Jul 032015
 

Mit Harri Grünberg (Berlin), Vorsitzender des Netzwerks Kuba

Im Dezember vergangenen Jahres gelang Kuba und der internationalen Solidaritätsbewegung ein Durchbruch der besonderen Art: Die drei letzten der „Cuban Five“, die seit 16 Jahren als politische Gefangene in Miami inhaftiert waren, wurden freigelassen, und zwischen den Präsidenten Kubas und der USA wurde eine Normalisierung vereinbart. Es sollen wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, von Reiseerleichterungen für US-Bürger nach Kuba und Verbesserungen bei Geldüberweisungen auf die Insel und Ausbau der Handelsbeziehungen ist die Rede. Barack Obama hat sogar angekündigt, sich für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba einzusetzen (die UN-Vollversammlung beschließt seit 1962 jedes Jahr eine Resolution, in der die USA aufgefordert werden, die völkerrechtswidrige Blockadezu beenden).

Seitdem ist u.a. die Blockade gelockert worden und Kuba von der Liste der „Terrorismus unterstützenden Staaten“ („Schurkenstaaten“) gestrichen worden.

Dies ist – vorläufiges – Ergebnis der großen Entschiedenheit, mit der die kubanischen Errungenschaften wie umfassende Alphabetisierung, ein beeindruckendes Gesundheitssystem und weitreichende soziale Rechte verteidigt und ausgebaut werden – Kuba schickt regelmäßig Ärzte weltweit in Krisenregionen, wo andere Länder nur an Militär denken. Jetzt muß die Regierung des größten imperialistischen Landes ihr Verhältnis gegenüber dem kleinen sozialistischen Karibikstaat („Sozialismus mit Musik“) ändern: Von ökonomischer Erpressung, politischen Isolationsversuchen und militärischer Drohung hin zu Diplomatie, Austausch und Handel – „Wandel durch Annäherung“? Geheimdienste und andere terroristische Organisationen bleiben freilich aktiv, um die kubanische Gesellschaft zu destabilisieren.

Wie sehen die Kubanerinnen und Kubaner diesen Prozeß?

Gegenwärtig unternehmen sie große Anstrengungen, um das sozialistische Gesellschaftssystem des wirtschaftlich unterentwickelten Landes zu verbessern, die Armut zu beseitigen und die Ökonomie produktiver zu gestalten. Gleichzeitig ist Kuba treibende Kraft des lateinamerikanischen Integrations- und Kooperationsprozesses und der progressiven Veränderungen in vielen Nachbarländern.

Können die riesigen Errungenschaften ausgebaut werden?

Oder wird Kuba durch die Zusammenarbeit mit den USA kapitalistisch?

Wie können wir es gemeinsam einschätzen und die Solidarität stärken?

Harri Grünberg ist überzeugter Internationalist, Sprecher von Cuba Sí der LINKEN und Vorsitzender des NETZWERKS CUBA (Zusammenschluß verschiedener Solidaritätsgruppen). Er pflegt seit Jahren enge Kontakte zu Kuba und war jüngst im Mai dort. Er wird berichten und diskutieren.

„Kuba im Wandel“

Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Entwicklung in Kuba

Mittwoch, den 8. Juli

19 Uhr

Raum S 29 in der ehemaligen HWP, Uni-Campus (Von-Melle-Park 9)

Flugblatt als PDF hier

Jun 192015
 

Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15:

Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg beteiligt sich in dem Bündnis „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“ und wird sich stadt-, hochschul- und wissenschaftspolitisch dafür einsetzen, dass die Olympischen Spiele verhindert werden – in Hamburg und überall.

Die Olympia-Fans aus Handelskammer und Senat wollen das „große Gemeinschaftserlebnis“ dafür nutzen, die hegemonial abgeschmackte Schuldenbremsen- und Standortpolitik verschärft fortzuführen und die massive soziale Spaltung in Hamburg im verordneten Freudentaumel des Mega-Events zu überpinseln. Als Mitglieder der Universität Hamburg, die zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen wollen (Leitbild der Universität), werden wir gegen die Lügen, Verschleierungen und falschen Versprechungen über die wirkliche Funktion und Folge von Olympia aufklären:

Das IOC: Blanko-Scheck für Profite

Obwohl in der Schweiz als gemeinnütziger Verein eingetragen, ist das IOC real eines der größten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Welt. Es macht Milliardengeschäfte durch Werbeeinnahmen, exklusiven Sponsorenverträgen, Fernsehübertragungsrechten und der Vermarktung der „Marke Olympia“. Das IOC steht für Bereicherung, Korruption, Bestechung, Doping-Verschleierung und Kollaboration mit diktatorischen Regimen zu Gunsten einiger weniger. Die Personifizierung dieses Prinzips ist Antonio Samaranch, der als ehemaliger Funktionär des faschistischen Franco-Regimes 21 Jahre lang Präsident des IOC war.

Zur Durchführung dieses Geschäftsmodells zwingt das IOC den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts auf, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und den IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Außerdem müssen zu allen Sportstätten Extra-Fahrspuren, Extra-Buffets und lächelndes Hotel-Personal für die IOC-Funktionäre zur Verfügung gestellt werden. Ein Olympia-Schutzgesetz gewährt dem IOC einen markenrechtlichen „Schutz“ auf seit der Antike zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörige Begriffe wie Olympia, Olympiade oder olympisch.

Kalkulierte Kostenexplosion: Sozialisierung der Ausgaben, Privatisierung der Einnahmen

Laut einer Studie der University of Oxford betrug die durchschnittliche Kostensteigerung bei der Durchführung von Olympia zwischen den in den Bewerbungsunterlagen angegebenen und den sieben Jahre später real entstandenen Kosten 179 Prozent. Das wird in Hamburg nicht anders sein: Allein die Erschließung des Kleinen Grasbrooks berechnet die Stadt in einer Studie von 2009 mit 2,5 Mrd €. Wir wollen keine weiteren Elbphilharmonien! Wir treten ein für eine keynesianische Wende von gesellschaftlich sinnvolle Mehrausgaben in die öffentlichen Sozial,- Bildungs-, Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen.

„Sicherheit“ und Militarisierung

Auch das Sicherheitskonzept soll dem Bild friedlicher Spiele in einer offenen und demokratischen Gesellschaft entsprechen. Es soll so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig geben.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)

Diese offenbarende Formulierung lässt erahnen, welche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch Olympia auf uns warten würden. In London kamen circa 23.700 „Sicherheitskräfte“, darunter 7.000 Angehörige der Armee, ein Kriegsschiff der Royal Navy und ein Einsatzgeschwader der Royal Air Force zum Einsatz. Olympia würde also permanenten Ausnahmezustand durch Bundeswehr im Innern oder der Wiedereinrichtung der Gefahrengebiete bedeuten. Damit sollen wir unter dem Deckmantel Olympia an Krieg und Armee gewöhnt werden, weil ein Großteil der Bevölkerung für zivile Konfliktlösung ausspricht.

Wir wollen die Kriegsablehnung in der Bevölkerung für offensives Friedensengagement bestärken, denn die zivile Entwicklung der Gesellschaft entgegen der Profitmacherei ist nötig und möglich. In diesem Zusammenhang streiten wir auch weiter für die Einführung der Zivilklausel für die Wissenschaft.

Umweltbelastung

Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen ist eine offensichtliche Folge bisheriger olympischer Spiele. Deswegen sollen uns die Spiele in Hamburg auch als nachhaltig verkauft werden. Das ist Augenwischerei bei einem internationalen Großevent bei dem riesen Stadions für zwei Wochen gebaut, diverse Sportstätten bereits nach jetzigem Konzept erst aus- und dann wieder zurückgebaut werden, ein einzigartiger Naturraum z.B. rund um die Dove Elbe unwiederbringbar vernichtet wird, vom Kleinen Grasbrook Hafenbetriebe verlegt werden müssen und McDonald’s das Catering übernimmt. Anstatt zu Gunsten von Profite die natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens nicht zu beachten, sondern sie zu zerstören, setzen wir uns als Wissenschaftsbetreibende für ein produktives Mensch-Natur-Austauschverhältnis ein.

Menschenbild

„Dabei sein ist alles“ ist bei Olympia längst passé. Mittlerweile werden gedopte Gladiatoren als Werbeflächen und Verwertungsmaschinen von Medaillen, Rekorden und Spektakeln durch die Manege gejagt. In dieser Zuspitzung soll die neoliberale Leistungsträger-Ideologie reproduziert werden, welche strukturell-gesellschaftliche Probleme individualisiert und zu einer Frage der „Eigenverantwortung“ machen will.

Weil der Mensch aber kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum ist, sondern das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse, kämpfen wir für die Realisierung eines aufgeklärten Menschenbilds, das menschliche Tätigkeit als kooperativ, egalitär und solidarisch begreift.

Spiele ohne Brot – die gesellschaftliche Funktion von Olympia

Die Spiele können ein großes Gemeinschaftserlebnis für die Hamburgerinnen und Hamburger werden, das viele Grenzen überwindet: Jung und alt, einheimisch und zugewandert, arm und reich.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)

Der Senat versucht mit Olympia von der durch ihn verschärften sozialen Spaltung abzulenken. Denn Senat betreibt menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen („einheimisch und zugewandert“). Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut („jung und alt“) und die reichste Stadt Deutschlands mit über 42.000 Millionären bei über 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze („arm und reich“). Die Durchführung olympischer Kommerzspiele würde diese Spaltung massiv verschärfen.

Universität Hamburg: offensive Gegnerin zu Olympia?

Der Senat versucht die Universität Hamburg für seine „Spiele ohne Brot“ vor den Karren zu spannen und nutzt die dafür politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen. Die Universität ist aber eigentlich Ort der Aufklärung und gesellschaftlicher Reflexion, von dem aus wir offensiv gegen die Olympia-Bewerbung und für humane Stadtentwicklung eingreifen wollen. Insbesondere eine Universität, die sich selbst „Universität der Nachhaltigkeit“ nennt, muss erkennen, dass nachhaltige Spiele nicht möglich sind und deswegen dafür wirken, dass diese Spiele nicht nur nicht in dieser, sondern in gar keiner Form stattfinden. In der Uni Hamburg existieren derzeit noch sehr unterschiedliche Auffassungen zu Olympia. Von der Auftragsforschung zur Bewertung der Auswirkungen auf das Image und den monetären Wert der Marke Hamburg (BWL) über die Hoffnung auf Inklusionsförderung im Zuge der Spiele bis hin zur Erforschung des Zusammenhangs von Capitalism, Dictatorship and Olympic Gold (Jura). Dies entspricht auch der widersprüchlichen Haltung der Hamburger Bevölkerung zu Olympia in der Stadt. 64% sind laut Umfrage dafür, während in der gleichen Umfrage eine Mehrheit der Menschen von explodierenden Kosten ausgeht.

Häufig ist die Befürwortung von Olympia in der Bevölkerung mit der Befürwortung von höheren staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur begründet. Der dahinter liegende Anspruch, gesellschaftlich notwendige Investitionen zu tätigen, muss ausgebaut werden zu einer Anti-Schuldenbremsen-Position, die die Aufgabe gesellschaftlicher Einrichtungen darin sieht, zur Entwicklung einer humanen, demokratischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft beizutragen.

So können wir anschließend an den „Kampf um die Zukunft“ und den „Heißen Herbst“ unsere Aktivitäten weiterentwickeln hin auf eine Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl statt der Anbiederung an IOC, Handelskammer und Senat.

In Einheit damit kämpfen wir weiter für öffentliche Investitionen: für den massiven Ausbau des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus, für den Ausbau von ÖPNV, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, für ein schlaglochfreies Straßennetz.

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA damit, ein Anti-Olympisches Komitee an der Uni Hamburg zu gründen, die kritisch-wissenschaftlichen Aktivitäten aller Hochschulen zu Olympischen Spielen perspektivisch im Rahmen einer Konferenz zu bündeln und zum Start des Wintersemesters eine intensive Kampagne zur positiven Entscheidung des Referendums, also der Ablehnung der Spiele, zu realisieren.

Jun 192015
 

Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg solidarisiert sich mit den Streikenden bei der Post.
Die Post als privatisiertes Unternehmen erwirtschaftet seit Jahren Milliardengewinne, im letzten Geschäftsjahr betrug der Betriebsgewinn 3 Milliarden €. Doch das reicht den Aktionären und Konzernchefs offensichtlich nicht aus – durch Tricksereien mit Ausgliederungen sollen aktuell die Löhne bei den Zustellern um bis zu 30% gesenkt werden.
Hier wird erneut deutlich, daß die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – zu der das Postwesen gewiss gehört – die Grundlagen des Gemeinwesens massiv gefährdet. Um des unbedingten Zwecks der Profitmaximierung willen wird die Zustellung von Briefen und Paketen aller Art in Frage gestellt.
Wir betonen: verantwortlich für die aktuelle Zuspitzung sind diejenigen, die aus dem Postwesen ein profitables Geschäft machen wollten und wollen, und diejenigen, die um der Profite willen die Gewährleistung eines funktionierenden Postwesens in Frage stellen.
Dagegen führen die Streikenden aus den Gewerkschaften einen gesamtgesellschaftlich bedeutsamen und exemplarischen Kampf für solide Arbeitsbedingungen, gegen Lohndumping für vernünftige Bezahlung und für eine verantwortungsvolle Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Insbesondere verurteilt das Studierendenparlament die Versuche der Post, Studierende als StreikbrecherInnen anzuwerben. Hier soll die politisch gewollte und hervorgebrachte soziale prekäre Lage von Studierenden ausgenutzt werden, um die sozialen Bedingungen bei den Postbeschäftigten zu verschlechtern. Das ist zynisch und machen wir nicht mit. Wir rufen alle Studierenden auf, sich diesem unmoralischen Angebot zu verweigern und die Streikenden bei der Post solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, daß die soziale Lage von lohnabhängig Beschäftigten, von Studierenden und SchülerInnen, von Erwerbslosen und RentnerInnen verbessert wird. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, daß der Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen das Prinzip der Profitmaximierung gestärkt und durchgesetzt wird.

Den Streikenden der Post wünschen wir viel Erfolg für die Erreichung ihrer Ziele.

