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Apr 052020
 

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
(Bertolt Brecht, Me-Ti. Buch der Wendungen)

Kapitalismus tötet. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist, dass wir diese brutalste Form der Herrschaft nun in neuer Offenheit auch in den kapitalistischen Zentren erleben. Was vorher in die Peripherien verdrängt werden sollte, tritt nun überall offen zu Tage. Doch die Krise, die wir jetzt erleben ist keine Naturkatastrophe und sie ist auch nicht neu, sie ist Folge dieser Verhältnisse und zugleich deren erneute Zuspitzung.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Herrschenden keine Antwort kennen auf die Krise. Wie fatal ein durch Austeritätspolitik und Profitlogik zerstörtes Gesundheitssystem ist, wird immer offensichtlicher, das dahinter liegende System soll aber umso aggressiver verteidigt werden. In alter Manier greifen sie auf autoritäre Maßnahmen zurück. Die Gesundheitskrise wird so nicht gelöst und die soziale Ungleichheit und Unsicherheit umso mehr verschärft. Was offensichtliche Folge der Austeritätspolitik ist, soll zu einer Verfehlung Einzelner erklärt werden. Plötzlich soll es keine sozialen Konflikte mehr, sondern nur noch eine große Leidensgemeinschaft geben, in der alle Opfer bringen und brav im vermeintlich sicheren Zuhause abwarten sollen. Niemand soll mehr über den systemischen Wahnsinn an den Grenzen Griechenlands, in Syrien, in Hanau und am Arbeitsplatz, in Schule und Uni sprechen. Politische Arbeit, Interessenvertretung und öffentliches Leben werden systematisch eingeschränkt. Das freut die neoliberalen Think-Tanks, die sicher schon daran arbeiten, wie aus der neuen Krise Profit zu schlagen ist. Denn die neoliberale Politik wurde in der Bevölkerung aufgrund organisierter Kritik und solidarischer Alternative auch vor der Krise schon zunehmend in Frage gestellt.

So war nicht nur die Krise schon vorher da, auch die Alternative dazu ist nicht neu. In Hamburg und bundesweit kämpfen Bewegungen dafür, dass die Krankenhäuser rekommunalisiert und ausgebaut und die Krankenpfleger*innen dauerhaft besser entlohnt werden. Weltweit kämpft die Anti-Austeritätsbewegung für eine umfassende öffentliche Daseinsfürsorge. Insgesamt muss es darum gehen, von nun an tatsächlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Damit geht es um nichts weniger als darum, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen, wie es in Artikel 15 des Grundgesetzes als antifaschistische Konsequenz explizit vorgesehen ist. Wenn die Produktion dem Bedarf folgt und nicht den Profiten, dann ist es auch möglich innerhalb kürzester Zeit genügend Atemmasken, Tests und Krankenhauskapazitäten bereit zu stellen und auch die Produktion eines Impfstoffes rückt in greifbare Nähe.

Dass die repressive Krisenpolitik nicht alternativlos ist und der Mensch dem Menschen mehr sein kann als eine Ansteckungsgefahr, zeigt sich auch an den umfassenden Hilfslieferungen aus China und Russland nach Italien und in die USA sowie insbesondere in dem Agieren Kubas. Kubanische Mediziner*innen werden, wie auch schon bei der Cholera 2010 auf Haiti und bei Ebola 2014 in Westafrika, in die Krisenregionen entsendet, obwohl die Lage im eigenen Land aufgrund der Wirtschaftssanktionen überaus angespannt ist. Die Bundesrepublik hingegen verfolgt eine verzweifelte Abschottungspolitik mit Grenzschließungen, konkurrenzhaftem Versteckspiel im Atemmasken-Wettlauf und Grundrechtseinschränkungen. Gesundheit ist nur global und sozial zu verwirklichen! Internationale Kooperation muss – insbesondere mit dem sozialistischen Kuba – ausgebaut werden, und auch von Südkoreas erfolgreichen Eindämmungsstrategien (Quarantänemaßnahmen lediglich eingebettet in umfassende Tests und Hygiene, sowie Einmalzahlungen an die Bevölkerung) ist zu lernen. Eine starke planetarische Zivilgesellschaft kann dafür in einem ersten Schritt die zerstörerisch-einschränkenden Wirtschaftssanktionen, auch gegen Länder wie Venezuela und den Iran beenden.

