Dez 202018
 
Graffiti in Frankreich: "Nieder mit dem Kaviar, es lebe der Döner"

Graffiti in Frankreich: “Nieder mit dem Kaviar, es lebe der Döner”

Die verordnete Harmonie- und vor allem Konsumstimmung von Weihnachten will nicht so richtig greifen: Auf einem Banner in Frankreich steht „Zu viele Steuern, zu viele Reiche, zu viele Arme, zu viele Selbstmorde“, hunderttausende blockieren seit Wochen Straßen, Kreuzungen und Werktore von Großkonzernen. Prekär Beschäftigte, HandwerkerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen, SchülerInnen und Studierende sowie Selbständige und KleinunternehmerInnen demonstrieren gemeinsam für ein Ende der neoliberalen Reformen: die Gilets Jaunes – die Gelbwesten – proben den Aufstand. Auslöser ist der Unmut über eine geplante Spritsteuererhöhung, die Macron – der Agenda 2010 verehrende Präsident der Reichen – als Klimaschutz verkaufen will, nun aber erstmal zurücknehmen musste. Die Forderungen der Gilets Jaunes umfassen die Erhöhung des Mindestlohns, der Sozialhilfe und der Rente. Der Protest ist Ausdruck einer angewachsenen Wut über die dauerhafte Verschlechterung der Studien-, Arbeits-, und Lebensbedingungen in den letzten Jahrzehnten. Was sich in Frankreich aktuell Bahn bricht, lauert in ganz Europa unter der porösen neoliberalen Oberfläche. In Wien gingen Tausende gegen die FPÖ-Regierung und ihre rechte Politik und in Budapest gegen Orban und sein neoliberales Arbeitsgesetz auf die Straße. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ (Antonio Gramsci: GH 3, §34, 354f.).

Es kommt also darauf an, in der Krise der neoliberalen Hegemonie das Neue auf die Welt zu bringen.  Wissenschaft und Bildung haben dafür immense Bedeutung, wenn sie im Interesse der großen Mehrheit an humanen Lösungen arbeiten – eine alltägliche Entscheidungssituation. Beschäftigen wir uns wissenschaftlich mit Ursachen, Anlässen, Forderungen und deren Umsetzungsmöglichkeiten bspw. der Gilets Jaunes, um die neuen Erkenntnisse in Praxis für die Durchsetzung sozialer Anliegen zu überführen? Oder verheizen wir uns auf der Jagd nach den Leistungspunkten und verrennen uns im Drittmittelhamsterrad? Wirken wir mit emanzipatorischer Bildung und kritischer Wissenschaft dafür, dass es nicht nur bei Protest und Blockaden bleibt, sondern dass wir als Bevölkerung engagiert, involviert und befähigt die Geschicke selber in die Hand nehmen? Oder gehen wir an der organisierten Belanglosigkeit, weil es dominant um Prüfungen, Abschluss und Erfolg gehen soll, zu Grunde? Stellen wir – zur Veränderung der sozialen Praxis – die wichtigen Fragen dieser Zeit in den Seminaren, Lerngruppen und Vorlesungen – in der Wissenschaft!

Dafür, dass die wichtigen Fragen nicht offen, streitbar, argumentativ gefunden und bearbeitet werden, hat die unternehmerische Hochschule durch neoliberale Deformen gesorgt. Die Bachelor-Master-Quälerei bedeutet dauerhafte Leistungsabfrage statt erkenntnisorientiertes, gesellschaftliches, kritisch fragendes Voranschreiten. Daraufhin, dass wir in unser Humankapital investieren, uns an Konzerninteressen anpassen, verwertungstauglich und profitdienlich werden, statt kritische, souveräne Persönlichkeiten. So verkommt das Studium zur organisierten Belanglosigkeit.

Doch die unternehmerische Hochschule ist ideologisch erschöpft. Die Uni Hamburg hat sich auf Basis studentischer Kämpfe dazu verpflichtet (jüngst im Struktur- und Entwicklungsplan), zu den Nachhaltigkeitszielen der UN (SDGs) beizutragen. Damit haben wir uns als Uni nichts Geringeres vorgenommen, als global für ein Ende von Armut, Hunger, Krieg und Naturzerstörung sowie für gute Arbeit, Bildung, sauberes Wasser für alle und die Überwindung von Klimawandel und Ungleichheit zu kämpfen. In der Resolution über die SDGs der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 heißt es: „Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen.“

Darauf können wir uns nicht ausruhen, aber aufbauen: die Orientierung an den SDGs muss mit einer souveränen Konfliktfähigkeit gegen Unterfinanzierung und Exzellenzkultur ausgebaut werden. Kämpfen wir für „Wissenschaft als Selbstbefreiung des Menschen“ (Rudi Dutschke)! Als Verfasste Studierendenschaft sollten wir daher offensiv für Demokratisierung (Viertelparität in Gremien), Ausfinanzierung (Masterplatzgarantie), „Marx an die Uni“, Friedenswissenschaft (Zivilklausel im Hochschulgesetz) und forschendes, gesellschaftsverantwortliches Lernen (Projektstudium) kämpfen. Auch dafür ist Frankreich aktuell eine Ermutigung: dort haben in Solidarität mit den Gelbwesten SchülerInnen und Studierende hunderte Schulen und Fakultäten besetzt.

