Dez 152017
 

Der Islam, Flüchtlinge, das „rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen). Dies soll die Ursache allen Übels sein: hohe Erwerbslosigkeit, Armutsrenten, Pflegenotstand, Armut, Burnout-Epidemie und kulturelle Verrohung. Dieses Elend ist real und durch eine Politik von „Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau“ (‚Die Anstalt‘ vom 7. November) im Interesse des Kapitals und Establishments bewusst herbeigeführt. Spätestens seit der Finanzkrise 2008ff. ist diese neoliberale Politik in massiven Legitimationsschwierigkeiten. Von links wird auf eine Alternative zum Kapitalismus gedrängt und die Lüge vom „Ende der Geschichte“ entlarvt. So wie es ist, bleibt es nicht. Dagegen wollen die Rechten von den wirklich Verantwortlichen ablenken und Sündenböcke schlachten. Sie betreiben das Geschäft der herrschenden Klasse: „Wie alle konservativen Ideologien beruht die faschistische ‚Weltanschauung‘ darauf, daß die geschichtlich gewordenen und folglich veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse als naturgegeben und folglich unabänderlich dargestellt werden. Das ist gewissermaßen der theoretische Kernpunkt und der propagandistische Trick aller rechten, auf die Bewahrung bestehender Herrschaftsverhältnisse abzielender Ideologien.“ (Reinhard Kühnl, „Formen bürgerlicher Herrschaft“, 1972, S. 97)

Was heißt es gegen Rechts an der Uni zu arbeiten? Was Reinhard Kühnl als Grundideologie des Faschismus bestimmt, ist in verwandter Form in vielen Wissenschaften heute Mainstream. Die Wirtschaftswissenschaft wird dominiert von der Neoklassik. Ein Paradigma, welches grundsätzlich an den (naturgesetzartig) zum Gleichgewicht strebenden Markt glaubt, der nur von externen, politischen (unnatürlichen) Eingriffen aus dem Konzept bzw. in die Krise getrieben werden kann. Eine ideologische Verschleierung des Politischen in der Wirtschaft. So soll verhindert werden, dass wir wissenschaftlich eingreifen für Investitionen im öffentlichen Bereich, höhere Löhne, Reichensteuer und Wirtschaftsdemokratie. Die traditionelle Psychologie doktort an der Funktionsfähigkeit des Einzelnen in als unveränderlich gesetzten Rahmenbedingungen, abstrahiert also von dem Wesen des Menschen. Das Menschliche besteht aber gerade darin, die gesellschftlichen Rahmenbedingungen kollektiv zu schaffen bzw. gestalten. Dem entgegen ist die Hauptfunktion bürgerlicher Theorien die Behauptung individueller Ohnmacht gegenüber gesellschaftlichen Prozessen, ein idealer Nährboden für rechte Weltdeutung.

sds 2017 plakat4Die Bekämpfung von UngleichheitsideologInnen (Burschenschaften, Corps, Identitäre Bewegung etc.) durch konfliktfähige egalitäre Alltagskultur ist nicht zu trennen vom Kampf gegen ein vermeintlich neutral-beschreibend-unpolitisches Wissenschaftsverständnis. Besonders vor dem Hintergrund der Kollaboration solcher Wissenschaft(lerInnen) im deutschen Faschismus verbietet sich Positivismus. Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Es braucht eine „Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft.“ (Rudi Dutschke, 1967) Deswegen geht es um eingreifende Hochschulen als Teil der Friedensbewegung (Zivilklausel!), sozialer Bewegung (bspw. für Rekommunalisierung von Gesundheit/Pflege) und antifaschistischer Bündnisse (Tätiges Erinnern!). Die gemeinsame Perspektive gegen Rechts ist eine gesellschaftliche Bewegung für eine Perspektive nach der neoliberalen Hegemonie. An der Hochschule bedeutet das emanzipatorische Studienreform, radikale Demokratisierung, soziale Entprekarisierung und Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Kollektive Handlungsfähigkeit ist das wirksamste Mittel gegen rechte Deutung individualisierter Ohnmacht. Die Konsequenzen aus dem Sieg über den Faschismus 1945 sind dabei weiterhin zentrale Leitlinie:

„Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. […] Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ (aus dem Flugblatt V der Weißen Rose, Studentische antifaschistische Widerstandsgruppe, Januar 1943)

Das Flugblatt als PDF gibt es hier

Dez 072017
 

(Verband der Studierenden aus Kurdistan/Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan)

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht).

