Feb 072018
 

Plakat_Pauken_1 Die kompletten Wahlergebnisse gibt es hier. Ergebnisse einzelner Urnen unten. ||

Die Herausforderungen und Möglichkeiten sind groß: Die kapitalistische Wirtschaftsweise lässt die 42 Reichsten in Deutschland so viel privates Vermögen anhäufen, wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung auf sich vereint. Eine Rekordsumme deutscher Rüstungsexporte in Spannungsgebiete steht einer ca. 80%igen Ablehnung dieser in der Bevölkerung entgegen. Millionenfache Flüchtlingssolidarität und Antifa-Arbeit steht im Widerstreit zum Erstarken der AfD. Es schreit geradezu nach einer klaren Haltung und solidarischem Engagement.

In dieser Entscheidungssituation nimmt die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Hamburg eine progressive Rolle ein. In der Vergangenheit hieß das: Mit der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ wurde entgegen dem menschenfeindlichen Politikprinzips der G20 eine friedliche, soziale und demokratische Alternative entwickelt. Wir realisierten zwei Dies Academici (Studienreform, Hochschulfinanzierung), das 50. Jubiläum der Banner-Aktion „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“, antifaschistische Gedenkarbeit („Bücherverbrennung nie wieder!“), parteiliche AStA-Beratung als Selbstermächtigung und verstärktes Engagement für ein ausfinanziertes Studierendenwerk. Als VS bilden wir so eine alltägliche Alternative zur behaupteten Alternativlosigkeit, welche uns das neoliberale Establishment verkaufen will.

Den rechten Kräften in Stadt und Uni ist dies ein Dorn im Auge. Zum Zurückdrängen dieses Wirkens unternahmen die Campus-Rechten Einiges – mit mäßigem Erfolg. Bei der Stupa-Wahl organisierten die CDU- und MIN-Liste-Mitglieder des Stupa-Präsidiums die Fake-Listen „Die Grünen“ und „DIECampusLINKE“ (mit). Diese WählerInnentäuschung setzten sie dann gegen den Widerstand der Hamburger Partei DIE GRÜNEN bzw. des Studierendenverbands der LINKEN (dielinke.SDS) durch. Insgesamt versuchten sie die Wahl zu entpolitisieren, um möglichst wenige Wahlinformationen für größtmögliche Verwirrungschancen nutzen zu können. Die Durchführung der Wahl überhaupt war gefährdet. Dagegen gelang es in einem gemeinsamen Kraftakt als Bündnis linker Listen und kritischer Fachschaftsaktiver, die Wahl demokratisch zu retten und zu politisieren. Dies mündete u.a. in einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund ist das Stupa-Wahlergebnis widersprüchlich. Gemessen an der Intention der WählerInnen ist es ein linkes Ergebnis. Diejenigen Listen, welche für die gesellschaftliche Verantwortung von Hochschule kämpfen (Liste Links, harte zeiten, SDS, CampusGrün), welche (im besten Fall) einen anarchistischen „Freiraum“ wollen (Alternative Linke, Campus Cannabis) sowie fälschlicherweise für GroKo-GegnerInnen gehaltene Jusos können inklusive der grünen und linken Fake-Liste 24 von 47 Sitzen auf sich vereinigen. Zusammen genommen mit den dogmatischen Listen auf linkem Ticket (Unicorns, „Schöne Zeiten“) sind es sogar 30 Sitze. Weil aber ein großer Widerspruch zwischen behaupteter und realer Position bei den Listen besteht, ist das kommende Kräfteverhältnis im Stupa herausfordernd. Was nun?

Eigentlich ist die Sache klar: Für eine fortschrittlich eingreifende Universität brauchen wir Demokratie als Alltagsprinzip (z. B. in gruppenparitätisch besetzten Gremien), die Verbesserung der sozialen Lage (elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss), Friedenswissenschaft (Zivilklausel) und weiterhin einen linken AStA als Teil gesellschaftlicher Bewegung (gegen Schuldenbremse). In der nächsten Zeit wollen eine progressive Rahmenprüfungsordnung, die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“, hochschulweite Themensemester und der Gegenpol zur „Exzellenz-Strategie“ realisiert werden. Vor dem Lavieren im Zwischenfeld, dem Hoffen auf Bequemlichkeit oder dem Ab-Geben der Stimme rettet uns kein höheres Wesen. Wenn die über 2000 linken bis links-grünen WählerInnen ihrer Entscheidung auch längerfristig welt- und selbstverändernes Engagment (u.a. bei den entsprechenden Hochschulgruppen) folgen lassen, können wir gemeinsam als gesellschaftlich eingreifende Hochschulpolitik die Lücke zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit schließen (auch im Bezug auf einen linken AStA).

„Worauf warten wir, um glücklich zu sein? Diese politische Frage stellen wir. Das hängt von den Taten jedes Einzelnen ab, und nicht nur von der Sichtweise. Es ist höchste Zeit, teilzunehmen und sich knochentief einzulassen auf den Prozess, der gerade unseren alten Kontinent überflutet und die Küsten des Mittelmeers. Dieser Prozess trägt einen Namen, wenn wir ihn steuern: Es ist die staatsbürgerliche Revolution [révolution citoyenne], die Revolution, die die Ordnung der Welt verändert, die andere Begriffe an die Spitze bringt: Menschlichkeit, Brüderlichkeit, Gleichheit! Das ist die Freiheit!“ (Jean Luc Mélenchon, France Insoumise, am 14.01.18 beim Jahresauftakt der Linksfraktion in Berlin, hier als Video)

Flugblatt als PDF hier

Ergebnisse einzelner Urnen

Ergebnis Urne ErzWiss_2018 Ergebnis Urne HWP_2018 Ergebnis Urne SoWi_2018

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