Jan 242018
 

Für die Sitzung des Studierendenparlaments am 25.1., 18.15 Uhr, im Hörsaal Von-Melle-Park 9, haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragsteller*innen: Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband, harte zeiten, Liste LINKS, Verband der Studierendenaus Kurdistan YXK/JXK

Das islamistisch gepanzerte autokratisch-neoliberale Projekt der AKP unter Erdogan steht vor einem Scherbenhaufen. Spätestens seit den Gezi-Park-Protesten 2013 und dem starken Einzug der Partei HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 ist das Regime politisch wie ökonomisch massiv in der Krise. In Reaktion darauf eskalierte das AKP-Regime den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, instrumentalisierte einen Putschversuch, manipulierte ein Referendum und treibt seitdem den Umbau zur Präsidialdiktatur voran.

Nun zündelt der türkische Präsident Erdogan erneut am Pulverfass, das die Region seit Jahren darstellt. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die kurdische Bevölkerung inklusive deren Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in und um die Region Afrin ist ein weiterer Schritt in dem systematischen Krieg gegen die oppositionellen Kurd*innen im eigenen Land und das Demokratieprojekt Rojava in Nordsyrien. Wir weisen diesen Kriegskurs zurück und positionieren uns im Herzen des viertgrößten Waffenexporteurs der Welt mit Friedensengagement für ein Ende aller Kriege weltweit!

26952112_333376713735338_4639086157210235234_oAuf Initiative linker kurdischer Kräfte wird aktuell in Rojava (Nordsyrien) unter dem Leitstern des „demokratischen Konföderalismus“ ein Entwicklungsmodell für die gesamte Region realisiert, das auf dem Kampf für eine radikale politische wie wirtschaftliche Demokratie, soziale Gleichheit, die Befreiung der Frau, gleichberechtigende kulturelle Pluralität, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zielt. Dieses Drängen auf umfassende gesellschaftliche Lebensfreude und Freiheit inmitten von Imperialismus, feudalen Strukturen und Krieg ist für den herrschenden Block in der Türkei und hier die größte „Bedrohung“. Deshalb wird dieser Alternative vom türkischen Regime ein Krieg aufgezwungen und dieses Regime aus der BRD politisch und ökonomisch auch noch unterstützt.

Die deutsche Bundesregierung hat allein zwischen 2005 und 2013 der türkischen Armee 354 „Leopard“-Panzer geliefert, die nun im Krieg gegen die Bevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Genau diejenigen Panzer also, die nach dem Deal zwischen Sigmar Gabriel und Mevlüt Çavuşoğlu nun einer Modernisierung unterzogen werden sollen. Die deutsche Regierung ist Mittäter aufgrund der Unterstützung des Völkerrechtsverstoßes und systematischer Luftangriffe auf die kurdische Bevölkerung. Dazu kommt die Akzeptanz der Menschen- und Bürgerrechtsverstöße zur Aufrechterhaltung des anti-humanen „Flüchtlingsdeals“ mit Erdogan sowie der NATO-Zusammenarbeit von türkischem Militär und Staat auf der einen und deutscher Bundeswehr, Verwaltung und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite.

Die Alternative zu Profitinteressen und Machtpolitik ist das zivilgesellschaftliche Engagement für eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung der Gesellschaft. Die Waffen müssen schweigen, ein echter politischer Friedensprozess muss her. Wir fordern die Hamburger Regierung und die Bundesregierung dazu auf, sofort die Kollaboration mit dem AKP-Regime einzustellen und auf eine Friedenslösung hinzuwirken.

Gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Präsidenten und seinen politischen Unterstützer*innen positioniert sich das Stupa und betont die Solidarität mit allen demokratischen Kräften in der Region. In der täglichen wissenschaftlichen Arbeit bedeutet dies die Aufklärung über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogans AKP-Regime, und darüber hinaus die Aufklärung über die gesellschaftlichen Kräfte, die aufgrund von Profitinteresse und Machterhalt am Konflikt und damit gegen Demokratie, Frieden und Solidarität beteiligt sind. So ist weiterhin die Positionierung für eine klare Friedenswissenschaft an der Universität Hamburg gefordert. Dies äußert sich in der täglichen Arbeit (Konzepte für nachhaltige Abrüstung in den Naturwissenschaften, Menschenrechtsregime in der Rechtswissenschaft, Mitwirkung an Fluchtursachenbekämpfung in den Gesellschaftswissenschaften, etc.), wie auch dem Eintreten für eine Zivilklausel für die Hamburger Hochschulen und den Hafen.

Die verfolgten „WissenschaftlerInnen für den Frieden“, welche sich am 5.1.2016 mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit richteten, und seitdem massiver staatlicher Repression ausgesetzt sind, brauchen weiterhin unsere Solidarität. Die Wissenschaftsfreiheit ist global oder sie ist nicht! Daher solidarisieren wir uns mit den Wissenschaftler*innen und treten ein für die Aufnahme geflüchteter Wissenschaftler*innen an deutschen Hochschulen.

Für eine friedliche Entwicklung braucht es einen politischen Prozess. Dies kann nur ermöglicht werden, wenn die Kriminalisierung der kurdischen Gruppen sofort beendet wird. Für eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen Stopp der Kriminalisierung der YPG/YPJ-Einheiten sowie des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK/JXK!

Das Studierendenparlament ruft alle dazu auf, diese Position am Samstag, den 27.1., auf die Straße zu tragen!

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Jan 102018
 

CrVP7bWUIAEHp_KDamals, so scheint mir, ist in Deutschland etwas Eigentümliches geschehen: Eine neue, in der Bundesrepublik bis dahin eher untypische Mentalität hat einen großen Sieg errungen. Es wurde ein Begriff in den Köpfen verankert, der zuvor weitgehend unbeachtet war, und zwar das Prinzip der Eigenverantwortung. […] wenn jeder für sich selbst verantwortlich ist, heißt das im Umkehrschluss: Wenn es nicht klappt mit dem neuen Job, dem besseren Gehalt, der festen Stelle, dann ist nicht der Arbeitgeber schuld, sondern – du selbst. Und wer geht mit dem Megafon auf die Straße, wenn er denkt, der Grund für sein Scheitern sei er selbst?“ (Caspar Shaller, „Und ausgerechnet ihr bleibt still!“, DIE ZEIT, 14.09.17)

Die heutige Jugend ist politisch interessiert. Und doch führt die Ideologie der Eigenverantwortung zu einer Hemmung politischer Bewegung. Für Studierende heißt das: Schon wieder nicht alle Credit Points „erworben“? Am Ende des Monats schon wieder in den Miesen? Mal wieder zwischen Job, Referatsvorbereitung, Sport, FSR-Treffen und notorisch verspätetem Elternanruf verloren gegangen? Dafür bist du dann ja wohl eindeutig selbst schuld, sozusagen ganz alleine eigen-verantwortlich!

Zumindest wenn es nach dem ökonomischen und politisch- en Establishment geht. Denn deren neoliberales Projekt von Steuersenkung, Priviatisierung und Sozialstaatsabbau für Reiche soll so abgesichert werden. In Folge von renditegetriebenen hohen Mieten und gekürtztem  BAföG müssen in Hamburg circa 70% der Studis im Schnitt 10 Stunden die Woche lohnarbeiten. Über 40% der Hamburger Studis erklären, die Finanzierung ihres Studiums sei ungesichert. Den dadurch entstehenden Stress sollen wir dann durch „Selbstmanagement“ individuell ausgleichen. So verspricht bspw. ein Kurs im Workshop- und Coachingprogramm der Studien- und Psychologischen Beratung der Uni Hamburg: „Weniger aufschieben – mehr erledigen“. Statt uns die herrschenderseits produzierte soziale Spaltung selbst als „Motivationsproblem“ anzulasten, geht es ums Ganze!

Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum in privaten Händen ist derart immens, dass wir bspw. allein von 20% des Vermögens der Familie Otto in Hamburg allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlen können. Das Studienhonorar für alle zur Unterstützung eines Studiums für die Lösungssuche zu gesellschaftlichen Problemen ist notwendig und richtig. Die Perspektive der Verbesserung ist die radikale Umverteilung von oben nach unten. Studium und Wissenschaft richten wir auf die Durchsetzung dieser sozialrevolutionären Reformen.  So ist Wissenschaft „Moment der Selbstbefreiung des Menschen von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissenschaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“ (Rudi Dutschke, Podiumsdiskussion in Hamburg, 24. November 1967)

Legen wir mit diesem Wissenschaftsverständnis los, es hilft  nichts, auf bessere (soziale) Zeiten  zu warten, die Möglichkeiten der Umwälzung sind da (u. a. Familie Otto), wir müssen sie im Konflikt durchsetzen. Dafür muss der Unzufriedenheit über den Stress im Alltag, über den sinnlosen Klausurenmarathon und über sozial-instrumentellen Druck für die Motivation der Veränderung (mehr) Bedeutung gegeben werden. Die Unzufriedenheit muss raus aus dem Privaten und politisch rein ins Öffentliche!

Sozialrevolutionäre Realpolitik bedeutet in diesem Sinne, mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft Reformen durchzusetzen: Ausbau des Studierendenwerks, Studienhonorar/BAföG für alle und Realisierung der Grundrechte durch öffentliche Daseinsvorsorge mit bedarfsgemäßer Finanzierung. Die Einheit des Engagements für bessere soziale Bedingungen mit der Veränderung der Studienpraxis durch solidarische Organisation ist „das Zusammen- fallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit der Selbstveränderung […] als revolutionäre Praxis“ (Marx: Thesen über Feuerbach, 1845).

Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern!                                     

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