Dez 022015
 

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Am Sonntag, dem 29.11.2015, haben sich in Hamburg 51,6% der abstimmenden Bevölkerung für ein NEIN zu Olympia ausgesprochen. NEIN zu Kommerz und Korruption durch das IOC, zu Kostenexplosion, zum weiteren Ausverkauf der Stadt, zu gedoptem Leistungssport, zu Militarisierung und Komplett-Überwachung und zu anti-nachhaltigen Wegwerf-Bauten. Das ist insbesondere angesichts der millionen-Euro-schweren PRO-Kampagne der neoliberalen Einheitspartei aus SPD-GRÜNE-CDU-FDP, den großen Konzernen und den Hamburger Standortmedien ein kraftvolles Signal für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung.

Die politisch, ökonomisch und medial interessierten „Olympia-Fans“ haben die „Schuldigen“ nun schnell bei der Hand. Die „politische Großwetterlage“, also Flüchtlinge, Terror in Paris (zu einem Zeitpunkt als bereits ca. 80% abgestimmt hatten) und Korruptionsskandale bei „Sportverbänden“, seien schuld. Ebenso charakterliche Schwächen wie Mutlosigkeit. Manche stellten gleich generell der Bevölkerung die Demokratiefähigkeit in Abrede. So räsonierte der Chef des Hamburger Sportbundes live auf Hamburg1, ob ein Referendum über Sport-Großereignisse für die Bevölkerung nicht einfach doch eine zu komplexe Fragestellung sei. Dass die Bevölkerung aber das penetrant vermarktete Produkt Olympia® und die damit verbundene Stadtentwicklung eines „Unternehmen Hamburg“ ablehnte, kam der Arroganz der (Ohn-)Macht nicht in den Sinn:

Die alten Intellektuellen und moralischen Führer der Gesellschaft spüren, wie ihnen der Boden unter den Füßen schwindet, sie merken, daß ihre ‘Predigten’ eben ‘Predigten’ geworden sind, das heißt realitätsfremde Dinge, bloße Form ohne Inhalt, Maske ohne Geist; von daher ihre Hoffnungslosigkeit und ihre reaktionären und konservativen Tendenzen: weil die besondere Form von Zivilisation, von Kultur, von Moralität, die sie repräsentiert haben, sich zersetzt, rufen sie den Tod aller Zivilisation aus, aller Kultur, aller Moralität, und verlangen repressive Maßnahmen vom Staat oder konstituieren sich als Widerstandsgruppe abseits vom wirklichen historischen Prozeß, derart die Dauer der Krise verlängernd, da der Untergang einer Lebens- und Denkweise nicht ohne Krise vor sich gehen kann.“ (Gramsci, GH 871)

Die Angst hat die Seiten gewechselt!“ Dieser Spruch der Bewegung für die (Rück)Eroberung des Öffentlichen in Spanien bezeichnet die erkämpfte Hegemonieverschiebung von der mit Einschüchterung herrschenden neoliberalen „Kaste“ hin zu einer die Herrschenden ängstigenden, mutigen Praxis „echter Demokratie“ und alltäglicher Solidarität. Bei Platzbesetzungen, in den Nachbarschaften und nun auch in Rathäusern der größten spanischen Städte.

Das Ergebnis des Referendums zeigt: Ein Hauch von spanischem/griechischem/portugiesischem Frühling weht also auch durch Hamburg. Und auch wenn es für Einige schwer zu glauben sein mag, es gibt aktuell eine anti-neoliberale Hegemonie. Die letzten drei Referenden über die Frage „privater Profit“ oder „öffentliche Daseinsvorsorge“ wurden zugunsten der letzten Option entschieden: die Privatisierung der Krankenhäuser wurde mit 77% abgelehnt (vom CDU-Senat aber trotzdem durchgeführt), der Rückkauf der Energienetze beschlossen und nun dem Ausverkauf der Stadt an IOC und Großkonzerne eine Abfuhr erteilt.