Gegen die Repression und Kriminalisierung von kurdischen Organisationen

Logo des YXK

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Die intensive Kooperation des deutschen Staates mit der Türkei manifestiert sich in jüngster Zeit vor allem in der Kriminalisierung und Repression von jeglichen kurdischen Organisationen und Symbolen auch in Deutschland. Diese aktive Unterstützung der Bundesrepublik richtet sich gegen alle demokratischen und revolutionären Kräfte der kurdischen Bevölkerung, die sich hierzulande zu organisieren versucht. Die aktuelle Ausweitung der Verbote auf die Flaggen der PYD, YPG und YPJ- denjenigen Kräften, die den sogenannten Islamischen Staat in Syrien bekämpfen, ist ein Ausdruck der erweiterten Unterstützung für Erdoğans faschistisches Regime.

Auch das Verbot des Symbols sowie der Flagge unseres Studierendenverbands (YXK/JXK) durch den Innenminister de Maizière ist ein Resultat der staatlichen Repression und der Unterstützung der türkischen Regierung, die eine Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber den Minderheiten im Osten der Türkei vollzieht. Zudem haben wir vermehrt Probleme, an den Hochschulen Veranstaltungen zu buchen und durchzuführen, die sich auf regierungskritische Inhalte stützen und auf die unterdrückte Situation von KurdInnen aufmerksam machen.

Für eine kritische und friedensorientierte Wissenschaft

Logo des JXK

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Die Verbote dehnen sich auf die wissenschaftlichen Institutionen aus- jene Orte, in denen eine progressive Mentalität ein Hauptfaktor für die grundsätzliche Umwälzung der Gesellschaft darstellt. Die Arbeit an der Hochschule ist essentiell für die Bildung einer kritischen Haltung gegenüber der neoliberalen Hegemonie, der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt sowie der patriarchalen Gesellschaftsordnung. Die Wissenschaft kann und sollte ein Ort des Widerstands sein und wesentliche Mechanismen der Unterdrückung aufzeigen und benennen.
“Die Intellektuellen haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken”, schrieb Noam Chomsky Ende der 60er. Sie seien in der Lage, die Lügen der Regierungen zu entlarvenund Handlungen nach ihren Ursachen, Motiven und bisweilen verborgenen Absichten zu analysieren.

Als Verband setzen wir uns für eine gerechtere und solidarische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten ein. Dabei begreifen wir kritische wissenschaftliche Arbeit als einen wichtigen Teil zur progressiven Friedensbewegung im Nahen Osten und an allen anderen Orten weltweit.

Als YXK/JXK setzen wir uns auf universitärer und wissenschaftlicher Ebene für eine direktdemokratische, geschlechtergerechte und ökologische Entwicklung der Gesellschaft im Nahen und Mittleren Osten und hier ein. Durch die geschilderte Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei wird deutlich, dass der Konflikt nicht nur in Kurdistan gelöst und bekämpft werden kann, sondern auch hier vor Ort an den Hochschulen und in allen anderen progressiven Organisationen Widerstand geleistet werden muss.

Als YXK und JXK positionieren und engagieren wir uns gegen die militärische, ökonomische und politische Unterstützung der Bundesregierung für die faschistoide türkische Regierung und sind solidarisch mit antifaschistischen und antikapitalistischen Bündnissen. An der Hochschule geht es um das Verbot von Rüstungs- und die Ausweitung von Friedensforschung (Zivilklausel), ein emanzipatorisches Studium statt Bachelor-Master-Anpassung und demokratische Selbstverwaltung statt Top-Down-Management. Für diese Kämpfe ist eine starke linke Stimme in der studentischen (bspw. AStA) und akademischen Selbstverwaltung (bspw. Akademischer Senat) notwendig! Daher kandidieren wir beim Studierendenparlament zusammen mit dem SDS* (Liste 4) und für Liste Links (Liste 14). Bei den Wahlen zum Akademischen Senat kandidieren wir zusammen mit der Liste 1 (BAE!- Bündis für Aufklärung und Emanzipation).

Flugblatt als PDF hier

Dez 052017
 

Es stimmt, dass die Amerikaner alle paar Jahre Kongressmitglieder und Präsidenten wählen. Es stimmt aber auch, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten – die Unabhängigkeit von England, die Emanzipation der Schwarzen, die Organisation der Arbeiter, die Fortschritte der Geschlechtergleichheit, das Verbot der Rassentrennung, der Rückzug aus Vietnam – nicht durch die Wahlurne erreicht wurden, sondern durch die direkte Aktion des sozialen Kampfes, durch die Organisation von Volksbewegungen, die sich einer Vielzahl extralegaler und illegaler Taktikten bedienten.“ (Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker, in: Academic Freedom: Collaboration and Resistance, 1982)

