Aug 262016
 
herbert-schui-218

Quelle: herbert-schui.de

Am Sonntag, den 14. August 2016, starb mit Herbert Schui ein Gigant emanzipatorischer Theorie und Praxis im Alter von 76 Jahren. Er hinterlässt uns riesengroße Fußstapfen. Als Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (SDS*) an der Universität Hamburg durften wir ihn vor allem in seinen Schriften, Aktivitäten in der Partei und einer gemeinsamen Veranstaltung zur Aufklärung über die AfD kennen lernen. Wir haben unheimlich viel von Herberts eingreifendem Denken, seiner Lebensfreude und seinem egalitären Charakter gelernt und möchten ihn mit folgendem Beitrag würdigen. Wir schließen uns der Aussage seines langjährigen Mitstreiters Rudolf Hickel an, der in seinem Nachruf endete, der „Tod sollte zum Anlass genommen werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt, kleiner werden.i In diesem Sinne möchten wir einige Schlaglichter auf Herberts Werk werfen.

Der Genosse „Professor“, wie er in Gewerkschafts- und Parteikreisen genannt wurde, promovierte 1972 in Konstanz, wirkte ab 1974 in Bremen als Teil des Trios Schui/Huffschmid/Hickel, aus dessen Kreis die Initiative zur Gründung des Memorandums für Alternative Wirtschaftspolitik kam, und prägte von 1980 bis zu seiner Pensionierung 2005 die marxistisch-keynesianistische Wirtschaftswissenschaft an der gewerkschaftsnahen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Herbert war SPD-Mitglied bis zu Schröders Agenda-Politik, dann Gründungsmitglied von Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und LINKE, für die er von 2005 bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag saß.

Kapitalismuskritik auf den Punkt

25214005zWährend im Frühjahr 1991 der Westen sich siegestrunken am Kapitalismus berauscht bzw. die Linke sich großenteils resigniert ins Private und/oder Reaktionäre zurückzieht, veröffentlicht Herbert eine „in knapper und für einen breiten Leserkreis verständlicher Form“ verfasste Schrift zur Einführung in die Kapitalismuskritik und konstatiert – wohlgemerkt noch als SPD-Mitglied – im Vorwort, dass es unverändert genügend Stoff gebe, „um auf die Grundprobleme des Kapitalismus aufmerksam zu machen und dafür zu werben, allgemeine Lösungen für diese Fragen zu suchen – in einem modifizierten Kapitalismus oder in seiner Überwindung.“ii

Aufklärung über die militante Gegenaufklärung des Neoliberalismus

Mit Leidenschaft kämpft er für eine Welt der sozialen Gleichheit, Solidarität, Wahrheit, Klugheit und des menschenfreundlichen Humors. Das macht ihm den Neoliberalismus inklusive dessen Protagonist*innen zum Feind. Die Theorie und Praxis des Neoliberalismus zu entlarven zieht sich wie ein roter Faden durch sein handelndes Denken. Herbert begreift den Neoliberalismus als „militante Gegenaufklärung: Die Menschen sollen ihre Lage nicht durch vermehrtes Wissen in einer kollektiven, bewussten Anstrengung in den Griff bekommen. Denn dies würde mit der Herrschaft aufräumen, die der Neoliberalismus mit all seinen Kunstgriffen zu legitimieren sucht.“iiiVoll humanistisch begründetem Ekel wendet er sich gegen die neoliberale Konterrevolution, welche versucht, alle Beziehungen, die Menschen zueinander eingehen können, auf den Tausch, auf ein reines Benutzungsverhältnis zur Maximierung des eigenen Vorteils zu reduzieren und damit den Egoismus zum Gesellschaftsprinzip erheben möchte. Ohne sich in abstrakte Theoriewelten zu flüchten oder sich in der schaurigen Ideenwelt der Neoliberalen zu verlieren, die er mit fundiertem Kenntnisreichtum regelmäßig während seinen Vorträgen in einer Zitate-Schlacht zum Einsturz bringt, behält er stets die soziale Funktion des Neoliberalismus im Blick: die Festigung des Kapitalismus und seiner Machtverteilung.

Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand: Nur in Einheit wirken Kritik und Alternativen

21Z9W9NRPZL._BO1,204,203,200_Zum Erreichen dieser Funktion haben die Marktfetischist*innen auch seit jeher keine Berührungsängste mit extrem rechter Ideologie und Praxis. Angefangen bei Ludwig von Mises, dem Lehrer Hayeks, der 1927 den Faschismus als „Notbehelf des Augenblicks“ gelobt hatte, der „voll von den besten Absichten [...] für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet“ivhabe, bis hin zu ideologischen Gemeinsamkeiten wie „Auslese der Stärkeren, kulturell determinierter Rassismus, Leistungsethos, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit, Autoritarismus.“v Jenseits des gegenseitigen Lobes und der ideologischen Gemeinsamkeiten von Neoliberalismus und extremer Rechten zeigen Herbert Schui et al. vor allem die Symbiose auf, die beide Seiten eingehen. In seinem Buch „Wollt ihr den totalen Markt?“, das er mit gewerkschaftlich organisierten Studenten an der HWP 1997 verfasste, analysiert er die Wahlprogramme der extremen Rechten in Deutschland (Republikaner, DVU, NPD, BfB), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) und weist nach: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“vi

Damit liefert er viele Jahre vor dem Entstehen der AfD das theoretische Rüstzeug zu dem Verständnis ihrer als gefährlichem Bindeglied zwischen neoliberalem Kapitalismus und der extremen Rechten. Dies ermutigt uns als Hochschulgruppe, offensiv diese Partei als Folge der neoliberalen Agenda-Politik und deren Legitimationskrise sowie den Versuch der Systemerhaltung anzugreifen. Folglich kann der Kampf gegen sie auch nur wirksam im Entwickeln einer Perspektive sein, die auf die demokratische Gestaltung unserer Lebensmöglichkeiten, soziale Sicherheit und gemeinwohlorientierte Sinnstiftung gerichtet ist.

Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung gegen die Verschleierung durch Mythen

Schui_Politische_MythenIn Herberts letztem Buch kulminiert er im Jahr 2014 seine bisherigen Arbeiten zu wirtschaftswissenschaftlicher Verschleierungstaktik des Klassenkonfliktes und der Verbindung von neoliberal/rechts in dem Titel „Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit“. Politische Mythen bestimmt er als Ablenkung von der Wirklichkeit bzw. als Suggestion von Alternativlosigkeit, die zur Unterwerfung unter eine als naturgesetzlich und damit als nicht zu ändern vorgefundene Welt führen sollen. Davon ausgehend widerlegt er auf bissig-ironische und ökonomisch-kenntnisreiche Weise die Mythen vom Leistungsträger, der Staatsverschuldung, von Markt und Wettbewerb, Export, Demographie und Wirtschaftswunder. Immer mit dem Anliegen, durch Rationalisierung die bestehenden Verhältnisse als sozial und geschichtlich gemachte aufzuzeigen und damit Handlungsfähigkeit zu gewinnen, sie im Sinne des allgemeinen Wohls zu gestalten: „Der Mythos wendet sich gegen ein wissenschaftliches Weltbild, das ja einschließt, die Wirklichkeit ändern zu wollen, statt sich mit ihr passiv abzufinden. An seine Stelle soll ein magisches Weltbild treten, bei dem allgemeingültige Regeln von Ursache und Wirkung ignoriert werden.“viiIm letzten Kapitel des Buches widmet er sich dem Zusammenhang von Bildung und Opposition als Lösungsperspektive. Er wendet sich gegen anerzogene Dummheit und Halbbildung, die – in seinen Worten – bei jemandem zum Ausdruck kommt, wenn er „es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“viii Herbert zitiert Alexander Mitscherlich mit dem Satz: „Der gebildete ist als ein Mensch zu charakterisieren, der seine jugendliche Ansprechbarkeit auf Neues und Unbekanntes behalten hat. Er ist auf der Suche nach Wissen und nach den Methoden, Erfahrung zu prüfen.“ix Daran anschließend endet er das Buch: „Weil diese Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“x In diesem Sinne ist Herbert ein umfassend gebildeter Mensch, ewig Neugieriger und ein organischer Intellektueller der Arbeiterbewegung. Letzteren kennzeichnet, laut Gramsci, die „elementaren Leidenschaften des Volkes zu fühlen […] und sie mit einer höheren, wissenschaftlich und kohärent ausgearbeiteten Weltauffassung, dem ‘Wissen’“ zu verknüpfen.xi Diese Bedeutung von aufklärerischer Wissenschaft als organischer Teil von gesellschaftlicher und je subjektiver Emanzipation möchten wir uns immer wieder neu zur Leitlinie unseres (hochschul)politischen Handelns machen.

Eingreifendes Denken gegen jeden Opportunismus: Opposition macht Spaß!

