Mai 222019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).

Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

Jun 092014
 

logo-european-left.png?w=584&h=584Die Ergebnisse der Europawahl sind Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung im gesellschaftlichen Stellungskampf um die Deutungshoheit der Krise und einer möglichen Perspektive

Nach der Wahl berichteten „die Medien“ fast ausschließlich von einem enormen Rechtsruck: in Frankreich, wo die rechtsextreme Front National mit 25% stärkste Kraft wurde, in Großbritannien, wo die rechtspopulistische und EU-feindliche UKIP 28% der Stimmen auf sich vereinigte, aber auch in Dänemark (Dänische Volkspartei 23%), Österreich (FPÖ 20,5%), Finnland (Wahre Finnen 13%) und weiteren Ländern konnten rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte zulegen. Dieser Rechtsruck ist Ausdruck einer umfassenden Krise, in der die materielle Unsicherheit durch hohe Arbeitslosigkeit und Massenverarmung oder schon die Angst vor dem drohenden sozialen Abstieg durch ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Nation oder Volk eingefangen werden soll.
Im Wahlergebnis drückt sich  eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien aus, was sich zum Teil auch in rechtspopulistischem Stimmenfang äußert. An der neoliberalen Austeritätspolitik rütteln sie jedoch nicht, im Gegenteil gehen marktradikale und nationalistische Positionen Hand in Hand und setzen auf eine Verschärfung des Konkurrenzkampfes, eine restriktive Lohnpolitik und eine Kürzung des Sozialstaats, auf ebenjene Politik also, die in diese Krise hineingeführt hat. Doch die Krise schreit geradezu nach Lösungen und zwingt damit zu Richtungsentscheidungen: Solidarität oder Konkurrenz?

Das Rechte ist nicht ohne Widerspruch. Im Gegensatz zur medialen Entrüstung über den Erfolg der Rechten konnten auch die Linken massiv zulegen. So konnte die SYRIZA in Griechenland mit knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft werden. Auch in Spanien (Podemos 8%, Vereinigte Linke 10%) haben linke Kräfte zugelegt. Insgesamt ist die Fraktion der Linken im EU-Parlament (GUE-NGL) von 35 auf 52 Sitze angewachsen. Umsomehr kommt es in dieser Konstellation darauf an, die linke Alternative und damit den Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen weiter zu entwickeln und voranzubringen, die für eine klare Positionierung gegen die maßgeblich von der BRD und der Troika forcierten Austeritätspolitik und für eine solidarische Neugestaltung der EU eintritt. Ebenso, ist die antifaschistische Aufklärungsarbeit für Frieden gegen den Rückfall in nationalistische und rassistische Krisenbeantwortungen weiterhin von enormer Bedeutung , gerade angesichts der verbalen und realen Aufrüstung gegen Russland von Seiten der EU und der NATO, die vor dem Hintergrund wirtschafts- und machtpolitischer Interessen in der Ukraine faschistische Kräfte unterstützt haben.

Bei den Hamburger Bezirkswahlen gab es einen deutlichen Denkzettel für die SPD (-10 %-Punkte), deren Stimmen in etwa gleichen Teilen zur LINKEN und den Grünen wanderten. Dies ist  eine Folge der kontinuierlichen (gesamtgesellschaftlichen) Oppositionsarbeit von progressiven Kräften und daraus folgend eine Abstrafung für die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die anhaltende Kürzungspolitik des Hamburger SPD-Senats.

In dieser Richtungsentscheidung sind auch die Hochschulen zentraler Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und tragen die Verantwortung, eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Januar wurde der derzeitig amtierende rechte AStA aus RCDS, LHG, Jusos und Fachschaftslisten eindeutig abgewählt. Vor diesem Hintergrund versucht derzeit die Hochschulgruppe Campus Grün ohne stabile Mehrheit absurderweise eine AStA-Koalition mit der Liberalen Hochschulgruppe und den Fachschaftslisten durchzudrücken. Diese selbsternannte „Mitte“ soll die Funktion haben, die entwickelten Konflikte und die zunehmende Polarisierung machtpolitisch zu verschleiern, das Rechte zu verharmlosen und das Linke zu verhindern. Was EU-weit für die Lösung der Krise falsch ist, ist auch für die Verfasste Studierendenschaft falsch. Deswegen die Alternative: Linker AStA.

Nächste Sitzung des Studierendenparlaments am Donnerstag, den 19.06.14 um 18:00 Uhr im Hörsaal der Erziehungswissenschaften. Kommt vorbei. Mischt euch ein. Für einen linken AStA!