkste Kraft wurde, in Großbritannien, wo die rechtspopulistische und EU-feindliche UKIP 28% der Stimmen auf sich vereinigte, aber auch in Dänemark (Dänische Volkspartei 23%), Österreich (FPÖ 20,5%), Finnland (Wahre Finnen 13%) und weiteren Ländern konnten rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte zulegen. Dieser Rechtsruck ist Ausdruck einer umfassenden Krise, in der die materielle Unsicherheit durch hohe Arbeitslosigkeit und Massenverarmung oder schon die Angst vor dem drohenden sozialen Abstieg durch ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Nation oder Volk eingefangen werden soll.
Im Wahlergebnis drückt sich  eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien aus, was sich zum Teil auch in rechtspopulistischem Stimmenfang äußert. An der neoliberalen Austeritätspolitik rütteln sie jedoch nicht, im Gegenteil gehen marktradikale und nationalistische Positionen Hand in Hand und setzen auf eine Verschärfung des Konkurrenzkampfes, eine restriktive Lohnpolitik und eine Kürzung des Sozialstaats, auf ebenjene Politik also, die in diese Krise hineingeführt hat. Doch die Krise schreit geradezu nach Lösungen und zwingt damit zu Richtungsentscheidungen: Solidarität oder Konkurrenz?

Das Rechte ist nicht ohne Widerspruch. Im Gegensatz zur medialen Entrüstung über den Erfolg der Rechten konnten auch die Linken massiv zulegen. So konnte die SYRIZA in Griechenland mit knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft werden. Auch in Spanien (Podemos 8%, Vereinigte Linke 10%) haben linke Kräfte zugelegt. Insgesamt ist die Fraktion der Linken im EU-Parlament (GUE-NGL) von 35 auf 52 Sitze angewachsen. Umsomehr kommt es in dieser Konstellation darauf an, die linke Alternative und damit den Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen weiter zu entwickeln und voranzubringen, die für eine klare Positionierung gegen die maßgeblich von der BRD und der Troika forcierten Austeritätspolitik und für eine solidarische Neugestaltung der EU eintritt. Ebenso, ist die antifaschistische Aufklärungsarbeit für Frieden gegen den Rückfall in nationalistische und rassistische Krisenbeantwortungen weiterhin von enormer Bedeutung , gerade angesichts der verbalen und realen Aufrüstung gegen Russland von Seiten der EU und der NATO, die vor dem Hintergrund wirtschafts- und machtpolitischer Interessen in der Ukraine faschistische Kräfte unterstützt haben.

Bei den Hamburger Bezirkswahlen gab es einen deutlichen Denkzettel für die SPD (-10 %-Punkte), deren Stimmen in etwa gleichen Teilen zur LINKEN und den Grünen wanderten. Dies ist  eine Folge der kontinuierlichen (gesamtgesellschaftlichen) Oppositionsarbeit von progressiven Kräften und daraus folgend eine Abstrafung für die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die anhaltende Kürzungspolitik des Hamburger SPD-Senats.

In dieser Richtungsentscheidung sind auch die Hochschulen zentraler Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und tragen die Verantwortung, eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Januar wurde der derzeitig amtierende rechte AStA aus RCDS, LHG, Jusos und Fachschaftslisten eindeutig abgewählt. Vor diesem Hintergrund versucht derzeit die Hochschulgruppe Campus Grün ohne stabile Mehrheit absurderweise eine AStA-Koalition mit der Liberalen Hochschulgruppe und den Fachschaftslisten durchzudrücken. Diese selbsternannte „Mitte“ soll die Funktion haben, die entwickelten Konflikte und die zunehmende Polarisierung machtpolitisch zu verschleiern, das Rechte zu verharmlosen und das Linke zu verhindern. Was EU-weit für die Lösung der Krise falsch ist, ist auch für die Verfasste Studierendenschaft falsch. Deswegen die Alternative: Linker AStA.

Nächste Sitzung des Studierendenparlaments am Donnerstag, den 19.06.14 um 18:00 Uhr im Hörsaal der Erziehungswissenschaften. Kommt vorbei. Mischt euch ein. Für einen linken AStA!

Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Feb 052014
 

Autor: Florian Osuch, Quelle: Neues Deutschland

Aus den Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Hamburg sind linke Kräfte gestärkt hervorgegangen. Es ist nun möglich, dass kapitalismuskritische Listen zusammen mit Grünen und anderen fortschrittlichen Gruppierungen eine Mehrheit bilden. Die amtierende Koalition aus dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der FDP-nahe Liberalen Hochschulgruppe (LHG), den Jusos sowie mehreren Fakultätsvereinigungen hat ihre Mehrheit im Studierendenparlament verloren.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste studentische Gremium der Universität. Die Mitglieder wählen den Allgemeinen Studierendenausschuss, der die Interessen der über 41 000 Studierenden der Universität Hamburg vertritt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich leicht auf 19 Prozent. Das StuPa umfasst 47 Sitze, insgesamt 20 Listen hatten sich zur Wahl gestellt. Größere Verluste verzeichnete die Juso-Hochschulgruppe, sie erreichte fünf Mandate (minus drei). Der RCDS erreichte zwei Sitze (minus ein) und die LHG unverändert ebenfalls zwei.

Das antikapitalistische Lager legte leicht zu und erhöhte die Zahl ihrer Mandate von zehn auf zwölf. Doch selbst wenn sie sich mit der größten Einzelfraktion, den Campus-Grünen (unverändert zehn Sitze), auf eine Koalition verständigen sollten, sind sie auf weitere Partner angewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob die Spasstruppe »Die Partei«, die mit einer eigenen Liste immerhin drei Sitze (plus ein) erreichte, eine fortschrittliche Mehrheit im StuPa unterstützen wird.

Linke Kräfte, wie etwa der Sozialistische Demokratische Studierendenverband (SDS), hatten besonders die Entpolitisierung und die reine Serviceorientierung des als »rechts« bezeichneten AStA kritisiert. Auf den SDS entfielen unverändert drei Sitze. Es komme nun darauf an, den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben, sagte Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament einzieht. Das StuPa konstituiert sich im April nach den Semesterferien. Erst dann wird auch der AStA gewählt – genügend Zeit also für Koalitionsberatungen. Kritisiert wurde ebenfalls, dass sich der AStA zu drängenden Problematiken in der Stadt in der Regel wenig kritisch äußert, wie etwa zuletzt zum eingerichteten »Gefahrengebiet« oder auch zum rassistischen Umgang mit einer Gruppe Lampedusa-Flüchtlinge.

Feb 042014
 

Neues Studierendenparlament in Hamburg gewählt: Spaßliste kann »Zünglein an der Waage« werden (03.02.14)

Von Florian Osuch, Quelle: JW
Nach den Wahlen zum Studierendenparlament werden an der Universität Hamburg die Karten neu gemischt: Die bisherige Koalition, in der auch rechte Kräfte vertreten sind, kann jedenfalls nicht weitermachen. Ein Jahr lang hatten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos), unterstützt von mehreren Fakultätsvereinigungen, eine Mehrheit im Studierendenparlament.

Sie bildeten auch den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA), ein seit Jahren umkämpftes politisches Terrain. Insgesamt waren etwas über 41000 Studierende aufgerufen über 47 Sitze im Studierendenparlament (StuPa) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 19 Prozent.

Allgemein gab es eine leichte Linksverschiebung. Die amtierende AStA-Koalition hat inklusive einer nicht zugelassenen Fakultätsliste insgesamt sechs Sitze verloren. Insbesondere die Jusos büßten Stimmen ein; auf sie entfielen nur noch fünf Personen (minus drei). Die SPD war in Hamburg zuletzt wegen ihrer repressiven Flüchtlingspolitik, der Einrichtung eines Gefahrengebietes und auch wegen dem Skandal um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie in die Kritik geraten. Auf den RCDS entfielen bei der Wahl zwei statt drei Sitze, und auf die Liste der FDP unverändert ebenfalls zwei.

»Das Ergebnis zeigt, daß die Studierenden der Uni Hamburg ihren Ärger mit dem Bologna-Studium, hohen Mieten und ihren Zorn über die Geflüchteten-Politik des SPD-Senats nicht von einem rechten AStA in Partys, Ballonaktionen oder Trinkwasserspendern ertränken lassen wollen«, so Artur Brückmann vom Sozialistischen Demokratischen Studierendenverband (SDS) im Gespräch mit junge Welt.

Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament gewählt wurde, kritisierte gegenüber jW insbesondere die »Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten« durch den amtierenden AStA. Nun komme es darauf an, »den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben«.

Größte Fraktion bildet erneut die Grünen-nahe Liste, die ihr Ergebnis noch einmal leicht verbessern und erneut zehn Sitze erreichen konnte. Die antikapitalistischen Kräfte an der Universität Hamburg erreichen zusammen zwölf Sitze. Doch selbst wenn sich die Listen Regenbogen (vier Sitze), SDS und Liste Links (jeweils drei Mandate) und Harte Zeiten (zwei) mit den Vertretern von Campus-Grün verständigten, hätten sie keine eigenständige Mehrheit. Zünglein an der Waage könnte daher ausgerechnet die Spaßfraktion »Die Liste« werden, die mit Parolen wie »Campus der Gelüste einführen« oder »Mehr Striche fürs W-Lan« angetreten war. »Die Liste« war von Unterstützern der PARTEI ins Leben gerufen worden. Sie steigerte ihren Stimmenanteil und entsendet nun drei statt bisher zwei Vertreter ins Studierendenparlament. Lucas Voges vom Liste-Vorstand war am »fröhlichen Zelebrieren«, als er gegenüber junge Welt sagte: »Wir zweifeln die Wahl an, da wir fest von einer absoluten Mehrheit für uns ausgehen«.

Das Studierendenparlament wird sich Anfang April 2014 konstituieren. Die Wahl des AStA könnte dann zeitgleich stattfinden, wenn sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Novellierung des Hochschulgesetzes befaßt.

Jan 222014
 

Hier das Wahlergebnis der Listen, die ins Studierendenparlament eingezogen sind. Die derzeitige AStA-Koalition hat damit inklusive der nicht zugelassenen MIN-Liste insgesamt sechs Sitze verloren. Die SPD-Jugend haftet völlig zu Recht für ihre Mutterpartei und verliert alleine drei Sitze. Als SDS* konnten wir bei unserem seit Jahren konstanten Ergebnis von drei Sitzen verbleiben, bei leichtem prozentualen Aufwuchs. Die Zeichen stehen also insgesamt auf Wechsel!

Stärkste Liste waren wir erneut an der HWP-Urne und an der Urne von ESA W.

Liste 2: EPB-Liste (3 Sitze, +1)(6,64%, +2,22)

Liste 3: Regenbogen/Fachschaftsbündnis (4 Sitze, +-0)(8,08%, -1,4)

Liste 4: RCDS (3 Sitze, -1)(6,72%, -0,28)

Liste 6: harte zeiten (2 Sitze, +1)(3,32%, +0,78)

Liste 7: “Jusos” (5 Sitze, -3)(10,64%, -3,9)

Liste 8: Jura-Liste (2 Sitze, +2)(2,94%, +0,92)

Liste 9: Mediziner*innenliste (3 Sitze, +-0)(5,81%, +0,26)

Liste 10: Die Liste (3 Sitze, +1)(5,92%, +1,84)

Liste 11: Liberale Hochschulgruppe (2 Sitze, +-0)(4,53%, +0,31)

Liste 13: Liste LINKS (3 Sitze, +1)(6,04%, +1,36)

Liste 17: SDS* (3 Sitze, +-0)(5,98%, +0,22)

Liste 18: Fleischliste (1 Sitz, +1)(2,52%, +2,52)

Liste 22: CampusGrün (10 Sitze, +-0)(19,76%, +0,48)

Liste 23: WiWi-Liste (3 Sitze, +1)(4,77%, +1,67)

Dez 162013
 

Artikel aus unserer Semesteranfangsbroschüre (hier)

Im Mai 2012 hieß es zum ersten Mal seit langem wieder: Für einen politischen AStA! Als Hochschulgruppe waren wir erstmals Teil der AStA-Koalition zusammen mit Regenbogen, Piraten*, CampusGrün und Geiwi-Liste (toleriert durchs BAE) und arbeiteten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach sechs Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung erheblich beigetragen. Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Statt zum Scheitern verurteilter, purer Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden. Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht isoliert zu betrachten und zu bearbeiten.

