Okt 222014
 

VV-TranspiIn Bolivien fanden letztens die Präsidentschaftswahlen statt. Der aktuelle Präsident, Evo Morales, von der sozialistischen Partei Boliviens wurde mit einer Mehrheit von über 60% wiedergewählt. Seit der Amtszeit 2006 von Morales hat sich die Armut um gut ein Drittel reduziert, die Erwerbslosigkeit ist stetig gesunken und Studierende, Rentner, Frauen und Schwangere erhalten Unterstützungsleistungen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom Samstag, den 11.10.2014, berichtete am Vorabend der Wahl: „So gut wie niemand fordert eine Reprivatisierung der von Morales verstaatlichten Schlüsselindustrien im Rohstoff-, Energie- und Telekommunikationssektor. Von dort fließt das Geld in die Staatskassen für die ehrgeizigen Projekte der Regierung zum Ausbau der Infrastruktur und für die umfangreichen Sozialprogramme.“ So kann es also gehen. Verstaatlichung  als ein Schritt hin auf eine demokratische Produktion und Einnahmen, die in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen.

Während KapitalinteressenvertreterInnen und der SPD-Senat von „angespannter Haushaltslage“ und „Schuldenbremse“ sprechen, leben in Hamburg 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Die Geschäfte in der Handels- und Hafenstadt laufen, die Profite und Privatvermögen wachsen. Und gleichzeitig sind Armut, Erwerbslosigkeit, Wohnungsnot und Bildungsausschlüsse reale, bisher ungelöste Probleme. Hamburg hat also kein Schulden- sondern ein Verteilungsproblem. Es ist möglich und vor allem nötig – Bolivien kann die Richtung andeuten – durch Umverteilung von privatem Reichtum und Profiten in die öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle über z.B. den Gesundheitsbereich, die Lebenslage Aller zu verbessern und damit die kulturelle und soziale Teilhabe zu erweitern. Dass trotz des gesellschaftlichen Reichtums weiter gekürzt werden soll, statt die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, ist in der inhaltlichen Funktion der Unterfinanzierung begründet. Für den Hochschulbereich formuliert es ein Kapitalvertreter so: „Begrenzte öffentliche Mittel können nämlich auch Initiator für eine stärkere Fokussierung und Profilbildung sein. Das wiederum kann dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (F.H. Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Juli 2014) Unterfinanzierte Einrichtungen lassen sich eben weit besser den Verwertungsinteressen unterwerfen.

Die Universität hat dagegen aber die Verantwortung, in Anbetracht der Möglichkeiten, auf Grundlage von materiellem und kulturellem Reichtum, wissenschaftlichem Fortschritt, Kommunikationstechnologien, medizinischen Erkenntnissen, und der Wirklichkeit von Armut, kultureller Verrohung, Umweltzerstörung, Krankheitsepidemien, Überwachung und Krieg zur positiven Lösung dieses Widerspruchs und damit zur sozialen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung muss ausgeweitet werden (können). Dafür setzen wir uns mit der Forderung nach Demokratisierung, Studienreform und Ausfinanzierung ein.

Dieses Semester wird, nicht nur wegen der Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft und den anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar, sondern wegen der aufgerufenen Möglichkeiten, zu Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung und des Protests für die menschenwürdige Entwicklung der Gesellschaft. Dafür wird in Hamburg gerade in der gesamten Stadt – im Besonderen aus den Hochschulen – ein „Heißer Herbst“ gestartet. Wie heiß er wird, hängt von uns allen ab – engagieren wir uns!