Jun 302014
 
Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg)

Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg)

Eine Veranstaltung der AG Antifa und der AG gegen Rechts der LINKEN Hamburg am 22.05.14

Viele sind in den letzten Jahrzehnten ärmer geworden – und wenige erheblich reicher. Dennoch gibt es in dieser Gesellschaft keine großen Konflikte. Welche Ideologie soll diese Gesellschaft zusammen­halten?

Der gesellschaftliche Kitt ist der politische Mythos vom ‘Leistungsträger’. Der Duden definiert diesen als jemand, der „durch die eigene Leistung entscheidend zu einer Gesamtleistung, zu einem Gesamter­folg beiträgt“. Nicht nur Manager, Unternehmer, erfolgreiche Freiberufler zählt die Propaganda zu den Leistungs­trägern. Auch Facharbeiter, Kernbelegschaften sollen sich so fühlen. So lobt Georg Nüßlein (CSU) in einer Bundestagsrede (13.9. 2012) „die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, die täglich zu unserer Wettbe­werbsfähigkeit beitrügen. Das habe zu einem zweiten Wirtschaftswunder geführt. Also Arbeit und Kapital Hand in Hand als ‘Leistungsträger’. Die sollen eine Gemeinschaft bilden.

Wer nicht ‘Leistungsträger’ ist, gehört zum sogenannten Prekariat. Das Prekariat trägt nicht – folgt man dem Duden – zum Gesamterfolg bei. Es ist nicht gemeinschaftsfähig. Der Nestlé-Manager Helmut Maucher nennt das 1996 „Wohlstandsmüll“. Es seien „Leute, die entweder keinen Antrieb haben, halb krank oder müde sind, die das System einfach ausnutzen”.

Dieses Prekariat ist zur Verachtung freigegeben. In der Mittelschicht macht sich – so der Bielefelder Erzie­hungswissenschaftler Heitmeyer – „rohe Bürgerlichkeit“ breit. Sie wird zunehmend „rabiat“. Ein „entkulti­viertes Bürgertum“ hat die Meinungsführerschaft übernommen.

Diejenigen, die der Mechanismus des Marktes ausgesondert hat, das Preka­riat also, nannte der Faschismus „Volksschädlinge“, „unnütze Esser“, die von der „gutwilligen“ und „fleißigen“ Mehrheit der „Volksgemein­schaft“ ausge­halten würden. Sie waren „gemeinschaftsfremd“. Die kulturelle Evolu­tion als das Leitbild des Neoliberalismus muss das Unbrauchbare heraus­sieben.

Diese Vorstellung ist dem Faschismus nicht fremd. Hitler betont in einer Reichstagsrede 1935, wie wichtig „die harten Gesetze der wirtschaftlichen Auslese der Besseren und der Vernichtung der Schwächeren“ seien. Das „freie Spiel der Kräfte“ – in „Mein Kampf“ häufiger zu finden – ist ihm ein Anliegen. Auch schreibt er von der „Humanität der Natur, die die Schwäche vernichtet, um der Stärke den Platz zu schenken“.

Da ähneln sich also viele Losungen. Dennoch geht die Entwicklung wohl nicht dahin, dass der Neolibe­ralismus dem historischen Faschismus eine neue Chance bereitet. Was Sorgen macht, ist das Entstehen einer rabiaten, inhumanen Gesellschaft, die sich eine entsprechende politische Führung zulegt. Dafür stehen nicht nur Parteien wie die AfD, die Front National, die österreichische FPÖ oder die vielen ultrarechten Parteien im Osten Europas und in den Balkanländern. Wichtig ist zu beachten, welche Parteien, welche Regierungen mit ihren Maßnahmen dieser Ideologie den Weg bereiten.

Anlässlich der Wahl des EU-Parlaments und der Kommunalwahlen in Hamburg am 25. Mai wird Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg) über die inhaltliche Verbindung zwischen den Positionen des herrschenden neoliberalen Marktfundamentalismus, den rechtspopulisti­schen Parolen von Parteien wie der AfD und den Positionen der extremen Rechten existieren, refe­rieren. Weiterhin wollen wir erörtern, wie ein wirkungsvolles Vorgehen gegen diese menschenfeindliche Einstellungen aussehen kann.

Vortrag: