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Nov 262019
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 13.01.19 bis 17.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

SEIEN WIR REALISTISCH…

Die Welt ist im Umbruch, sie ist so reich und so arm wie nie zuvor. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus besteht so auch im Widerspruch zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit: Während aktuell jedes Jahr mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen wie Kriegen, Hunger und Epidemien sterben als im gesamten Zweiten Weltkrieg, könnte laut UN die Weltbevölkerung mit der aktuellen Nahrungsmittelproduktion 2,5 mal ernährt werden. In dieser Misere spiegelt sich zugleich die Möglichkeit ihrer Überwindung – wenn wir uns dafür einsetzen.

Rund um den Globus sind mehr und mehr Menschen in sozialen Bewegungen, kämpferischen Gewerkschaften, sozialistischen Parteien und kritischer Wissenschaft unterwegs, die Welt solidarisch einzurichten – die Potentialität eines menschenwürdigen Lebens für alle zur Realität zu machen. In Hamburg sind 13.400 Unterschriften für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ Ausdruck davon.

Dagegen richten die Herrschenden verstärkt Repression nach innen (Austerität und „Law & Order“, siehe Polizeigesetze) und Aggression nach außen („Freihandel“, Aufrüstung und Krieg), um die Profite für Wenige, erarbeitet von den Vielen, zu sichern. Rechte Kräfte intensivieren die menschenfeindliche Hetze, um die konkurrenzhaften Verhältnisse zu bewahren und dafür zuzuspitzen. Die gesellschaftliche Entwicklung ist neu umkämpft. Dass der Markt schon alles regle, wird weniger geglaubt. Dagegen wird die „Alternativlosigkeit“ bemüht, sowie mit der sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und uns so einzureden versucht, das ein ausgebauter Sozialstaat nicht möglich sei. Damit wir bloß nicht auf gefährliche Gedanken kommen.

In dieser sozialen und politischen Polarisierung kommt Wissenschaft und Bildung eine potentiell umwälzende Rolle zu: Kritische Wissenschaft, als gemeinsame Anstrengung, die Welt auf ihre Verbesserung hin zu verstehen, reißt den gesellschaftlichen Verhältnissen die Maske der Natürlichkeit herunter – für die Entwicklung humaner Alternativen zum status quo. Emanzipatorische Bildung, als Durchdringung der Gewordenheit und Veränderbarkeit der Welt, befreit uns von unbegriffenen Mächten für gestaltendes Eingreifen. Doch wir sollen uns stattdessen mehr Gedanken um einen der knapp gehaltenen Masterplätze, um die nächste Runde im Prüfungsmarathon, um „exzellente Geldtöpfe“, um die viel zu kurze Verlängerung des Arbeitsvertrags, als um die Welt machen müssen. Damit machen wir Schluss!

MACHEN WIR DAS UNMÖGLICHE!

Alles muss ganz anders werden! Vor dem Hintergrund des immensen materiellen und kulturellen – so ungleich verteilten – Reichtums, sind den Perspektiven für Verbesserungen keine Grenzen gesetzt. Damit aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird, kommt es auf das Engagement von allen und jedem an.

Für ein Weltentwicklungsprogramm am Horizont, den wir von heute aus sehen können, hat sich die planetarische Zivilgesellschaft im Rahmen der UN auf die Sustainable Developement Goals geeinigt: „Wir sind entschlossen, von heute bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden, die Ungleichheiten in und zwischen Ländern zu bekämpfen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, die Menschenrechte zu schützen und (…) den dauerhaften Schutz unseres Planeten (…) sicherzustellen. Wir sind außerdem entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen“. So lange unmöglich, bis wir es machen!

KRITISCHE WISSENSCHAFT statt Exzellenzshow

Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den ‚Sustainable Developement Goals‘ (SDGs) der UN beizutragen: „[Die Agenda 2030] ist eine Agenda der Menschen, von Menschen und für die Menschen – und dies, so sind wir überzeugt, wird die Garantie für ihren Erfolg.“

Um eine solche SDG-Hochschule von unten lebendig zu machen, streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Progressives Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsmarathon, emanzipatorische und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

SCHULDENBREMSE STREICHEN statt Burnout

Für weltverbessernde Wissenschaft bedarf es der sozialen Grundlagen. Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Davon ist das heutige BAföG meilenweit entfernt. Aber allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs – der Familie Otto –könnte allen 43.000 Studierenden der Universität Hamburg ca. fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 pro Monat bezahlt werden. Weitere nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks, die gebührenfreie Nutzung des HVV und gute Arbeitsbedingungen in der Uni.

