Feb 212011
 

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.