Nov 262019
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 13.01.19 bis 17.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

SEIEN WIR REALISTISCH…

Die Welt ist im Umbruch, sie ist so reich und so arm wie nie zuvor. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus besteht so auch im Widerspruch zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit: Während aktuell jedes Jahr mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen wie Kriegen, Hunger und Epidemien sterben als im gesamten Zweiten Weltkrieg, könnte laut UN die Weltbevölkerung mit der aktuellen Nahrungsmittelproduktion 2,5 mal ernährt werden. In dieser Misere spiegelt sich zugleich die Möglichkeit ihrer Überwindung – wenn wir uns dafür einsetzen.

Rund um den Globus sind mehr und mehr Menschen in sozialen Bewegungen, kämpferischen Gewerkschaften, sozialistischen Parteien und kritischer Wissenschaft unterwegs, die Welt solidarisch einzurichten – die Potentialität eines menschenwürdigen Lebens für alle zur Realität zu machen. In Hamburg sind 13.400 Unterschriften für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ Ausdruck davon.

Dagegen richten die Herrschenden verstärkt Repression nach innen (Austerität und „Law & Order“, siehe Polizeigesetze) und Aggression nach außen („Freihandel“, Aufrüstung und Krieg), um die Profite für Wenige, erarbeitet von den Vielen, zu sichern. Rechte Kräfte intensivieren die menschenfeindliche Hetze, um die konkurrenzhaften Verhältnisse zu bewahren und dafür zuzuspitzen. Die gesellschaftliche Entwicklung ist neu umkämpft. Dass der Markt schon alles regle, wird weniger geglaubt. Dagegen wird die „Alternativlosigkeit“ bemüht, sowie mit der sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und uns so einzureden versucht, das ein ausgebauter Sozialstaat nicht möglich sei. Damit wir bloß nicht auf gefährliche Gedanken kommen.

In dieser sozialen und politischen Polarisierung kommt Wissenschaft und Bildung eine potentiell umwälzende Rolle zu: Kritische Wissenschaft, als gemeinsame Anstrengung, die Welt auf ihre Verbesserung hin zu verstehen, reißt den gesellschaftlichen Verhältnissen die Maske der Natürlichkeit herunter – für die Entwicklung humaner Alternativen zum status quo. Emanzipatorische Bildung, als Durchdringung der Gewordenheit und Veränderbarkeit der Welt, befreit uns von unbegriffenen Mächten für gestaltendes Eingreifen. Doch wir sollen uns stattdessen mehr Gedanken um einen der knapp gehaltenen Masterplätze, um die nächste Runde im Prüfungsmarathon, um „exzellente Geldtöpfe“, um die viel zu kurze Verlängerung des Arbeitsvertrags, als um die Welt machen müssen. Damit machen wir Schluss!

MACHEN WIR DAS UNMÖGLICHE!

Alles muss ganz anders werden! Vor dem Hintergrund des immensen materiellen und kulturellen – so ungleich verteilten – Reichtums, sind den Perspektiven für Verbesserungen keine Grenzen gesetzt. Damit aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird, kommt es auf das Engagement von allen und jedem an.

Für ein Weltentwicklungsprogramm am Horizont, den wir von heute aus sehen können, hat sich die planetarische Zivilgesellschaft im Rahmen der UN auf die Sustainable Developement Goals geeinigt: „Wir sind entschlossen, von heute bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden, die Ungleichheiten in und zwischen Ländern zu bekämpfen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, die Menschenrechte zu schützen und (…) den dauerhaften Schutz unseres Planeten (…) sicherzustellen. Wir sind außerdem entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen“. So lange unmöglich, bis wir es machen!

KRITISCHE WISSENSCHAFT statt Exzellenzshow

Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den ‚Sustainable Developement Goals‘ (SDGs) der UN beizutragen: „[Die Agenda 2030] ist eine Agenda der Menschen, von Menschen und für die Menschen – und dies, so sind wir überzeugt, wird die Garantie für ihren Erfolg.“

Um eine solche SDG-Hochschule von unten lebendig zu machen, streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Progressives Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsmarathon, emanzipatorische und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

SCHULDENBREMSE STREICHEN statt Burnout

Für weltverbessernde Wissenschaft bedarf es der sozialen Grundlagen. Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Davon ist das heutige BAföG meilenweit entfernt. Aber allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs – der Familie Otto –könnte allen 43.000 Studierenden der Universität Hamburg ca. fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 pro Monat bezahlt werden. Weitere nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks, die gebührenfreie Nutzung des HVV und gute Arbeitsbedingungen in der Uni.

Der gesellschaftliche Reichtum für einen üppigen Sozialstaat ist vorhanden. Dieser – in Händen Weniger – wird aktuell von der sog. Schuldenbremse geschützt, mit der der Sozialstaat weiter gekürzt und privatisiert wird. Doch wir lassen uns nicht auf die Zuschauer*innen-Plätze „der Politik“ verweisen. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagement für die radikale Umverteilung von oben nach unten. International solidarisch: Schluss mit Austerität.

