Apr 052020
 

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
(Bertolt Brecht, Me-Ti. Buch der Wendungen)

Kapitalismus tötet. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist, dass wir diese brutalste Form der Herrschaft nun in neuer Offenheit auch in den kapitalistischen Zentren erleben. Was vorher in die Peripherien verdrängt werden sollte, tritt nun überall offen zu Tage. Doch die Krise, die wir jetzt erleben ist keine Naturkatastrophe und sie ist auch nicht neu, sie ist Folge dieser Verhältnisse und zugleich deren erneute Zuspitzung.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Herrschenden keine Antwort kennen auf die Krise. Wie fatal ein durch Austeritätspolitik und Profitlogik zerstörtes Gesundheitssystem ist, wird immer offensichtlicher, das dahinter liegende System soll aber umso aggressiver verteidigt werden. In alter Manier greifen sie auf autoritäre Maßnahmen zurück. Die Gesundheitskrise wird so nicht gelöst und die soziale Ungleichheit und Unsicherheit umso mehr verschärft. Was offensichtliche Folge der Austeritätspolitik ist, soll zu einer Verfehlung Einzelner erklärt werden. Plötzlich soll es keine sozialen Konflikte mehr, sondern nur noch eine große Leidensgemeinschaft geben, in der alle Opfer bringen und brav im vermeintlich sicheren Zuhause abwarten sollen. Niemand soll mehr über den systemischen Wahnsinn an den Grenzen Griechenlands, in Syrien, in Hanau und am Arbeitsplatz, in Schule und Uni sprechen. Politische Arbeit, Interessenvertretung und öffentliches Leben werden systematisch eingeschränkt. Das freut die neoliberalen Think-Tanks, die sicher schon daran arbeiten, wie aus der neuen Krise Profit zu schlagen ist. Denn die neoliberale Politik wurde in der Bevölkerung aufgrund organisierter Kritik und solidarischer Alternative auch vor der Krise schon zunehmend in Frage gestellt.

So war nicht nur die Krise schon vorher da, auch die Alternative dazu ist nicht neu. In Hamburg und bundesweit kämpfen Bewegungen dafür, dass die Krankenhäuser rekommunalisiert und ausgebaut und die Krankenpfleger*innen dauerhaft besser entlohnt werden. Weltweit kämpft die Anti-Austeritätsbewegung für eine umfassende öffentliche Daseinsfürsorge. Insgesamt muss es darum gehen, von nun an tatsächlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Damit geht es um nichts weniger als darum, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen, wie es in Artikel 15 des Grundgesetzes als antifaschistische Konsequenz explizit vorgesehen ist. Wenn die Produktion dem Bedarf folgt und nicht den Profiten, dann ist es auch möglich innerhalb kürzester Zeit genügend Atemmasken, Tests und Krankenhauskapazitäten bereit zu stellen und auch die Produktion eines Impfstoffes rückt in greifbare Nähe.

Dass die repressive Krisenpolitik nicht alternativlos ist und der Mensch dem Menschen mehr sein kann als eine Ansteckungsgefahr, zeigt sich auch an den umfassenden Hilfslieferungen aus China und Russland nach Italien und in die USA sowie insbesondere in dem Agieren Kubas. Kubanische Mediziner*innen werden, wie auch schon bei der Cholera 2010 auf Haiti und bei Ebola 2014 in Westafrika, in die Krisenregionen entsendet, obwohl die Lage im eigenen Land aufgrund der Wirtschaftssanktionen überaus angespannt ist. Die Bundesrepublik hingegen verfolgt eine verzweifelte Abschottungspolitik mit Grenzschließungen, konkurrenzhaftem Versteckspiel im Atemmasken-Wettlauf und Grundrechtseinschränkungen. Gesundheit ist nur global und sozial zu verwirklichen! Internationale Kooperation muss – insbesondere mit dem sozialistischen Kuba – ausgebaut werden, und auch von Südkoreas erfolgreichen Eindämmungsstrategien (Quarantänemaßnahmen lediglich eingebettet in umfassende Tests und Hygiene, sowie Einmalzahlungen an die Bevölkerung) ist zu lernen. Eine starke planetarische Zivilgesellschaft kann dafür in einem ersten Schritt die zerstörerisch-einschränkenden Wirtschaftssanktionen, auch gegen Länder wie Venezuela und den Iran beenden.

In diesem Sinne haben auch gerade die Universitäten eine große Bedeutung für die Lösung der Krise, weil sie kooperativ und interdisziplinär an eben diesen Lösungen arbeiten können. Umso wichtiger ist es, dass sich die Universität nun aus ihrer zunächst selbst erwählten und dann auch verordneten Ohnmacht befreit. Dabei sollten wir alles andere als zum Business-as-usual zurückkehren, sondern auch hier erstreiten, dass Universitäten das Wohl aller in den Mittelpunkt stellen. Wir wären heute schon viel weiter, wenn weltweit an SARS-2 geforscht worden wäre, anstatt aus Profitlogik betroffene Länder damit alleine zu lassen. Hierzu kann auch ein Studium beitragen, anstatt für den Arbeitsmarkt „fit zu machen“. Es kann nicht darum gehen, den Lehrstoff nun in kürzerer Zeit, mithilfe von online-Formaten irgendwie durchzubringen. Stattdessen sollten sich Studierende und Lehrende ohne Prüfungsdruck und festgeschriebene Curricula daran machen, die Krise human zu entscheiden. Mit einem „Alternativsemester“ zu den Facetten der aktuellen Krise (Gesundheit, Soziales, Wirtschaft, Demokratie) kann neues Wissen geschaffen und die herrschenderseits hergestellte Unsicherheit und verordnete Handlungsunfähigkeit durchbrochen werden. Mit Themensemesterkonzepten, Projektstudien und dem Ziel, die sustainable development goals zu verwirklichen sind grundlegende Perspektiven bereits entwickelt. Dafür müssen wir uns die wissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen (Bibliotheken, Labore, Seminardiskussionen) zurückholen und als soziale Grundlagen mindestens erstreiten: Studienzeiten und damit verbundene Regelungen (BaföG, Krankenkasse, Studiwohnheimplätze) müssen um ein Jahr verlängert werden. Alle (zugesagten) Verträge (SHK, Tutor*innen, WiMis) müssen über die Dauer der Pandemiezeit verlängert werden. Aufenthaltstitel und Studienplätze dürfen nicht aberkannt werden. Studienrelevante Prüfungen sollen pauschal mit einem Bestanden bewertet werden. In der Krise gilt umso mehr, was schon davor richtig war: nur ohne Prüfungsdruck, Studienfristen und Masterplatzkonkurrenz sowie mit einer sozialen Absicherung durch ein Studienhonorar können wir im Studium die Welt verbessern. Ein solches Alternativsemester muss den Maßstab bilden für die Weiterentwicklung der Universität. Die Welt nach Corona entscheiden wir jetzt!

 Posted by at 12:44

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