Mai 192015
 

Der AStA der Uni Hamburg hat die Übersetzung der Erklärung des griechischen Ministeriums für Kultur, Bildung und religiöse Angelegenheiten zum vorgelegten Gesetz zur Neuordnung des Bildungssystems in Auftrag gegeben. Wir dokumentieren das im folgenden. Im Hochschulbereich stellen die Reformen – u.a. die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation, die Abschaffung der Hochschulräte und die Demokratisierung des Gremienwesens – eine klare Abkehr von der Unternehmerischen Hochschule dar. Damit befeuern diese Vorhaben den europäischen Kampf für emanzipatorische Hochschulen!

hier die Erklärung als .doc

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 GREECE

HELLENISCHE REPUBLIK

MINISTERIUM FÜR KULTUR BILDUNG UND RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN

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PRESSEBÜRO

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Anschrift: Α. Papandreou 37

PLZ – Ort: 15180 – Marousi

Website: www.minedu.gov.gr

E-Mail: press@minedu.gov.gr

                                                                                                                              

                                                                                                                       Marousi, 16. April 2015

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Wesentliche Punkte der Vorlage des Mantelgesetzes zur Bildung

HOCHSCHULBILDUNG

  • Abschaffung der UniversitätsräteundderRätederTechnischenBildungsinstitute (TEI). Ihre Aufgaben werden auf den Senat, den Dekanrat[1], den Dekan und die Vizedekane übertragen.
  • Stärkung der Gremien: Die Arbeit der Gremien (Senat, Dekanat, Generalversammlung des Fachbereichs, Generalversammlung der Abteilung) wird zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Förderung der Beteiligung aller Mitglieder der akademischen Gemeinde am Entscheidungsprozess, unter Mitwirkung von Studenten und Beschäftigten durchgeführt.
  • Wahl der monokratischen Organe (Dekan, Vizedekane, Fakultätsdekane, Präsidenten, Fachbereichsleiter) durch die Gesamtheit der Mitglieder der akademischen Gemeinde, also dem Lehr- und Forschungspersonal, den Studenten und allen Kategorien des besonderen Lehr-, Verwaltungs- und technischen Personals.
  • Wahlgremien für die Wahl, Beförderung oder planmäßige Anstellung von Mitgliedern des Lehr- und Forschungspersonals. Die Zusammensetzung der gemäß Gesetz 4009/2011 und 4076/2012 aus 7 Mitgliedern bestehenden Wahlgremien wird, je nach Größe der Abteilung, auf 11 oder 15 Mitglieder erweitert und zusammengesetzt basierend auf der Verwandtschaft mit der Disziplin des betreffenden Mitglieds des Lehr- und Forschungspersonals, aus Wählern aus Abteilungen aus dem Inland oder äquivalenten Abteilungen aus dem Ausland.
  • Akademische Freiheit und akademisches Asyl[2]. Die Bedeutung des akademischen Asyls zum Schutz der akademischen Freiheiten wird anerkannt, des freien Austauschs von Ideen, des Schutzes des Rechts auf Wissen, Bildung und Beschäftigung vor jedem, der versucht sie einzuschränken.
  • Studentenstatus und Exmatrikulationen. Zum Schutz der besonders schwachen Mitglieder der Studierendenschaft, nämlich der arbeitenden Studierenden, wird der Studentenstatus mit der Immatrikulation in eine Fakultät erreicht und bis zum Erlangen des akademischen Titels behalten. Die unbezahlte Arbeit von Studenten und Postgraduierten und Doktoranden ist ausdrücklich untersagt. Der Senat ist das Organ, das über die Einrichtung und Verwaltung der Sonderkonten für Forschungsmittel, die Vermögensverwaltungsunternehmen und jegliche andere Aktivität entscheidet, die sich aus den Fakultäten der Hochschulen ergeben.

 

GESETZGEBUNGEN DIE TEIL DER VORLAGE DES MANTELGESETZES DES BILDUNGSMINISTERS UND DES GESETZENTWURFS DES STAATSEKRETÄRS FÜR SPORT SIND

 

  • Themenbank (Vorlage des Mantelgesetzes und Gesetzentwurf d. Staatssekretärs)
    Die Wahl von 50% der Themen der Versetzungs- und Abschlussprüfungen der Schüler der einheitlichen Lyzeen[3] und der Berufslyzeen als auch der Hochschulzulassungsprüfungen aus der Themenbank wird abgeschafft (Änderung des Gesetzentwurfs d. Staatssekretärs). Die Betreibung der Themenbank unterliegt nicht länger der Nationalen Prüfungsorganisation (E.O.E.), sondern ist nun ausschließlich Teil der Zuständigkeiten des Instituts für Bildungspolitik (I.E.P.), als fakultatives, beratendes Instrument für Lehrende und Schüler (Vorlage des Mantelgesetzes)
  • Versetzung von Schülerinnen/Schülern (Gesetzentwurf d. Staatssekretärs)
    Als Durchschnittsnote für die Versetzung von Schülern des Lyzeums wird die Note 9,5[4] festgelegt.
  • Bewertung (Vorlage des Mantelgesetzes und Gesetzentwurf d. Staatssekretärs)
    Die Abschaffung des geltenden Rechtsrahmens zur Bewertung des Lehrpersonals und der schulischen Einheiten erfüllt dessen Versprechen. Die Einführung eines Systems zur Bewertung der pädagogischen Leistungen und der Bildungsarbeit auf demokratische und gemeinschaftliche Art und Weise, als aktive und demokratische Methodik zur Diagnose von Problemen, zur Lösungsfindung und zur Bearbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen für die Verbesserung der Qualität der Bildung ist nötig. Das Ministerium wird den oben genannten Gesetzesrahmen in einem zukünftigen Gesetz überarbeiten.
  • Nachhilfeschulen, Sprachschulen, Privatschulen (Vorlage zum Mantelgesetz)
    Zum ersten Mal werden Themen in Bezug auf die Lerninhalte und die Öffnungszeiten der Nachhilfeschulen der Sekundarstufe und der Sprachschulen geregelt. Die Öffnungszeiten, Ruhetage und die Prüfung der detaillierten Programme der Nachhilfe- und Sprachschulen werden festgelegt und die internen Nachhilfeschulen in Privatschulen werden abgeschafft und den entsprechenden Organisationen des Lehrpersonals und den Betreibern von Privatschulen die Möglichkeit gegeben Tarifverträge mit besseren Arbeitsbedingungen (Gehaltsstruktur, institutionelle Bedingungen) als den bestehenden zu unterzeichnen.
  • Sonderpädagogik (Vorlage zum Mantelgesetz)
    Die griechischen Gegebenheiten werden mit den europäischen und internationalen Übereinkommen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen harmonisiert. Die Funktion der Institution der parallelen Unterstützung wird verbessert durch die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der Pädagogen der parallelen Unterstützung mit dem übrigen Personal der Schulen und der gemeinsamen Gestaltung der Lehrpläne und anderer Bestandteile des Schullebens.
  • Wiederaufbau der Abteilungen und Spezialisierungen in der Berufsbildung, die durch Gesetze im Rahmen der Sparmaßnahmen abgeschafft wurden. (Änderung)
    -Die Durchführung der Spezialisierungen an bestimmten Berufslyzeen (EPAL) wird zur vollständigen Nutzung der bestehenden Infrastruktur garantiert und um den Bildungsbedürfnissen der Schüler zu entsprechen.
    -Festlegung der Orientierungsgruppen, der Unterrichtseinheiten und des Lehrplans für die 1. Klasse des Schuljahrs 2015-2016 für die Abteilungen und Spezialisierungen, die wiederaufgebaut werden.
    -Die Mitglieder des Lehrpersonals, die ihren Stellen enthoben oder vorübergehend entlassen wurden, kehren wieder an die Stellungen zurück, die sie in den Schulen innehatten und sie werden voraussichtlich umfassend genutzt um den hohen Bedarf an Bildungsarbeit zu decken.
    -Nach der Wiederherstellung der Stellen durch den Minister für Verwaltungsreform, wird das Thema der Pädagogen angegangen, die an diese Stellen an den Berufslyzeen zurückkehren und denen dadurch alle Rechte gewährleistet werden, die ihnen vor ihrer Stellungsenthebung zustanden, während die gleichen Rechte den Pädagogen von Berufslyzeen gewährleistet werden, die geschlossen wurden.
  • Abschaffung der Kopplung experimenteller Schulen und Musterschulen (Änderung)
    Es wird folgendes beschlossen:
    - Die Abschaffung der Bezeichnung „experimentelle Musterschule“
    - Die Trennung zwischen experimentellen und Musterschulen.
    - Die Umwandlung der bedeutenden Mehrheit dieser hybriden Schulen in experimentelle Schulen.
    - Die Definition nur einer geringen Zahl dieser Schulen als Musterschulen, aus historischen Gründen.
    - Bei den experimentellen Schulen werden die Schülerinnen/Schüler durch ein Losverfahren in die ersten Klassen der jeweiligen Schulform aufgenommen.
    - Bei den Musterschulen werden die Aufnahmekriterien und das Aufnahmeverfahren in die Aufnahmeklasse durch eine Entscheidung des Lenkungsausschusses für experimentelle und Musterschulen (DEPPS) bestimmt, basierend auf einem Vorschlag der Lehrerverbände und der wissenschaftlichen Beiräte (EPES) der Mustergymnasien.
  • Gesetzesänderung zur Nachholung entfallener Unterrichtsstunden

Im Fall von nicht abgehaltenen Unterrichtsstunden wird deren Nachholung auf folgende Weise garantiert: a) Kürzung von Ausflügen und Wandertagen b) Reduzierung der Arbeitstage, die für mehrtägige Klassenfahrten genutzt werden c) Nutzung der Tage an denen Schulfeiern stattfinden (es werden sowohl die Feiern als auch Unterricht abgehalten).

 

  • Auswahl von Führungskräften (Änderung)

 

Für Anwärter auf eine Stelle als Schuldirektor

Nötige Voraussetzungen, damit Pädagogen als Kandidaten in Betracht gezogen werden sind 8 Jahre Berufserfahrung in der Lehre sowie zertifizierte Kenntnisse im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Stufe 1.

Als zusätzliche Punkte in Bezug auf die Qualifikation der Kandidaten werden Führungserfahrung, Lehrerfahrung und pädagogische Qualifikation und Ausbildung gezählt (67% der Gesamtpunktzahl), sowie die Meinung des Lehrerverbands der Schule für die der Anwärter kandidieren möchte (33% der Gesamtpunktzahl).

Jeder Anwärter/jede Anwärtern kann höchstens für zwei Schulen kandidieren, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren an diesen Schulen gewirkt hat.

 

Für Bildungsdirektoren

Nötige Voraussetzungen, damit Pädagogen als Kandidaten in Betracht gezogen werden ist eine 10-jährige Berufserfahrung in der Lehre sowie zertifizierte Kenntnisse im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Stufe 1.

Als zusätzliche Punkte in Bezug auf die Qualifikation der Kandidaten werden Führungserfahrung, Lehrerfahrung und pädagogische Qualifikation und Ausbildung gezählt (67% der Gesamtpunktzahl), sowie die Meinung der Schuldirektoren des Bezirks für den die Anwärter kandidieren (33% der Gesamtpunkzahl).

Jeder Kandidat kann höchstens für zwei Bildungsdirektionen kandidieren.

 

FORSCHUNG & INNOVATION

Unsere Politik im Bereich Forschung & Innovation zielt größtenteils auf folgendes ab:

  • Die wissenschaftliche Forschung und das Wissen, das daraus entsteht soll die nationalen Bemühungen zur Aufwertung der Bildung und der Förderung der Kultur unterstützen und antreiben.
  • Die positiven Leistungen der griechischen Forschungsgemeinde sollen als Botschafter für die Förderung des Landes in der internationalen Arena dienen, etwas, was unter den heutigen Bedingungen von strategischer Bedeutung ist.
  • Durch die Innovationen, die sich aus der Nutzung der Forschungsergebnisse ergeben, soll die wissenschaftliche Forschung ein Motor sein für das Wachstum und den produktiven und sozialen Wiederaufbau des Landes.

 

Voraussetzung für die Realisierung der oben genannten Ziele ist das ständige Streben nach hoher wissenschaftlicher Qualität, da ohne sie die Ergebnisse unserer Bemühungen unzulänglich und unstet sein werden.

 

Mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben gehen wir eine große Wette ein, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft des Landes. Sie erfordern ernste und zielgerichtete Eingriffe in allen Bereichen der Innovationskette, also von der grundlegenden angewandten Forschung bis hin zur Erarbeitung von Reichtum durch die Entwicklung innovativer Produkte und Techniken. Die drastische Reduzierung der Bürokratie ist bei diesem Prozess keine Nebensache. Die Festlegung einfacher Regeln wiederspricht nicht nur nicht der Rechenschaftspflicht und der gesellschaftlichen Kontrolle, sondern garantiert ganz im Gegenteil Transparenz und die nötige Flexibilität. Außerdem senkt die Nutzung von Mitteln, die aus einer geeigneten Mischung aus staatlichen Investitionen und Finanzierungsinstrumenten stammen können (in einem Maße, das das öffentliche Interesse schützt), den Preis des Geldes. Letztendlich begünstigt die Entwicklung einer gesunden Beziehung zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Kombination mit der Mobilisierung der Zivilgesellschaft die Neuverteilung des Reichtums und ist von sehr großer Bedeutung für die Linderung der sozialen Ungleichheiten.

 

Im Rahmen des oben genannten haben wir einige gesetzgeberische Eingriffe vorgenommen, die folgende Maßnahmen umfassen:

  • Es ist die Hauptverantwortung des Staats eine nationale Forschungspolitik vorzugeben: Es wird die Pflicht des Staates betont nicht nur den existierenden Status quo in der Forschung aufrechtzuerhalten, sondern auch positive Maßnahmen zum Schutz des nationalen Forschungsreichtums zu ergreifen.
  • Akademisch und politisch ambiguitive und/oder falsche Definitionen werden revidiert oder neu formuliert, wie die Definitionen der Begriffe „grundlegende Forschung“, „Exzellenz“ und „Bewertung“.
  • Der Nationale Rat für Forschung, technologische Entwicklung, Entwicklung und Innovation (ESETAK) wird umstrukturiert und umbenannt in „Nationaler Rat für Forschung und Innovation“ (ESEK). Seine Rolle wird als die eines Beratungsgremiums definiert, das Stellungnahmen abgibt zur nationalen Politik im Bereich Forschung und Innovation. Es wird dafür Sorge getragen, dass der neue ESEK schnell und transparent gebildet wird, unterteilt in zwei Komitees (das Komitee für Forschung und Technologie und das Komitee für Innovation und Entwicklungsanwendungen), damit die Vorschläge des Rates besser vorbereitet werden können und um die Anzahl der außerinstitutionellen Interventionen bei Themen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung zu minimieren.
  • Maßnahmen zur Beschleunigung des neuen NSRP: Es werden Änderungen eingeführt, die die Prozesse erleichtern und die Aufnahme von Mitteln bei kofinanzierten Programmen beschleunigt.
  • Die Regionalräte für Forschung und Entwicklung werden umstrukturiert um sie funktionaler und repräsentativer zu machen und um keine Spielräume für die Entwicklung von Kundenbeziehungen zu lassen.
  • Die Wissenschaftsräte der Institute werden abgeschafft und die wissenschaftlichen Beiräte wieder eingeführt, die eine stärkere demokratische Legitimität hatten.
  • Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung von Prozessen: Der Prozess zur Zusammensetzung der Vorstände der Forschungsträger wird vereinfacht und es werden Übergangsmaßnahmen eingeführt, die Lösungen für die Probleme bieten, die durch die Abwesenheit entsprechender Regelungen im vorherigen Gesetz entstanden sind.
  • Abgesehen von der Fürsorge für die Sicherheit am Arbeitsplatz der Belegschaft in Forschungszentren wird Sorge getragen für die Förderung von promovierten Forschern.

 

[1]Anm. d. Üb.: Ein Gremium an griechischen Universitäten bestehend aus dem Dekan und den beiden Vizedekanen, Studentenvertretern und Vertretern der Verwaltung/des Sekretariats

[2]„Akademische Asyl“ bedeutet in Griechenland, dass zB die Polizei und andere uniformierte Kräfte keinen Zugang zum Gelände von akademischen Einrichtungen haben, ohne die ausdrückliche Erlaubnis z.B des Dekans der entsprechenden Universität.

[3]Sekundarstufe II; Klasse 10-12;

[4]Mit 20 als Bestnote

Apr 212015
 

cropped-ris-header1Liebe Freundinnen und Freunde!

Nächste Woche geht es los mit der Wahl zum Referat für internationale Solidarität im AStA (RIS).

Im Anhang findet Ihr das Arbeitsprogramm unseres Bündnisses “Freiheit.Gleichheit.Solidarität”.

Wir wollen, daß das RIS ein Ort der solidarischen Interessenvertretung und der Initiative für Aufklärung, Frieden & Völkerverständigung ist und wir dafür gemeinsam in die Studienreform und Wissenschaftspolitik eingreifen können.

Wir wollen damit auch die Möglichkeit verbessern, dass ausländische Studierende und Studierenden mit Migrationshintergrund sich Organisieren und ihre Interessen gemeinsam selbst wahrnehmen.

Dafür müssen möglichst viele an dem guten Gelingen der Wahl mitwirken. (Wir können nicht ausschließen, daß es wieder eine rechte Gegenkandidatur gibt.)

Kommt also alle zur Vollversammlung, mobilisiert Eure Freunde und Bekannten, nutzt alle Kommunikationswege und: Kommt selbst zur Wahl! (s.u.: “Wer ist wahlberechtigt?”)
Wenn Ihr Euch mit uns engagieren wollt, seid Ihr auch zu unserem Gruppentreffen herzlich eingeladen. Die Termine findet Ihr nachstehend.

Mit solidarischen Grüßen

Alexey, Golnar, Gunhild, Irina, Miriam, Olesya, Saskia

Offenes Treffen
“Bündnis Freiheit.Gleichheit.Solidarität”
am Dienstag, den 21. April 2015 um 19 Uhr c.t. im AStA-”Freiraum (WiWi-Bunker Raum 0041).

Hier wollen wir anhand des Arbeitsprogramms unsere Kandidatur für die Wahlvollversammlung am Mittwoch erarbeiten und außerdem diskutieren, wie wir alle am besten im Wahlkampf eingreifen können.

Wahlvorbereitende Vollversammlung am Mittwoch, den 22. April 2015, 18-20 Uhr
WiWi-Bunker Raum 0029 (AStA-Trakt).

Rechenschaftsbericht des bisherigen RIS – Vorstellung der Kandiderenden – Wahl der Wahlkommission ->
Hier kommt es bereits auf die Beteiligung vieler linker Leute an, damit wir einen sorgfältigen und demokratische Ablauf der Wahl gewährleisten können und in eine gute Diskussion über die verschiedenen “Programme” einsteigen.

Wahl des RIS (Urnen-Wahl)
Vom 28. bis zum 30. April 2015 wird das
Referat für internationale Studierende (RIS) im AStA neu gewählt.

Eine Wahl-Urne wird in diesen Tagen am Info-Café am Eingang zum AStA (Von-Melle-Park 5) stehen.

 

Was ist das RIS (beziehungsweise: Was sollte es sein)?

Das Referat für internationale Studierende (RiS) ist ein Teil der Verfassten Studierendenschaft. Das ist die öffentliche Teilkörperschaft der Uni, in der die 42.000 Studierenden organisiert sind. Rund 12 % davon haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie unterliegen damit speziellen Aufenthalts- und Zulassungsregeln. Außerdem gibt es viele Studierende mit Migrationshintergrund und Austauschstudierende. Für alle diese Gruppen ist das RiS da; sie sind auch die einzigen, die das RiS wählen dürfen. Als „teil-autonomes Referat“ (d. h. von der eigenen Basis und nicht durch das Studierendenparlament gewählt) im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wirkt das RiS an der Gesamtvertretung aller Studierenden mit. Das RiS ist also die selbstorganisierte politische Interessenvertretung der Studierenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit und der Studierenden mit Migrationshintergrund an der Uni Hamburg (einschließlich des Studienkollegs!). Das RiS wurde erkämpft, um ausgehend von den spezifischen Belangen der internationalen Studierenden Aufklärung und kollektive Aktivitäten für substanzielle Reformen zu entwickeln. Diskriminierung bis hin zu Rassismus und nur „gewährte“ Integration sowie Restriktionen bei der Zulassung, Bachelor- und Master und Bildungsprivatisierung (z. B. der Sprachkurse) sind Wirkungen der krisenhaften Politik der vergangenen Jahre. Es ermöglicht das solidarische politische Engagement für die Überwindung dieser Barrieren und für soziale, kulturelle und rechtliche Verbesserungen.

Wer ist wahlberechtigt?

Es gilt die Wahlordnung des RIS: „Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen.“
(§ 3)
https://risunihamburg.files.wordpress.com/2014/03/wahlordnung_ris.pdf

 Posted by at 14:22
Apr 162015
 

Bildschirmfoto vom 2015-04-16 16:53:12Die 1968er-Bewegung hat gesamtgesellschaftlich gegen den „Muff von 1000 Jahren“ revoltiert und dadurch ordentlich Staub aufgewirbelt. Die Aufarbeitung der triefenden Nazi-Kontinuitäten an den Universitäten, der antiimperialistische Kampf für Frieden in aller Welt (gegen den Vietnam-Krieg), die marxistische Neubestimmung der Wissenschaft und eine neue Kultur politischer Praxis formten eine Einheit als Selbstbefreiung des Menschen.

Das zentrale Kampffeld dafür bildeten Wissenschaft und Hochschule, die zur Kritischen Universität transfomiert werden sollte:

Die ‘Kritische Universität’ ist die Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft. Dieser ursprüngliche Inhalt von Wissenschaft ist identisch mit dem Begriff der Demokratie“ (Rudi Dutschke, Stern-Interview vom 26.11.1967)

Darin eingebettet wurde Politik nicht als etwas Abstraktes oder in erster Linie für andere zu Tuendes praktiziert. Rudi Dutschke war klar, „daß auch die Erzieher erzogen werden müssen und daß dieses nur durch ein Zusammenfallen von Selbstveränderung und Ändern der gesellschaftlichen Umstände, durch revolutionäre Praxis vonstatten gehen kann. Entsprechend verstand er den Sozialismus »nicht als Mythos der Ferne oder der Vergangenheit«, wie er einmal schrieb, »sondern als konkret-utopische Perspektive der neuen Lebensqualität«, als »aufrechten Gang in Richtung Freiheit«.“ (Christoph Jünke in der Jungen Welt vom 11.04.1998)

Die von den ’68ern radikal demokratisierten Hochschulen und die tendenziell gesellschaftskritische Wissenschaft ist im Zuge des Neoliberalismus massiv den Interessen der verwertungsorientierten Wirtschaft unterworfen worden. Unter dem Schlagwort „Unternehmerische Hochschule“ ist u.a. die Wissenschaftsfinanzierung durch Drittmittel auf heute über 25 % der Gesamtfinanzierung der Hochschulen und ihrer Forschung gestiegen, die Bottum-Up-Gremienstruktur von Management-Elementen zurückgedrängt und das Studieren zur Kreditpunktejagd degradiert worden. Eine Erscheinung dieser Entwicklung ist die Wiedereinführung von Professorien (früher: Ordinarien) als ständisches Entscheidungsgremium quer zu den demokratischen Strukturen, in die sich der Präsident einlädt, wenn es um wirklich wichtige Fragen gehen soll.

Weil Markt und Autoritarismus wissenschafts- und emanzipationsfeindlich sind, war die neoliberale Zurücknahme der 68er-Erfolge hart umkämpft. Im Kontext der so erreichten allgemeinen Delegitimierung des „entfesselten Marktes“, spätestens durch die Vertiefung der jüngsten Krise, sind wir dabei, die ideologisch erschöpfte „Unternehmerische Hochschule“ zu überwinden. Durch die Neubelebung von „Wissenschaft als Moment der Selbstbefreiung des Menschen von unbegriffenen Mächten“ (Dutschke) in der Studienreform, der (Re)Demokratisierung und dem Kampf für die Ausfinanzierung der Hochschulen. Dabei greifen wir auf im Zuge bzw. Nachgang der ’68er-Revolte erarbeitete Konzepte z.B. des Projektstudiums (Studium als Gesellschaftsveränderung) oder der gruppenparitätisch verwalteten Gremienuniversität (Hochschulgesetz von 1969) zurück.

Daran anknüpfend wollen wir gemeinsam mit euch am Montag, den 27. April, um 18.30 Uhr den Dokumentarfilm „Bilderbuch einer Revolte“(1993) über 1968 anschauen und diskutieren, wie insbesondere der kulturelle Ausbruch aus den Einschränkungen des Bachelor-Master-Terrors und der Burn-Out-Kultur gelingen kann.

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Mrz 282015
 

Die politische Wende, die von der griechischen Wahl am 25. Januar eingeleitet wurde, naht heran wie ein reißender Fluss in ganz Europa – in Spanien, Irland und anderswo. Diese politische Wende ist nicht aufzuhalten, denn der Grund ihrer Entstehung ist das große soziale Unrecht, das scharfe soziale Gefälle und das dringende Bedürfnis der Völker Europas atmen zu können.“ Alexis Tipras, griechischer Ministerpräsident, in seiner Rede „Sie machen uns keine Angst“ zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der humanitären Krise im griechischen Parlament.

Alexis Tsipras baut auf den Humanismus, mit dem aktuell eingetreten wird für die würdevolle Entwicklung der Gesellschaft mit öffentlichen Bildungseinrichtungen für alle, ein wirkliches Gesundheitswesen, eine soziale Daseinsvorsorge und blühende Kultureinrichtungen. Mit dieser Oppositionspolitik für die Lösung der humanitären Krise wird der neoliberalen Ideologie von „There is no alternative!“ (TINA) das Ende bereitet. Das bringt die Herrschenden in Bedrängnis. „Sodann erzählte Kauder von einem Gespräch mit dem portugiesischen Botschafter in Berlin. Der habe ihm gesagt, Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse in Athen würden es der Regierung in Lissabon unmöglich machen, ihrer eigenen Bevölkerung zu erklären, im Zuge der Euro-Rettung „Opfer auf sich zu nehmen“.“ Günter Bannas: „Merkels europapolitisches Pathos“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2015.

Die Ambitionen des Humanismus, das „Denken und Handeln im Bewusstsein der Würde des Menschen“ (Duden), sind also so überzeugend, dass dessen Wirkkraft mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht wird. Die brutalen Mittel der Austeritätspolitik, die zu Massenarmut, erhöhter Suizidrate, kaputter öffentlicher Infrastruktur, zum Ausbluten des Sozialstaats und zur Zerstörung von Bildungs-, Gesundheits-, und Sozialeinrichtungen führt, werden mit dem massenhaften Eintreten für eine soziale Perspektive aber zunehmend in Frage gestellt – in Athen, in Madrid, in Frankfurt. Die Enge des Neoliberalismus wird also politisch, praktisch und subjektiv durchbrochen.

Auch an der Uni Hamburg kann das unternommen werden: Statt der Enge des neoliberalen Bachelor-Master-Terrors durch Leistungspunktejagd, Modulhäppchen und Masterplatz-Konkurrenz zu entsprechen, setzen wir uns mit den „großen Fragen“ unserer Zeit – soziale Gleichheit und Frieden – auseinander. Statt ein Härtefall zu sein, weil den Leistungsanforderungen nicht entsprochen wird, tauschen wir uns über das krankmachende Bologna-Studieren aus, für die Veränderung. Statt isoliert den Ansprüchen der Leistungsgesellschaft (vermittelt durch Arbeitsmarkt, Eltern, Professor) zu genügen, assoziieren wir uns gemeinsam für menschenwürdige Entwicklung.

