Jan 142014
 

Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/1389400257983630/

Dass Gefahrengebiete ein verfassungswidriger Eingriff in unsere Grundrechte sind, eine total irre polizeistaatliche Reaktion des Hamburger Senats und auch Ausdruck der politischen Konzeptlosigkeit des SPD-Senats, brauche ich euch eigentlich nicht zu erzählen. (Hab es aber jetzt implizit doch gemacht)

Bei allem Zorn, den wir angesichts dieser „Ukrainischen Verhältnisse“ (wie „Die Zeit“ schreibt) in uns tragen und bei aller berechtigter Kritik am Agieren der Hamburger Polizei und dem Polizeigesetz, das dieses Agieren ermöglicht, halte ich das Anliegen unserer heutigen Demonstration für weit zentraler. Nämlich sich wieder auf die politischen Konflikte zu fokussieren, deren notwendige politische Beantwortung der Senat durch das Von-der-Leine-lassen der Polizei ausblenden will. SPD-Innensenator Neumann sagte dazu im Innenausschuss sogar: “Es gibt in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem!”

Doch selbst jetzt nachdem die Polizei aufgehört hat, völlig wahnsinnig durch St. Pauli und die Schanze zu rennen und Leute „anlasslos“ zu kontrollieren, schwer zu verletzen und in Gewahrsam zu nehmen, also das Notstandsgebiet aufgehoben hat, ist das leider nur ein Zwischenerfolg. Das zeigt sich daran, dass es für EigentümerInnen immer noch „legal“ ist, Menschen aus Sozialwohnungen zu werfen und dort Luxuswohnungen zu errichten, weil sie vorher das Gebäude bewusst verfallen gelassen haben. Es ist für Klausmartin Kretschmer immer noch „legal“, als formaler Eigentümer der Roten Flora vom Besitzer gemäß dem BürgerlichenGesetzBuch die „Herausgabe der Sache“, also die Räumung, zu verlangen. Und es ist für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ immer noch „illegal“, sich in Hamburg aufzuhalten, ohne sich einem individuellen, menschenverachtenden und aussichtslosen Asylverfahren zu unterziehen. Die Probleme liegen also tiefer. Sozusagen unter dem Strand der sog. Gefahreninseln.

Sie werden durch den ganz normalen Wahnsinn des kapitalistischen Alltags produziert. Eines Alltags, der alles – Mensch, Natur, Gedanken – dem Zweck unterordnen will, aus investiertem Geld mehr Geld zu machen. Die neoliberale Ausformung dieses Prinzips auf stadtpolitischer Ebene istdas in den 80er Jahren – übrigens von SPD-Senaten – institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“. Dieses sollte in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden und sich nach außen in der globalen Standortkonkurrenz bewähren. Das bedeutete Privatisierungen, Kürzungen (aktuell legitimiert und brutal durchgesetzt durch die Schuldenbremse), Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern in allen gesellschaftlichen Bereichen (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Soziales).

So sollte überall ein attraktiver Boden für die profitable Verwertung von Kapital und Humankapital bereitet werden. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Geflüchtete, EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Krankenpflegerinnen. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip von Magret Thatcher.

Wie sieht diese Ökonomisierung an der Uni aus?

An den Hochschulen gibt es mittlerweile sog. Ziel- und Leistungsvereinbarungen, in denen zwischen Senat und Uni ein bestimmter „Output“ in sog. Produktgruppen definiert wird. Es gibt die Leistungsorientierte Mittelvergabe, die die Bezahlung der ProfessorInnen nach ihrem Publikationsoutput in Journals mit hohem Impact Factor vergibt oder anhand der Höhe der eingeworbenen Drittmittel. Der Markt, der nur zwischen Geld und mehr Geld unterscheiden kann, sollte also nun auch steuern – so war es zumindest gedacht -, was gute Forschung und Lehre ist. Nicht nur an der Uni sondern auch in immer weiteren Kreisen in ganz Europa glauben das Märchen der „selbstregulierenden Märkte“ spätestens seit der weltweiten Finanzkrise mittlerweile immer weniger Menschen. Dagegen greift dieser Staat nun als ideeller Gesamtkapitalist auf brutale Zwangsmittel (wie die Einrichtung des Gefahrengebiets) zurück, um den status quo noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Immer mehr Menschen wollen sich aber nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern wirklich demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt und wie es verteilt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selbst in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.