Flugblatt als PDF hier

Dez 042018
 

„Ich fühle mich nicht als Elite, ich bin einer von denen, die die Chance haben zu studieren, einiges zu erkennen [...] Wissenschaft als Moment der Selbstbefreiung von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissenschaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“ (Rudi Dutschke, Podium in Hamburg, 24.11.1967)

Durch kritisch-wissenschaftliche Arbeit befreien wir uns gesellschaftlich von all den Mythen, welche uns die außer Kontrolle geratene Weltlage als unausweichliches Naturgesetz einreden wollen. Die Welt ist von Menschen gemacht und von Menschen veränderbar. „Die Wirtschaft“ ist kein Ergebnis automatischer Prozesse der unsichtbaren Hand des Marktes, sondern des Kampfes zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (die genau andersherum heißen müssten). „Die Politik“ ist nicht das Ausführen von alternativlosen Sachzwängen „marktkonformer Demokratie“ (Merkel), sondern das alltägliche, kollektive Engagement in Betrieb, (Hoch)Schule, Stadtteil und Sportverein für menschenwürdige statt profitgierige Verhältnisse.

Postkarte 2018/19

Postkarte 2018/19

Die Angst vor dieser Möglichkeit sprengender Vernunft lässt die Herrschenden unruhig schlafen. In Reaktion auf die Ausbreitung sozialistischer, antiimperialistischer, antifaschistischer, emanzipatorischer Praxis 1968ff, bliesen die Rechten zum Angriff auf die Hochschule. Ein Hauptziel war das selbstbewusst politische und wissenschaftliche Studierendenverständnis über den Hebelpunkt der Studienfinanzierung. Auf Druck der Studentenbewegung hatte die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt 1971 das BAföG als nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschuss eingeführt. Es markierte einen Bruch mit der bis dahin gültigen „Begabtenförderung“ als Wohltat, indem es die Ausbildungsförderung als einklagbaren Rechtsanspruch etablierte. Ein Jahr später wurden 44,6% aller Studierenden BAföG-gefördert, außerdem 500.000 SchülerInnen. Sofort machten sich die Reaktionäre auf, diese Errungenschaft, wieder abzubauen. Ab 1974 wurde erst unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, dann verschräft unter Helmut Kohl, die BAföG-Förderung schrittweise zum rückzahlungspflichtigen Kredit (mit zusätzlichen Angeboten bei Banken) umgebaut und in der Förderhöhe zu einem Zubrot ausgehöhlt. So wurde die staatlich garantierte Ausbildungsförderung zur kreditfinanzierten Investition ins eigene Humankapital verdinglicht. Heute werden in unserer Stadt vom Gesamteinkommen nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten der jüngsten Hamburger Sozialerhebung erhalten überhaupt noch BAföG.

So wird uns durch politisch gewollte Prekarität und zeitlich begrenzte Kreditfinanzierung (bewaffnet mit den Sanktionsmitteln des BAFöG-Amtes) entgegen dem großen Potential eines Studiums in gesellschaftlicher Verantwortung brachial eine konsumierende, anpassungs- und verwertungsorientierte Art zu studieren „nahegelegt“. Daraus resultierende Existenzangst, Sinnkrisen, Stress und Burnout werden uns dann noch als eigene Schuld in die Schuhe geschoben. Wir hätten ja die Formulare richtig ausfüllen, reichere Eltern haben oder als Kinder mit Aktienkäufen vorsorgen können. Diese Verletzung des Grundrechts auf Bildung, Wissenschaftsfreiheit und freie Berufswahl werden wir uns nicht länger leisten! Wir kämpfen für ein bedarfsgerechtes, elternunabhängiges, nicht rückzahlungspflichtiges Studienhonorar als Arbeitsentgelt für unseren Beitrag für Wissenschaft und Persönlichkeitsentwicklung als Teil progressiver Veränderung. Ein Studienhonorar in Höhe von 1050€ für alle 41.000 Studierende der Uni Hamburg für fünf Jahre wäre machbar allein von 20% des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, den Ottos. Auch dafür streiten wir ( u. a. bei den aktuell anstehenden Wahlen) für eine bissige Verfasste Studierendenschaft als Möglichkeit solidarischer Interessensvertretung statt egomaner Vorteilsnahme durch den rechten Block. Die Zukunft ist nur weniger prekär, wenn wir dafür kämpfen. Geschichte ist machbar!

Studienhonorar und Emanzipation des Studenten

Im Gegensatz zu den Bestrebungen, die Studenten bewußt in Abhängigkeit von wohlwollenden Geldgebern und Fürsorgeinstanzen zu halten, sind alle Maßnahmen zu fördern, die den tatsächlichen gesellschaftlichen Funktionen und dem Charakter des Studiums gerecht werden und die soziale Stellung des Studenten der Bedeutung seiner Tätigkeit anpassen, das heißt aber: eine Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums anstreben.“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1965 [1961], S. 138)

Dez 012018
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel (2.1.19) eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 14.01.19 bis 18.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung. “Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!” (Ernesto Che Guevara)

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An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

GESCHICHTE IST Mplakat sds 2018ACHBAR!
Die Welt ist in einer tiefen Krise. Die Ursache findet diese in der sozialen Polarisierung zwischen oben und unten: 1 % haben soviel Vermögen wie die restlichen 99 % der Weltbevölkerung zusammen. Ihren Ausdruck findet sie in der politischen Polarisierung zwischen Links und Rechts: Wird die Krise mit Austeritäts- und Kriegspolitik verschärft oder gelingt ein progressiver Aufbruch? Greifen die sozialen Bewegungen von #ausgehetzt, #hambibleibt, #unteilbar und Seebrücken oder die forcierte Einschüchterung durch rechte Hetze weiter um sich? Der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung steigt – für die humane Krisenlösung.

Damit aber wir als Bevölkerung mit Bildung und Wissenschaft nicht progressiv eingreifen, werden wir mit allerlei neoliberalen Instrumenten auf Anpassung hin unter Druck gesetzt: Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei, zu geringes und zu kurzes BAföG, Konkurrenz um verknappte Mittel, alles verschärft durch die „Schuldenbremse“. Damit soll weitverbreitete Hoffnung auf eine menschenwürdige Welt ins Private verlagert werden. Die politische Aktivität könne höchstens in der sog. Freizeit stattfinden, sonst sollen wir brav in die davon abgetrennten Seminare, Vorlesungen und zur Lohnarbeit gehen – die organisierte Belanglosigkit.

Dagegen – wie der Kommunist Antonio Gramsci in der Kerkerhaft im faschistischen Italien schrieb – „…ist es vorzuziehen, die eigene Weltauffassung bewußt und kritisch auszuarbeiten und folglich, im Zusammenhang mit dieser Anstrengung des eigenen Gehirns, die eigene Tätigkeitssphäre zu wählen, an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (Gefängnishefte, 1375). Gehen wir es gemeinsam an!

SAG NEIN!

Für die progressive Veränderung braucht es diejenigen, die die organisierte Belanglosigkeit in Frage stellen und die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch ausarbeiten – zur Vertiefung der politischen Aktivität im Alltag. Deswegen: sag Nein! Zu den verkommenen Verhältnissen, in denen wir um Credit-Points, Wohnungen und Jobs wetteifern sollen, in denen wir uns zur Schau stellen, verkaufen und anpassen sollen, in denen wir ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen (Marx) sein sollen. Setzen wir dagegen das solidarische Engagement für progressive Verbesserungen. Geschichte ist machbar!

Ein solches Nein ist Grundlage für den solidarischen Kampf um kritische Wissenschaft – zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, Schaffung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses, zivile Entwicklung und Realisierung der Menschenwürde. Die Verfasste Studierendenschaft, deren demokratisches Herzstück das Studierendenparlament ist, ist erkämpfterweise die beste Möglichkeit dieser solidarischen Aktivität. Auch deswegen ist sie bis heute umkämpft. Entfalten wir den (teilweise noch passiven) Unmut zur aktiven Gegenwehr.

Und aus niemals wird: Heute noch!
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

Kritische Wissenschaft statt Exzellenzwahn
Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den

‚Sustainable Developement Goals‘ der Vereinten Nationen beizutragen: „Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist.“ (Präambel der Agenda 2030) Auf diesem erreichten Zwischenstand streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsterror, langfristige und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

Studienhonorar statt Burnout
Der Widerspruch zwischen dem arbeitsmarktorientierten Erwerb von Credit-Points und Weltveränderung als Studienzweck gepaart mit Prekarität und restriktiven Studienbedingungen führt in den individuellen und gesellschaftlichen Burnout.
Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, der Familie Otto, könnte allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlt werden. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagment für die radikale Umverteilung von oben nach unten. Nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und die gebührenfreie Nutzung des HVV.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald gefasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver und NATO-Aufrüstung – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen! Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen! Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen die Rüstungsforschung und -exporte stoppen! Die Konsequenzen aus 1945, u. a. im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung und Demokratisierung Deutschlands gefasst, sind bis heute ein richtiger Kompass.

– Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozialpolitischen, friedensbewegten und antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“, im „Auschwitz-Komitee“), in der Partei DIE LINKE, deren offiziellem bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und in seinem Ausschuss gegen Rechts, sowie im (hoffentlich wieder) neuen linken AStA.