FÜR EINE WELT DES FRIEDENS UND DER FREIHEIT

Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald verfasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver, NATO-Aufrüstung und AfD – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns zunächst: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen. Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen. Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen ausschließlich zivilen Handel und Wissenschaft realisieren. Die Konsequenzen aus 1945, u. a. gefasst im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft – Deutschlands, sind bis heute ein richtiger Kompass. Mit diesem Inhalt ist Wissenschaft frei, das Grundgesetz (Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.) zu realisieren.

Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozial- und friedenspolitischen sowie antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“ oder im „Auschwitz-Komitee“), in Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE, im bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Studierendenparlament und in seinem Ausschuss gegen Rechts.

Nov 262019
 

„Wofür arbeitet ihr? Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
(Bertolt Brecht, „Leben des Galilei“, 1939)

Die Freiheit der Wissenschaft wird aktuell neu diskutiert. Welche Bedeutung die Wissenschaftsfreiheit in der aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung zwischen oben & unten, rechts & links hat, finden wir im Grundgesetz. Wie jedes Recht ist auch das Grundgesetz ein geronnener Zwischenstand des gesellschaftlich umkämpften Kräfteverhältnisses. Es ist deswegen von elementarer Bedeutung, dass das Grundgesetz der BRD am 8. Mai 1949 als Konsequenz aus zwei Weltkriegen und für „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ beschlossen wurde. Auf Grundlage massiver sozialer Kämpfe und Streikbewegungen in der Nachkriegszeit kam durch das Engagement von KPD, SPD und Gewerkschaften (unterstützt durch den Druck der Sowjetunion) dieser antifaschistische Kompromiss zustande. Diese Kräfte kämpften für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung jenseits des Monopolkapitalismus, der eine wesentliche Ursache des Faschismus ist. Für den Generalstreik am 12. November 1948 ließen circa 10 Mio. Streikende (ca. 80% der Arbeiter*innen des ‚Vereinigten Wirtschaftsgebiets‘ der US- und GB-Zone) ihre Arbeit ruhen – für Sofortmaßnahmen gegen die ökonomische Notsituation, „die Überführung der Grundstoffindustrien und Kreditinstitute in Gemeinwirtschaft“ und die „Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung“. Die ersten Länderverfassungen enthielten deswegen allesamt Bestimmungen zur Vergesellschaftung der Grundproduktion.

Im Grundgesetz drückt sich der antifaschistische Charakter so aus: Das Verbot der Ausbürgerung (Art. 16) und der Zwangsarbeit (Art. 12) ist eine Absage an die menschenverachtende Praxis der Jahre 1933-1945. Auch die Freiheit der Wissenschaft von Partikularinteressen (Art. 5) und die Koalitionsfreiheit von Gewerkschaften (Art. 9) ist eine direkte Antwort auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Vereinnahmung von Bildung und Wissenschaft im Faschismus. Artikel 26 verbietet die Vorbereitung und das Führen von Angriffskriegen. Es gab keine Bestimmungen über eine Armee. Explizit wurden Regelungen über den Ausnahmezustand ausgelassen. Dem Faschismus die sozialen Grundlagen entziehen sollen die Verwirklichung der Menschenrechte unter Artikel 1 (‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘), die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ (Art. 15) sowie das Sozialstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20). Letzteres ist Ergebnis der Erkenntnis, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn sie sich auch in den wirtschaftlichen Bereich erstreckt. So bilden die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes eine Einheit.

Wolfgang Abendroth, antifaschistischer Partisanenkämpfer und ab 1950 Professor für wissenschaftliche Politik an der Uni Marburg, schrieb in seinem Aufsatz „Der demokratische und soziale Rechtsstaat als politischer Auftrag“ im Jahr 1965: „Deshalb müßte eine sozialstaatliche Programmatik, die dem Sinn des Grundgesetzes folgen und den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verwirklichen will, so beschaffen sein, daß sie das Fernziel einer Umstrukturierung der gesamten Wirtschaftsgesellschaft in der Richtung ansteuert, daß sie die begrenzte oligopolistische Scheinkonkurrenzwirtschaft […] durch eine Planwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft ersetzt.“

Dieser errungene Stand von Grundrechten und Entwicklungsperspektiven ist heute neu zur antifaschistischen Leitlinie unseres Handelns zu machen: Die Wissenschaftsfreiheit besteht als Freiheit, das Grundgesetz zu realisieren. An der Universität Hamburg haben wir uns als Mitglieder in diesem Sinne vorgenommen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) – also Frieden, Schluss mit Armut und Hunger, massive Reduktion sozialer Ungleichheit und ökologische Nachhaltigkeit – in und mit Bildung und Wissenschaft zu verwirklichen. Auf dieser Grundlage steht neu an geschichts- und selbst-bewusst um die Wissenschaftsfreiheit zu streiten und diese auszubauen – gegen alle Versuche der Einschränkung von Unterfinanzierung, Exzellenz-Show-Ablenkung bis hin zu den rechten Kräften, die argumentative Wissenschaftlichkeit im Gesamt mit Füßen treten. In diesem Sinne: auf in ein kämpferisches Semester und einen aufrüttelnden Wahlkampf für Studierendenparlament und Akademischen Senat!

Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche!