Jun 302018
 

I) Kein Rot-Rot-Grün in Hamburg

DIE LINKE Hamburg wird sich nach den kommenden Bürgerschaftswahlen an einem SPD-geführten Senat weder in einer Koalition noch in Form einer Tolerierung beteiligen.

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II) Klarheit statt Illusionen – LINKE Bewegungsorientierung stärken

Einige Mitglieder und Funktionsträger*innen unserer Partei haben die Rolle der LINKEN als soziale Opposition in öffentlichen Statements in Frage gestellt. Sie argumentieren, die LINKE könne ihre „Oppositionsrolle nicht durchhalten“ und sich den „Luxus nicht leisten, von vornherein alles auszuschließen, um nur unser Ding machen zu können“. Auch in Bezug auf die anstehenden Bezirkswahlen stellt sich angesichts dieser Vorstöße die Frage: soll DIE LINKE sich auf Kompromisse einlassen und eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ansteuern? Wir, die Delegierten des 6. Landesparteitags der LINKEN Hamburg, halten dagegen fest:

1. DIE LINKE Hamburg hat sich als soziale und parlamentarische Opposition etabliert und erheblich an Zustimmung gewonnen. In außerparlamentarischen Kämpfen haben wir stellenweise großen Druck auf den Senat ausüben und damit in einigen Punkten konkrete Verbesserungen für die Menschen in Hamburg erreichen können. Diese Verbesserungen wurden gegen SPD und Grüne erkämpft. Wer nun eine rot-rot-grüne Koalition für möglich hält steht in der Pflicht nachzuweisen, an welcher Stelle sich die Politik des Senats verändert hat.

2. Öffentlich bekundete Redebereitschaft mit allen zerstört das soziale Profil der LINKEN: Das Argument, die LINKE müsse „mit allen reden“, will heißen Koalitionsgespräche führen, ist fatal. In Sachsen und Brandenburg fordern Genoss*innen bereits Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit der Eindruck erzeugt, die LINKE würde ihre Positionen aufgeben, denn wie anders soll eine Koalition mit Sozialkürzungsparteien möglich sein? Wir wenden uns schärfsten gegen eine Selbstaufgabe der LINKEN. Anstatt darüber zu reden, dass wir mit anderen reden möchten, sollten wir selbstbewusst unsere Forderungen in den Vordergrund stellen. Über deren Umsetzung werden wir dann auch gerne reden.

3. Wenn die LINKE sich an Regierungen beteiligt muss sie einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel durchsetzen. Das wäre nur möglich, wenn es substanzielle Übereinstimmungen bei den unverzichtbaren Forderungen eines linken Wahlprogramms gäbe, die die Richtung der herrschenden antisozialen Politik verändern würde. Als mögliche Prügelknaben einer verfehlten Politik stehen wir nicht zur Verfügung, damit hat die LINKE in anderen Bundesländern schon häufiger schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist eine reale Gefahr, dass DIE LINKE als Juniorpartner eines rot-rot-grünen Bündnisses viel schlechte Politik mitmachen muss, um an wenigen Stellen kleinere Verbesserungen zu erreichen. DIE LINKE würde sich damit zum Sachverwalter des neoliberalen Kapitalismus degradieren.

4. Den notwendigen Wandel unumgänglich machen: Mit populären Projekten linke Hegemonie herstellen. Als LINKE wollen wir selbstverständlich nicht nur verbalradikale Forderungen formulieren, sondern konkrete Verbesserungen erreichen. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere guten Forderungen zu gewinnen müssen wir diese in konkrete Projekte mit einer klaren Umsetzungsperspektive übersetzen. Wenn wir diese konkreten Projekte, beispielsweise zu den Themen Wohnen und Gesundheit kampagnenförmig in die Öffentlichkeit tragen ergibt sich daraus auch eine klare Kooperationsperspektive mit SPD und Grünen. Wichtiger noch als die Formulierung von „roten Haltelinien“ ist eine klare Vorstellung davon, welche sozialen Großprojekte wir in einer Koalition umsetzen wollen, sowie die Fähigkeit, diese in der Bevölkerung so populär und präsent zu machen, dass es an ihnen kein Vorbeikommen mehr gibt.

5. Die Bedingungen für soziale Politik im Bündnis mit SPD und Grünen sind in Hamburg nicht gegeben: In der Hamburger Verfassung wurde die „Schuldenbremse“ festgehalten. Weil die Möglichkeiten der Reichtums Besteuerung auf Landesebene sehr begrenzt sind, ist die Hamburger Politik qua Verfassung auf eine unsoziale Kürzungspolitik zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Unter diesen Bedingungen besteht auf Landesebene wenig, auf Bezirksebene so gut wie gar kein Spielraum für einen weitreichenden Ausbau des Sozialen. Eine Mindestforderung müsste also die Abschaffung der Schuldenbremse sein.

