Mai 312018
 

Logos_BündnisDie Entwicklung der Verfassten Studierendenschaft (VS) ist neu umkämpft: Mehr denn je ist eine sozial progressive Initiative für verantwortlich eingreifende Wissenschaft und die entsprechende Bildung von Menschen, die demokratische Entwicklung der Uni sowie die Bündnisarbeit in die Stadt hinein – hin auf Frieden und auf ein Ende der Austeritätspolitik – erforderlich und möglich. Gleichzeitig wird dieses Engagement in neuer Weise bekämpft:

Was war?

In den letzten zwei Jahren wurden aus dem AStA heraus vielfältige antifaschistische, emanzipatorische Aktivitäten entfaltet: Wir haben uns dem Kampf für eine Verbesserung der Studienbedingungen, ein restriktionsfreies und solidarisches Studium und eine ausfinanzierte Uni gewidmet. Wir setzen uns ein für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Bildung zur Entwicklung mündiger Persönlichkeiten, etwa in gesellschaftskritischen Tutorien im AStA-Kultur-kursprogramm oder im Kampf um die Überwindung des Ba-/Ma-Terrors. Wir haben wesentlich zum erfolgreichen NEIN zu Olympia in Hamburg beigetragen und gemeinsam mit vielen Aktiven aus Uni und Stadt sowie internationalen Bündnispartner*innen in der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für aufklärerisches Engagement und die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft als Alternative zur Machtpolitik der Herrschenden gewirkt.

Was geht?

Aktuell bildet der Kampf gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik („Schuldenbremse“) unseren Hauptfokus. Mit demBündnis “International Solidarisch – Schluss mit Austerität!” (www.
schluss-mit-austeritaet.de
) und der gleichnamigen Kampagne haben wir uns zum Ziel gesetzt, die lebendige, allgemeinwohlorientierte Entwicklung und Ausfinanzierung aller öffentlichen Bereiche (Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales) durchzusetzen und das allseits schädliche Kürzungsdiktat in Hamburg, der Bundesrepublik und der EU zu beenden. Die künstliche Verknappung öffentlicher Mittel bedeutet eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben, zerstört soziale Infrastruktur, gibt rechten Kräften weiteren Nährboden, kommt als „alternativlos“ daher und ist ein globales Zivilisationsproblem, das sich in jeder alltäglichen Begebenheit zeigt. So verfallen in der Uni ganze Gebäude aufgrund der Sparpolitik und musste u.a. der Philturm in die City Nord umziehen. Mit der Kampagne geht es um ein durch uns in Hamburg exemplarisch realisierbares Signal der Hoffnung für Alle: Eine bessere Welt ist möglich.

Darüber hinaus wirken wir vielfältig antifaschistisch für ein umfassendes „Nie wieder!“ u.a. im “Eimsbütteler Monat des Gedenkens”, bei der Unterstützung der Marathonlesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933, mit einer szenischen Lesung zu Rassenideologie in der Wissenschaft oder mit der Veranstaltung “I Got Rhythm – Swing gestern und heute”zurWürdigung desWiderstands der “Swing-Jugend” in der NS-Zeit.

Progression statt Reaktion!

Anfang April haben wir uns als Bündnis der Listen CampusGrün, Jusos, SDS*, UKElerVereint sowie Liste LINKS und harte zeiten zusammengetan (23 Sitze), um gemeinsam diese demokratische und vor allem linke Politik voranzubringen. Mit diesem Bündnis aus humanistischen radikal­demo­­­kratisch-grünen, sozialdemo­kratischen und sozialistischen Kräften stehen wir für die menschenwürdige Alternative zur Politik von Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaats­abbau und der dadurch erstarkenden Rechten, für eine neue Etappe gesellschaftlicher Progres­sions­dynamik und ein „Schluss mit dem ‚Ende der Geschichte‘“: Jeder hat Bedeutung! Dagegen hat sich im Studierendenparlament (StuPa) eine Verhinderungsallianz formiert (ähnlich dem vorerst gescheiterten Regierungs­pakt in Italien), bestehend aus der CDU- und FDP-Hochschul-gruppe, den Fakultätslisten Jura, WiWi, MIN, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“ sowie „Schöne Zeiten“, Unicorns, „Alternative Linke“ und Campus Cannabis (24 Sitze).

Sie eint die allein negativ motivierte Absicht, eine Studierendenschaft und einen AStA, die solche progressive Politik realisieren, zu verhin­dern. Sie steht insofern für die Verteidigung all dessen, was positiv infragegestellt ist: Neolibe­ralismus (90er-Jahre), „Recht des Stärkeren“, Egoismus und Instrumentalismus. Daher ist sie auch strikt gegen die (studentische) Öffentlichkeit eingestellt.