Die Diskussionen über die Konsequenzen aus der Bundestagswahl halten an. Denn die Herausforderungen sind groß. Die extrem rechte Fraktion der AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis mit viel zu vielen Parlamentariern in den Bundestag gezogen. Und gleichzeitig war das Wahlergebnis – bei allen Schwierigkeiten – auch eine Absage an die neoliberale Politik. Schwarz-Gelb-Grün ist daran gescheitert, dass ein „Weiter so!“ mit „Schwarzer Null“ und mit anti-sozialer Flüchtlingspolitik nicht (mehr) überzeugt. Und jetzt? Nochmal Große Koalition, vielleicht mit Bürgerversicherung? Oder doch Neuwahlen?

Die Unzufriedenheit über die Verhältnisse wächst: Die Schuldenbremse-Politik befördert mit Sozialstaat-Abbau und Privatisierungen die Umverteilung von unten nach oben. Die anti-soziale Flüchtlingspolitik verstößt tagtäglich gegen erreichte Erkenntnisse und Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem deutschen Faschismus, nämlich gegen die Menschenrechte. Und die Arbeit in den Bildungseinrichtungen dieses Landes soll als Last erscheinen, statt als menschliche Tätigkeit zur Verbesserung der Lage aller. All das sind keine Maßnahmen zum Lösen der Krise – im Gegenteil: Diese Maßnahmen verschärfen die Krise, auch indem neue vorbereitet werden. Die Herrschenden haben keinen Plan.

Dementgegen hat die Usds 2017 plakat4niversität beste Möglichkeiten, mit systematischer Erkenntnisarbeit in Kooperation Vorschläge zur Lösung der Krise zu erarbeiten und durchzusetzen. Statt Leistungspunkt oder Drittmittel hinterher zu hecheln, können wir mit Studieren an gesellschaftlichen Fragestellungen zur positiven Entwicklung von uns und der Welt beitragen: Statt Austerität befördert staatliche Investitionspolitik in die öffentlichen Bereiche die Möglichkeiten für Persönlichkeitsbildung und -entfaltung. Statt EU-Armee wird mit offenen Grenzen, würdiger Aufnahme der Flüchtlinge und Fluchtursachen-Bekämpfung (Waffenexporte Stopp!) das Menschenrecht realisiert.

Starren wir also nicht auf den Bundestag und möglich Regierungskonstellationen, sondern nehmen die Veränderung der Welt selbst in die Hand. Die demokratische Selbstverwaltung der Universität und der Studierendenschaft sind erkämpfte Möglichkeiten, die gemeinsamen Interessen zu erarbeiten, zu vertreten und durchzusetzen. Mit solidarischem Engagement können wir hier gemeinsam unsere Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten diskutieren und verbessern. So zum Beispiel in der Studienreform gegen die Bachelor-Master-Quälerei für emanzipatorisches Lernen. Deswegen organisiert Euch in den Fachschaftsräten und bei uns im SDS*. Und wählt in diesem Sinne bei den Wahlen zum Akademischen Senat (Liste 1 Bündnis für Aufklärung und Emanzipation) und Studierendenparlament (Liste 4 SDS*)

“Schönster aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!”
Bertolt Brecht, Lob des Zweifels.

Informiert Euch: Listenvorstellung zur Stupa-Wahl, am Donnerstag, den 14.12.17, um 18 Uhr, im Raum 0079, VMP 5 (Wiwi-Bunker).

Flugblatt als PDF hier.

Dez 022017
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 15.01.18 bis 19.01.18 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

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Plakat-Motiv 2017/18

So, wie es ist, bleibt es nicht. Die Welt steckt in einer tiefen Krise. Die Reichsten werden immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut wächst. Damit das so bleibt, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) betrieben. Es wird mit Säbeln gerasselt und mit Atomkrieg gedroht. Extrem rechte Kräfte intensivieren ihre Hetze zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung der Konkurrenz. Dementgegen bedarf die Krise der solidarischen Lösung, und derjenigen, die diese beginnen.

Die Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle sind nicht geschmälert. Im Gegenteil: Der gesellschaftliche Reichtum war noch nie so enorm, aber eben noch nie so enorm ungleich verteilt. Die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung dieser Möglichkeiten erhöht sich nur durch uns. Zentrale Voraussetzung dafür ist Wissenschaft als gemeinsame Erkenntnisarbeit zum Verstehen und Verändern der Welt. Weil die Verhältnisse von Menschen gemacht sind, und von ihnen immer verändert werden (können).

Genau deshalb sollen wir Credit Points hinterher hecheln und für einen der verknappten Masterplätze Ellenbogen ausfahren – damit wir nicht wissenschaftlich daran arbeiten, dass es für alle besser wird; dass die Austerität durch üppige öffentliche Investitionen für wirkliche Inklusion mit Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheit und Arbeit für alle beendet wird. Genau deswegen sollen wir uns den Kopf über das wenige Geld und die hohe Miete zerbrechen – damit wir nicht gemeinsam diskutieren, welche gesellschaftliche Verantwortung Wissenschaft hat und wie wir bspw. Rüstungskonversion und Friedenswissenschaft betreiben. Die Frage nach der radikalen Lösung soll keine praktische Relevanz im Alltag haben. Damit das Studium nicht kritisch-eingreifend ist, sondern mit marktkonformem Humankapital Profite des Kapitals und Macht des Establishments maximiert werden.

… es kommt aber darauf an, die Welt zu verändern!

Postkarten-Motiv 2017/2018

In all diesen Konkurrenz-Instrumenten von Bachelor-Master-Quälerei über Dauer-Befristungen bis Drittmittel-Jagd spiegelt sich gleichzeitig unsere potenzielle Wirkmächtigkeit – wenn Wissenschaft politisch, gesellschaftlich verantwortlich, kämpferisch unternommen wird statt quantitativ-formal-distanziert und vermeintlich unpolitisch. Die Studienzeit verstehen wir dafür als die der Mehrheit der Menschen systematisch verweigerte Möglichkeit, sich durch intensive Anstrengung von den durch Vergangenheit und Erziehung verinnerlichten fremden Herrschaftsinteressen zu befreien, die spezifisch menschliche Verstandestätigkeit in sprengende Vernunft gegen die bestehende Gesellschaft zu transformieren“ (Rudi Dutschke, 1967). So fällt die Selbstveränderung durch emanzipatorische Bildung und Wissenschaft in eins mit der Veränderung der Welt.

Lasst uns die solidarische Alternative sein und durchsetzen. Diskutieren wir unsere Ambitionen und Hoffnungen auf eine andere, bessere Welt und machen sie zur Grundlage unserer Alltagshandlungen. Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Kritische Wissenschaft statt Leistungspunkte-Lauf

Kleine Listendarstellung für die Briefwahlbroschüre

Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. (…) Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ heißt es im „Blauen Gutachten“, das im Jahr 1948 nach der Befreiung vom deutschen Faschismus für den Aufbau eines demokratischen Hochschulwesens in Norddeutschland veröffentlicht wurde. Mit der 68er-Bewegung dominierte – die antifaschistische Konsequenz aufgreifend – so verstandene kritische Wissenschaft. Das neoliberale Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ hat diese demokratische Wissenschaft verdrängt. Dementgegen arbeiten wir im Studium an gesellschaftlichen Herausforderungen, wie im Themensemestern zu G20 oder Austerität vs. Solidarität. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, problemorientiertes Studieren statt Modulhäppchen, kooperatives Streiten über humane Lösungsvorschläge statt Prüfungsterror sind wesentliche Punkte der Studienreform: Für ein neues „68“!

Sozialrevolutionäre Realpolitik statt Konkurrenzhetze

Den Menschen in der BRD ginge es so gut wie noch nie, predigen diverse Politiker seit Monaten. Wenn Du nicht auf die Hetze der AfD oder auf privatisierte Krankenhäuser klarkommst, hast Du halt ein Problem. Jammer nicht, wenn das Geld nicht reicht und Leistungsanforderung im Studium Dich überfordern, streng Dich halt an. Also: Geht’s uns gut? Nein! Die politisch hergestellte soziale Prekarität kombiniert mit Leistungsdruck treibt massenhaft in den Burn-Out. Wir sollen für die politisch hergestellte soziale Situation auch noch selbst verantwortlich sein, man hätte ja mehr leisten können. Das ist falsch! Die Zukunft wird nur weniger prekär, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Wir kämpfen für die massive Förderung des Studierendenwerks, mit dem exemplarisch für die gesamte Stadt sozialer Wohnraum, inklusive Daseinsvorsorge und angemessene, sanktionsfreie Förderung (BAföG) durchgesetzt werden kann – als soziale Grundlage für kritisches Studieren. Auch dafür muss die „Schuldenbremse“ gelöst werden.

Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ statt Ungleichsideologie

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist. Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es 1945 im Potsdamer Abkommen der Alliierten gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, die den neoliberalen Kapitalismus retten will und dafür Sündenböcke sucht. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

… es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Deswegen wirken wir als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS*) für eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, in der LINKEN, im Bundesverband dielinke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Stupa und AStA.