Jan 122012
 

Nachdem der AStA-Referent für Hochschulpolitik in einer AStA-Sitzung im Dezember bereits Nazis mit Frauen gleichgesetzt hat, hat er dies am 12.01.2012 in einer persönlichen Erklärung im Studierendenparlament auf reaktionäre, sexistische, rassistische und faschismusverharmlosende Weise bekräftigt. So müsse, wenn es Frauen erlaubt werde zu einer Vollversammlung einzuladen, dies auch Nazis erlaubt sein. Diese Aussage hat er in seiner persönlichen Erklärung weiter ausgeführt, die wir, sobald sie verfügbar ist, zugänglich machen.

Wir fordern darum Daniel Oetzel (Liberale Hochschulgruppe – LHG) auf, sofort von seinen politischen Ämtern im AStA und im Studierendenparlament zurückzutreten. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, fordern wir den AStA-Vorstand auf, ihn von seinem Referent*Innenmandat abzuberufen.

Jun 142011
 

Auf der dritten Tagung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments vom letzten Donnerstag trat das ein, was viele schon vor der StuPa-Wahl erwartet hatten: Die Hochschulgruppe CampusGrün, die im Wahlkampf mit dem Slogan „AStA umtopfen“ geworben hatte, hat sich der sog. „Vernunft-Koalition“ aus Liberaler Hochschulgruppe, Jusos (ehem. „Realos jetzt!“) und den Fachbereichslisten (GeiWi-, WiWi-, EPB-, Jura- und Mediziner-Liste) angeschlossen. Allerdings ging sowohl für CampusGrün als auch für die Mediziner-Liste die Koalitionsbildung mit dem Verlust je einer Abweichlerin einher.

Immerhin: Während die Koalition in den letzten fünf Jahren kein politisches Programm vorweisen konnte, wurde diesmal bereits vor der Wahl des AStA-Vorstands eins eingereicht, welches einen Änderungsantrag zum AStA-Sofortprogramm des SDS darstellen sollte. Da der Koalition jedoch auffiel, dass einige aktuelle Punkte in ihrem Programm fehlten (wie z.B. den Umgang mit den angedrohten Kürzungen seitens des Senats), wurde es zunächst vertagt. Die künftige AStA-Vorsitzende gab an, dass alles, was ihnen „wichtig ist und am Herzen liegt“vergessen wurde. Des Weiteren werden nun erstmals ein Ökologie-Referat, sowie ein Referat für Gleichstellung, Antidiskriminierung & Internationales eingerichtet. Letzteres wohl nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Politik des „Kultursonderbeauftragten“ in der letzten Legislatur. Allerdings deutet die Schaffung auch auf eine Bevormundung bereits bestehender teilautonomer Referate (AusländerInnen- und Queer-Referat) sowie auf die Nicht-Schaffung eines teilautonomen Frauen-Referates hin.

Der Antrag des SDS auf Ausrichtung einer uniweiten Konferenz zum Bologna-Prozess wurde in die Ausrichtung einer „Veranstaltung“ geändert. Die „Veranstaltung“ soll sich mit der nationalen Bologna-Konferenz vom 6.Mai (!) kritisch auseinandersetzen und den Fortschritt (!!!) des Bologna-Prozesses reflektieren. Darüber hinaus erklärt der neue alte AStA, sich zu den Zielen dieses Prozesses zu bekennen. Auch der Forderung nach sofortiger Gebührenfreiheit wurde eine Absage erteilt. Der neue alte AStA ist weiterhin ganz auf Senats-Linie und fordert eine Studiengebührenbefreiung frühestens zum Wintersemester 2012/13, sowie eine Beibehaltung des Semesterbeitrages. Alles andere wäre natürlich „unvernünftig“.

Wir gratulieren.