Der gesellschaftliche Reichtum für einen üppigen Sozialstaat ist vorhanden. Dieser – in Händen Weniger – wird aktuell von der sog. Schuldenbremse geschützt, mit der der Sozialstaat weiter gekürzt und privatisiert wird. Doch wir lassen uns nicht auf die Zuschauer*innen-Plätze „der Politik“ verweisen. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagement für die radikale Umverteilung von oben nach unten. International solidarisch: Schluss mit Austerität.

FÜR EINE WELT DES FRIEDENS UND DER FREIHEIT

Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald verfasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver, NATO-Aufrüstung und AfD – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns zunächst: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen. Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen. Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen ausschließlich zivilen Handel und Wissenschaft realisieren. Die Konsequenzen aus 1945, u. a. gefasst im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft – Deutschlands, sind bis heute ein richtiger Kompass. Mit diesem Inhalt ist Wissenschaft frei, das Grundgesetz (Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.) zu realisieren.

Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozial- und friedenspolitischen sowie antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“ oder im „Auschwitz-Komitee“), in Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE, im bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Studierendenparlament und in seinem Ausschuss gegen Rechts.

Nov 262019
 

„Wofür arbeitet ihr? Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
(Bertolt Brecht, „Leben des Galilei“, 1939)

Die Freiheit der Wissenschaft wird aktuell neu diskutiert. Welche Bedeutung die Wissenschaftsfreiheit in der aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung zwischen oben & unten, rechts & links hat, finden wir im Grundgesetz. Wie jedes Recht ist auch das Grundgesetz ein geronnener Zwischenstand des gesellschaftlich umkämpften Kräfteverhältnisses. Es ist deswegen von elementarer Bedeutung, dass das Grundgesetz der BRD am 8. Mai 1949 als Konsequenz aus zwei Weltkriegen und für „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ beschlossen wurde. Auf Grundlage massiver sozialer Kämpfe und Streikbewegungen in der Nachkriegszeit kam durch das Engagement von KPD, SPD und Gewerkschaften (unterstützt durch den Druck der Sowjetunion) dieser antifaschistische Kompromiss zustande. Diese Kräfte kämpften für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung jenseits des Monopolkapitalismus, der eine wesentliche Ursache des Faschismus ist. Für den Generalstreik am 12. November 1948 ließen circa 10 Mio. Streikende (ca. 80% der Arbeiter*innen des ‚Vereinigten Wirtschaftsgebiets‘ der US- und GB-Zone) ihre Arbeit ruhen – für Sofortmaßnahmen gegen die ökonomische Notsituation, „die Überführung der Grundstoffindustrien und Kreditinstitute in Gemeinwirtschaft“ und die „Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung“. Die ersten Länderverfassungen enthielten deswegen allesamt Bestimmungen zur Vergesellschaftung der Grundproduktion.

Im Grundgesetz drückt sich der antifaschistische Charakter so aus: Das Verbot der Ausbürgerung (Art. 16) und der Zwangsarbeit (Art. 12) ist eine Absage an die menschenverachtende Praxis der Jahre 1933-1945. Auch die Freiheit der Wissenschaft von Partikularinteressen (Art. 5) und die Koalitionsfreiheit von Gewerkschaften (Art. 9) ist eine direkte Antwort auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Vereinnahmung von Bildung und Wissenschaft im Faschismus. Artikel 26 verbietet die Vorbereitung und das Führen von Angriffskriegen. Es gab keine Bestimmungen über eine Armee. Explizit wurden Regelungen über den Ausnahmezustand ausgelassen. Dem Faschismus die sozialen Grundlagen entziehen sollen die Verwirklichung der Menschenrechte unter Artikel 1 (‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘), die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ (Art. 15) sowie das Sozialstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20). Letzteres ist Ergebnis der Erkenntnis, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn sie sich auch in den wirtschaftlichen Bereich erstreckt. So bilden die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes eine Einheit.

Wolfgang Abendroth, antifaschistischer Partisanenkämpfer und ab 1950 Professor für wissenschaftliche Politik an der Uni Marburg, schrieb in seinem Aufsatz „Der demokratische und soziale Rechtsstaat als politischer Auftrag“ im Jahr 1965: „Deshalb müßte eine sozialstaatliche Programmatik, die dem Sinn des Grundgesetzes folgen und den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verwirklichen will, so beschaffen sein, daß sie das Fernziel einer Umstrukturierung der gesamten Wirtschaftsgesellschaft in der Richtung ansteuert, daß sie die begrenzte oligopolistische Scheinkonkurrenzwirtschaft […] durch eine Planwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft ersetzt.“

Dieser errungene Stand von Grundrechten und Entwicklungsperspektiven ist heute neu zur antifaschistischen Leitlinie unseres Handelns zu machen: Die Wissenschaftsfreiheit besteht als Freiheit, das Grundgesetz zu realisieren. An der Universität Hamburg haben wir uns als Mitglieder in diesem Sinne vorgenommen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) – also Frieden, Schluss mit Armut und Hunger, massive Reduktion sozialer Ungleichheit und ökologische Nachhaltigkeit – in und mit Bildung und Wissenschaft zu verwirklichen. Auf dieser Grundlage steht neu an geschichts- und selbst-bewusst um die Wissenschaftsfreiheit zu streiten und diese auszubauen – gegen alle Versuche der Einschränkung von Unterfinanzierung, Exzellenz-Show-Ablenkung bis hin zu den rechten Kräften, die argumentative Wissenschaftlichkeit im Gesamt mit Füßen treten. In diesem Sinne: auf in ein kämpferisches Semester und einen aufrüttelnden Wahlkampf für Studierendenparlament und Akademischen Senat!

Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche!

Jun 232019
 

Uni-Jubiläum Szenische LesungIn der vorliegenden Broschüre dokumentieren wir die szenische Lesung zur Gründung der Universität Hamburg, die wir anlässlich des 100-jährigen Jubiläums erarbeitet und am 28. März 2019 öffentlich vorgetragen haben. Am 28. März 2019 jährte sich der Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Gründung der Uni Hamburg zum 100. Mal. Die vorausgegangene und währende Revolution 1918/19 war ein politischer, sozialer und kultureller Aufbruch: Sie sollte nicht nur den Krieg beenden, sondern auch den deutschen Militarismus. Sie sollte sozialen Fortschritt für alle bringen und gleiche demokratische Beteiligung – nicht zuletzt durch Bildung für alle. Deshalb wurde mitten in der Zeit von Hungerrevolten und heftigen politischen Kämpfen in Hamburg durch Beschluss der erstmals nicht nach Klassenwahlrecht neugewählten Bürgerschaft die Universität gegründet. Der Gründungsimpetus war, eine Wissenschaftseinrichtung „von allen für alle“ – eine Reformuniversität – zu schaffen, die im Bruch mit imperialistischen Traditionen für Frieden und Völkerverständigung und das Allgemeinwohl arbeitet.

Ebenso wie die Revolution ist auch diese Ambition für Wissenschaft und Bildung bis heute nicht voll verwirklicht. Die Mitglieder der Universität jedoch engagieren sich immer weiter dafür. Das vorausgegangene, aufbauende und heutige Engagement für Bildung und Wissenschaft für eine menschenfreundliche Entwicklung von Stadt, Land und Welt wollen wir anlässlich des Jubiläums hervorheben, feiern und ausbauen.
Dazu soll diese Broschüre dienen.

Eine Aufnahme der szenischen Lesung kann online angehört werden unter: https://t1p.de/h625
Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Die Broschüre ist hier als PDF zu finden.

 

Jun 232019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).               Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

 Posted by at 18:50
Mai 222019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).

Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

Jan 172019
 

Am 5. Januar 2019 war in der BRD „Fat Cat Day“. An diesem Tag hat der durchschnittliche Topmanager eines der 80 größten DAX-Unternehmen bereits soviel „verdient“, wie die/der durchschnittliche Angestellte des Konzerns im gesamten Jahr. Mit dem durchschnittlichen Topmanager-Gehalt von 3,18 Mio. € pro Jahr gehören diese Gehälter aber immer noch zum Taschengeld in den Bilanzen der Großkonzerne, die ihren Aktionär*innen enorme Gewinne bescheren: Die BMW-Erben bspw. erhielten im letzten Jahr 1,1 Mrd. € an Dividende. Auf der anderen Seite der Gleichung stehen private und öffentliche Armut: Im Jahr 2017 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen und mit 159 Mrd. € ist der Investitionsstau öffentlicher Kommunen laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf neuem Höhepunkt. Diese soziale Spaltung ist Grundlage der anhaltenden tiefgreifenden Krise des neoliberalen Kapitalismus, der mit Aggression nach außen (Kriege) und Repression nach Innen (Austerität und rechte Hetze) zu verteidigen versucht wird.