Wir sollten uns als soziale Bewegung also möglichst schnell in unserer neuen Offensiv-Rolle zurecht finden und nachlegen. Das lange Zeit hemmende TINA-Prinzip („There is no alternative“) ist allerspätestens durch die Bereitschaft eines Senats, für dreiwöchige „Spiele der Reichen“ mindestens 1,2 Mrd. Euro auszugeben, Geschichte.

Auf all dem aufbauend, müssen wir dafür streiten, dass dieses Geld nun für gesellschaftlich Drängendes ausgegeben wird und damit die Alternative zu neoliberaler Alternativlosigkeit gesellschaftliche Realität wird: menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, Sozialer Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung, KiTas, Gesundheit, Kultur, Sozialem!

Denn das anti-olympische Netzwerk hat ja einen zweiteiligen Namen: „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“. Den ersten Teil haben wir nun erreicht, der zweite folgt sogleich! Und als nächstes verhindern wir dann das IOC-Olympia in Paris, Rom, Budapest und Los Angeles, für „Etwas Besseres“ überall! #NO2024

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Flugblatt als PDF hier

Dass am Ende die allzu Satten, die Mutlosen und Bequemen mit “Nein” gestimmt haben und damit den vielen Sportbegeisterten ihr Fest geraubt haben, geht an Fakten komplett vorbei. Die meisten “Nein”-Stimmen kamen aus den ärmeren Teilen der reichen Stadt. Einer Stadt, in der die soziale Spaltung Jahr für Jahr größer wird, in der die Zahl der Millionäre genauso wie die Mieten, genauso wie die Zahl der prekär Beschäftigten steigt. Diesen Menschen nun vorzuwerfen, ihnen fehle der Mut zum Risiko oder das nötige Wissen, um die großen Chancen von Olympia zu begreifen, ist eine Unverschämtheit. Vertrauen in die Politik, in das nächste Großprojekt, wird so jedenfalls nicht geschaffen.“

(Axel Schröder, Deutschlandfunk, 30.11.15)

“Knapp 90 Prozent der Wähler haben per Brief abgestimmt. Mehr als zwei Drittel von ihnen füllten ihren Stimmzettel vor den Anschlägen am 13. November aus. Das lässt einen Schluss zu: Die meisten Hamburger haben sich frühzeitig festgelegt, und die überwiegende Meinung war den Spielen gegenüber ablehnend. Also: Eine Mehrheit für die Spiele hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, seit das Referendum Ende Oktober gestartet wurde. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsumfragen, die stets ein Ja für Olympia vorausgesagt haben – wie zuletzt das ZDF noch am Sonntagabend mit 56 zu 44 Prozent.”
“Die Abstimmung in den 200 Wahllokalen, die am Sonntag geöffnet waren, ist knapper ausgefallen als bei den Briefwählern. Grund: Die Ergebnisse aus den Wahllokalen dürften als erste vorgelegen haben, weil nur rund 390 Stimmen pro Lokal ausgezählt werden mussten, während die “Briefauszählungsbezirke” rund 1500 Stimmzettel auszuwerten hatten. Wenn also die knapperen Werte zwischen Ja und Nein im Wesentlichen auf die Abstimmung am Sonntag zurückzuführen sind, widerlegt das die These, dass die Stimmung gegen Olympia erst zum Schluss gekippt ist. Im Gegenteil: Nach den Terroranschlägen von Paris spricht sogar einiges für eine leichte Trotzreaktion. Motto: jetzt erst recht.”

(Peter Ulrich Meyer und Sascha Balasko, Hamburger Abendblatt, 1.12.15)

Nov 082015
 

Bildschirmfoto vom 2015-11-05 15:40:54Die gesellschaftliche und subjektive Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Status Quo ist groß. Jahrzehnte mit Agenda 2010, Privatisierung, Deregulierung, Ökonomisierung aller Lebensbereiche usw. haben die Grundtendenzen des Kapitalismus verschärft: permanente Existenzunsicherheit und fehlender Einfluss auf die (kollektive) Gestaltung der Lebensbedingungen. Dieser Dampf wird auf der rechten Seite im Druckablassen u.a. gegen Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und Obdachlose kanalisiert.

Auf der anderen Seite praktizieren viele Menschen jeden Tag die reale Alternative zu Effizienz-Denken und Ökonomismus: Studierende, die nicht der Kreditpunkte wegen lernen, Krankenpfleger*innen, die sich trotz Minuten-Budgetierung und Fallkostenpauschale mit Empathie um die Gesundheit der Patient*innen sorgen oder aktuell millionenfach in der Flüchtlingssolidarität.

Wenn sich diese Ansätze als soziale Bewegung organisieren, wie im griechischen Frühling mit SYRIZA und dem massenhaften OXI zu Austerität geschehen, wird es gefährlich für den herrschenden Block, wie der ehemalige konservative Ministerpräsident Polens und Präsident des Europäischen Rates in der EU, Donald Tusk, im Juli eingestand:

„Die Situation erinnert mich an 1968. Es gibt in Europa eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen kann. Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht – ökonomisch gibt es keine Ansteckungsgefahr mehr.“ (Donald Tusk am 17.07.15 im Interview mit der FAZ)

Die Ansprüche an eine bessere Welt werden von herrschender Seite versucht zu unterdrücken mit der Unterwerfung von Regierungen und der systematischen Ablenkung der Bevölkerung; z.B. mit „Brot und Spielen“ bzw. nun sogar in verschärfter Form mit „Spielen ohne Brot“. Ein Auswuchs dieser Ablenkungsversuche in gigantischem Ausmaß sind aktuell die Olympischen Spiele des International Olympic Comitee (IOC).

Diese sind spätestens seit den “Spielen” 1984 in Los Angeles mit der Öffnung für Profi-Sportler*innen und Groß-Sponsoren ein orgiastisches Megaspektakel. All dies auch deswegen, weil es gegen die entwickelte Kritik weiter heißen soll: Leuchtturmprojekte für „high potentials“ (in Hamburg auf dem Kleinen Grasbrook), Gentrifizierung & Mietsteigerung, Privatisierung öffentlicher Grundstücke (OlympiaCity) und die weitere Kommerzialisierung des Sports durch Sponsoring & Übertragungsrechte.  Dabei soll die Leistungsträger-Ideologie durch ein „Schneller, Höher, Stärker“ (IOC-Charta) weiter verteidigt werden, welche strukturelle gesellschaftliche Ungleichheit anhand individueller “Leistungs- (un)fähigkeit” legitimieren soll. Kritik und Alternativen zu dem Kommerzwahnsinn sollen durch die Militarisierung der „inneren Sicherheit“, Komplett-Überwachung und die Aushebelung bürgerlicher Demokratie (bspw. wird die Versammlungsfreiheit einer Genehmigungspflicht des IOC geopfert) unterdrückt werden. Weiteres unter: www.NEINzuOlympia.de

Olympia in Hamburg zu verhindern ist also der Kampf  für die (Rück)Gewinnung des Öffentlichen durch sozialen Wohnungsbau, kritische Hochschulen, rekommunalisierte Krankenhäuser & Pflegeeinrichtungen, würdige Sozialangebote und offene Breitensporteinrichtungen.

Bewusst und solidarisch organisiert können wir einiges erreichen – das ist auch die Befreiung aus (einem Gefühl der) Ohnmacht und Bedeutung- slosigkeit. Im Übrigen das wirksamste Mittel gegen rechte Hetze.

Lasst uns also gemeinsam für etwas Besseres als Olympia kämpfen! Stimmt deshalb auch bis zum 29.11.2015 mit NEIN zu Olympia!

Flyer als PDF hier

Jun 192015
 

Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15:

Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg beteiligt sich in dem Bündnis „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“ und wird sich stadt-, hochschul- und wissenschaftspolitisch dafür einsetzen, dass die Olympischen Spiele verhindert werden – in Hamburg und überall.

Die Olympia-Fans aus Handelskammer und Senat wollen das „große Gemeinschaftserlebnis“ dafür nutzen, die hegemonial abgeschmackte Schuldenbremsen- und Standortpolitik verschärft fortzuführen und die massive soziale Spaltung in Hamburg im verordneten Freudentaumel des Mega-Events zu überpinseln. Als Mitglieder der Universität Hamburg, die zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen wollen (Leitbild der Universität), werden wir gegen die Lügen, Verschleierungen und falschen Versprechungen über die wirkliche Funktion und Folge von Olympia aufklären:

Das IOC: Blanko-Scheck für Profite

Obwohl in der Schweiz als gemeinnütziger Verein eingetragen, ist das IOC real eines der größten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Welt. Es macht Milliardengeschäfte durch Werbeeinnahmen, exklusiven Sponsorenverträgen, Fernsehübertragungsrechten und der Vermarktung der „Marke Olympia“. Das IOC steht für Bereicherung, Korruption, Bestechung, Doping-Verschleierung und Kollaboration mit diktatorischen Regimen zu Gunsten einiger weniger. Die Personifizierung dieses Prinzips ist Antonio Samaranch, der als ehemaliger Funktionär des faschistischen Franco-Regimes 21 Jahre lang Präsident des IOC war.

Zur Durchführung dieses Geschäftsmodells zwingt das IOC den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts auf, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und den IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Außerdem müssen zu allen Sportstätten Extra-Fahrspuren, Extra-Buffets und lächelndes Hotel-Personal für die IOC-Funktionäre zur Verfügung gestellt werden. Ein Olympia-Schutzgesetz gewährt dem IOC einen markenrechtlichen „Schutz“ auf seit der Antike zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörige Begriffe wie Olympia, Olympiade oder olympisch.

Kalkulierte Kostenexplosion: Sozialisierung der Ausgaben, Privatisierung der Einnahmen

Laut einer Studie der University of Oxford betrug die durchschnittliche Kostensteigerung bei der Durchführung von Olympia zwischen den in den Bewerbungsunterlagen angegebenen und den sieben Jahre später real entstandenen Kosten 179 Prozent. Das wird in Hamburg nicht anders sein: Allein die Erschließung des Kleinen Grasbrooks berechnet die Stadt in einer Studie von 2009 mit 2,5 Mrd €. Wir wollen keine weiteren Elbphilharmonien! Wir treten ein für eine keynesianische Wende von gesellschaftlich sinnvolle Mehrausgaben in die öffentlichen Sozial,- Bildungs-, Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen.

„Sicherheit“ und Militarisierung

Auch das Sicherheitskonzept soll dem Bild friedlicher Spiele in einer offenen und demokratischen Gesellschaft entsprechen. Es soll so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig geben.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)

Diese offenbarende Formulierung lässt erahnen, welche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch Olympia auf uns warten würden. In London kamen circa 23.700 „Sicherheitskräfte“, darunter 7.000 Angehörige der Armee, ein Kriegsschiff der Royal Navy und ein Einsatzgeschwader der Royal Air Force zum Einsatz. Olympia würde also permanenten Ausnahmezustand durch Bundeswehr im Innern oder der Wiedereinrichtung der Gefahrengebiete bedeuten. Damit sollen wir unter dem Deckmantel Olympia an Krieg und Armee gewöhnt werden, weil ein Großteil der Bevölkerung für zivile Konfliktlösung ausspricht.

Wir wollen die Kriegsablehnung in der Bevölkerung für offensives Friedensengagement bestärken, denn die zivile Entwicklung der Gesellschaft entgegen der Profitmacherei ist nötig und möglich. In diesem Zusammenhang streiten wir auch weiter für die Einführung der Zivilklausel für die Wissenschaft.

Umweltbelastung

Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen ist eine offensichtliche Folge bisheriger olympischer Spiele. Deswegen sollen uns die Spiele in Hamburg auch als nachhaltig verkauft werden. Das ist Augenwischerei bei einem internationalen Großevent bei dem riesen Stadions für zwei Wochen gebaut, diverse Sportstätten bereits nach jetzigem Konzept erst aus- und dann wieder zurückgebaut werden, ein einzigartiger Naturraum z.B. rund um die Dove Elbe unwiederbringbar vernichtet wird, vom Kleinen Grasbrook Hafenbetriebe verlegt werden müssen und McDonald’s das Catering übernimmt. Anstatt zu Gunsten von Profite die natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens nicht zu beachten, sondern sie zu zerstören, setzen wir uns als Wissenschaftsbetreibende für ein produktives Mensch-Natur-Austauschverhältnis ein.

Menschenbild

„Dabei sein ist alles“ ist bei Olympia längst passé. Mittlerweile werden gedopte Gladiatoren als Werbeflächen und Verwertungsmaschinen von Medaillen, Rekorden und Spektakeln durch die Manege gejagt. In dieser Zuspitzung soll die neoliberale Leistungsträger-Ideologie reproduziert werden, welche strukturell-gesellschaftliche Probleme individualisiert und zu einer Frage der „Eigenverantwortung“ machen will.

Weil der Mensch aber kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum ist, sondern das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse, kämpfen wir für die Realisierung eines aufgeklärten Menschenbilds, das menschliche Tätigkeit als kooperativ, egalitär und solidarisch begreift.

Spiele ohne Brot – die gesellschaftliche Funktion von Olympia

Die Spiele können ein großes Gemeinschaftserlebnis für die Hamburgerinnen und Hamburger werden, das viele Grenzen überwindet: Jung und alt, einheimisch und zugewandert, arm und reich.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)

Der Senat versucht mit Olympia von der durch ihn verschärften sozialen Spaltung abzulenken. Denn Senat betreibt menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen („einheimisch und zugewandert“). Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut („jung und alt“) und die reichste Stadt Deutschlands mit über 42.000 Millionären bei über 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze („arm und reich“). Die Durchführung olympischer Kommerzspiele würde diese Spaltung massiv verschärfen.

Universität Hamburg: offensive Gegnerin zu Olympia?

Der Senat versucht die Universität Hamburg für seine „Spiele ohne Brot“ vor den Karren zu spannen und nutzt die dafür politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen. Die Universität ist aber eigentlich Ort der Aufklärung und gesellschaftlicher Reflexion, von dem aus wir offensiv gegen die Olympia-Bewerbung und für humane Stadtentwicklung eingreifen wollen. Insbesondere eine Universität, die sich selbst „Universität der Nachhaltigkeit“ nennt, muss erkennen, dass nachhaltige Spiele nicht möglich sind und deswegen dafür wirken, dass diese Spiele nicht nur nicht in dieser, sondern in gar keiner Form stattfinden. In der Uni Hamburg existieren derzeit noch sehr unterschiedliche Auffassungen zu Olympia. Von der Auftragsforschung zur Bewertung der Auswirkungen auf das Image und den monetären Wert der Marke Hamburg (BWL) über die Hoffnung auf Inklusionsförderung im Zuge der Spiele bis hin zur Erforschung des Zusammenhangs von Capitalism, Dictatorship and Olympic Gold (Jura). Dies entspricht auch der widersprüchlichen Haltung der Hamburger Bevölkerung zu Olympia in der Stadt. 64% sind laut Umfrage dafür, während in der gleichen Umfrage eine Mehrheit der Menschen von explodierenden Kosten ausgeht.

Häufig ist die Befürwortung von Olympia in der Bevölkerung mit der Befürwortung von höheren staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur begründet. Der dahinter liegende Anspruch, gesellschaftlich notwendige Investitionen zu tätigen, muss ausgebaut werden zu einer Anti-Schuldenbremsen-Position, die die Aufgabe gesellschaftlicher Einrichtungen darin sieht, zur Entwicklung einer humanen, demokratischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft beizutragen.

So können wir anschließend an den „Kampf um die Zukunft“ und den „Heißen Herbst“ unsere Aktivitäten weiterentwickeln hin auf eine Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl statt der Anbiederung an IOC, Handelskammer und Senat.

In Einheit damit kämpfen wir weiter für öffentliche Investitionen: für den massiven Ausbau des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus, für den Ausbau von ÖPNV, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, für ein schlaglochfreies Straßennetz.

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA damit, ein Anti-Olympisches Komitee an der Uni Hamburg zu gründen, die kritisch-wissenschaftlichen Aktivitäten aller Hochschulen zu Olympischen Spielen perspektivisch im Rahmen einer Konferenz zu bündeln und zum Start des Wintersemesters eine intensive Kampagne zur positiven Entscheidung des Referendums, also der Ablehnung der Spiele, zu realisieren.