In diesem Sinne haben auch gerade die Universitäten eine große Bedeutung für die Lösung der Krise, weil sie kooperativ und interdisziplinär an eben diesen Lösungen arbeiten können. Umso wichtiger ist es, dass sich die Universität nun aus ihrer zunächst selbst erwählten und dann auch verordneten Ohnmacht befreit. Dabei sollten wir alles andere als zum Business-as-usual zurückkehren, sondern auch hier erstreiten, dass Universitäten das Wohl aller in den Mittelpunkt stellen. Wir wären heute schon viel weiter, wenn weltweit an SARS-2 geforscht worden wäre, anstatt aus Profitlogik betroffene Länder damit alleine zu lassen. Hierzu kann auch ein Studium beitragen, anstatt für den Arbeitsmarkt „fit zu machen“. Es kann nicht darum gehen, den Lehrstoff nun in kürzerer Zeit, mithilfe von online-Formaten irgendwie durchzubringen. Stattdessen sollten sich Studierende und Lehrende ohne Prüfungsdruck und festgeschriebene Curricula daran machen, die Krise human zu entscheiden. Mit einem „Alternativsemester“ zu den Facetten der aktuellen Krise (Gesundheit, Soziales, Wirtschaft, Demokratie) kann neues Wissen geschaffen und die herrschenderseits hergestellte Unsicherheit und verordnete Handlungsunfähigkeit durchbrochen werden. Mit Themensemesterkonzepten, Projektstudien und dem Ziel, die sustainable development goals zu verwirklichen sind grundlegende Perspektiven bereits entwickelt. Dafür müssen wir uns die wissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen (Bibliotheken, Labore, Seminardiskussionen) zurückholen und als soziale Grundlagen mindestens erstreiten: Studienzeiten und damit verbundene Regelungen (BaföG, Krankenkasse, Studiwohnheimplätze) müssen um ein Jahr verlängert werden. Alle (zugesagten) Verträge (SHK, Tutor*innen, WiMis) müssen über die Dauer der Pandemiezeit verlängert werden. Aufenthaltstitel und Studienplätze dürfen nicht aberkannt werden. Studienrelevante Prüfungen sollen pauschal mit einem Bestanden bewertet werden. In der Krise gilt umso mehr, was schon davor richtig war: nur ohne Prüfungsdruck, Studienfristen und Masterplatzkonkurrenz sowie mit einer sozialen Absicherung durch ein Studienhonorar können wir im Studium die Welt verbessern. Ein solches Alternativsemester muss den Maßstab bilden für die Weiterentwicklung der Universität. Die Welt nach Corona entscheiden wir jetzt!

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Jan 152020
 

„Ich fühle mich nicht als Elite, ich bin einer von denen, die die Chance haben zu studieren, einiges zu erkennen […] Wissenschaft als Moment der Selbstbefreiung des Menschen von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissen- schaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“
(Rudi Dutschke, Podiumsdiskussion in Hamburg, 24. November 1967)

In der Welt ist viel los: Die neoliberale Position und Praxis – nur wer leiste und sich rechne sei daseinsberechtigt – ist brüchig. Die tiefe Krise offenbart die Notwendigkeit der Weltveränderung. Wachsende weltweite Proteste und soziale Bewegungen setzen sich ein für eine soziale, friedliche und ökologische Entwicklung der Gesellschaft. Mit dem Wirken für kritische Wissenschaft zur Realisierung des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und ihrer bedarfsgemäßen Finanzierung statt Schuldenbremse sind wir Teil davon. Dagegen wollen rechte Nationalisten und neoliberale Ökonomen Hand in Hand die ausbeuterischen, konkurrenzhaften Verhältnisse verteidigen und dafür vermeintliche Alternativlosigkeit verbreiten. Gibt das aktuelle Studium eine Antwort darauf?

Der wachsende gesellschaftliche Bedarf an besser (aus)gebildeten akademischen Arbeiterinnen führt zum Widerspruch. Einerseits müssen immer mehr Erkenntnisse und Fähigkeiten gebildet werden, damit die Arbeit auf dem entwickelten Produktivkraftniveau realisiert werden kann. Damit steigt aber andererseits auch das kritische Potential, Einsicht in den Produktionsprozess zu erlangen, dass für diesen der Chef bzw. der Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht nötig oder gar förderlich ist. Das Bachelor-Master-Studium ist der gescheiterte Versuch der Herrschenden, diesem Widerspruch für die Bereitstellung verwertbarer Arbeitskräfte und Forschungsergebnisse Herr zu werden. Die Zerstückelung von Wissen in Modulen, Prüfungsmarathon, oberflächliche Überblicksveranstaltungen und der Wettlauf um Credit-Points und Masterplätze, stehen einer gemeinsamen Erkenntnissuche und wissenschaftlichen Diskussion für die Lösung gesellschaftlicher Probleme entgegen. Die schlau-dummen Absolventinnen gibt es nicht. Diesen Widerspruch zwischen dem Potential von Bildung und Wissenschaft als „Selbstbefreiung des Menschen“ und der Einschränkungen im Interesse der Verwertung gilt es progressiv produktiv zu machen: Ein ganz anderes Studium ist nötig!