Um solche gesellschaftlichen Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität relativ gute Möglichkeiten, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren. Also die Analyse der Gesellschaft zur Lösung relevanter Probleme und die Beförderung der Bildung mündiger Menschen.

Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“ in den 70er Jahren. Das heißt, die Uni wurde in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert. Gegen den „Muff von 1000 Jahren“ und für gesellschaftlich kritisch eingreifende Hochschulen. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. Der Grundgedanke dahinter ist ein Prinzip, das auch gesamtgesellschaftlich eine Krisenlösung ist bzw. wäre. So hätten die BewohnerInnen der Esso-Häuser, wären sie durch demokratische Strukturen für die Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude verantwortlich gewesen, sicherlich andere Maßnahmen ergriffen als die nicht gemeinwohlorientierte, profitgesteuerte Bayerische Hausbau GmbH.

Zum Schluss möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Wahlen an der Uni Hamburg eingehen.

Heute hat die Urnenwahl für das Studierendenparlament begonnen. Dieses Parlament wählt dann den AStA. Anhand der aktuellen Proteste kann man sehr gut sehen, welche Optionen sich dort genau wie gesamtgesellschaftlich gegenüber stehen. Zum einen gibt es die eigentlich unmögliche Möglichkeit, dass der AStA sich als Dienstleistungsunternehmen für Studis versteht und folgliche bloße Symptombekämpfung betreibt. So ein AStA erhöht sich zuerst das eigene Gehalt, setzt den Etat des teilautonomen Frauenreferats auf Null und versucht mit Partys, Waffeln und Ballonaktionen von der Realität abzulenken, während er in Hinterzimmergesprächen die verfehlte Politik der Mutterparteien vertritt und damit dafür sorgen möchte, dass am besten alles so bleibt wie es ist. So einen AStA haben wir derzeit. Bestehend aus der CDU-, FDP- und SPD-Jugend sowie zahlreichen Fakultätslisten.

Der Gegenentwurf ist ein AStA, der die Interessen der Studierenden nicht „gegen“ andere öffentliche Bereiche oder gesellschaftliche Gruppen durchsetzen will, sondern Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik versteht. Das heißt Probleme an der Uni im gesamtgesellschaftlichen Kontext verortet und die Selbstorganisation der Studis fördert. Durch die Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demonstrationen so wie Heute z.B.! Denn gesellschaftliche Probleme (Wohnungsnot, unmenschliches Asylrecht und marktorientierte Forschung) haben gemeinsame Ursachen und können daher nur von uns gemeinsam als öffentliche Bereiche und Unterdrückte angegangen werden. Statt gegeneinander zu versuchen, das größte Stück vom kleiner werdenden und schlechter schmeckenden Kuchen zu ergattern.

Das sollte meiner Meinung nach auch das Fazit des heutigen Tages und der Proteste sein. Die organisierte Verknüpfung der sozialen Kämpfe, die auf der Demo am 21.12. wieder aufgenommen wurde, über die kommende Zeit hinaus fortzusetzen und zu verstetigen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen, um eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein linker AStA ist dafür nur hilfreich! In diesem Sinne wünsche ich uns eine lautstarke und widerborstige Demo!

  One Response to “Rede des SDS* auf der Demonstration „Don’t let the system get you down!“ am 13.01.14 – gegen Gefahrengebiete, für ein menschenwürdiges Asylrecht und Wohnraum für Alle”

  1. Es sind immer nur die Wirtschaftsmonopole, die – im Verein mit der fast dauernd betriebenen Währungspfuscherei – gleichermaßen die sozialen und die ökonomischen Störungen verursachen. Die Wirtschaftsform des Privatkapitalismus ist ihrem Wesen nach eben nicht, wie in der Regel angenommen wird, eine Wirtschaft des freien Wettbewerbes, sondern in Wahrheit eine Monopolwirtschaft, die vor allem auf den primären Monopolen (Zins-)Geld und Boden beruht. Sie ist aus diesem Grund auf die Dauer ebenso wenig haltbar, wie dauernder Zinseszins in der Praxis möglich ist. Die monopolbedingten Störungen führen zwangsläufig zu gesteigerten staatlichen Eingriffen in den Wirtschaftsablauf, die unter der Bezeichnung Planwirtschaft allgemein bekannt sind. Die Eingriffe der staatlichen Planwirtschaft bilden ihrem Wesen nach – ebenso wie die Kartelle und Konzerne der privaten Planwirtschaft – nichts anderes als zusätzliche, sekundäre Monopole, das heißt, der ohnehin beschränkte Wettbewerb wird durch sie noch mehr eingeschränkt.