6. Als “Bewegungspartei” sollten wir einer Regierungs- und Parlamentsorientierung nicht den Vorrang einräumen, sondern uns auf den Aufbau und die Unterstützung von Bewegungen konzentrieren, die uns dann auch gute Ergebnisse bei Wahlen bescheren. Insofern erzeugen gute Wahlergebnisse für die LINKE auch Druck bei Gesprächen mit SPD und GRÜNEN. Dazu gehören erfolgreiche Kampagnen, wie die gegen den Pflegenotstand in Hamburg, ebenso wie die Erarbeitung eines Wahlkampfprogramms, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihren Nöten und Sorgen wiederfinden und dafür auch bereit sind, auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik Dampf zu machen.

Es gilt also weiterhin, die LINKE als Partei und die Bewegungen gegen die soziale Spaltung der Stadt und die unsoziale Politik des rot-grünen Senats zu stärken. Dieser Prämisse sollten auch die Schwerpunkte und Forderungen unserer Bürgerschafts- und Bezirkswahlprogramme Rechnung tragen.

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III) Ein grundlegender Politikwechsel in Hamburg ist nötig

1. DIE LINKE steht für eine grundlegende Wende der Politik – für ein Ende des Neoliberalismus, für ein gesellschaftliches und staatliches Handeln, das nicht mehr

▪ der Bereicherung der Megareichen und Konzerne dient,
▪ die Stadt den Interessen der Investoren ausliefert und Armut und Normalverdiener aus der
Stadt verdrängt
▪ die soziale Ungleichheit und Armut verstärkt
▪ die Zukunft der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht
▪ das Leben, die Gesundheit und Pflege zur Ware degradiert
▪ die Umwelt dem Profit ausliefert und die menschliche Zukunft verhökert
▪ auf Rüstung, Provokation und Krieg setzt.

DIE LINKE kämpft für Politik im Interesse der Vielen gegen die Wenigen – für Unten gegen Oben.

2. Unsere Politik muss Wirklichkeit werden!

Nur über eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist ein solcher Politikwechsel durchsetzbar. Diese Mehrheit muss sich auch im Parlament wiederfinden. Wir wollen deshalb Parlamente und Regierungen, die diesen Politikwechsel in staatliches Handeln überführen!

3. Die anderen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP wollen die bisherige Politik mit einem „Weiter so“ fortsetzen. Ihre Unterschiede reduzieren sich auf Kleinigkeiten bei der Ausgestaltung des Raubzugs der Megareichen. Ob im Bundestag, in den Bezirken oder in der Bürgerschaft, ihre Abgeordneten haben sich als würdige Vollstrecker dieser Politik erwiesen.

4. DIE LINKE steht derzeit für einen Politikwechsel im parlamentarischen Raum derzeit alleine. Es ist nicht DIE LINKE, die SPD oder Grüne an einer Erneuerung ihrer Politik und ihres Personals hindert. Mit dieser SPD und diesen Grünen ist kein Politikwechsel möglich.

Die Wahrscheinlichkeit einer Richtungsänderung der SPD ist unter dem Führungsduo Scholz/Nahles äußerst gering. Auch der neue Hamburger Bürgermeister steht, bei einem sicherlich anderen persönlichen Stil nicht für eine Richtungsänderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber Regierung ohne Politikwechsel ändert nichts – darunter machen wir es aber nicht!

 

Jun 182018
 

ISSMA_Logo_bunt_transparent13Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert.Aber schon 1982 mit Antritt der CDU-FDP-Regierung wurde diese Errungenschaft beschnitten – aus Zuschuss wurde Darlehen. Heute, nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die soziale Lage der Studierenden eine permanente Grundrechtseinschränkung. Das belegt erneut die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Rudi Dutschke) soll so zur strukturell angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert werden. Die Hoffnung vieler, durch das Studium zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst zerrieben werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – Einrede bei, Studierende seien privilegiert, für ihre Lage allein verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Nach der Leitlinie der Austerität wurde nicht nur das BAföG ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 verringert. Vor diesem Hintergrund wird für Studierende das Studierendenwerk noch wichtiger. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seit 2011 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg dadurch einen Investitionsstau von 160 Mio. € angesammelt. Auch die Verdreifachung des Studierendenbeitrags seit dem Wintersemester 2004/2005 schließt so eine Lücke nicht; außerdem ist es falsch, dass Studierende die staatliche Kürzungspolitik abfedern sollen.