An dieser Universität haben wir mit der Verfassten Studierendenschaft (Fachschaftsräte, Studierendenparlament und AStA) als erkämpfter Zusammenschluss solidarischer Interessensvertretung die Möglichkeit, gemeinsam einzugreifen für progressive Verbesserungen. Lasst uns atmen!
“Das mußte verändert werden. Raus aus der Isolation.
Später, als er in seiner Mansarde saß, hatte er daran gedacht, wie oft sie das gesagt hatten: verändern und befreien. Vielleicht hatten sie es auch gar nicht so oft gesagt und er bildete es sich nur ein. Aber er hatte an dem Abend im Cosinus diese Worte zum erstenmal mit einer neuen Bedeutung gehört. Er hatte das Gefühl gehabt, als löse sich ein Erstarrung langsam auf, die er früher nicht einmal bemerkt hatte [...]Sie konnten unglaublich ernst und konzentriert miteinander diskutieren und im nächsten Moment wie die Kinder herumalbern, um dann sogleich wieder genauso ernst wie vorher weiterzudiskutieren. Beides gehörte zusammen, das löste sich nicht ab, wie Ullrich zunächst gedacht hatte, sondern das eine ging aus dem anderen hervor.”
Uwe Timm, Heißer Sommer, Roman, 1974.

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Plenumsschwerpunkte

13.04.  Semestereinstieg

20.04.   Kurzfilm und Diskussion über Aktualisierung der Kämpfe: 1968

18.05. Input und Diskussion „Marxistische Ökologie“

Feb 242015
 

Bildschirmfoto vom 2015-02-24 01:59:53PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. spuken seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit und mobilisierten bisher Zehntausende von Menschen gegen „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Die Anschläge auf Asylunterkünfte bspw. sind im Zuge dessen in der BRD sprunghaft gestiegen. Seit November sind aber auch mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Stigmatisierungen und für eine offene und friedliche Gesellschaft zu setzen.

Die gesellschaftliche Basis für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten für die angebliche Islamisierung und vermeintliche „Ausländerkriminalität“ bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin wurden von der BILD abgedruckt, der Focus titelte nach den Pariser Anschlägen im Januar mit der Abbildung einer Kalaschnikow: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Doch!“ Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen über 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder Stimmung gegen vermeintliche „Sozialbetrüger” oder „Wirtschaftsflüchtlinge”, während seitdem an den Außengrenzen der EU über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Der Islam“ und „die Flüchtlinge“ sind dabei aber nur Sündenböcke für Unzufriedenheit, politische Ohnmacht, Entfremdung und Ausbeutung, die aus einer Politik resultieren, die nur an der Wahrung von Profiten für einige Wenige interessiert ist: Hartz4, Leiharbeit, der größte Niedriglohnsektor Europas, Armut, Waffenproduktion und Kriege in aller Welt sind Bestandteile dieses Neoliberalismus. In einer Forsa-Umfrage vom Januar gaben daher bereits 72% der Befragten im Osten Deutschlands an, „dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch Rücksicht genommen wird“.

Die rassistische Abgrenzung dagegen, so der Soziologe Wulf D. Hund, „stellt allen Gesellschaftsmitgliedern ideologisch sanktionierte und häufig mit religiöser oder wissenschaftlicher Legitimation versehene Mittel der Diskriminierung anderer zur Verfügung, die sich ohne Rücksicht auf soziale Differenzen [...] verwenden lassen. Sie ermöglicht so Abgrenzung, Aufwertung und Protest in einem und stabilisiert gleichzeitig die Verhältnisse, denen sich die Motivation für ihre Anwendung verdankt.“

Letzteres erklärt, warum PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. für die Übel des neoliberalen Kapitalismus so ohne weiteres „den Islam“ oder aber Flüchtlinge verantwortlich machen können: Damit wird von den eigentlichen Verursacher*innen abgelenkt. Diese sind laut Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, als ein neoliberales „Einparteiensystem“, als „rotierendes Elitenkartell“ in Politik und Wirtschaft zu identifizieren. Zu ihrer Legitimierung soll überall das Prinzip der Alternativlosigkeit verbreitet werden: There is no alternative.

Hier muss kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung ansetzen: „Die ‘Kritische Universität’ ist die Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft. Dieser ursprüngliche Inhalt von Wissenschaft ist identisch mit dem Begriff der Demokratie.“ (Rudi Dutschke, Stern-Interview vom 26.11.1967)

Wir müssen also – vor allem als Hochschulmitglieder – Wissenschafts- und Bildungsprozesse anstoßen, die dem status quo die Maske der Alternativlosigkeit vom Gesicht reißen, die wirklichen Ursachen sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme ergründen und Teil der Lösung dieser Probleme sein. Wenn wir erkennen und daran arbeiten, dass eine friedliche, humane Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, erschweren wir es auch rechten Menschenfängern, die Krisensituation mit Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und noch mehr Konkurrenz zu beantworten.

Daher ruft die LandesAStenKonferenz Hamburg mit dazu auf, am 28.2. nach Dresden zu fahren und bei der Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Flüchtlingsorganisationen und Unterstützer*innen ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Opfern von Diskriminierung und Stigmatisierung – und damit auch gegen die Aktivitäten und Parolen von PEGIDA zu setzen.

Aufruf als PDF hier

Feb 072015
 

es gilt das gesprochene Wort –

Hamburger_Buendnis_gegen_RechtsLiebe Leute,

die NPD hält ja heute auf dem Gänsemarkt ihre Kundgebung ab. Unter den wachsamen Augen Gotthold Ephraim Lessings, der dort als Statue steht, nachdem er von 1767 bis 1770 dort als Dramaturg des Deutschen Nationaltheaters gearbeitet hatte. Lessing schreibt im Februar 1758 in einen Brief an den ihm bekannten Dichter Johann Gleim: „Ich habe überhaupt von der Liebe des Vaterlandes (es thut mir leid, daß ich Ihnen meine Schande gestehen muss) keinen Begriff, und sie scheinet mir aufs höchste eine heroische Schwachheit, die ich recht gern entbehre“1. Wir sehen also – und das geht nicht nur in Richtung der NPD – : „Vaterlandsliebe“ brauchte man schon vor 250 Jahren nicht.

Später im selben Jahr schreibt Lessing, wieder an Gleim, dass „das Lob eines eifrigen Patrioten, nach meiner Denkungsart das allerletzte ist, wonach ich geizen würde; des Patrioten nämlich, der mich vergessen lehrt, daß ich ein Weltbürger sein sollte“2. Wir sehen also weiter – und das geht wieder nicht nur in Richtung der der NPD: Auch die Anbiederung an völkische Gefühle und besorgten Patriotismus ist nicht hilfreich. Stattdessen kommt es auf Weltbürger*innentum an.

Im universitären Kontext bedeutet dies zum einen wehrhaft gegen rechtes Gedankengut an den Hochschulen vorzugehen. Ich möchte mich in diesem Redebeitrag erst einmal auf die extrem rechten Umtriebe an den Universitäten konzentrieren. Zu denen gehören natürlich die Burschenschaften, gerade die Germania Hamburg und die Germania Königsberg zu Hamburg, die in der Vergangenheit dadurch auffielen, dass sie gerne auch alte NPD-Kader zu ihren Tagungen als Referenten einladen oder Unsympathen wie Norbert Weidner, der 2011 als Chef der „Burschenschaftlichen Blätter“ die Verurteilung und Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer durch die NS-Justiz verteidigt hatte. Burschenschaften zeichnen sich aus durch ein starkes Elitedenken, überkommene Geschlechterbilder, ein merkwürdiges Abfeiern von Gewalt und Härte bei Mensuren, also Fechtkämpfen – so sie denn „schlagend“ sind. Diverse Burschenschaften gingen im letzten Jahr in Hamburg auf wg-gesucht.de auf subtile Mitgliedersuche, indem sie – ohne ihre Identität preiszugeben – günstige WG-Zimmer in ihren Häusern inserierten. Eine sozialere Wohnungspolitik auf für Studierende, aber natürlich für alle Menschen, ist also ein exemplarischer Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, was auch den Burschenschaften den Nährboden entzieht.