Bild: S. Hüners

Mit diesem Politikverständnis haben wir den Campus erheblich aufgemischt und ein antikommunistisches Bündnis aus CDU-FDP-SPD-Jugenden sowie der EPB-, MIN- und WiWi-Liste, das sich kurz vor dem Ende der Vorlesungszeit ins AStA-Amt geputscht hat, gegen uns aufgebracht. Als Negativbündnis gegen den oben beschriebenen „Politischen AStA“ überträgt er das gescheiterte Konzept der unternehmerischen Hochschule auf den AStA (Selbst- verständnis als mittelgroßes Unternehmen), verbietet sich als Service-Einrichtung (Waffeln für gestresste Studis) sowie als parteipolitischer Bauchredner den Mund und bekämpft vehement die solidarische Selbstorganisierung der Studierenden (Etat des Frauen-Referats auf „0“ und Entziehung der Infrastruktur des Referats für Internationale Solidarität). In die Diskussion um die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wurde sich erst gar nicht eingemischt und später dann, als bereits überall weitreichende Stellungnahmen (auf Drängen der Studierenden) verabschiedet worden sind, eine belanglose bis reaktionäre Stellungnahme verfasst. Die Hochschullandschaft als wirtschaftlicher Standortvorteil ist ein nicht zu unterschätzender Wachstumsmotor dieser Stadt und bleibt aufgrund der Unterfinanzierung weit hinter seinem [sic] Potential zurück. Bertelsmann hätte es nicht neoliberaler schreiben können.

Der AStA ist professionell organisiert und entspricht mit knapp 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einem mittelgroßen Unternehmen.
(Auszug aus der Selbstdarstellung auf der Homepage des aktuellen AStA)

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will,
- und es ist sein Beruf, etwas zu wollen -
steht der Verstand erst stramm und zweitens still,
die Augen rechts und mit dem Rückgrat rollen.
Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezog’nem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren,
dort wird befördert, wer die Schnauze hält.
(Erich Kästner: Kennst du das Land wo die Kanonen  blühn?, 1928)

Angebliche oder wirkliche professionelle Organisierung – das lehrt uns sogar Lafontaine – sind bürgerliche Sekundärtugenden, mit denen man auch ganz andere Sachen machen könnte. Vom AStA aus soll uns also getreu der Ideologie des „Endes der Geschichte“ durch die vermeintlich entschiedene „Systemkonkurrenz“ wenige Jahre nach Ausbruch der großen Krise wieder vermittelt werden, dass die Zukunft nur als „Fortschreibung der Gegenwart“ zu haben sei, in der wir höchstens wählen dürften, ob wir einen schwarzen, gelben, lilanen oder grünen Kapitalismus haben möchten. Alles ist darauf ausgerichtet, den von Thatcher geprägten Satz There is no alternative! gegen sich zuspitzende systemische Widersprüche zu verteidigen. Untertänigkeit unter Marktdoktrin und Konkurrenz wird immer noch für Triumph gehalten. Und wenn Scholz und Merkel pfeifen, hat der Verstand der Parteisoldaten erst stramm und dann still zu stehen.
Das Voranschreiten in der Studienreform an der Uni Hamburg im konkreten zeigt dementgegen deutlich, dass Ansätze ganz anderer Politik überall vorhanden sind. Einer alternativen Politik also, die wir selbst sind, die eine Demokratisierung (v. a. auch der Wirtschaft) betreibt und die angesichts globaler Probleme nie dagewesenen Ausmaßes (Armut, Hunger, Kriege) dringend erforderlich ist. Die blinde Vorherrschaft des Marktes, die Entmündigung von Studierenden (und auch Lehrenden) durch allerlei Restriktionen (Prüfungslasten, Exmatrikulationen, wenn „zu lange“ studiert wird, Unterfinanzierung), die Entfernung von Wissenschaft zur Gesellschaft und ihren Problemen, die es zu beantworten gälte – all dies wird zunehmend hinterfragt. Eine Bewegung dafür, dass „endlich alles anders wird“ können wir nicht „wählen“, die müssen wir alle selbst sein. Ein linker AStA als echte studentische Interessenvertretung ist dafür extrem wichtig. Verfasste Studierendenschaft ist links, oder sie ist nicht!