Die Lage von uns Studierenden ist typisch für die Folgen der dauerhaften Politik aus Kürzungen und Privatisierungen, die alle öffentlichen Bereiche negativ trifft. Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir begonnen, eine der zentralen Problemursachen und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (d.h.:Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und dagegen den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Das durchbricht auch die Sinnentleertheit im Studium und gibt ihm emanzipatorischen Gehalt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Zuschuss ohne Rückzahlung!

Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks hat dazu auf studentischen Antrag hin am 20.06.18 u.a. Folgendes gefasst: “Die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung ist eine permanente Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung und der Freiheit der Berufswahl, aufgrund der immensen sozialen Selektivität des Hochschulwesens. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Vertreterversammlung insbesondere die Politik der Hamburger Senate in den vergangenen Jahren im Bereich Wohnen. […] Hier braucht es eine sofortige Wende hin zum massiven Ausbau öffentlicher Sozialwohnungen mit unbegrenzten Sozialbindungen. Auch die Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen schränken das Studierendenwerk massiv darin ein, adäquat dem Sozialauftrag nachzukommen“

Hier gibt‘s die komplette Hamburger Sozialerhebung als PDF: http://t1p.de/tvgl

Hier gibt’s das Flugblatt als PDF

 

Jun 062018
 

HannesHeer_3mit Rolf Becker, Marlen Diekhoff, Hildegard Schmahl,  Bettina Stucky, Angelika Thomas, Michael Weber

Am 11. April in diesem Jahr jährte sich zum 50. Mal der Mordanschlag auf Rudi Dutschke, an dessen Folgen er 1979 verstarb. Dutschke, 1940 geboren, war in den 1960er Jahren für die westdeutsche Studierendenbewegung inspirierend als intellektueller Aktivist. Mit seiner ethisch motivierten und marxistisch qualifizierten Haltung erreichte er eine große Öffentlichkeit. Bis heute ist seine politische und wissenschaftliche Arbeit für viele ein wichtiger Bezugspunkt.

Organisiert war Dutschke im „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ (SDS). Was der SDS 1965 als antiautoritären Protest  gegen Nazi-Kontinuitäten und politische Zensur an der Westberliner Freien Universität begonnen hatte, eskalierte mit dem polizeilichen Mord an dem Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 bei der Zerschlagung einer Anti-Schah-Demonstration: Es begann der Aufstand von Hunderttausenden gegen die Nazigeneration und deren westdeutschen Staat. Plötzlich zur Avantgarde einer Massenbewegung geworden, verfolgten Dutschke und der SDS das Konzept, vom Protest zum „organisierten Widerstand“ überzugehen.  Die Vietnam-Konferenz und -Demo am 17./18. Februar 1968 in Westberlin waren solche Versuche. Der Regierende Bürgermeister Berlins reagierte darauf am 21. Februar mit dem Aufruf zu einem ‚Staatsakt‘, zu dem 80.000 Teilnehmer*innen kamen. Bereits zuvor hatte die Springer-Presse, selbsternannter Todfeind von „Dutschke und Konsorten“, die Bevölkerung aufgerufen, „nicht die ganze Drecksarbeit allein der Polizei zu überlassen.“ Zahlreiche Teilnehmer*innen der Großveranstaltung unterstützten in Pogromstimmung den Aufruf zur Lynchjustiz. Der tödliche Anschlag des Rechtsradikalen Josef Bachmann auf Dutschke am 11. April 1968 war ein Teil dieser Hetzjagd – aber für alle Beteiligten dieses gesellschaftlichen Umbruchs kein Schlusspunkt …

50 Jahre danach wollen wir mit euch diskutieren: Zur Erinnerung an Rudi Dutschke, zur Auseinandersetzung mit Motiven studentischer Bewegung in der BRD und zum besseren Verständnis der widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart unserer Gesellschaft!

Eine Veranstaltung des ABATON-Kinos  Durchgeführt mit Unterstützung von Studierenden aus den Fachschaftsräten Sozialökonomie, Geschichte und Erziehungswissenschaft sowie vom Referat für internationale Studierende (RIS im AStA). 

Hannes_Heer_IMG_6590Hannes Heer. Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg; Studium der Geschichte und Literaturwissenschaft an der Uni Bonn zur Zeit der „68er“, Mitgründer und Wortführer des dortigen SDS; ehemalig Arbeit als Rundfunkjournalist, Dramaturg u.a. am Deutschen Schauspielhaus Hamburg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“               

 

 

Flugblatt als PDF hier