Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15
Das Studierendenparlament der Universität Hamburg solidarisiert sich mit den Streikenden bei der Post.
Die Post als privatisiertes Unternehmen erwirtschaftet seit Jahren Milliardengewinne, im letzten Geschäftsjahr betrug der Betriebsgewinn 3 Milliarden €. Doch das reicht den Aktionären und Konzernchefs offensichtlich nicht aus – durch Tricksereien mit Ausgliederungen sollen aktuell die Löhne bei den Zustellern um bis zu 30% gesenkt werden.
Hier wird erneut deutlich, daß die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – zu der das Postwesen gewiss gehört – die Grundlagen des Gemeinwesens massiv gefährdet. Um des unbedingten Zwecks der Profitmaximierung willen wird die Zustellung von Briefen und Paketen aller Art in Frage gestellt.
Wir betonen: verantwortlich für die aktuelle Zuspitzung sind diejenigen, die aus dem Postwesen ein profitables Geschäft machen wollten und wollen, und diejenigen, die um der Profite willen die Gewährleistung eines funktionierenden Postwesens in Frage stellen.
Dagegen führen die Streikenden aus den Gewerkschaften einen gesamtgesellschaftlich bedeutsamen und exemplarischen Kampf für solide Arbeitsbedingungen, gegen Lohndumping für vernünftige Bezahlung und für eine verantwortungsvolle Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Insbesondere verurteilt das Studierendenparlament die Versuche der Post, Studierende als StreikbrecherInnen anzuwerben. Hier soll die politisch gewollte und hervorgebrachte soziale prekäre Lage von Studierenden ausgenutzt werden, um die sozialen Bedingungen bei den Postbeschäftigten zu verschlechtern. Das ist zynisch und machen wir nicht mit. Wir rufen alle Studierenden auf, sich diesem unmoralischen Angebot zu verweigern und die Streikenden bei der Post solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, daß die soziale Lage von lohnabhängig Beschäftigten, von Studierenden und SchülerInnen, von Erwerbslosen und RentnerInnen verbessert wird. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, daß der Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen das Prinzip der Profitmaximierung gestärkt und durchgesetzt wird.
Den Streikenden der Post wünschen wir viel Erfolg für die Erreichung ihrer Ziele.