    Um die von den beiden primären Monopolen Geld und Boden verursachten sozialen Spannungen zu mildern und der ausgebeuteten Masse ein Surrogat für die fehlende wirtschaftliche Sicherheit zu bieten, greift der Staat neben der bereits erwähnten Schaffung zusätzlicher Monopole aller Art zu einer komplizierten und unübersichtlichen Sozialgesetzgebung, was den allgemein zu beobachtenden Drang zur Bürokratisierung weiterhin verstärkt.

    Staatliche Planwirtschaft und Sozialgesetzgebung entkleiden das privatkapitalistische System wohl einerseits seiner anstößigsten Formen, sind aber zugleich die Schrittmacher des Totalitarismus. Sie versuchen dem Kapitalismus ein freundliches Lächeln aufzuschminken, ohne indes an der monopolbedingten Ausbeutung etwas zu ändern. So entwickelt sich allmählich eine Art „Sozialkapitalismus“, ein Mittelding zwischen Privat- und Staatskapitalismus, eine Übergangserscheinung von der einen zur anderen Ausbeutungsform. Im „Sozialkapitalismus“ haben die Vertreter des Privatkapitalismus und des Pseudo-Sozialismus ihren Frieden geschlossen. Der Zins wird sozusagen staatlich garantiert und im Übrigen einer wirtschaftlichen Depression, die das ganze Kartenhaus zweifelhafter Kompromisse zusammenstürzen lassen würde, durch das Mittel der dosierten Inflation vorgebeugt.

    Die im Zuge dieser Fehlentwicklung fortschreitende Monopolisierung wandelt den „Sozialkapitalismus“ allmählich zum Staatskapitalismus. An die Stelle der lediglich von einigen Monopolen verfälschten Marktwirtschaft tritt immer mehr die auf eine vollständige Monopolisierung hinzielende staatliche Befehlswirtschaft.

    Privat- und Staatskapitalismus bilden also, entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, keine Gegensätze, sondern sind trotz aller äußerlichen Unterschiede völlig gleichartig, da beide ihrem Wesen nach auf Monopolen beruhen, das heißt auf einer Einschränkung, wenn nicht gar auf dem Ausschluss der Konkurrenz. Das Ausbeutungsprinzip ist bei beiden das gleiche. Privatkapitalismus ist eine halbmonopolistische Wirtschaftsform, Staatskapitalismus eine ganzmonopolistische. An die Stelle des individuellen Kapitalisten im Privatmonopolismus tritt im Staatsmonopolismus das „solidarische Korps der Führer der herrschenden Partei“, die ein allgemeines Wirtschaftsmonopol des Staates aufgerichtet haben und mit seiner Hilfe die unterjochte Masse grenzenlos ausbeuten. Der Staat ist zugleich Machtapparat und Ausbeutungsinstrument in den Händen der Führer der herrschenden Einheitspartei.

    Im Hinblick auf das Ausbeutungsprinzip besteht also zwischen Privat- und Staatskapitalismus kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied. Hingegen besteht in der Form des wirtschaftlichen Regulierungsprinzips ein sehr wesentlicher Unterschied: Im Privatkapitalismus ist es der – durch Monopole allerdings bis zu einem gewissen Grad verfälschte – Markt, im Staatskapitalismus ist es der „Befehl von oben“. Beide Wirtschaftsformen sind Anfang und Ende ein und derselben Fehlentwicklung, deren letztes Ergebnis der Totalitarismus, die schrankenlose Staatsdespotie bildet.

    Den tatsächlichen Gegenpol sowohl zum Privat- als auch zum Staatskapitalismus bildet einzig und allein die – bisher noch niemals und nirgends verwirklichte – freie Marktwirtschaft. Unter einer freien Marktwirtschaft ist eine von Monopolen freie Wirtschaft zu verstehen. Eine solche entmonopolisierte Wirtschaft ist zugleich der Idealtypus einer echten Sozialen Marktwirtschaft. Monopolfreiheit und Soziale Marktwirtschaft sind praktisch ein und dasselbe.

    Die Lösung der Sozialen Frage

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