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Denkmal an die kommunistischen Widerstandskämpfer im KZ Buchenwald; von Fritz Cremer

Diese tiefgreifende Krise human zu lösen, ist Anliegen sozialer Bewegung der Vielen: Auf dem Weg zu einem Gesundheitssystem, das seinen Namen verdient, kämpfen bundesweit Volksinitiativen für mehr Personal im Krankenhaus. Einer atomwaffenfreien Welt sind wir durch den zivilgesellschaftlich errungenen UN-Atom- waffenverbotsvertrag große Schritte näher gekommen. Und in Berlin wird mit einer Volksinitiative zur Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen für Wohnen als Grund- statt Profitrecht gestritten. In massenhafter Flüchtlingssolidarität werden Seenotrettungen, sichere Häfen, solidarische Aufnahme und Bekämpfung von Fluchtursachen (Krieg und Rüstungsexporte) organisiert. Diese unteilbaren Kämpfe – und die je persönliche Einmischung – zur gesellschaftlichen Verwirklichung der Menschenwürde sind die lebendige, solidarische Alternative zur Krise.

Gegen eine solche Perspektive – „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen) – hetzen die extrem rechten Kräfte gegen Flüchtlinge, MigrantInnen, Frauen und Linke, um die gescheiterten Verhältnisse zu verteidigen und damit zuzuspitzen. Auf den Punkt brachte diese (historische) Mission der AfDler Björn Höcke im Jahr 2016: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens, nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen.“ Nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur für die Profitmaximierung (s.o.); nicht Konzerne, Großbanken und Rüstungsproduzenten; nicht korrupte, undemokratische, anti-soziale Politik à la Agenda 2010 und Hartz IV seien Schuld an der sozialen Misere, Perspektivlosigkeit und verbreitetem Elend; sondern „der Flüchtling“, „das Fremde“. Diese Lüge verfängt auf dem Nährboden jahrzehntelanger neoliberaler Zerstörung durch Sozialstaatsabbau, Privatisierung, Konkurrenzverschärfung und Degradierungen, die zu Wut, Vereinzelung, Ohnmacht(sgefühlen) und Verrohung geführt hat. Mit der Propagierung von „Flüchtlinge raus“, Familie und „Frauen an den Herd“ soll dafür eingeschüchtert werden, dass wir nicht den riesigen, von uns als Bevölkerung erarbeiteten, aber von wenigen erbeuteten Reichtum (s. o.) demokratisch, zivil und sozial schaffen und nutzen.

Die aggressive Ideologie und Praxis der rechten Kräfte spiegelt, wie reif die Zeit für erweitertes antifaschistisches, kollektives Eingreifen ist. Am 19. April 1945 schworen sich die befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Für uns in der Studierendenschaft heißt antifaschistische Aktivität, aus der Geschichte lernend, eine Kultur der Solidarität, des Vertrauens und der Aufmerksamkeit neu gegen neoliberales Misstrauen aufgrund von Dauerwettbewerb und gegen rechte Hetze zu schaffen. Es heißt, aufklärerische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung statt fachidiotischer Erziehung zur gehorsamen Erfüllung von Anforderungen zu unternehmen. Es heißt, aus den Errungenschaften von 1945 zu schöpfen: aus dem Potsdamer Abkommen mit den 4 D‘s (Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft!)  oder aus dem Blauen „Gutachten zur Hochschulreform“ mit der Demokratisierungsambition (inhaltlich wie strukturell) der Wissenschaft, und sich damit gegen die Konkurrenzschürung im Bachelor-Master-System oder in Pseudo-Wettbewerben der sog. Exzellenzstrategie zu wenden. Es heißt, an den deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand tätig an der Uni und im Grindelviertel zu erinnern, besonders im 100. Jubiläumsjahr der Universität. Es heißt, die erkämpften Möglichkeiten der demokratischen Selbstverwaltung in Uni und Studierendenschaft im Interesse aller und zur solidarischen Organisierung wahrzunehmen statt die neoliberale Vereinzelung zu reproduzieren. In der tiefen Krise ist allen neu die Frage gestellt: Vertiefung der sozialen Spaltung und Konkurrenz, wofür die rechten Kräfte arbeiten, oder progressiver Aufbruch der Vielen? Beantworten wir diese Frage mit antifaschistischer Aktivität gemeinsam! Geschichte ist machbar!