Herbert engagiert sich in letzter Zeit in Vortragsreisen, der Kandidatur zum Stadtrat im niedersächsischen Buchholz i.d. Nordheide und der Redaktion der Zeitschrift „Debatte“ der Hamburger LINKEN.

In dem letzten auf seiner Internetseite www.herbert-schui.de veröffentlichten Text wendet er sich gegen den Opportunismus und Antikommunismus des (Partei)Establishments und den Wunsch, beim Elitekartell mitregieren zu dürfen: „Die Partei ist in einem Dilemma. Sie kann versuchen, den Kommunismus-Vorwurf los zu werden, indem sie versucht, mitzuregieren. (Ähnlich hat Wehners Strategie für die SPD im Gefolge des Godesberger Programms ausgesehen.) Dann aber wird sie wahrscheinlich nicht über ihre gegenwärtigen Wahlergebnisse hinauskommen, eben weil sie nicht mehr [...] als echte Opposition wahrgenommen wird. Will sich die Partei dagegen als grundlegende Opposition verstehen, setzt sie sich dem Kommunismus-Vorwurf aus.“xii

In diesem „Dilemma“ hat Herbert immer Position ergriffen, wenn er in seinen Vorträgen mit verschmitzem Lächeln, mit kölschem Dialekt und in ohrenbetäubender Lautstärke ausrief: „Opposition macht Spaß!“ Seine unbändige Freude an der Kritik und dem Verlachen der Herrschenden und der herrschenden Denkweise können wir aufgreifen!

Die Aufzeichnung eines Vortrages von Herbert Schui zum Thema „Neoliberalismus, extreme Rechte und die AfD“, den er im Januar 2015 auf einer Veranstaltung vom SDS* und der Liste Links an der Uni Hamburg hielt, findet ihr hier

_____

i Rudolf Hickel, Ein brillanter Kapitalismuskritiker; http://www.fr-online.de/wirtschaft/herbert-schui-ein-brillanter-kapitalismuskritiker,1472780,34645070.html, abgerufen am 20. August 2016.
ii Herbert Schui, Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus, Heilbronn 1991. S. 7.
iii Ders., Rechtsextremismus und totaler Markt: Auf der Suche nach gesellschaftlicher Klebmasse für den entfesselten Kapitalismus; in: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa, Berlin 2006, S. 48-59. S. 54.
iv Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927. S. 45.
v Herbert Schui/Ralf Ptak/Stephanie Blankenburg/Günter Bachmann/Dirk Kotzur, Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997. S. 125.
vi Ebd.: S. 16.
vii Herbert Schui, Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? Hamburg 2014. S. 10.
viii Ebd., S. 122.
ix Ebd.
x Ebd., S. 123.
xi Antonio Grasmci, Gefängnishefte, Bd. 6. Hgg. v. Klaus Bochman/Wolfgang Fritz Haug, Hamburg 1994[1929ff.]. S. 1490.
xii Herbert Schui, Desinteresse auf beiden Seiten – Die Unionsparteien haben erlaubt, AfD zu wählen, http://www.herbert-schui.de/desinteresse-auf-beiden-seiten/, abgerufen am 20. August 2016.
Dez 182014
 

DSC_0244 - KopieEs ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen  zum  allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt. Damit wenden wir uns auch gegen den neoliberalen Zwang, jede Facette des Lebens ökonomisch verwertbar zu machen und erkämpfte sozialstaatliche Strukturen auszubluten.

Europaweit ist u.a. mit dem Erstarken des Wahlbündnisses Podemos in Spanien und der Linkspartei SYRIZA in Griechenland gegen die Austeritätspolitik der Troika und für die humane Lösung der kapitalistischen Krise Einiges in Bewegung gekommen. Der Neoliberalismus steckt also in einer Hegemoniekrise und tiefen Sackgasse. Dagegen versuchen reaktionäre Kräfte wie die AfD, HoGeSa oder PEGIDA die materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse und fehlende Möglichkeiten demokratischer Verfügung über die eigenen Lebensbedingungen verschiedenen Sündenböcken in die Schuhe zu schieben statt die strukturellen Übel des Kapitalismus anzugehen. Hier geben sich extreme Rechte und Neoliberalismus ideologisch und praktisch die Hand: Durch die ausschließende Besinnung auf Familie, Heimat, Tradition und Nation soll die „soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates […] durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“ (Herbert Schui, „Wollt ihr den totalen Markt?“)

