Apr 032014
 

hier findet ihr unser aktuelles Flugblatt zur HmbHG-Auseinandersetzung

Für die demokratische Universität kämpfen!

Die Universität als öffentlich finanzierte wissenschaftliche Institution hat die gesellschaftliche Aufgabe, die Verhältnisse analytisch zu durchdringen, die aktuelle Lage kritisch zu reflektieren und daraus Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Weil eine so arbeitende Universität eine enorme Sprengkraft für die derzeitigen Verhältnisse hätte, ist der Wissenschaftsbetrieb stark umkämpft. Die Hamburger Hochschulen sollten im Jahr 2001 von einer Hochschule in ein top-down geführtes Unternehmen umfunktioniert werden (u.a. durch die Einführung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Schaffung von Fakultäten mit Gremienverbot auf der Fachbereichsebene und Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem politischen Senat zur Mittelvergabe). Die Ideologie der „Unternehmerischen Hochschule”, die Wissenschaft in Dienstleistung und Studierende in KundInnen umdeuten wollte, ist gescheitert. Die zurückliegenden Kämpfe haben die neoliberalen Instrumente, die die Hochschulen von der gesellschaftlichen Aufgabe fern halten sollten, zurückgedrängt: Studiengebühren sind weg, in der Hamburger Studienreform geht es um gesellschaftskritisches Studieren, das Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) muss aktuell unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit, als der SPD-Senat geplant hatte, überarbeitet werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist demgegenüber völlig unzureichend: Zwar versucht der Entwurf einige erkämpfte Verbesserungen zu integrieren (Abschaffung der (Modul-)Fristen, zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene). Der notwendige Bruch mit der „Unternehmerischen Hochschule” wird aber nicht vollzogen (Fortschreibung und Verschärfung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Hochschulrat soll bleiben, keine Demokratisierung der Wahlen von Leitungspositionen). Zusätzlich bestehen noch rückwärtsverhaftete Bemühungen, die Politik der letzten Jahre fortzuführen (z.B. eine neue Exmatrikulationsklausel, die schnelles und „ordentliches” Studieren verordnen soll).

Die aktuell zugespitzte Krise schreit überall nach friedlichen Lösungsansätzen. Die neu aufgeworfene Friedensfrage durch die Kriegsrede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz in München und die Krise in der Ukraine, die die Kriegsministerin dazu bewegt, nach Truppen an den NATO-Grenzen zu rufen, muss auch aus der Universität positiv beantwortet werden. Die Uni muss ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen können. Dafür muss die Idee der demokratischen Universität im Gesetz verankert werden: Hochschulrat absetzen und dafür das Uniparlament wieder einführen, das die wirklichen Wahlen von Leitungsfunktionen als Aufgabe hat. Ziel-und Leistungsvereinbarungen durch Aufstockung der öffentlichen Mittel abschaffen. Die Unimitgliedergruppen gleich stark in Gremien vertreten (Viertelparität), denn alle Unimitglieder sind gleichberechtige Betreibende von Wissenschaft. Bologna-Studiengänge inklusive deren Restriktionen für ein auf die friedliche Entwicklung der Welt gerichtetes Studium überwinden (Master für alle!). Zivilklausel für wirkliche Friedensforschung gesetzlich einführen.

Für die Umsetzung sind innerhalb der Uni Grundlagen geschaffen: Die Studienreform ist in vollem Gange (Bologna Adé). Im „Kampf um die Zukunft” ging es um die Ausfinanzierung von Gesundheit, Soziales, Kultur und Bildung. Die Frage „Cui bono?” (Wem nützt es?) wird neu diskutiert. In den kritischen Stellungnahmen zur HmbHG-Novelle kommen die Demokratisierungsambitionen der Unimitglieder zum Ausdruck. Der SPD-Senat steht also gehörig unter Druck: Die Zeit für Verbesserungen ist schon lange reif! Lasst uns für die demokratische Uni weiter und intensiviert kämpfen.

Kommt dazu am 15.04.14 um 17 Uhr zur Experten-Anhörung im Rathaus in der Wissenschaftsausschussitzung, in der ExpertInnen auf Einladung der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum HmbHG sprechen werden. Und am 25.04.14 um 17 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft (Trostbrücke 4, 20457 HH) zur öffentlichen Anhörung der Wissenschaftsausschussitzung, in der alle (!) sich zur Novelle äußern können.

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