Jan 132019
 

20181222_125554An der Uni Hamburg läuft derzeit und noch bis zum 21.01.2019 die Wahl der studentischen VertreterInnen im Akademischen Senat, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Universität. Als SDS* kandidieren wir auf Liste 1 (BAE!) zusammen mit Liste LINKS, harte zeiten und zahlreichen anderen InternationalistInnen und Fachschaftsaktiven.
Zum Programm findet ihr Einiges im aktuellen Flugblatt:
Zu den Notwendigkeiten der Änderung gehört eine grundlegende Reform des Studiums. Widerstand gegen das Bachelor-/Mastersystem hat es immer gegeben; manche Härten wurden beseitigt; dennoch gleicht der Alltag noch einer Maschinerie, die ein entfaltetes Lernen erschwert. Universität sollte aber ein Ort für Persönlichkeitsbildung, internationale Verständigung, solidarisches Lernen und Engagement sein. Dafür müssen die Rechte der Studierenden gestärkt und wissenschaftsfremde Leistungsmessungen abgeschafft werden. Vor allem ist der Diskurs um einen sinnbringenden Inhalt von Lernen und Lehre wichtig.
Weiterlesen: https://www.bae-hamburg.de/artikel_320.html

ACHTUNG: Die Wahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden Euch inklusive eines freigemachten Rückumschlags von der Universität zugeschickt. Wer bis zum 7. Januar keine oder fehlerhafte Unterlagen erhalten hat, kann sich bis zum 21.1.2019, 13.30 Uhr diese im Wahlamt der Uni aushändigen lassen. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 21.1.2019, 14 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4058, 20148 Hamburg.

Näheres zur Wahl
Der Akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der Universität. Er ist bei der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt, diskutiert alle Grundsatzfragen der Uni-Entwicklung und hat Beschlussrechte (z.B. in Bezug auf die Prüfungsordnung, Mittelverteilung, Entwicklung der Uni etc.). Der AS ist aus 10 Professor_innen, 3 Studierenden, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und 3 Mitgliedern des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals zusammengesetzt. Die studentischen Vertreter_innen werden jährlich gewählt, alle anderen in jedem zweiten Jahr.

Auf der Homepage www.bae-hamburg.de findet Ihr die Kandidierenden sowie die programmatische Erklärung für die Wahl. Dort sind ebenso die regelmäßigen Veröffentlichungen und die Arbeit im Akademischen Senat dokumentiert und ihr findet Ankündigungen der jeweils nächsten AS-Sitzung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu der Veranstaltung des BAE! „70 Jahre Blaues ‚Gutachten zur Hochschulreform'“ mit dem ehemaligen Uni-Präsidenten Peter-Fischer Appelt am kommenden Dienstag, 15.1., 16 Uhr in der Edmund-Siemers-Allee 1 (ESA Ost Flügel), Raum 221. (Für die Ankündigung siehe: https://bae-hamburg.de/artikel_315.html).

 Posted by at 21:03
Dez 202018
 

Graffiti in Frankreich: "Nieder mit dem Kaviar, es lebe der Döner"

Graffiti in Frankreich: „Nieder mit dem Kaviar, es lebe der Döner“

Die verordnete Harmonie- und vor allem Konsumstimmung von Weihnachten will nicht so richtig greifen: Auf einem Banner in Frankreich steht „Zu viele Steuern, zu viele Reiche, zu viele Arme, zu viele Selbstmorde“, hunderttausende blockieren seit Wochen Straßen, Kreuzungen und Werktore von Großkonzernen. Prekär Beschäftigte, HandwerkerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen, SchülerInnen und Studierende sowie Selbständige und KleinunternehmerInnen demonstrieren gemeinsam für ein Ende der neoliberalen Reformen: die Gilets Jaunes – die Gelbwesten – proben den Aufstand. Auslöser ist der Unmut über eine geplante Spritsteuererhöhung, die Macron – der Agenda 2010 verehrende Präsident der Reichen – als Klimaschutz verkaufen will, nun aber erstmal zurücknehmen musste. Die Forderungen der Gilets Jaunes umfassen die Erhöhung des Mindestlohns, der Sozialhilfe und der Rente. Der Protest ist Ausdruck einer angewachsenen Wut über die dauerhafte Verschlechterung der Studien-, Arbeits-, und Lebensbedingungen in den letzten Jahrzehnten. Was sich in Frankreich aktuell Bahn bricht, lauert in ganz Europa unter der porösen neoliberalen Oberfläche. In Wien gingen Tausende gegen die FPÖ-Regierung und ihre rechte Politik und in Budapest gegen Orban und sein neoliberales Arbeitsgesetz auf die Straße. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ (Antonio Gramsci: GH 3, §34, 354f.).

Es kommt also darauf an, in der Krise der neoliberalen Hegemonie das Neue auf die Welt zu bringen.  Wissenschaft und Bildung haben dafür immense Bedeutung, wenn sie im Interesse der großen Mehrheit an humanen Lösungen arbeiten – eine alltägliche Entscheidungssituation. Beschäftigen wir uns wissenschaftlich mit Ursachen, Anlässen, Forderungen und deren Umsetzungsmöglichkeiten bspw. der Gilets Jaunes, um die neuen Erkenntnisse in Praxis für die Durchsetzung sozialer Anliegen zu überführen? Oder verheizen wir uns auf der Jagd nach den Leistungspunkten und verrennen uns im Drittmittelhamsterrad? Wirken wir mit emanzipatorischer Bildung und kritischer Wissenschaft dafür, dass es nicht nur bei Protest und Blockaden bleibt, sondern dass wir als Bevölkerung engagiert, involviert und befähigt die Geschicke selber in die Hand nehmen? Oder gehen wir an der organisierten Belanglosigkeit, weil es dominant um Prüfungen, Abschluss und Erfolg gehen soll, zu Grunde? Stellen wir – zur Veränderung der sozialen Praxis – die wichtigen Fragen dieser Zeit in den Seminaren, Lerngruppen und Vorlesungen – in der Wissenschaft!

Dafür, dass die wichtigen Fragen nicht offen, streitbar, argumentativ gefunden und bearbeitet werden, hat die unternehmerische Hochschule durch neoliberale Deformen gesorgt. Die Bachelor-Master-Quälerei bedeutet dauerhafte Leistungsabfrage statt erkenntnisorientiertes, gesellschaftliches, kritisch fragendes Voranschreiten. Daraufhin, dass wir in unser Humankapital investieren, uns an Konzerninteressen anpassen, verwertungstauglich und profitdienlich werden, statt kritische, souveräne Persönlichkeiten. So verkommt das Studium zur organisierten Belanglosigkeit.

Doch die unternehmerische Hochschule ist ideologisch erschöpft. Die Uni Hamburg hat sich auf Basis studentischer Kämpfe dazu verpflichtet (jüngst im Struktur- und Entwicklungsplan), zu den Nachhaltigkeitszielen der UN (SDGs) beizutragen. Damit haben wir uns als Uni nichts Geringeres vorgenommen, als global für ein Ende von Armut, Hunger, Krieg und Naturzerstörung sowie für gute Arbeit, Bildung, sauberes Wasser für alle und die Überwindung von Klimawandel und Ungleichheit zu kämpfen. In der Resolution über die SDGs der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 heißt es: „Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen.“

Darauf können wir uns nicht ausruhen, aber aufbauen: die Orientierung an den SDGs muss mit einer souveränen Konfliktfähigkeit gegen Unterfinanzierung und Exzellenzkultur ausgebaut werden. Kämpfen wir für „Wissenschaft als Selbstbefreiung des Menschen“ (Rudi Dutschke)! Als Verfasste Studierendenschaft sollten wir daher offensiv für Demokratisierung (Viertelparität in Gremien), Ausfinanzierung (Masterplatzgarantie), „Marx an die Uni“, Friedenswissenschaft (Zivilklausel im Hochschulgesetz) und forschendes, gesellschaftsverantwortliches Lernen (Projektstudium) kämpfen. Auch dafür ist Frankreich aktuell eine Ermutigung: dort haben in Solidarität mit den Gelbwesten SchülerInnen und Studierende hunderte Schulen und Fakultäten besetzt.

Flugblatt als PDF hier

Dez 042018
 

„Ich fühle mich nicht als Elite, ich bin einer von denen, die die Chance haben zu studieren, einiges zu erkennen […] Wissenschaft als Moment der Selbstbefreiung von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissenschaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“ (Rudi Dutschke, Podium in Hamburg, 24.11.1967)

Durch kritisch-wissenschaftliche Arbeit befreien wir uns gesellschaftlich von all den Mythen, welche uns die außer Kontrolle geratene Weltlage als unausweichliches Naturgesetz einreden wollen. Die Welt ist von Menschen gemacht und von Menschen veränderbar. „Die Wirtschaft“ ist kein Ergebnis automatischer Prozesse der unsichtbaren Hand des Marktes, sondern des Kampfes zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (die genau andersherum heißen müssten). „Die Politik“ ist nicht das Ausführen von alternativlosen Sachzwängen „marktkonformer Demokratie“ (Merkel), sondern das alltägliche, kollektive Engagement in Betrieb, (Hoch)Schule, Stadtteil und Sportverein für menschenwürdige statt profitgierige Verhältnisse.

Postkarte 2018/19

Postkarte 2018/19

Die Angst vor dieser Möglichkeit sprengender Vernunft lässt die Herrschenden unruhig schlafen. In Reaktion auf die Ausbreitung sozialistischer, antiimperialistischer, antifaschistischer, emanzipatorischer Praxis 1968ff, bliesen die Rechten zum Angriff auf die Hochschule. Ein Hauptziel war das selbstbewusst politische und wissenschaftliche Studierendenverständnis über den Hebelpunkt der Studienfinanzierung. Auf Druck der Studentenbewegung hatte die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt 1971 das BAföG als nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschuss eingeführt. Es markierte einen Bruch mit der bis dahin gültigen „Begabtenförderung“ als Wohltat, indem es die Ausbildungsförderung als einklagbaren Rechtsanspruch etablierte. Ein Jahr später wurden 44,6% aller Studierenden BAföG-gefördert, außerdem 500.000 SchülerInnen. Sofort machten sich die Reaktionäre auf, diese Errungenschaft, wieder abzubauen. Ab 1974 wurde erst unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, dann verschräft unter Helmut Kohl, die BAföG-Förderung schrittweise zum rückzahlungspflichtigen Kredit (mit zusätzlichen Angeboten bei Banken) umgebaut und in der Förderhöhe zu einem Zubrot ausgehöhlt. So wurde die staatlich garantierte Ausbildungsförderung zur kreditfinanzierten Investition ins eigene Humankapital verdinglicht. Heute werden in unserer Stadt vom Gesamteinkommen nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten der jüngsten Hamburger Sozialerhebung erhalten überhaupt noch BAföG.

So wird uns durch politisch gewollte Prekarität und zeitlich begrenzte Kreditfinanzierung (bewaffnet mit den Sanktionsmitteln des BAFöG-Amtes) entgegen dem großen Potential eines Studiums in gesellschaftlicher Verantwortung brachial eine konsumierende, anpassungs- und verwertungsorientierte Art zu studieren „nahegelegt“. Daraus resultierende Existenzangst, Sinnkrisen, Stress und Burnout werden uns dann noch als eigene Schuld in die Schuhe geschoben. Wir hätten ja die Formulare richtig ausfüllen, reichere Eltern haben oder als Kinder mit Aktienkäufen vorsorgen können. Diese Verletzung des Grundrechts auf Bildung, Wissenschaftsfreiheit und freie Berufswahl werden wir uns nicht länger leisten! Wir kämpfen für ein bedarfsgerechtes, elternunabhängiges, nicht rückzahlungspflichtiges Studienhonorar als Arbeitsentgelt für unseren Beitrag für Wissenschaft und Persönlichkeitsentwicklung als Teil progressiver Veränderung. Ein Studienhonorar in Höhe von 1050€ für alle 41.000 Studierende der Uni Hamburg für fünf Jahre wäre machbar allein von 20% des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, den Ottos. Auch dafür streiten wir ( u. a. bei den aktuell anstehenden Wahlen) für eine bissige Verfasste Studierendenschaft als Möglichkeit solidarischer Interessensvertretung statt egomaner Vorteilsnahme durch den rechten Block. Die Zukunft ist nur weniger prekär, wenn wir dafür kämpfen. Geschichte ist machbar!

Studienhonorar und Emanzipation des Studenten

Im Gegensatz zu den Bestrebungen, die Studenten bewußt in Abhängigkeit von wohlwollenden Geldgebern und Fürsorgeinstanzen zu halten, sind alle Maßnahmen zu fördern, die den tatsächlichen gesellschaftlichen Funktionen und dem Charakter des Studiums gerecht werden und die soziale Stellung des Studenten der Bedeutung seiner Tätigkeit anpassen, das heißt aber: eine Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums anstreben.“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1965 [1961], S. 138)

Dez 012018
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel (2.1.19) eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 14.01.19 bis 18.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung. „Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!“ (Ernesto Che Guevara)

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An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

GESCHICHTE IST Mplakat sds 2018ACHBAR!
Die Welt ist in einer tiefen Krise. Die Ursache findet diese in der sozialen Polarisierung zwischen oben und unten: 1 % haben soviel Vermögen wie die restlichen 99 % der Weltbevölkerung zusammen. Ihren Ausdruck findet sie in der politischen Polarisierung zwischen Links und Rechts: Wird die Krise mit Austeritäts- und Kriegspolitik verschärft oder gelingt ein progressiver Aufbruch? Greifen die sozialen Bewegungen von #ausgehetzt, #hambibleibt, #unteilbar und Seebrücken oder die forcierte Einschüchterung durch rechte Hetze weiter um sich? Der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung steigt – für die humane Krisenlösung.

Damit aber wir als Bevölkerung mit Bildung und Wissenschaft nicht progressiv eingreifen, werden wir mit allerlei neoliberalen Instrumenten auf Anpassung hin unter Druck gesetzt: Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei, zu geringes und zu kurzes BAföG, Konkurrenz um verknappte Mittel, alles verschärft durch die „Schuldenbremse“. Damit soll weitverbreitete Hoffnung auf eine menschenwürdige Welt ins Private verlagert werden. Die politische Aktivität könne höchstens in der sog. Freizeit stattfinden, sonst sollen wir brav in die davon abgetrennten Seminare, Vorlesungen und zur Lohnarbeit gehen – die organisierte Belanglosigkit.

Dagegen – wie der Kommunist Antonio Gramsci in der Kerkerhaft im faschistischen Italien schrieb – „…ist es vorzuziehen, die eigene Weltauffassung bewußt und kritisch auszuarbeiten und folglich, im Zusammenhang mit dieser Anstrengung des eigenen Gehirns, die eigene Tätigkeitssphäre zu wählen, an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (Gefängnishefte, 1375). Gehen wir es gemeinsam an!

SAG NEIN!

Für die progressive Veränderung braucht es diejenigen, die die organisierte Belanglosigkeit in Frage stellen und die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch ausarbeiten – zur Vertiefung der politischen Aktivität im Alltag. Deswegen: sag Nein! Zu den verkommenen Verhältnissen, in denen wir um Credit-Points, Wohnungen und Jobs wetteifern sollen, in denen wir uns zur Schau stellen, verkaufen und anpassen sollen, in denen wir ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen (Marx) sein sollen. Setzen wir dagegen das solidarische Engagement für progressive Verbesserungen. Geschichte ist machbar!

Ein solches Nein ist Grundlage für den solidarischen Kampf um kritische Wissenschaft – zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, Schaffung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses, zivile Entwicklung und Realisierung der Menschenwürde. Die Verfasste Studierendenschaft, deren demokratisches Herzstück das Studierendenparlament ist, ist erkämpfterweise die beste Möglichkeit dieser solidarischen Aktivität. Auch deswegen ist sie bis heute umkämpft. Entfalten wir den (teilweise noch passiven) Unmut zur aktiven Gegenwehr.

Und aus niemals wird: Heute noch!
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

Kritische Wissenschaft statt Exzellenzwahn
Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den

‚Sustainable Developement Goals‘ der Vereinten Nationen beizutragen: „Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist.“ (Präambel der Agenda 2030) Auf diesem erreichten Zwischenstand streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsterror, langfristige und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

Studienhonorar statt Burnout
Der Widerspruch zwischen dem arbeitsmarktorientierten Erwerb von Credit-Points und Weltveränderung als Studienzweck gepaart mit Prekarität und restriktiven Studienbedingungen führt in den individuellen und gesellschaftlichen Burnout.
Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, der Familie Otto, könnte allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlt werden. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagment für die radikale Umverteilung von oben nach unten. Nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und die gebührenfreie Nutzung des HVV.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald gefasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver und NATO-Aufrüstung – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen! Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen! Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen die Rüstungsforschung und -exporte stoppen! Die Konsequenzen aus 1945, u. a. im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung und Demokratisierung Deutschlands gefasst, sind bis heute ein richtiger Kompass.

— Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozialpolitischen, friedensbewegten und antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“, im „Auschwitz-Komitee“), in der Partei DIE LINKE, deren offiziellem bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und in seinem Ausschuss gegen Rechts, sowie im (hoffentlich wieder) neuen linken AStA.