Aufklärung statt Täuschung und Lüge!

Diese Allianz ist nur möglich auf der Grundlage von Destruktion und gezieltem Hinters-Licht-Führen von Studierenden. Ein Jahr lang blockierte sie die Arbeit des Studierendenparlaments durch Fernbleiben (Beschlussunfähigkeit). Bei der letz-ten Stupa-Wahl traten die genannten Fake-Listen als Vertretung der Grünen bzw. der LINKEN auf, einzig mit dem Ziel, den tatsächlichen Studieren-denverbänden der Grünen (Campus Grün) und der LINKEN (DIE LINKE.SDS Uni Hamburg, bestehend aus SDS* und Liste LINKS) Stimmen zu klauen, um eine solche Negativallianz bilden zu können. Mit zwei Putschversuchen, zunächst durch die Einsetzung eines Unicorn-Mitglieds als AStA-Vorsitzenden durch den quasi-diktatorisch agierenden RCDS-StuPa-Präsidenten im Januar und später durch eine vollständig anti-demokratische „Wahl“ eines neuen AStA-Vorstands im April (u.a. durch rechtswidrigen Beschluss einer Geschäftsordnung, mit welcher Debatte, Kandidatenbefragung und das Rede-recht von Parlamentariern und Öffentlich­keit will-kürlich ausgeschlossen werden können), sollte der bestehende linke AStA beseitigt werden. Beide Versuche sind durch die Rechtsaufsicht der Universität als rechtsbrüchig beanstandet und somit verhindert worden. Der dritte Versuch, durch eine „Wiederholung“ der beanstandeten Wahl unter noch antidemokra­tischeren Be-dingungen (ein einfacher Beschluss sollte alle vor-herigen Rechtsbrüche nachholend legitimieren, Gegenkandi­daturen waren gänzlich ausgeschlos-sen) ist jetzt erneut Gegenstand der politischen wie juristischen Auseinandersetzung. Unter-dessen wähnt sich der Negativblock jedoch im Amt und setzt seine Destruktion der Verfassten Studierendenschaft fort – u.a. durch die Sabotage der progressiven Aktivitäten (z.B. durch Nicht-Bestätigung der gewählten Referent*Innen des teil­-autonomen Referats für internationale Stu-dierende (RiS) und Nicht-Behandlung des Aufrufs “Gedenken an die Bücher­verbrennung”), durch Bekämpfung kriti­scher Fachschaftsräte (z.B. durch Vorenthalten von Mitteln), durch weitere Ent-demokratisierung des Parlaments (z.B. mit einer Geschäftsordnung der puren Willkür) und durch eine immense Selbstbereicherung aus Mitteln der Studierendenschaft.

Was tun?

Auch dieser reaktionäre Versuch zur Verhind-erung gesellschaftlicher Progression darf keinen Bestand haben! Jeder hat dafür Bedeutung. Das StuPa muss wieder ein Ort des demokratischen Meinungsstreits und der Ent­wicklung studen-tischer Initiativen werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss ihre globale Initiativbe-deutung für ein besseres Leben für Alle wahrnehmen (können). Jetzt erst recht! Für ein solidarisches Studium, für eine kritische Wis­senschaft, für eine demokratische Universität in einer fried­vollen, sozial gerechten Welt und einen umfänglich erfreulicheren Alltag, in dem der Mensch dem Menschen ein Freund ist. Jeder kann daran mitwirken und ist herzlich aufgerufen, sich zu beteiligen!

Die nächste Stupa-Sitzung soll am 31.05.18 um 18 Uhr im Hörsaal der „HWP“ (VMP 9) stattfinden. Auch jetzt schon gibt es viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden: Volldampf für eine stadtweite Kampagne für die Abschaffung der Kürzungs- und Schuldenbremsenpolitik und im Eimsbütteler Monat des Gedenkens. Erzählt es weiter, kommt vorbei, macht euch selbst ein Bild und mischt euch ein! Z. B. beim Anti-Austerity-“Frei-luftkino” (nächster Termin: 13.06. – „Memoria del Saqueo/Chronik einer Plünderung“) und bei den Aktiventreffen der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“) sowie bei derWiedereröffnung der Schulden- und Vermögensuhram27.06.18 vor dem Hauptgebäude der Uni und bei weiteren Aktivitäten. Achtet auf Flugblätter!

Das komplette Flugblatt als PDF findet ihr hier

 

 Posted by at 07:51
Mai 212018
 

Liebe Kommiliton*innen in Fachschaftsräten, Freiräumen und weiteren Gremien und Gruppen,

als politisch aktive Studierende kämpfen wir aus der Studierendenschaft heraus für eine humanistische Alternative zum Status quo und setzen uns für tatsächliche progressive Verbesserungen für alle ein. Wir arbeiten antifaschistisch (wie mit dem Aufruf zur Marathonlesung „Nie wieder Bücherverbrennung”), friedensbildend (zum Beispiel durch den Einsatz für eine Zivilklausel für Hochschule und Hafen) und gesellschaftskritisch (Themensemester zu „G20″ und „Austerität vs. Solidarität”). Es geht darum, die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung durch alle Mitglieder der Universität zu ermuntern, um gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben für alle zu streiten.

Geschäftsbericht des AStA vom 09_05_2018Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 09.05.2018 wollten wir als AStA den Geschäftsbericht halten, der der Verfassten Studierendenschaft im Studierendenparlament über die laufenden Aktivitäten berichtet. Das ist sinnvoll, weil das StuPa sowohl die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung bestimmt als auch den AStA berät und unterstützt.
Das rechte Konglomerat, das sich in den letzten Monaten gebildet hat um das oben genannte Engagement zu bekämpfen, unterband unseren Bericht nach 10 Minuten durch Beschluss auf Abbruch. Es handelt sich dabei um das gleiche politische Gemenge, das aktuell meint, AStA zu sein. Dessen erste Wahl, sowie die des StuPa-Präsidiums, auf der StuPa-Sitzung am 19.4.18 ist unrechtmäßig gewesen, wie es auch die Rechtsaufsicht der Uni festgestellt hat. Den Versuch diese unrechtmäßigen Wahlen durch einen einfachen Beschluss in der StuPa-Sitzung am 9.5.18 wiederherzustellen, halten wir ebenfalls für rechtswidrig. Wir werden weiter juristisch und politisch dagegen vorgehen.

Wir veröffentlichen daher jetzt in dieser Form unseren Geschäftsbericht, der nicht gehalten werden konnte, um über unsere Arbeit zu informieren und damit sich alle an den Auseinandersetzungen für eine demokratische, progressive Verfasste Studierendenschaft beteiligen können. Ihr findet ihn unten zum Download als PDF. In den nächsten Wochen gibt es viele Möglichkeiten, sich an unterschiedlichen studentischen Aktivitäten, mit denen wir darauf zielen, in Uni und Gesellschaft progressiv einzugreifen, zu beteiligen (siehe unten). Bei diesen Aktivitäten trefft Ihr uns, oder im Anti-Austerity-Kampangenbüro im teilautonomen AStA-Referat für internationale Studierende (RiS) im Raum 0042 im AStA-Trakt (VMP 5). Dazu seid ihr alle eingeladen. Informiert euch und andere, kommt dazu!

Hier gibt es den Rechenschaftsbericht als PDF.

Termine
Di. 22. Mai – 20:00 Uhr – Raum: SO 8, HWP, Von-Melle-Park 9
Veranstaltung im Rahmen des Eimsbütteler Monats des Gedenkens:
„ZWISCHEN MENSCHENFEINDLICHKEIT, BIOLOGISIERUNG UND SOZIALDARWINISMUS:
‚RASSENKUNDE‘ AN DER UNIVERSITÄT HAMBURG“ (SZENISCHE LESUNG ZU
GENESE UND KONTINUITÄT DES RASSENKONZEPTS IN DER WISSENSCHAFT)

Mi. 23. Mai – 19:00 Uhr – Raum: 0029 im AStA-Trakt
Anti-Austerity-Aktiventreffen (alle zwei Wochen Mittwochs)

Di. 29. Mai – 19:00 Uhr – Raum: Lichthof der Staats-und
Universitätsbibliothek
Veranstaltung im Rahmen des Eimsbütteler Monats des Gedenkens:
„‘I GOT RHYTHM‘ – SWING HEUTE UND GESTERN“
(Ausstellungseröffnung und Konzert)

Mi. 30. Mai – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars: “Salvador Allende” (Chile 2004, spanisch
OmU, 100 min, Regie: Patricio Guzmán)

Mi. 13. Juni – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars: “Memoria del Saqueo – Chronik einer
Plünderung” (ARG/FR/CH 2004, spanisch OmU, 120 min)

Mi. 27. Juni – 17:00 Uhr: Eröffnung der Schulden- und Vermögensuhr vor
dem Uni-Hauptgebäude

Mi. 27. Juni – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars: „Goldman Sachs, eine Bank lenkt die Welt”
(FR 2013, deutsch, 70 min)

Mi. 11. Juli – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars:
„Z – Anatomie eines politischen Mordes” (FR/Algerien 1969, franz. OmU,
127 min)