Nov 292018
 

Wissenschaft ohne Bundeswehr! Für Friedenswissenschaft und Zivilklausel

AntragstellerInnen: SDS*, Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten, CampusGrün, UKElerVereint

Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Hamburg dazu auf, ab sofort keine Werbung der Bundeswehr mehr in ihren Räumen zuzulassen. Es wird angeregt, stattdessen Ankündigungen der Friedensforschung und Friedensbildung (z.B. die Ringvorlesung) bekannt zu machen. Dazu wird der studentische Vertreter für die Vertreterversammlung beauftragt, diesen Beschluss weiterzuleiten und sich entsprechend einzusetzen:

Kein Werben für das Sterben!

Die Mehrheit der Bundesbürger*innen ist nicht nur gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch gegen deren geplante massive Aufrüstung: Krieg, das ist eine durch Aufklärung gefestigte historische Lehre, darf nie wieder sein!

Dagegen plant die Bundesregierung nicht nur eine immense Erhöhung des Wehretats (2019 soll er um mehr als 4 Milliarden von jetzt 38,9 Milliarden auf 43,2 Milliarden Euro). Die Bundeswehr und die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen würden den Etat gerne bis 2023 auf 60 Milliarden anheben. Geplant ist auch, bis 2024 eine Personalstärke von 198.000 Soldaten zu erreichen. Doch die Zahl stagniert bei knapp unter 180.000.

Diese Aufrüstung soll der Absicherung einer profitorientierten Hegemoniepolitik in Afrika, Osteuropa und dem Mittleren Osten dienen. Zugleich wird eine europäische Interventionsarme erstrebt. Weil die Gegenaufklärung in der Bevölkerung wächst und zum Beispiel mit der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten!“ die Forderungen nach sozialen Investitionen stark gemacht werden, startet die Bundeswehr eine Werbekampagne nach der anderen, um ihre Rekrutierungsziele dennoch annähernd zu erreichen.
Diese Kampagnen sind zynisch manipulativ: Slogans wie „Kämpfe nie für dich allein“ oder „Komm mit mir die Welt retten“ versuchen notdürftig an menschenfreundliche Auffassungen anzuknüpfen und diese in die Ausbildung zum organisierten Töten zu pervertieren. Mit Versprechen auf eine gute, kostenfreie und honorierte technische oder medizinische Ausbildung werden zudem von der Bundeswehr die soziale Not von Studieninteressierten und der Studienplatzmangel ausgenutzt.

So gilt schon bei der Rekrutierung, was für jeden Krieg gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst!

Bildung und Wissenschaft sind dagegen Aufklärung und Humanität verpflichtet. Die Universität Hamburg hat darüber hinaus in ihrem Leitbild verankert, dass sie für die „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“ eintritt. Dies kommt erweitert in der Orientierung der universitären Wissenschaften auf eine nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck: In den Aktivitäten der Friedensforschung am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Zentrum für naturwissenschaftliche Friedensforschung und dem IFSH, in der Konfliktursachenforschung, der Friedensbildung, im Engagement von Universitätsmitgliedern für eine zivile gleichberechtigte Entwicklungszusammenarbeit und der kritischen Aufarbeitung des (Post-)Kolonialen Erbes, in der Untersuchung von und Aufklärung über Fluchtursachen, in der Unterstützung der Initiative zur Ächtung aller nuklearer Bewaffnung (ICAN) und zahlreichem verwandten Engagement.

Diese Aktivitäten gehören als Beitrag zur humanen Entwicklung in den Mittelpunkt der (hochschul-)öffentlichen Aufmerksamkeit. Dazu kann und sollte das Studierendenwerk gerne beitragen: Bildung statt Bundeswehr!

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Nov 272018
 

„Wir können es ändern. Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Das haben sie uns jahrhundertelang eingeredet. (…) Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit…“ (Rudi Dutschke im Gespräch mit Günter Gaus, am 3.12.1967)

plakat sds 2018Was vor 50 Jahren galt, gilt heute allemal: Die Welt hat die Veränderung bitter nötig. Die Möglichkeiten sind nun größer, weil die Produktivität und damit der gesellschaftliche Reichtum enorm gestiegen sind. Die Herausforderung ist weiterhin riesig, weil die Konzentration dieses Reichtums in den Händen weniger ebenfalls zugenommen hat. Doch gute ausreichende Ernährung, offener Zugang zu Bildung, Wissenschaft und Kultur, eine aufsuchende umfassende Gesundheitsversorgung, emanzipatorische Daseinsvorsorge und zivile und ökologische Entwicklung für alle Menschen sind materiell möglich. Bescheidenheit bei der Realisierung der Menschenwürde ist demnach unangebracht. Geschichte ist machbar.

Die „68er-Bewegung“ hat mit sozialistischem, antifaschistischem und radikaldemokratischem Engagement für eine zivile und soziale Welt ohne Ausbeutung und Krieg erhebliche Errungenschaften durchgesetzt: BAföG, Studienplatz-Ausbau, öffentliches tätiges Erinnern an den deutschen Faschismus, Friedensbewegung, kritischer Gesellschaftsbezug in der Wissenschaft, die demokratische Verfassung der Universität, die Verfasste Studierendenschaft als solidarische Kampfgemeinschaft und Vieles mehr. Darauf können wir uns nicht ausruhen. Denn die Errungenschaften sind mit dem neoliberalen Konterangriff massiv unter Beschuss geraten, aktuell zugespitzt von der Hetze der AfD. Und die Ambitionen der 68er sind bis heute nicht realisiert, doch hochaktuell und zunehmend möglich und nötig. Was tun?

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1852) Heute wird uns eingeredet, wir seien unfähig, unser gemeinsames Schicksal in die Hand zu nehmen, u. a. in der Bachelor-Master-Quälerei, in der es dominant um Credit-Points statt Erkenntnis der Welt und ihrer Veränderungsmöglichkeit gehen soll; oder auf Grundlage der hergestellten prekären Lage, in der wir uns mehr Gedanken über zu hohe Miete und zu geringes BAföG machen sollen; und mit der Schuldenbremse, mit der die „Schwarze Null“ als alternativlos dargestellt und wir auf die ZuschauerInnen-Plätze der Geschichte gedrängt werden sollen. Schluss damit!

Studium und Wissenschaft haben als systematisches Durchdringen der Welt eine hohe Potentialität zum Gestalten einer menschenwürdigen Zukunft. Deswegen tobt in ihnen permanent der Kampf, wofür wissenschaftlich gearbeitet wird – für Profit oder Allgemeinwohl. Die demokratische Selbstverwaltung der Uni und der Studierendenschaft sind, auch von den 68ern erkämpfte Möglichkeiten, das gemeinsame Interesse an Wissenschaft zum Allgemeinwohl durchzusetzen. Nun stehen wieder Wahlen an, zum Akademischen Senat (das höchste demokratische Gremium der Uni mit u. a. 3 studentischen VertreterInnen) und zum Studierendenparlament (demokratisches Herzstück der Verfassten Studierendenschaft mit 47 ParlamentarierInnen). Nutzen wir diese zur vertieften Diskussion und gemeinsamen Verwirklichung unserer geschichtlichen Möglichkeit.

„Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!“ (Ernesto „Che“ Guevara)

Nächste Möglichkeiten zum Einmischen:

Mi, 28.11.2018, 16.30 Uhr, HWP-Hörsaal (VMP 9): Listenvorstellung zur StuPa-Wahl

Do, 29.11.2018, 18.15 Uhr HWP-Hörsaal (VMP 9): Sitzung des Studierendenparlaments

Mo, 03.12.2018, 18.30 Uhr, Freiraum im ESA W: Plenum des SDS* zur Wahlkampfvorbereitung

Nov 262018
 

In dem Augenblick, da eine Propaganda bewusst wird, ist sie unwirksam. Mit dem Augenblick aber, in dem sie als Propaganda, als Tendenz, als Haltung im Hintergrund bleibt und nur durch Haltung, durch Ablauf, durch Vorgänge, durch Kontrastierung von Menschen in Erscheinung tritt, wird sie in jeder Hinsicht wirksam.“ (Joseph Goebbels bei der ersten Jahrestagung der Reichsfilmkammer am 5.3.1937)

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(Imago)

Der Film „Die Feuerzangenbowle“, welcher jährlich im Audimax als kommerzielles Event zelebriert wird, ist historisch und inhaltlich ein Produkt der NS-Propaganda. Daher rufen wir dazu auf, den Film kritisch zu sehen und in Zukunft nur noch mit kritisch-wissenschaftlicher Rahmung zu zeigen.

Der Film wurde im Jahr 1943 in Babelsberg auf dem UFA-Gelände gedreht. Zu dieser Zeit herrschte der Zweite Weltkrieg: Goebbels hatte gerade im Berliner Sportpalast zum „totalen Krieg“ aufgerufen, die Massendeportationen von Millionen Europäer*Innen in Konzentrations- und Vernichtungslager wurde auf die Spitze getrieben, es begann die letzte und blutigste Zeit der systematischen Vernichtung im Zuge des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs. Der Dreh des Films fand deswegen in schalldichten Studios statt, um die Idylle des Films nicht durch den Lärm der Luftangriffe und der Fliegeralarme zu stören.

Die Wehrmacht hatte in Stalingrad eine entscheidende Niederlage kassiert. Die Berichte von der Front über die Grausamkeit und die Hoffnungslosigkeit des Kriegs verdichteten sich. Damit begann der Glaube an den „Endsieg“ in der Bevölkerung zu bröckeln. Die Auswirkungen des Kriegs wurden auch in Deutschland immer deutlicher. In der Nacht vor der Uraufführung im Januar 1944 in Berlin fielen 3.715 Tonnen Bomben auf die Stadt. In dieser Zeit kam der Unterhaltungsfilm „Die Feuerzangenbowle“ gelegen, um die aufkeimende Unzufriedenheit zu kanalisieren und die Bevölkerung hoffnungsvoll und beruhigt zu stimmen.

Eine Kapitulation Deutschlands hätte den Zweiten Weltkrieg zügig beenden können. Stattdessen hielten die Wehrmachtssoldaten und die Menschen in Deutschland weiter durch. Für das Durchhalten gab es Einschüchterungen, Arbeits- und Leistungszwang, offenen Terror, Drohungen, aber eben auch – zur Stabilisierung der sog. „Heimatfront“ – eine heftig betriebene Unterhaltungspropaganda. Der Leitgedanke der Unterhaltungsfilme, deren Produktion in den Kriegsjahren gesteigert wurde, war rückwärtsgewandte Schwärmerei, eine Verklärung der Wirklichkeit und die Vertröstung auf bessere Zeiten, sowie Aufruf zum Verzicht. Dies ist in den letzten Worten des Protagonisten Pfeiffer im Film, der gerade nach einem kurzzeitigen Aufbegehren gegen den bürgerlichen Alltag in diesen zurückgekehrt war, formuliert: „Wahr sind nur die Erinnerungen, die wir in uns tragen, Träume, die wir spinnen und Sehnsüchte, die uns treiben. Damit wollen wir uns bescheiden machen.“

Wie das eingangs genannte Zitat von Goebbels verdeutlicht, „überzeugt“ Propaganda vor allem, wenn sie subtil bleibt. Sei es der zitierte Schlusssatz, die Darstellung von verschiedenen Lehrertypen, bei der die mit der egalitäreren Einstellung als trottlig dargestellt werden, oder der Verweis auf die Standhaftigkeit des „ewigen Volkes“ mit vermeintlich arglosen Vergleichen. So der Oberlehrer Dr. Brett: „Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen – nicht nach allen Seiten ausschlagen. Und genau so ist das mit den jungen Menschen: Disziplin muss das Band sein, das sie bindet, zu schönem, geraden Wachstum.“

Dieser Filminhalt wie die Rituale, die die Vorführungen begleiten (der Veranstaltungskatalog des Veranstalters Unifilm nennt z. B. Pfeifen beim Auftritt eines „Frauenzimmers“, „nor einen wönzigen Schlock“ trinken), bleiben mehr als fragwürdig. Die Verharmlosung rechten Gedankenguts und die begleitende Verrohung, die sich auch in den jährlichen „Feuerzangenbowle“-Zelebrationen wiederfindet, ist gerade im Angesicht von Versuchen, die NS-Diktatur zu verharmlosen – siehe: „Vogelschiss“ (AfD) – und die Gesellschaft zu re-brutalisieren – siehe: Hetzjagden auf „Nichtarier*innen“ (Pro Chemnitz und co.) sowie Bayerische Grenzpolizei zur Abschottung gegen Menschen, die humanitärer Hilfe bedürfen (CSU) – inakzeptabel. Die subtile Propaganda von Disziplin, Autorität, Frauen- und Familienbild und Rückwärtsgewandtheit muss im Gegenteil aufgeklärt und überwunden werden.

Wir fordern Unifilm auf, die Feuerzangenbowle zukünftig nicht mehr im „Weihnachtsprogramm“ zu zeigen und für dieses einen anderen Film zu finden, der einen progressiven Grundcharakter hat (z. B. „Blues Brothers“ oder „Rocky Horror Picture Show“). Wenn Unifilm den Film– außerhalb des Weihnachtsprogramms – zeigen sollte, dann sollte dies nur mit kritisch-wissenschaftlicher Rahmung geschehen.

Eingereicht von den Listen SDS*, CampusGrün, Liste LINKS, harte zeiten und UKElerVereint! in den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments. Gestellt als Antrag für die Studierendenparlamentssitzung am Donnerstag, den 29.11.18 um 18 Uhr im Hörsaal Von-Melle-Park 9 (FB Sozialökonomie, ehem. HWP).

Hier findet ihr eine Ausstellung zu Hintergründen, Kritik und Alternativen zur Feuerzangenbowle: PDF

Hier gibt es als PDF die Ausstellung der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg zu Hintergründen, Inhalt und Alternativen zum Film: PDF

Nov 082018
 

Antrag auf Aktuelle Stunde im Studierendenparlament der Uni Hamburg für die Sitzung am 8.11.18

AntragstellerInnen: SDS*, harte zeiten, Liste LINKS, CampusGrün, UKElerVereint

Am Sonntag, den 30. Oktober 2018, wurde in Brasilien der faschistoide Jair Bolsonaro gegen den Kandidaten der Partei der Arbeit, Fernando Haddad, mit 55,1% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Dies war der Höhepunkt eines kalten Putsches des Establishments gegen die emanzipatorische und soziale Politik sozialer Bewegung und der Partei der Arbeit (PT) rund um Lula da Silva, die seit 1. Januar 2003 in der Regierung rund 24 Millionen Menschen der absoluten Armut entriß. Viele weitgehend mittellose BrasilianerInnenwurden in die unteren Mittelschichten gehoben. Die Regierung legte ein Eine-Million-Häuser-Programm, Familienhilfe und Programme gegen Hunger auf. Gegen diese Politik der Umverteilung von oben nach unten putschten das ökonomische, juristische und militärische Establishment 2016 in Form der illegalen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff und der Einsetzung des Austeritäts-Fanatikers Michel Temer. Nachdem bei der Präsidentschaftswahl 2018 der ehem. Präsident Lula da Silva in den Umfragen bei über 70% lag und die frühere Politik fortzusetzen drohte, wurde dieser von einem Richter der nun Innenminister in der Bolsonaro-Regierung wird, zu 12 Jahren Haft verurteilt und damit aus dem Rennen geworfen.

