Dez 142015
 
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Pablo Picasso, „War and Peace“, 1951

Anders als Regierungen und Parlamentsmehrheit in Großbritannien und der Bundesrepublik hat sich die Regierung Italiens aufgrund des Drucks der Friedensbewegung gegen die militärische Beteiligung beim Krieg in Syrien entschieden:

“Italien habe keine Angst, ‘seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten’, sagte Renzi  [Regierungschef Italiens] bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.” („No“ zum Syrien-Einsatz; Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de am 13.12.2015)

Dass die weiteren Bomben auf Syrien keine Lösung für den Terror (wie jüngst in Paris, Beirut, Suruc) sind, haben in den letzten Tagen tausende Menschen auf den Straßen Europas zum Ausdruck gebracht. In diesen Friedensdemonstrationen wenden sich die Menschen gegen die Ursachen des Terrors: gegen den Krieg, der aus geostrategischen Interessen für die weitere Profitmaximierung betrieben wird. Allein die zivile Konfliktlösung schafft die Perspektive für eine friedliche Welt: Statt Bomben (oder Tornardos) zum Schutz von Profitinteressen muss der Waffen- und Ölhandel mit dem sog. Islamischen Staat (IS) sofort gestoppt werden, dafür ist auch – anstelle von Deals über “Flüchtlingsabwehr” – erheblicher Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Die Geldquellen des IS müssen trockengelegt, sowie weitere Infrastruktur des IS ausgeschaltet werden, wie bspw. die Internetversorgung.

An der zivilen Konfliktlösung können und müssen sich die Hochschulen engagiert beteiligen. Mit einer Zivilklausel für die Hochschulen (auch im Gesetz) wird ein verbindlicher Maßstab gesetzt, dass Wissenschaft stets auf zivile Entwicklung gerichtet und – unterlegt mit bedarfsgemäßer Finanzierung – vor dem Zugriff des militärisch-industriellen Komplexes geschützt ist.

Unter dem Motto „Don’t bomb Syria!“ wird auch demonstriert für den Ausbau der Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, im Nahen Osten und hier. In Italien zeigen die Proteste erste Wirkungen: „Italien selbst will er [Renzi] mit Kultur und Bildung gegen den Fanatismus des IS immun machen. [...] Der Plan des Premiers: Italienerinnen und Italiener, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten einen Kulturgutschein im Wert von 500 Euro – für Konzert- und Theaterbesuche, für Museen und Bücher.” (ebd.).

Doch statt allein Gutscheine zu verteilen, müssen die Bildungs- und Kultureinrichtung durch bedarfsgemäße Finanzierung allen ständig zugänglich gemacht werden. Der Jugendarbeitslosigkeit muss u.a. mit dem Ausbau von Studien- und Ausbildungsplätzen entgegen gewirkt werden. Dafür sind die Reichen- und Vermögenssteuern extrem anzuheben bzw. einzuführen. Diese Maßnahmen trocknen dann auch den Nährboden für rechte und faschistoide Ideologie (wie des IS) aus und eröffnen die Perspektive für Frieden, der eben mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg.

Ohne die künstlich geschaffene Konkurrenz um den Masterplatz oder die nächsten Drittmittel sind wir als Wissenschaftsbetreibende frei für umgreifende Friedenswissenschaft. So kann die Universität verstärkt ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen, für die soziale, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu wirken. Dafür müssen wir kämpfen: Sagen wir NEIN zu den Leistungsanforderungen des aktuellen Studiensystems und lasst uns zusammen lernen, die Welt human zu gestalten.

„Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert, “Dann gibt es nur eins!”, 1947)

Flugblatt als PDF hier

Dez 092014
 

UmwälzungenMan muss die Welt so sehen, wie sie ist aber muss man sie so lassen?“ – Freundeskreis: Sternstunde (oder die Revolution der Bärte), 1999.

Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Laut Zwischenbericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im 1. Halbjahr 2014 ist der Anstieg der Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten in Drittländer (Staaten, die weder in EU noch NATO Mitglied sind) mit 63,5 % so hoch wie nie zuvor. Der Hamburger Hafen ist einer der größten Umschlagplätze von Rüstungsexporten, wie kürzlich kleine Anfragen der Linksfraktion an den Senat erneut belegten. Das zeigt uns tagtäglich: Der Krieg geht für das Profitinteresse – auch von Hamburg – aus.
Die Gegnerschaft ist also deutlich, damit verbunden auch die Perspektive der Veränderung. 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der Hunger der Menschheit auf weltweiten Frieden immer noch ungestillt. 70 Jahre nach dem Ende des Faschismus sind auch 70 Jahre nach dem Potsdamer Abkommen und nach der Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer Menschenrechts-Charta. In diesen systemübergreifenden Vereinbarungen zeigt sich der Wille nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Bildung für Alle und kulturelle Teilhabe der Menschen. Nun ist der gesellschaftlich produzierte Reichtum auf einem Höchststand, auf dessen Grundlage der nötige weltweite Frieden also möglich ist. Dafür muss der gesellschaftliche Reichtum auch gesellschaftlich verteilt werden. Durch radikale Umverteilung von oben nach unten (u.a. Vermögens- und Unternehmenssteuer), sowie Konversion u.a. von der Rüstungsproduktion, werden Schritte zum Frieden eingeleitet.
Als Teil der progressiven Friedensbewegung wirken wir Uni-Mitglieder mit dem Streiten für eine Zivilklausel, für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Ausfinanzierung der Hochschulen auch international dafür. Eine Zivilklausel (auch im Gesetz) ermöglicht den Hochshculen, für die friedliche Entwicklung der Gesellschaft wissenschaftlich tätig zu sein und ist dabei ein Schutz vor dem Zugriff des Rüstungs- und Militärkomplexes auf die Wissenschaft. Friedenswissenschaft statt BWL als Leitwissenschaft setzt auf kooperative Wissenschaftsprozesse, die sich der Lösung von epochal-typischen Schlüsselproblemen annehmen, und überwindet damit die Top-Down-Strukturen der „unternehmerischen Hochschule“. Die Ausfinanzierung der Universität überwindet Drittmittel-Unterwerfung und Konkurrenz um die künstlich verknappten Mittel für die positive Freiheit der Wissenschaft, ihre gesellschaftliche Verantwortung erweitert wahrnehmen zu können. Das schafft Umwälzungen für die friedliche Entwicklung, die mehr ist als die bloße Abwesenheit von Krieg.

Voll Hunger und voll Brot ist diese Erde
Voll Leben und voll Tod ist diese Welt
In Armut und Reichtum grenzenlos
Von Schönheit hell entflammt ist diese Erde
Vom Elend ganz verbrannt ist diese Welt
Doch ihre Zukunft ist herrlich und groß
Freundeskreis: Sternstunde

Flugblatt als PDF hier