Burschenschaften verstehen sich, im Unterschied zu anderen Studentenverbindungen, als politische Organisationen im Sinne ihres Wahlspruches „Ehre, Freiheit, Vaterland“. „Nation“ wird in Burschenschaften völkisch. Rassistisch verstanden: Nicht der Pass bestimmt über die Nationenzugehörigkeit, sondern die Blutslinie. Die Analogien zur Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalsozialismus sowie zum sog. „Ethnopluralismus“ der Identitären Bewegung sind offenbar. In den letzten Semestern machte in Hamburg vor allem die Burschenschaft Germania mit Plakaten wie „Linke Gewalt stoppen! Rote Flora räumen!“ und „Hamburg das Sozialamt der Welt“ für die unverzügliche Abschiebung von „Scheinasylanten“ in Hamburg auf sich aufmerksam. So verwundert es denn auch nicht, dass die Burschenschaften in letzter Zeit auch Anschluss suchen zu der Identitären Bewegung, zu Parteien wie der AfD und zu den PEGIDA-Demonstrationen, die sich ja erfreulicherweise gerade selbst zerlegen.

Was aber gegen Nationalismus und Deutschtümelei hilft, wenn es nicht bei moralischen Appellen bleiben soll – denn das reicht bei der NPD nicht und bei AfD und PEGIDA schon gar nicht – , auch da kann Lessing weiterhelfen, der die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt: „Das Totale der einzelnen Glückseligkeiten aller Glieder ist die Glückseligkeit des Staates. Außer dieser gibt es gar keine. Jede andere Glückseligkeit des Staates, bei welcher auch noch so wenige einzelne Glieder leiden, und leiden müssen, ist die Bemäntelung der Tyrannei. Anders nichts!3

Zum einen muss der abgeschmackte Mythos des Volkes und seiner Wesenheit aufgelöst werden und des Weiteren gilt es wirkliche Verbesserungen für alle Menschen zu erreichen. Die Aufgabe der Uniersität ist es also Aufklärung gerade auch über Rechts zu leisten. Die Universität muss darüber hinaus auch – und das hängt mit der Aufklärung zusammen – einen Beitrag dazu leisten, dass die derzeitige Krise progressiv überwunden wird und nicht durch verschärfte Konkurrenz und Austeritätspolitik, wie es z.B. die um eine Hamburger Professorenriege um Bernd Lucke herum entstandene AfD propagiert.

Dafür muss enthüllt werden, was Adorno in den Studien zum autoritären Charakter 1950 wiefolgt beschriebt: „ […] daß die – weitgehende unbewußte – Feindschaft, die aus Versagung und Repression resultiert und sozial vom eigentlichen Objekt abgewandt wird, ein Ersatzobjekt braucht, durch das sie einen realistischen Aspekt für das Subjekt gewinnt […]. Es muß greifbar genug aber auch nicht zu greifbar sein, damit die eigene Wirklichkeit es nicht zunichtemacht. Es muß […] als unbestreitbares Element der Tradition erscheinen. Es muß in starren und wohlbekannten Stereotypen definiert sein“4. Das bedeutet die Abneigung gegen Geflohene, Asylbewerber und andere Diskriminierte, muss als unbewusst umgelenkte Aggression gegen die eigentlichen Verhältnisse verstanden werden.

Die Universität muss sich den gesellschaftlich relevanten Fragestellungen für wirkliche Alternativen zu Konkurrenz und Markt, Rassismus und Islamophobie, Antisemitismus und Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung annehmen, sodass Hamburg und die Welt ein lebenswerter Ort für alle Menschen werden. Positiv gewendet heißt es dazu im Leitbild der Universität Hamburg von 1998: „Die Mitglieder der Universität […] wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“5. Dem müssen sich alle Universitätsmitglieder verpflichtet fühlen. So kann es gelingen, Gegenentwürfe zum status quo zu entwickeln und nicht in chauvinistische und rassistische Parolen zu verfallen. Im Leitbild der Universität heißt es auch: „Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen“6. Das bedeutet eine klare Absage an die ideologische Einspannung der Universität, wie sie am gravierendsten wohl im nationalsozialistischen Deutschland vorgenommen worden ist, aber heute z.T. subtiler in der Unterordnung unter den Markt und marktförmige Prozesse besteht.

Wir alle können darüber hinaus ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem wir uns in politische Prozesse einbringen und rechten Parteien und Parolen eine klare Absage erteilen, so wie heute und auch bei der Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag.

1 Zitiert nach: W. Barner/G.E. Grimm/H. Kiesel/M. Kramer, Lessing. Epoche – Werk – Wirkung, München 1995, S. 255.
2 Zitiert nach: H.B. Nisbet, Lessing. Eine Biographie, München 2008, S. 312.
3 G.E. Lessing, Ernst und Falk. Gespräche für Freimaurer (1778), in: Ders, Werke. Hg. von H.G. Göpfert, Darmstadt 1996, Bd. 7, S. 459. Hervorhebungen im Original.
4 Th. W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter (1950), Frankfurt a.M. 1973, S. 108. Hervorhebungen im Original.
5 Leitbild der Universität Hamburg (1998), abgerufen am 7.2.2015 unter: http://www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html.
6 A.a.O.
Jan 272015
 

Wir möchten euch anlässlich der Abwahl der neoliberalen Troika-Politik in Griechenland auf die Video-Mitschnitte einer Veranstaltung mit Rolf Becker und Karl-Heinz Roth mit dem Titel “Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Griechenland: Was tun?” vom 9.1.13 hinweisen, die vom Referat für Internationale Solidarität und dem AStA der Uni Hamburg organisiert wurde.

Die Veranstaltung war in Folge einer Solidaritäts-Reise von linken GewerkschafterInnen nach Griechenland entstanden. Das Reisetagebuch findet ihr hier: http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/wir-sind-alle-griechen/solidaritaetsreise/reisetagebuch/?cat=8013

Die Veranstaltung kann einen guten Einblick in die besondere Historie Griechenlands und die humanitäre Katastrophe geben, sodass vor diesem Hintergrund aktuelle Entwicklungen sicher besser zu verstehen sein werden.

Die Veranstaltung war inhaltlich drei geteilt: Zuerst hat Rolf Becker in die Geschichte Griechenlands eingeleitet. Dann hat Karl-Heinz Roth über die Entwicklung der Krise informiert und Auswege aufgezeigt. Und zu guter letzt hat Rolf Becker einen Bericht der Delegationsreise vorgetragen.

01_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Einleitung und Geschichte: Rolf Becker
https://www.youtube.com/watch?v=fqerM_sfC0I

02_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Entwicklung der Krise: Karl-Heinz Roth
https://www.youtube.com/watch?v=MpqihQ4vBlk

03_Veranstaltung “Griechenland: Was tun?” – Bericht Soli-Reise: Rolf Becker
https://www.youtube.com/watch?v=Nno1OUpfnvQ