In der Nacht vor der Wahl stürmte Polizei 20 Universitäten und entfernte unter dem Vorwand des Vorgehens gegen illegale Wahlwerbung antifaschistische Transparente, Plakate und Symboliken. Bolsonaro sagte dazu: „Die Universität ist kein Ort für Proteste“. Der neue Superminister für Wirtschaft wird der Chicago Boy Milton Friedmans, Paulo Guedes, der u.a. zu Zeiten der chilenischen Militärdiktatur eine Professur an der Universidad de Chile innehatte und ein Verehrer Pinochets ist. Die antifaschistische Brasilianische Volksfront und die Front Volk ohne Angst erklärten am 28. Oktober 2018: „In diesem Moment ist es von grundlegender Bedeutung, gemeinsam weiterzumachen und zusammenzuhalten für Demokratie, nationale Souveränität und unsere Rechte. Wir müssen nicht in Angst verfallen lassen, denn wir haben einander. Im Gegensatz zu dem, was sie denken, wird sich das brasilianische Volk zu wehren wissen.“

Vor diesem Hintergrund möge das Studierendenparlament in der aktuellen Stunde über die Entwicklung in Brasilien, unsere Verantwortung in der BRD und Internationale Solidarität der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg diskutieren.

Begründung

Brasilien über alles. Gott über allem“ | „Wenn man auf die Verbrecher schießt und einen erwischt und dafür nicht belangt wird, kannst du dir sicher sein, dass das die Gewalt im Land senken wird. Das Verbrechertum wird zurückgehen“ | „Diese roten Verbrecher werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist“ | „Jede Aktion von MST [Landlosenbewegung] und MTST [Obdachlosenbewegung] wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig und muss verteidigt werden können.“ (Aussagen des designierten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, aus jüngster Zeit)

Sehr geehrter Herr Bolsonaro, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien sende ich Ihnen meine Glückwünsche. Unsere beiden Länder sind seit langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden. […] Für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wünsche ich Ihnen eine sichere Hand, viel Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen, Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ (bundesregierung.de, 1.11.18)

Bolsonaro was a politically divisive figure during much of the campaign, but his economic team appears committed to building on the reform agenda put in place over the past two years. These reforms – which include spending curbs, privatizations and a loosening of labor market laws – have helped support a gradual economic recovery. […] A growing debt burden, driven by massive social security obligations, is Brazil’s key challenge. We see broad support for reforming social security.“ (BlackRock Investment Institute, weltweit größter Investmentfonds, 29.10.18)

»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.«
(Bertolt Brecht, »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«, 1935)

Wir werden weiterhin die Verfassung, die soziale Vielfalt, die Rechte aller, ein Brasilien von allen verteidigen und die Gefahr der Diktatur, die Beseitigung der sozialen Errungenschaften, den Verkauf des öffentlichen Vermögens, den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen, Rassismus und Frauenverachtung, Homophobie und die Bedrohung der institutionalisierten Gewalt bekämpfen. In diesem Moment ist es von grundlegender Bedeutung, gemeinsam weiterzumachen und zusammenzuhalten für Demokratie, nationale Souveränität und unsere Rechte. Wir müssen nicht in Angst verfallen lassen, denn wir haben einander. Im Gegensatz zu dem, was sie denken, wird sich das brasilianische Volk zu wehren wissen.“ (Frente Brasil Popular [Brasilianische Volksfront]| Frente Povo sem medo [Front Volk ohne Angst], 28. Oktober 2018)

»In konzentrierter Form kommt der soziale Charakter des Faschismus also darin zum Ausdruck, daß einerseits die Führer der Arbeiterbewegung in großer Zahl verhaftet und ermordet werden, während andererseits die Führer der großen Industrie- und Bankkonzerne an die Schalthebel der Macht gelangen und von dort aus – zusammen mit den Inhabern des staatlichen Gewaltapparats – die Richtlinien der Politik bestimmen.« (Prof. Dr. Reinhard Kühnl, „Faschismus. Ursachen und Herrschaftsstruktur – Eine Einführung, S. 112)

„Die großen politischen Verbrecher müssen durchaus preisgegeben werden, und vorzüglich der Lächerlichkeit. Denn sie sind vor allem keine großen politischen Verbrecher, sondern die Verüber großer politischer Verbrechen, was etwas ganz anderes ist.
Keine Angst vor der platten Wahrheit, wenn sie nur wahr ist! So wenig das Mißlingen seiner Unternehmungen Hitler zu einem Dummkopf stempelt, so wenig stempelt ihn der Umfang dieser Unternehmungen zu einem großen Mann. Die herrschenden Klassen im modernen Staat bedienen sich bei ihren Unternehmungen meistens recht durchschnittlicher Leute.
Nicht einmal auf dem höchsten Gebiet der ökonomischen Ausbeutung ist besondere Begabung vonnöten. Der Milliardentrust der IG Farben verwendet überdurchschnittliche Intelligenz nur, indem er sie ausbeutet; die Ausbeuter selber, eine Handvoll Leute, die meistens durch Geburt zu ihrer Macht kamen, bringen kollektiv etwas Schlauheit und Brutalität auf, werden aber durch die Unbildung, und würden selbst durch etwaige Gutmütigkeit einzelner unter ihnen, nicht geschäftlich geschädigt. Die politischen Geschäfte lassen sie durch Leute besorgen, die oft noch erheblich dümmer als sie selber sind.“ (Bertolt Brecht, „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, Bemerkungen, 29.4.1941)

»Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.« (Bertolt Brecht, »Faschismus und Kapitalismus«, 1935)

»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.« (Bertolt Brecht, »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«, 1935)

Hintergrundartikel von Dieter Boris: https://www.jungewelt.de/artikel/342681.faschist-im-amt-d%C3%A4mmerung-in-brasilien.html

 

 

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Okt 302018
 

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht findet am 9.11.18 um 14.30 Uhr eine Mahnwache am Joseph-Carlebach-Platz statt.

Bornplatzsynagoge 1906

Bornplatzsynagoge 1906

Am 9. November 1938 wurde in Hamburg die jüdische Synagoge am Bornplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität Hamburg verwüstet und geschändet. Im gesamten deutschen Herrschaftsgebiet wurden jüdische Einrichtungen verwüstet und zerstört sowie Jüd*innen verfolgt, angegriffen und ermordet. Die „Reichspogromnacht“ bildet damit eine Zuspitzung der immer brutaleren Vernichtungspolitik der Faschist*innen gegen Jüd*innen im Sinne der NS-Rassenideologie. Die versuchte Entmenschlichung der Jüd*innen durch die Nürnberger Rassegesetze war bereits juristisch etabliert. Im Zuge der Pogromnacht legalisierte der Staat auch noch das offene Verbrechen gegen sie und wies die Schuld daran gar den Jüd*innen selbst zu, die für den durch die Lynchmobs verursachten Schäden haftbar gemacht wurden.
1938 hatte die Uni Hamburg ihre ideologische Gleichschaltung und sogenannte „rassische“ Säuberung längst mitvollzogen. Schon vor 1933 hatte die Verfolgung humanistischer, linker, demokratischer und jüdischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – unter initiativer Beteiligung des NS-Studentenbundes – eingesetzt. Besonders die Bücherverbrennungen im Mai 1933 wurden maßgeblich von den faschistischen Studenten organisiert.
Diese Entwicklung war nicht alternativlos. Gegen die barbarische Ideologie und Praxis der Nazis regte sich auch Widerstand. Die Weiße Rose bildete sich als intellektuelles Gegengift zum Sozialdarwinismus, Rassismus, Antisemitismus und Antihumanismus der Nazis. Dazu spricht die letzte Überlebende, Traute Lafrenz, im aktuellen SPIEGEL-Interview:

„Ab 1935 veranstaltete sie [Erna Stahl] heimliche Treffen mit uns. Während das Land im Gleichschritt marschierte, entartete Kunst und verbotene Bücher verbrannte, lud sie uns ein, genau diese Bücher mit ihr zu lesen. Tucholsky, Kafka, Erich Kästner. Das war, wie gegen das Böse geimpft zu werden. […] Vielleicht braucht man Empathie, damit Schönheit etwas in einem auslöst. Je mehr Bücher ich las, desto mehr machten sie Front in mir. […] Hans liebte Literatur, genau wie ich, also führten wir die Leseabende, die ich aus Hamburg kannte, auch in München ein. Am Anfang waren wir nur eine Handvoll Leute, dann kamen auch Sophie Scholl und etwa zehn andere Studenten, denen wir vertrauen konnten, dazu. Wir hörten Swing und tranken Wein, lasen Puschkin oder redeten über Malerei.“ (Traute Lafrenz, „Wir hatten keine Ahnung, wie allein wir waren“, DER SPIEGEL, 21. September 2018)
Ausgehend von dem Impuls des Lebendigerhaltens christlicher und humanistischer Werte entwickelten die „braven, herrlichen jungen Leute“ (Thomas Mann) der Weißen Rose zunehmende Offensivität gegenüber der Dummheit, Brutalität und Menschenverachtung der Faschist*innen. Sie verteilten insgesamt sechs verschiedene Flugblätter in steigender Auflage von am Ende 9000 Exemplaren. Nach ihrer Zerschlagung und der Ermordung vieler Protagonist*innen konnten die Flugblätter dank der Verbindung nach Hamburg über Skandinavien nach Großbritannien gelangen und von britischen Fliegern über Deutschland abgeworfen werden. So wirkte der kämpferische Humanismus dieser kleinen Widerstandsgruppe entscheidend an Aufklärung und Hoffnungsstiftung zum Sieg über den deutschen Faschismus mit!
Der Antisemitismus der Faschist*innen diente in der damaligen tiefen Krise des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens dazu, eine einfache „Lösung“ für diese vorzutäuschen. Die behauptete Verschmelzung des Widerstreits zwischen Praktiken der Unterdrückung und Ausbeutung gegen das Streben der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter*innen, nach einem menschenwürdigen Leben in Freiheit und Frieden in der nun als ethnisch gefassten „deutschen Volksgemeinschaft“ mit ihrer aggressiven, feindseligen und antihumanistischen Ideologie sollte auch funktional dazu führen, soziale Konflikte zu harmonisieren, zu verdecken und sie somit zu verfestigen.

Gedenkplakette an den Hamburger Zweig der Weißen Rose im Foyer des Audimax der Uni Hamburg

Gedenkplakette an den Hamburger Zweig der Weißen Rose im Foyer des Audimax der Uni Hamburg

Die Weiße Rose betonte dementgegen die strukturellen Ursachen für Ohnmachtsgefühle, Verunsicherung und Leid, auf dessen Boden die rechte Demagogie verfangen konnte, und stritten für eine alternative Welt der sozialen Gleichheit, kulturellen Egalität, demokratischen Verfügung und Wirtschaftsdemokratie: „Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Jede zentralistische Gewalt, wie sie der preußische Staat in Deutschland und Europa auszuüben versucht hat, muß im Keime erstickt werden. Das kommende Deutschland kann nur föderalistisch sein. Nur eine gesunde föderalistische Staatenordnung vermag heute noch das geschwächte Europa mit neuem Leben zu erfüllen. Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt! Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa. Unterstützt die Widerstandsbewegung, verbreitet die Flugblätter!“ (Flugblatt V der Weißen Rose, Januar 1943)
Was lernen wir daraus für heute? In Zeiten der sozialen und politischen Polarisierung, die sich auf den Trümmern neoliberaler Sozial- und Gesellschaftspolitik erhebt, gilt es heute mehr denn je, aus der Geschichte – und besonders aus dem antifaschistischen Widerstand – zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Wenn in der BRD wieder offen eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (Björn Höcke) oder „Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in den beiden Weltkriegen“ (Alexander Gauland) eingefordert wird und die dies vertretende politische Partei in den Umfragen zur zweitstärksten aufsteigt, heißt es erst Recht, den Finger in die Wunde zu legen und mutig dem Humanismus der Widerstandskämpfer*innen aktualisiert zur Geltung zu verhelfen. Wir müssen jederzeit wachsam sein und für das eintreten, was uns zu Menschen macht. Dafür tragen wir insbesondere als Mitglieder dieser Universität mit ihrem humanistischen und daher notwendig antifaschistischen Ideal gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Eingereicht von den Listen SDS*, CampusGrün, Liste LINKS, harte zeiten und UKElerVereint! in den Ausschuss gegen Rechts und beschlossen durch das Studierendenparlament.

Flugblatt als PDF hier

Okt 302018
 

„Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. Dies war meine eigene Auffassung. Ich kann mich nicht erinnern, dass Arbeitskameraden nach dem Abkommen von München 1938 noch von einer weiteren Kriegsgefahr sprachen. Ich gebe allerdings zu, dass ich in dieser Zeit ausländische Radiosendungen gehört habe.“
– Berliner Verhörprotokoll vom 21. November 1939

ElserAm 8.11.1939 führte der schwäbische Kunstschreiner Georg Elser im Münchener Bürgerkeller ein Attentat gegen Hitler aus, das nur knapp scheiterte. Es sollte das erste versuchte Attentat gegen Hitler sein. Anders als bei dem von Militärs durchgeführten Attentat von 20. Juli 1944 handelte Elser ohne persönliche, elitäre Machtansprüche.
Johann Georg Elser wurde 1903 in Königsbronn geboren und war als gelernter Schreiner nach wiederkehrender, durch die Wirtschaftskrise bedingter Arbeitslosigkeit in verschiedenen Betrieben in der schwäbischen Alp tätig. Elser setzte sich schon früh mit den Bedingungen der Arbeiter*innenschaft auseinander und trat 1928 dem der KPD angegliederten Roten Frontkämpferbund bei. Auch wenn er sich in dieser nie wirklich aktiv engagierte, war Elser ein überzeugter Wähler der KPD und war von Beginn an Gegner des deutschen Faschismus. So soll er den Hitlergruß verweigert und bei Radioübertragungen von Hitlers Reden den Raum verlassen haben. Weil Frankreich und England dem Völkerrecht zum Trotz auf der Münchener Konferenz den territorialen Forderungen der sogenannten „Sudetenfrage“ Hitlers an der Tschechoslowakei hinnahmen, befürchtete Georg Elser bereits früh einen bevorstehenden Krieg und fühlte dies durch den Überfall auf Polen durch die Wehrmacht am 1. September 1939 bestätigt. Elser sah von nun an eine dringende Notwendigkeit, entschlossen der Barbarei des NS-Staats entgegen zu treten, um so den Krieg und ein weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Von diesem Zeitpunkt an plante Elser ein Jahr lang akribisch das Attentat auf Hitler. Als Ort hatte er schon bald den Bürgerkeller in München ausgewählt, in dem seit dem gescheiterten Putsch von 1923 alljährlich in einer pseudoreligiösen Verbrämung der Putschversuch als große Heldentat stilisiert wurde. Nach langer Planung konstruierte Elser schließlich mit Sprengstoff, den er sich bei seiner Arbeit in einem Steinbruch beschafft hatte, und zwei Uhrwerken einen Sprengkörper, welchen er in einer aufwändig präparierten Säule neben Hitlers Redepult deponierte. Allein der Umstand, dass Hitler und mit ihm weitere wichtige Parteifunktionäre 20 Minuten früher den Saal verließen, um in Berlin Vorkehrungen für den „ Fall Gelb“ ,den Angriff des Westens, zu treffen, ließ den Plan scheitern.
Es gab verschiedene Gründe, weshalb Menschen in den Widerstand zu dem deutschen Faschismus traten. Der Kreis um Claus Schenk von Staufenberg entstammte der deutschen Elite und besetzte wichtige Positionen im Militär und der Außenpolitik. Viele Mitglieder seines „Widerstandskreises“ waren von Anfang an in der NSDAP aktiv und begrüßten auch die Machtübertragung an Hitler. Die Motive des militärischen Widerstands waren daher keineswegs vordergründig den Faschismus oder den Krieg zu beenden, sondern galten vielmehr eigenen Machtinteressen, zu deren Zweck „Hitler wie ein toller Hund abgeschossen werden müsse“. Ebenso hatten diese Militärs auch keine demokratische Verfassung vor Augen, sondern glaubten an die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von gegebenen autoritären Strukturen, wobei ein gelungenes Attentat wahrscheinlich den Krieg verkürzt hätte und den deutsches Faschismus empfindliche Schaden zugefügt hätte.
Im Gegensatz dazu war Georg Elser von dem Unrecht und der Menschenverachtung des NS-Regimes überzeugt und sah schon früh dessen Verbrechen. Er erkannte als Einzelperson die Brutalität des NS-Regimes. Daraus leitete er die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen, sowie die humanistische Verpflichtung Widerstand zu leisten ab. Wie das 1964 entdeckte Verhörprotokoll der Gestapo zeigt, ließ sich Elser nicht von der demagogischen NS-Propaganda blenden. Er sah die kontinuierliche Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiter*innen im NS Staat, die Gleichschaltung und die systematische Ausschaltung der Menschenrechte durch das Regime.
„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. […] Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.“
Elser hatte den Mut und den unbedingten Willen dem Bösen entgegenzutreten. Er nahm dafür große Gefahren in Kauf und wählte zum Schutz seines sozialen Umfelds die fast vollständige Isolation.
Kurz nach der Detonation begann die Gestapo mit der Suche nach dem*der Täter*in und schon sehr bald kam der an der schweizerischen Grenze als mutmaßlicher Deserteur Gefasste in das Visier der Fahnder*innen. Elser wurde in München von der Gestapo verhört und gefoltert. Das Geständnis Elsers nutzten die Demagogen der NS-Propaganda, um Georg Elser als „Werkzeug des britischen Geheimdienstes“ darzustellen und das Überleben Hitlers als „Vorsehung“ zu stilisieren. Nach einem Schauprozess vor dem Volksgericht wurde Elser mehr als fünf Jahre in Isolationshaft in den KZ Sachsenhausen und Dachau gefangen gehalten. Am 9. April 1945, 20 Tage vor der Befreiung des Konzentrationslagers, wurde Georg Elser in Dachau ermordet.
Anders als Claus Schenk von Staufenberg , welcher 1952 rehabilitiert und dessen Tat als anerkanntes Widerstandsrecht angesehen wurde, schenkte man Elser in der Bundesrepublik keine Beachtung und verunglimpfte ihn nach wie vor als „ Verräter“. Häufig durch bewusst aufrechterhaltende Gerüchte der Nazi Zeit diffamiert, passte Elser als kommunistischer Widerstandskämpfer nicht in das Weltbild des Kalten Krieges. Die bewusst anti-kommunistische Geschichtsschreibung der Bundesrepublik konnte erst durch jahrelange Arbeit von Historiker*innen gewendet werden, sodass Georg Elser seit den 1980er Jahren endlich als Widerstandkämpfer die gebührende Anerkennung zu Teil wurde.
Johann Georg Elser, der jahrzehntelang zu Unrecht verschwiegen, verdrängt und vergessen wurde, ist ein Held unserer Zeit, denn er hatte den grenzenlosen Mut und die Handlungsbereitschaft, dem Bösen entgegen zu treten und zu zeigen, dass die Barbarei des NS-Staats nicht alternativlos war.
Im Gedenken an Georg Elser: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Eingereicht von den Listen CampusGrün, Liste LINKS, SDS*, harte zeiten, UKElerVereint, beschlossen durch den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments der Uni Hamburg.

Veranstaltungstipp: ALLEIN GEGEN HITLER – GEORG ELSER, Ein Held ohne Lobby, Jens Harzer (Thalia) liest aus den Verhörprotokollen. Am 8.11.18 in Hamburg, Uebel & Gefährlich – Ballsaal, Eintritt 8€

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Okt 112018
 

Kein anderes Bundesland, keine andere Stadt, keine andere Hochschule hat 2016 intensiver gegen die Fortführung des „Exzellenzwettbewerbs“ gestritten als wir als Uni Hamburg. Als Studierendenschaft sammelten wir1300 Unterschriften für die Kampagne „Uni für alle statt Exzellenzinitiative“ und übergaben diese an VertreterInnen der Bürgerschaftmit der bundesweit einzigen Demonstration dieser Art [1]. Unter diesem öffentlichen Druck musste Wissenschaftssenatorin Fegebank gar damit drohen, den Staatsvertrag zur Exzellenzstrategie (ExStrat) platzen zu lassen. Und nun wurde die Uni Hamburg in genau diesem Schein-Wettbewerb quasi zum deutschen Forschungsmeister gekürt. Toll. 195 Cluster-Anträge bemühten sich um die von der Bundesregierung ausgelobten 533 Mio. € pro Jahr, 88 kamen in die Endrunde und 57 Cluster werden nun gefördert.Vier Exzellenzcluster hat außer „uns“ sonst nur noch die Uni Bonn eingeworben. Der Titel „Exzellenzuniversität“ ist „uns“ damit so gut wie sicher. Meinen die wirklich, dass man eine kritische Uni einfach kaufen kann?

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So sehen Pyrrhus-Sieger aus! Uni-Präsident, Clustersprecher, Bürgermeister |Foto: UHH

In der aktuellen tiefen gesellschaftlichen Krise, die ihre Ursache in der sozialen Spaltung findet, steigt der gesellschaftliche Bedarf an aufklärerischer, befreiender Wissenschaft und Bildung, die sich an die Lösung wirklicher gesellschaftlicher Probleme machen. Wir wollen als Unideswegen zur Umsetzung der ‚Sustainable Development Goals‘ (SDGs) der Vereinten Nationen beitragen, wie dies erkämpftermaßen im aktuellen Struktur- und Entwicklungsplan der Unifestgehalten ist. Armut, Hunger und Kriege weltweit beenden. Gute Arbeit, Bildung, Gesundheit, Geschlechtergleichheit, öffentliche Infrastruktur, nachhaltige Energiegewinnung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Frieden für alle schaffen. Um dazu beizutragen müssen wir uns als Wissenschaft(seinrichtung) als Teil sozialer Bewegung mit dem ökonomischen, politischen und wissenschaftlichen Establishment anlegen.

Die ExStrat ist explizit gegeneine solche Orientierung gerichtet. Sie ist eine Ausgeburt des gescheiterten Modells der „Unternehmerischen Hochschule“. Ins Leben gerufen hat sie die schwarz-rote Bundesregierung 2005/06 als Exzellenzinitiative, um – parallel zurEinführung des Bachelor-MasterSystems –die Hochschulen in den Dienst der Lissabon-Strategie der EU zu stellen. Durch letztere wurde im Jahr 2000 das Ziel ausgegeben, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Die ExStrat ist also ein Instrument für profitorientierte Wissenschaft im Interesse Weniger gegen kritische Wissenschaft im Interesse der Allgemeinheit. Wenn die EntscheidungsträgerInnen eines so intendierten Programms nun die Uni Hamburg prämieren, darf man sich fragen,ob hier eine kritisch eingreifende Uni mit vier Exzellenzclustern ruhig gestellt werden soll.

Aber nicht mit uns! Dieser Bestechungsversuch zeigt, dass die Gegnerschaft wirkt. Er zeigt aber auch, dass wir noch weiter aufdrehen müssen. Die Universität der Nachhaltigkeit lässt sich nicht mit der Exzellenzuni versöhnen, beide sind ein Gegensatzpaar. Alle müssen sich entscheiden! Wir kämpfen gegen die 91% Befristung im wissenschaftlichen Mittelbau für unbefristete, volle Stellen und demokratische Departementstruktur statt Lehrstuhlprinzip. Wir kämpfen füreine enorme Erweiterung der Grundfinanzierung statt der mittlerweile 40% temporärer Mittel an der Uni Hamburg,auf der ein organisationales Burnout gedeiht. Wir kämpfen für die Rückbesinnung auf Hochschuldemokratie von unten nach oben mit gleichem Stimmrecht für alle Mitgliedergruppen statt Top-Down-Management. Wir kämpfen für gesellschaftsverantwortliches, forschendes, interdisziplinäres Lernen statt Credit-Point-Jagd für die Ausbeutung durch Unternehmen. Die ExStrat verschärft jedes der aktuellen Probleme. Siehe dazu die Kampagne „Für gute Forschung und Lehre – Argumente gegen die Exzellenzinitiative“ (exzellenzkritik.wordpress.com), welche von über 3000 WissenschaftlerInnen bundesweit unterzeichnet wurde.