Eine wirkliche Alternative ist aber nur die Umwälzung der unmenschlichen, weil profitorientierten Verhältnisse: u.a. der emanzipatorische Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge oder kritisch-eingreifende Wissenschaft statt pseudo-akademisierte Irreführung der Bevölkerung. Durch diese revolutionären Reformen trocknen wir den Nährboden für die Positionen von PEGIDA, HoGeSa und AfD aus und realisieren dadurch bereits ein Stück Zukunft. Denn die Zukunft kann nicht die einfache Fortschreibung der Gegenwart sein. Deswegen ist das Studium, die Wissenschaft, die Universität zu demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich zu orientieren und auszufinanzieren. Damit ist der „Heiße Herbst“ nicht einfach ein Kampf für mehr Geld, sondern auch für revolutionäre Reformen wie die Durchsetzung von gesellschaftlich eingreifendem Projektstudium in Richtung emanzipatorischer Bildung, beispielsweise durch Projektstudien zum tätigen Erinnern an den deutschen Faschismus oder Friedensforschung zur Lage im (Nord-)Irak.

Mit dieser Orientierung auf Wissenschaft im Dienst desUmwälzungen Menschen überzeugen wir gesellschaftlich zunehmend, diese Bemühungen auszufinanzieren. Dann können diese Tätigkeiten z.B. durch kleinere Seminare, entfristete Arbeitsverträge für wissenschaftliche MitarbeiterInnen oder die Überwindung der Drittmittelabhängigkeit in der Forschung erweitert realisiert werden. Nämlich emanzipatorische Bildung, die darin besteht, gemeinsam mit anderen die Welt in ihrer historischen und gesellschaftlichen Entstehung zu begreifen. Zu verstehen, dass sie von Menschen gemacht, dass sie veränderbar ist und man selbst dazu in der Lage, sie zu verbessern. Emanzipatorische Bildung ist bereits ein Stück vollzogene Befreiung. Oder anders formuliert: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert […] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci, Gefängnishefte)

Flugblatt als PDF hier

Okt 072014
 
28645030,29448795,highRes,maxh,480,maxw,480,afddemo2

Protestkundgebgung gegen den AfD-Parteitag Hamburg; Foto: Marius Röer

Deutschland 2014. 15,2 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das heißt für Alleinstehende weniger als 869 € pro Monat zur Verfügung zu haben. In Hamburg leben knapp 225.000 Menschen ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gleichzeitig leben in dieser Stadt 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Viele Jahre neoliberaler Kapitalismus inklusive Agenda 2010 haben Deutschland und Europa in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Doch spätestens durch diese Krise und die europaweite soziale Bewegung hat der „freie Markt“ und die „unsichtbare Hand“ nahezu jegliche Überzeugungskraft verloren. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Unklar ist derzeit für Viele nur, wo es hingehen soll.

Dieses in Frage gestellte System versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu retten, indem sie ein außerwirtschaftliches Treueverhältnis zum Kapitalismus beschwört. Hartz IV, Bachelor-Master-Terror und Burn-Out als Ausdruck dieser Konkurrenzverhältnisse sollen durch die Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation legitimiert werden. Inklusive der aggressiven Brutalität gegen „Fremde“, „Ausländer“, „Asylanten“ und „Leistungsversager“. Dafür hat sie offen rechte, konservative, rassistische und nationalistische Gemeinschaftsideologie im Angebot: „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, „Mut zu Deutschland“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (alles Wahlsprüche der AfD, letzterer von der NPD kopiert). Die AfD ist also eine rechte bis extrem rechte Partei.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen auch, dass es eine reale materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen gibt, welche also verständlicherweise nach einer Perspektive suchen, nach einer Alternative zum status quo. In Wirklichkeit hat das politische Spektrum der AfD aber keine alternative Lösung für die Krise, sondern ist der Brandstifter, welcher sich nun als Feuerwehrmann aufspielt. Exemplarisch lässt sich diese zündelnde – weil unternehmensfreundliche – Position an einem vom Hamburger Professor und Parteigründer Bernd Lucke initiierten Aufruf zeigen: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ (Hamburger Appell, 2005; unterschrieben von 243 VWL-Profs)

Es kommt also vor allem darauf an, den aktuellen Verhältnissen eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir müssen der Ohnmacht und Verfügungslosigkeit eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen statt Sündenböcke und Nationalstolz. Der sozialen Not müssen wir einen radikalen Ausbau des Sozialstaats entgegensetzen statt Leistungszwang. Der verordneten, anerzogenen Dummheit durch G8 und Bologna müssen wir exemplarisches, forschendes und auf gesellschaftlich relevante Fragen gerichtetes Lernen entgegensetzen statt „Elitenauslese“ und Arbeitsmarktorientierung. Im Kampf für kritische Bildung liegt für all das ein Schlüssel mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft.

Der gebildete Mensch ist kein Bildungsphilister, der es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“ Weil gesellschaftskritische „Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“ (Herbert Schui, „Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit“, S. 122f)

Jun 302014
 
Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg)

Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg)

Eine Veranstaltung der AG Antifa und der AG gegen Rechts der LINKEN Hamburg am 22.05.14

Viele sind in den letzten Jahrzehnten ärmer geworden – und wenige erheblich reicher. Dennoch gibt es in dieser Gesellschaft keine großen Konflikte. Welche Ideologie soll diese Gesellschaft zusammen­halten?

Der gesellschaftliche Kitt ist der politische Mythos vom ‘Leistungsträger’. Der Duden definiert diesen als jemand, der „durch die eigene Leistung entscheidend zu einer Gesamtleistung, zu einem Gesamter­folg beiträgt“. Nicht nur Manager, Unternehmer, erfolgreiche Freiberufler zählt die Propaganda zu den Leistungs­trägern. Auch Facharbeiter, Kernbelegschaften sollen sich so fühlen. So lobt Georg Nüßlein (CSU) in einer Bundestagsrede (13.9. 2012) „die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, die täglich zu unserer Wettbe­werbsfähigkeit beitrügen. Das habe zu einem zweiten Wirtschaftswunder geführt. Also Arbeit und Kapital Hand in Hand als ‘Leistungsträger’. Die sollen eine Gemeinschaft bilden.

Wer nicht ‘Leistungsträger’ ist, gehört zum sogenannten Prekariat. Das Prekariat trägt nicht – folgt man dem Duden – zum Gesamterfolg bei. Es ist nicht gemeinschaftsfähig. Der Nestlé-Manager Helmut Maucher nennt das 1996 „Wohlstandsmüll“. Es seien „Leute, die entweder keinen Antrieb haben, halb krank oder müde sind, die das System einfach ausnutzen”.

Dieses Prekariat ist zur Verachtung freigegeben. In der Mittelschicht macht sich – so der Bielefelder Erzie­hungswissenschaftler Heitmeyer – „rohe Bürgerlichkeit“ breit. Sie wird zunehmend „rabiat“. Ein „entkulti­viertes Bürgertum“ hat die Meinungsführerschaft übernommen.

Diejenigen, die der Mechanismus des Marktes ausgesondert hat, das Preka­riat also, nannte der Faschismus „Volksschädlinge“, „unnütze Esser“, die von der „gutwilligen“ und „fleißigen“ Mehrheit der „Volksgemein­schaft“ ausge­halten würden. Sie waren „gemeinschaftsfremd“. Die kulturelle Evolu­tion als das Leitbild des Neoliberalismus muss das Unbrauchbare heraus­sieben.

Diese Vorstellung ist dem Faschismus nicht fremd. Hitler betont in einer Reichstagsrede 1935, wie wichtig „die harten Gesetze der wirtschaftlichen Auslese der Besseren und der Vernichtung der Schwächeren“ seien. Das „freie Spiel der Kräfte“ – in „Mein Kampf“ häufiger zu finden – ist ihm ein Anliegen. Auch schreibt er von der „Humanität der Natur, die die Schwäche vernichtet, um der Stärke den Platz zu schenken“.

Da ähneln sich also viele Losungen. Dennoch geht die Entwicklung wohl nicht dahin, dass der Neolibe­ralismus dem historischen Faschismus eine neue Chance bereitet. Was Sorgen macht, ist das Entstehen einer rabiaten, inhumanen Gesellschaft, die sich eine entsprechende politische Führung zulegt. Dafür stehen nicht nur Parteien wie die AfD, die Front National, die österreichische FPÖ oder die vielen ultrarechten Parteien im Osten Europas und in den Balkanländern. Wichtig ist zu beachten, welche Parteien, welche Regierungen mit ihren Maßnahmen dieser Ideologie den Weg bereiten.

Anlässlich der Wahl des EU-Parlaments und der Kommunalwahlen in Hamburg am 25. Mai wird Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg) über die inhaltliche Verbindung zwischen den Positionen des herrschenden neoliberalen Marktfundamentalismus, den rechtspopulisti­schen Parolen von Parteien wie der AfD und den Positionen der extremen Rechten existieren, refe­rieren. Weiterhin wollen wir erörtern, wie ein wirkungsvolles Vorgehen gegen diese menschenfeindliche Einstellungen aussehen kann.

Vortrag:

Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”