Anstatt also dem Exzellenz-Wahn ein Nachhaltigkeitsmäntelchen umzuhängen, kämpfen wir erst recht für einewirkliche Uni der Nachhaltigkeit, die die SDGs radikal mitrealisiert. Lasst uns deswegen gemeinsamaufdrehen: Wir sehen uns auf der „Demonstration für die Ausfinanzierung von Bildung, Kultur und Wissenschaft – Solidarisch für ein lebenswertes Hamburg!“ am 1.11.18 (Start: 14 Uhr, Dammtor) und am Dies Academicus („Akademischer Tag“)„Transformation der Welt: Forschung und Lehre für nachhaltige Entwicklung“ am 7.11.18, zu dessen Gunsten alle Lehrveranstaltungen ausfallen (uni-hamburg.de/dies-academicus).

[1] https://www.youtube.com/watch?v=ERDajHEjbGE

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Sep 112018
 

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung des Café Internationale Solidarität am Allende Platz, am 11.09.18 um 16 Uhr. Es wird Musik, Bild- und Redebeiträge geben.

„Unsere Hoffnung ist, eine Welt zu schaffen, die die Trennung zwischen arm und reich überwindet und in unserem Fall eine Gesellschaft schaffen, in der der Krieg um wirtschaftliche Vorteile verboten ist, in der weder der Kampf um berufliche Vorteile Sinn macht, noch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer, die es den Mächtigen ermöglicht die Schwachen auszubeuten.“ (Salvador Allende, erste Kongress-Rede als Präsident Chiles, 21. Mai 1971)

„Putsch in Chile ist für Banken positiv – In Südamerika kann wieder investiert werden.“ (Gerhard Liedtke, Dresdner Bank AG)

„Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ (Franz Josef Strauß, CSU-Politiker und späterer Kanzlerkandidat, im Bayernkurier am 22. September 1973)

Am 11. September jährt sich der Putsch gegen die sozialistische Regierung Salvador Allendes in Chile zur Errichtung einer neoliberalen Militärdiktatur zum 45. Mal. Wir wollen aus diesem Anlass erinnern an die Leistung der Unidad Popular und die Opfer der Militärdiktatur. Und für heute Konsequenzen ziehen: „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“!

Salvador Allende, Rede vor der UN-Vollversammlung, am 4.12.1972

Salvador Allende, Rede vor der UN-Vollversammlung, am 4.12.1972

Vor Beginn des sozialistischen Umbaus galten bei zehn Millionen Einwohner*innen in Chile 1,5 Mio. Kinder als unterernährt und 500.000 Familien waren obdachlos. 80 Prozent des Nutzlandes befanden sich in der Hand von 4,2 Prozent der Grundeigentümer. In dieser Situation errang die Unidad Popular mit Salvador Allende 1970 die Präsidentschaft in offenen Wahlen. In der folgenden Regierungszeit wurden u.a. die Bodenschätze verstaatlicht, ausländische Großunternehmen und Banken enteignet, 20.000 km² Land von Großgrundbesitzer*innen an Bäuer*innen und Kollektive übergeben, die Preise für Miete und wichtige Grundbedarfsmittel staatlich festgelegt und Bildung sowie Gesundheitsversorgung kostenfrei. Die Folgen waren im ersten Jahr steigende Löhne, Gehälter, Renten und Konsumausgaben, sinkende Inflation und Erwerbslosigkeit und eine Einkommensumverteilung von Oben nach Unten. Die Unterernährung wurde mit deutlichem Erfolg zurückgedrängt und dem Analphabetismus der Kampf angesagt.

Ab dem ersten Tag der Präsidentschaft Allendes unterließ das ökonomische und politische Establishment des Westens kein Bemühen, die Souveränität Chiles anzugreifen. Ausgehend von der Regierung der USA wurde versucht, die (post)koloniale, imperiale Weltordnung durch ein gnadenloses Kredit- und Handelsembargo, Geheimdienstoperationen inklusive Mordanschlägen und die Unterstützung rechter Gruppen und Militärs im Inland aufrechtzuerhalten. Dies drängte Chile an den ökonomischen und politischen Existenzrand. Am 11. September 1973 putschte der General Augusto Pinochet mit Unterstützung der CIA und errichtete eine faschistoide Militärdiktatur. In den ersten Wochen der Militärdiktatur wurden über 3000 Linke ermordet, oppositionelle Presse unterdrückt, Zehntausende gefoltert, verschleppt und ins Exil getrieben. Wirtschafts- und sozialpolitisch wurde fortan von den „Chicago Boys“ – einer Gruppe von chilenischen Schülern des monetaristischen Ökonomen Milton Friedman – ein neoliberales Experiment blutig durchgesetzt. Finanz- und Arbeitsmarkt wurden dereguliert, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen verboten, nahezu alles privatisiert (inklusive Bildung, Rente und Gesundheit), ein ruinöser Freihandel etabliert und der Sozialstaat amputiert. Protegiert wurde dies vom weltweit bedeutendsten neoliberalen Thinktank, der Mont Pèlerin Society. Dessen Gründervater, Friedrich August von Hayek, rechtfertigt die Etablierung einer Diktatur, wenn diese vorübergehend zur Durchsetzung „wirtschaftlicher Freiheit“ nötig sei: „Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens‘ können […] nur das Privateigentum und der Vertrag sein.“ (Interview in El Mercurio, 19.4.1981)

Damit ist der Putsch gegen die sozialistischen Regierung in Chile und die Errichtung der neoliberalen Militärdiktatur ein experimenteller Vorläufer für die neoliberale Aggression in den USA (Reagan) und Großbritannien (Thatcher) in den 80er Jahren, welche nach den Konsequenzen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem 68er-Aufbruch die gesellschaftliche Linke und den Sozialstaat zerstören wollte.

Warum war das chilenische Beispiel für die Herrschenden so gefährlich? In seiner ausführlichen Rede an die Vereinten Nationen am 4. Dezember 1972 geißelt Salvador Allende scharf den globalen Imperialismus von US-Regierung und multinationalen Konzernen. Er endet mit den Worten: „Es sind die Völker, alle Völker südlich des Rio Bravo, die sich erheben, um zu sagen: Schluss! Schluss mit der Abhängigkeit! Schluss mit der Unterdrückung! Schluss mit der Einmischung! Sie erheben sich, um das Souveränitätsrecht aller Entwicklungsländer zu bekräftigen, frei über seine Bodenschätze verfügen zu können.“ Der kraftvolle Versuch der chilenischen Bevölkerung, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, aus kolonialer und imperialistischer Abhängigkeit und Ausplünderung auszubrechen, brachte ein kapitalistisches Weltsystem ins Wanken, das auf der Ausbeutung von Milliarden Menschen und deren natürlichen Ressourcen durch eine kleine Gruppe von Kapitalbesitzern beruhte. Dass diese Milliarden sich ihrer Handlungsmacht bewusst werden und dieser Erkenntnis Taten folgen lassen, ist der Wendepunkt der Geschichte. Damals wie heute. Genau das machte und macht den Herrschenden Angst.

Der chilenische Weg zum Sozialismus gelang auf Basis breiter gesellschaftlicher Bündnisse – von Indígenas bis katholische Humanist*innen, von Maoist*innen bis Sozialdemokrat*innen – in aufklärerischer Auseinandersetzung und durchgesetzt in demokratischen Wahlen. Dies bildet bis heute weltweit Faszination und Hoffnung auf die soziale Realisierung der Menschenwürde.

Eine solche solidarische Perspektive realisieren wir in der alltäglichen Organisierung für Verbesserungen in Schule, Hochschule oder Betrieb. In diesem Sinne haben sich Teile der Verfassten Studierendenschaft zusammengeschlossen in der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“, um der kulturellen Bescheidenheitsverordnung und ökonomischen Erdrosselung ganzer Ökonomien durch Schuldenbremse und Fiskalpakt ein Ende zu setzen! Und zwar explizit hier im Herzen der imperialistischen Bestie. Wir sind die Alternative zur Alternativlosigkeit. Und die Geschichte lehrt uns: Venceremos!

Eingereicht von den Gruppen SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, CampusGrün, UKElerVereint in den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments. Beschlossen vom Studierendenparlament in der Sitzung am 30. August 2018.

 

Aug 032018
 

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Offener Brief anlässlich der Umfrage des Präsidiums „gemeinsam exzellent“ zur fortgeschrittenen Bewerbung der UHH bei der Weiterführung der Exzellenzinitiative, der Exzellenzstrategie, mit Förderbeginn 2019:

Lieber Herr Lenzen, liebes Präsidium, liebe Mitglieder der Universität,

eine nachhaltige Welt nach dem Leitbild unserer Wissenschaftseinrichtung, die „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“ will, ist möglich und nötig. Daher begrüßen wir ausdrücklich die strategische Orientierung der Universität an dem Beitrag zur Verwirklichung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Jedoch: Dass Hunger weiterhin existiert, obgleich die ausreichende Ernährung Aller auf dem derzeitigen Entwicklungsstand bereits machbar ist, zeigt auf, dass es konfliktfreudigen politischen Willens bedarf, um das Allgemeinwohl durchzusetzen.

Die SDGs sind erkämpfte, positive Errungenschaft und Maßstab für eine nachhaltige Welt: Die Verwirklichung eines Endes des Hungers (SDG 2) wird nur im Konflikt mit transnationalen Lebensmittelkonzernen gelingen, die ihren Profit über allgemeine Bedürfnisbefriedigung und Menschenrecht stellen. Der Kampf gegen Klimawandel (SDG 13) gelingt nur durch eine Demokratisierung der Energieproduktion, in Gegnerschaft zur gewinnorientierten Konzernmacht fossiler Energieriesen. Frieden (SDG 16) lässt sich nur realisieren, wenn Geschäfte der Rüstungsindustrie und Großmachtstreben des politischen Establishments beendet werden. Zur Verwirklichung dieser Menschheitsherausforderungen müssen alle Hochschulmitglieder untereinander und als Teil gesellschaftlicher Bewegung kooperieren. Hieraus ergibt sich der Sinn wissenschaftlicher Arbeit und öffentlicher Hochschulen. Die Exzellenzstrategie ist gegen diesen Sinn gerichtet. – nämlich auf wettbewerblichen Exzellenz-Kampf um künstlich verknappte Mittel.

Fälschlicherweise wird in Ihrer Umfrage eine „innovative und kooperative Universität der Nachhaltigkeit“ jedoch mit der Exzellenzstrategie (ES) verbunden. Die Exzellenzstrategie ist das Gegenteil nachhaltiger Wissenschaft. Dem SDG 4, welches „[i]nklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“ will, stehen Elite-Universitäten und ausbildungsorientierte Fachhochschulen entgegen. Die ES befeuert Konkurrenz statt Kooperation als dominante Kultur und ist damit inhärent wissenschaftsfeindlich. Sie ist die vor das Gesicht der Wissenschaftler*innen gehängte Karotte: Konforme Orientierung an Ratings, Impact-Faktor und Geldern gegen gesellschaftliche Konfliktfreude, Elitarismus gegen egalitäre Argumentativität. Exzellenzcluster sind Ressourcen-Staubsauger, weil schon für die Bewerbung die knappen Mittel der Universität auf die beantragten Teilbereiche der Universität umverteilt werden. Dadurch wird die Unterfinanzierung „nicht-exzellenter“, eigentlich im Sinne der SDGs arbeitender Bereiche noch verschärft. Das Exzellenz-Programm steht in inhaltlicher Kontinuität zur Bologna-Reform und soll die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Hochschulwesens verschleiern. Statt gemeinsam für eine notwendige Aufstockung der Grundfinanzierung und eine Beendigung des Kürzungsparadigmas zu wirken, sollen die Hochschulen im Kampf um die verknappten Mittel in Konkurrenz und Hierarchieverhältnisse zueinander treten.

Die Universität Hamburg praktiziert nachhaltige Wissenschaft zur Realisierung der SDGs in vielen Bereichen trotz der derzeitigen schlechten Rahmenbedingungen: durch das Kompetenzzentrum Nachhaltige Universität (KNU), bspw. mit der Forschungslandkarte für Nachhaltigkeitsprojekte; durch die Refugee Law Clinic der Jura-Fakultät; durch #UHHhilft für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten; durch Themensemester und gesellschaftlich eingreifende Projektstudien in Erziehungswissenschaft und Sozialökonomie und nicht zuletzt durch die Friedenforschungsinstitute (ZNF, IFSH) und dieEinführung der Zivilklausel für eine Wissenschaft gegen Krieg und Militarisierung in der MIN-Fakultät 2017. Überall dort wird an der Lösung der Schlüsselprobleme unserer Zeit – Klimakrise, soziale Ungleichheit, Flucht und Fluchtursachenbekämpfung, zivile Konfliktlösungen – gearbeitet. Die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung wird dort initiativ angegangen. Allerdings arbeiten diese „Nachhaltigkeits-Inseln“ unter enorm prekären Bedingungen. Sie dürfen nicht auf einzelne Nischenbereiche beschränkt bleiben, sondern deren Orientierung muss perspektivisch alle Bereiche der Universität umfassen, damit der Beitrag zur Verwirklichung der SDGs produktiv gelingen kann.

Die aktuell von Ihnen beauftrage Studie (Online-Umfrage für alle Universitätsmitglieder) tut diesen Ansprüchen keinen Gefallen: Die Leitfrage lautet eben nicht, wie wir als Universität besser für eine nachhaltige Entwicklung zusammenwirken können, sondern wie die aktuelle Bewerbung zur ES unter dem Tenor „Gemeinsam Exzellent“ vorangebracht werden kann. So wird aus dem Anspruch der Nachhaltigkeit höchstens ein Feigenblatt für die schon längst massiv infragestehende Exzellenzstrategie. Die aktuelle fortschrittliche Entwicklung an der UHH gilt es stattdessen auch in der inneruniversitären Kontroverse mit Verfechter*innen der „exzellenten Unterfinanzierung“ mutig voranzubringen. Damit wir die SDG-Orientierung in der Wissenschaft und gesellschaftlich verallgemeinern können, müssen wir in der kommenden Zeit vor allem mit vielen anderen Hochschulen auch über Hamburg hinaus für die Ausfinanzierung der Wissenschaft und ein Ende der Kürzungs- und Austeritätspolitik eintreten.

Streiten wir – auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Stadt Hamburg – gemeinsam für ein Ende der künstlich knapp gehaltenen Finanzierung der Hochschulen und damit auch für gute soziale Bedingungen für die Wissenschaftstätigkeit in gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei berufen wir uns auch auf die am 28.06.2018 beschlossene Resolution des Akademischen Senats. Wir brauchen den Ausbau der egalitären Massen-Universität als Teil gesamtgesellschaftlicher Progression statt Elite-Universitäten.
Hamburg, den 02.08.18

CampusGrün, SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, UKElerVereint!

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Jun 302018
 

I) Kein Rot-Rot-Grün in Hamburg

DIE LINKE Hamburg wird sich nach den kommenden Bürgerschaftswahlen an einem SPD-geführten Senat weder in einer Koalition noch in Form einer Tolerierung beteiligen.

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II) Klarheit statt Illusionen – LINKE Bewegungsorientierung stärken

Einige Mitglieder und Funktionsträger*innen unserer Partei haben die Rolle der LINKEN als soziale Opposition in öffentlichen Statements in Frage gestellt. Sie argumentieren, die LINKE könne ihre „Oppositionsrolle nicht durchhalten“ und sich den „Luxus nicht leisten, von vornherein alles auszuschließen, um nur unser Ding machen zu können“. Auch in Bezug auf die anstehenden Bezirkswahlen stellt sich angesichts dieser Vorstöße die Frage: soll DIE LINKE sich auf Kompromisse einlassen und eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ansteuern? Wir, die Delegierten des 6. Landesparteitags der LINKEN Hamburg, halten dagegen fest:

1. DIE LINKE Hamburg hat sich als soziale und parlamentarische Opposition etabliert und erheblich an Zustimmung gewonnen. In außerparlamentarischen Kämpfen haben wir stellenweise großen Druck auf den Senat ausüben und damit in einigen Punkten konkrete Verbesserungen für die Menschen in Hamburg erreichen können. Diese Verbesserungen wurden gegen SPD und Grüne erkämpft. Wer nun eine rot-rot-grüne Koalition für möglich hält steht in der Pflicht nachzuweisen, an welcher Stelle sich die Politik des Senats verändert hat.

2. Öffentlich bekundete Redebereitschaft mit allen zerstört das soziale Profil der LINKEN: Das Argument, die LINKE müsse „mit allen reden“, will heißen Koalitionsgespräche führen, ist fatal. In Sachsen und Brandenburg fordern Genoss*innen bereits Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit der Eindruck erzeugt, die LINKE würde ihre Positionen aufgeben, denn wie anders soll eine Koalition mit Sozialkürzungsparteien möglich sein? Wir wenden uns schärfsten gegen eine Selbstaufgabe der LINKEN. Anstatt darüber zu reden, dass wir mit anderen reden möchten, sollten wir selbstbewusst unsere Forderungen in den Vordergrund stellen. Über deren Umsetzung werden wir dann auch gerne reden.

3. Wenn die LINKE sich an Regierungen beteiligt muss sie einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel durchsetzen. Das wäre nur möglich, wenn es substanzielle Übereinstimmungen bei den unverzichtbaren Forderungen eines linken Wahlprogramms gäbe, die die Richtung der herrschenden antisozialen Politik verändern würde. Als mögliche Prügelknaben einer verfehlten Politik stehen wir nicht zur Verfügung, damit hat die LINKE in anderen Bundesländern schon häufiger schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist eine reale Gefahr, dass DIE LINKE als Juniorpartner eines rot-rot-grünen Bündnisses viel schlechte Politik mitmachen muss, um an wenigen Stellen kleinere Verbesserungen zu erreichen. DIE LINKE würde sich damit zum Sachverwalter des neoliberalen Kapitalismus degradieren.

4. Den notwendigen Wandel unumgänglich machen: Mit populären Projekten linke Hegemonie herstellen. Als LINKE wollen wir selbstverständlich nicht nur verbalradikale Forderungen formulieren, sondern konkrete Verbesserungen erreichen. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere guten Forderungen zu gewinnen müssen wir diese in konkrete Projekte mit einer klaren Umsetzungsperspektive übersetzen. Wenn wir diese konkreten Projekte, beispielsweise zu den Themen Wohnen und Gesundheit kampagnenförmig in die Öffentlichkeit tragen ergibt sich daraus auch eine klare Kooperationsperspektive mit SPD und Grünen. Wichtiger noch als die Formulierung von „roten Haltelinien“ ist eine klare Vorstellung davon, welche sozialen Großprojekte wir in einer Koalition umsetzen wollen, sowie die Fähigkeit, diese in der Bevölkerung so populär und präsent zu machen, dass es an ihnen kein Vorbeikommen mehr gibt.

5. Die Bedingungen für soziale Politik im Bündnis mit SPD und Grünen sind in Hamburg nicht gegeben: In der Hamburger Verfassung wurde die „Schuldenbremse“ festgehalten. Weil die Möglichkeiten der Reichtums Besteuerung auf Landesebene sehr begrenzt sind, ist die Hamburger Politik qua Verfassung auf eine unsoziale Kürzungspolitik zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Unter diesen Bedingungen besteht auf Landesebene wenig, auf Bezirksebene so gut wie gar kein Spielraum für einen weitreichenden Ausbau des Sozialen. Eine Mindestforderung müsste also die Abschaffung der Schuldenbremse sein.

6. Als „Bewegungspartei“ sollten wir einer Regierungs- und Parlamentsorientierung nicht den Vorrang einräumen, sondern uns auf den Aufbau und die Unterstützung von Bewegungen konzentrieren, die uns dann auch gute Ergebnisse bei Wahlen bescheren. Insofern erzeugen gute Wahlergebnisse für die LINKE auch Druck bei Gesprächen mit SPD und GRÜNEN. Dazu gehören erfolgreiche Kampagnen, wie die gegen den Pflegenotstand in Hamburg, ebenso wie die Erarbeitung eines Wahlkampfprogramms, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihren Nöten und Sorgen wiederfinden und dafür auch bereit sind, auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik Dampf zu machen.

Es gilt also weiterhin, die LINKE als Partei und die Bewegungen gegen die soziale Spaltung der Stadt und die unsoziale Politik des rot-grünen Senats zu stärken. Dieser Prämisse sollten auch die Schwerpunkte und Forderungen unserer Bürgerschafts- und Bezirkswahlprogramme Rechnung tragen.

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III) Ein grundlegender Politikwechsel in Hamburg ist nötig

1. DIE LINKE steht für eine grundlegende Wende der Politik – für ein Ende des Neoliberalismus, für ein gesellschaftliches und staatliches Handeln, das nicht mehr

▪ der Bereicherung der Megareichen und Konzerne dient,
▪ die Stadt den Interessen der Investoren ausliefert und Armut und Normalverdiener aus der
Stadt verdrängt
▪ die soziale Ungleichheit und Armut verstärkt
▪ die Zukunft der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht
▪ das Leben, die Gesundheit und Pflege zur Ware degradiert
▪ die Umwelt dem Profit ausliefert und die menschliche Zukunft verhökert
▪ auf Rüstung, Provokation und Krieg setzt.

DIE LINKE kämpft für Politik im Interesse der Vielen gegen die Wenigen – für Unten gegen Oben.

2. Unsere Politik muss Wirklichkeit werden!

Nur über eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist ein solcher Politikwechsel durchsetzbar. Diese Mehrheit muss sich auch im Parlament wiederfinden. Wir wollen deshalb Parlamente und Regierungen, die diesen Politikwechsel in staatliches Handeln überführen!

3. Die anderen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP wollen die bisherige Politik mit einem „Weiter so“ fortsetzen. Ihre Unterschiede reduzieren sich auf Kleinigkeiten bei der Ausgestaltung des Raubzugs der Megareichen. Ob im Bundestag, in den Bezirken oder in der Bürgerschaft, ihre Abgeordneten haben sich als würdige Vollstrecker dieser Politik erwiesen.

4. DIE LINKE steht derzeit für einen Politikwechsel im parlamentarischen Raum derzeit alleine. Es ist nicht DIE LINKE, die SPD oder Grüne an einer Erneuerung ihrer Politik und ihres Personals hindert. Mit dieser SPD und diesen Grünen ist kein Politikwechsel möglich.

Die Wahrscheinlichkeit einer Richtungsänderung der SPD ist unter dem Führungsduo Scholz/Nahles äußerst gering. Auch der neue Hamburger Bürgermeister steht, bei einem sicherlich anderen persönlichen Stil nicht für eine Richtungsänderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber Regierung ohne Politikwechsel ändert nichts – darunter machen wir es aber nicht!