„Mit dem Begriff der Bildung wird die Antithese zum Erziehungsprozeß entworfen; sie bleibt zunächst unvermittelt. Erziehung ist verhängt […], Bildung dagegen begreift sich als entbundene Selbsttätigkeit, als schon vollzogene Emanzipation. Mit ihr begreift sich der Mensch als sein eigener Urheber, versteht er, daß die Ketten, die das Fleisch aufschneiden, von Menschen angelegt sind, daß es eine Aussicht gibt, sie zu zerreißen.“
(Heinz-Joachim Heydorn, „Über den Widerspruch von Bildung und Herrschaft“, 1979)

Für die Realisierung davon gibt es an der Uni Hamburg erkämpfterweise gute Möglichkeiten. In Kritik an der Bachelor-Master-Quälerei sind studienbegleitende Modulfristen abgeschafft und die Prüfungslast reduziert worden. Es wurden alternative Lehr-Lernformen wie Projektseminare entwickelt, die studentisch (mit)gestaltet werden, und in denen es um die Lösung epochaler Schlüsselprobleme (soziale Ungleichheit, Krieg/Frieden, Ökologie, gegen Rechts) geht – im Konflikt zur Paukerei der Konformität. Das schafft Perspektive für Weiteres: Treten wir dafür ein, dass das Studium humane Antworten sucht auf die tiefe Krise – für soziale Gleichheit, sozial offene und kritische Bildungs- und Kultureinrichtungen, humanistisch bestimmte Gesundheitseinrichtungen, zivile Entwicklung und produktive Nachhaltigkeit.

Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche!

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Jan 112020
 

„12. In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.
13. Bei der Organisation des deutschen Wirtschaftslebens ist das Hauptgewicht auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf (Verbrauch) zu legen.“

(Potsdamer Abkommen, beschlossen 2.05.1945 von der Konferenz der Siegermächte USA, GB und UdSSR)

In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Weltkrieg. Eine Allianz der Humanität schuf 1945 die Perspektive eines egalitären, demokratischen, sozialen und damit solidarischen Zusammenlebens weltweit. Die dafür zu ziehenden Konsequenzen wurden u. a. im Potsdamer Abkommen mit den vier D‘s gefasst: Entfernung aller Nazis und ihrer Gesetze aus dem öffentlichen Wesen (Denazifizierung), völlige Abrüstung und Entmilitarisierung (Demilitarisierung), starke sozialstaatliche Regulierung und Einschränkung der Wirtschaftsmacht der Monopole für das Allgemeinwohl (Dezentralisierung), demokratische Organisation öffentlichen Lebens in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Staatswesen (Demokratisierung). Diese gemachten Erkenntnisse für das „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“ zu verwirklichen ist – angesichts der aktuell international zugespitzten Lage – hoch aktuell.

Die Bearbeitung der tiefen Krise des neoliberalen Kapitalismus ist heftig umkämpft. Wachsende soziale Bewegungen weltweit setzen auf Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums, Demokratisierung, wirkliche Klimapolitik, massiven Sozialsstaatsausbau, zivile Entwicklung und auf die Realisierung der Menschenrechte als humanen Ausweg aus der Krise – von Chile über Frankreich bis in den Libanon. Dagegen wird herrschenderseits zur Verteidigung der Besitz- und Machtverhältnisse auf Repression nach innen (Austerität, Polizeigesetzverschärfungen) und Aggression (Aufrüstung und Krieg) nach außen gesetzt. Trump spielt mit der Gefahr eines neuen heißen Krieges mit dem Iran und Irak, um von den Konflikten im Inland abzulenken und die sinkenden Einflussspähren von US-Kapital im Nahen Osten zu sichern. In der BRD wird kräftig mitgemischt: Sowohl als logistische Drehscheibe für US-amerikanische Kampfdrohnen-Einsätze von Ramstein Air Base (westlich von Kaiserlautern) als auch mit massiver Aufrüstung im Rahmen der NATO. So sind im aktuellen Bundeshaushalt die höchsten Militärausgaben seit 1945 vorgesehen. Dafür muss gelogen werden bis sich die Balken biegen, da die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung zivile Konfliktbearbeitung und Diplomatie den Bomben und Soldaten vorzieht. Aufklärung ist dagegen eine mächtige Waffe. Denn Frieden hat Ursachen.

Wissenschaft und Bildung haben für diese Aufklärung und Mobilmachung für den Frieden große Bedeutung. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Ursachen von Krieg trägt dazu bei, Kriege nicht als Schicksale der Menschheit zu akzeptieren und eröffnet die Möglichkeit der Ursachenbekämpfung. Die Aktualisierung der vier D‘s für heute ist ein solcher Beitrag. Emanzipatorische Bildung entwickelt souveräne Persönlichkeiten, die eintreten für die zivile und demokratische internationale Verständigung. Friedensforschung erarbeitet Perspektiven für die umfassende Realisierung von Frieden und legt historische Gründe für das Ende von Kriegen offen. Mit den aktuell finanziell und demokratisch sehr prekären Bedingungen an der Uni sind diese wissenschaftlichen Tätigkeiten erheblich eingeschränkt, und somit umso nötiger zu unternehmen. In diesem Sinne wirken bundesweit zahlreiche Initiativen für Zivilklauseln, die zu rein zivilen Wissenschaften verpflichten und auch ein Schutz vor dem Zugriff des militärisch-industriellen Komplex sind. In diesem Sinne setzen wir uns ein für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Sinnstiftend tätig sein.

„Mit den Waffen des Geistes
gegen den Geist der Waffen!“

(Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer, KZ-Häftling, Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Nazi- regimes, VVN, in der sowjetischen Besatzungszone)

Dez 162019
 

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, dies ist eine Mail an alle Studierenden der Universität Hamburg. Alle kandidierenden Listen für den Akademischen Senat haben diese Möglichkeit. Mit dieser Mail rufen wir zur Stimmenabgabe auf für: Liste 1: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!) bei der Wahl zum Akademischen Senat. Auf unserer Liste kandidieren Studierende der Hochschulgruppen Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten und SDS* sowie Fachschaftsaktive und viele andere: Zusammen! Auf unserer Homepage www.bae-hamburg.de findet Ihr unsere Kandidierenden sowie unsere programmatische Erklärung für die Wahl. Dort sind ebenso unsere regelmäßigen Veröffentlichungen und unsere Arbeit im Akademischen Senat dokumentiert, und Ihr findet Ankündigungen der jeweils nächsten AS-Sitzung. Es folgen unser Programm und Hinweise zum Wahlprozedere:

Eine Einheit: Freiheit, Gleichheit, Solidarität

„…wer die Butter hat, wird frech.“ (Kurt Tucholsky) Je größer die soziale Ungleichheit, Konkurrenz bzw. Unsicherheit sind, desto einflussreicher sind Ideologien und Praxis der extremen Rechten. Hier muss etwas substanziell geändert werden. Bildung, Wissenschaft und studentische Politik müssen dafür gesellschaftlich eingreifen: Der immer fragwürdigere Kapitalismus ist eine Überflussgesellschaft, in der zugleich sozialer Mangel für die meisten auf der Tagesordnung ist. Das ist veränderbar. Die Produktivität und das kulturelle Erbe unserer Welt genügen nicht nur, allen Menschen ausreichende Nahrung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Bessere und kürzere Arbeit, Nachhaltigkeit in Energieerzeugung und Produktion, Innovationen für eine global gerechte Wirtschaft, kulturelle Entfaltung und internationale Solidarität statt Konkurrenz und Krieg sind möglich. Aber erst solidarische Aktivität macht daraus auch eine neue Wirklichkeit. Solange die Universitäten kulturelle Anpassung und soziale Auslese betreiben – und dies als „exzellent“ gilt, – sind sie Teil des Problems und nicht der Lösung. Das können wir gemeinsam ändern. Dafür kommt es auf studentische Initiative an. Zum Beispiel wirken wir mit der Kampagne „Schuldenbremse streichen“ für eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung von Bildung, Wissenschaft, Sozialem und Kultur sowie für die Studienreform von Bachelor und Master – als Einheit! Zugleich wenden wir uns damit gegen eine international schädliche Wirtschaftsweise bzw. Ideologie, die Konkurrenz und Egoismus für alternativlos erklärt und Ungleichheit schürt. Menschen sind nicht vor allem berechnende Einzelkämpfer, sondern soziale und kulturelle Wesen. Damit dieses Potential gesellschaftlich voll entfaltet wird, müssen förderliche Bedingungen geschaffen werden. Dies ist an den Hochschulen beispielgebend zu verwirklichen:

● durch eine sozial, kulturell und baulich barrierefreie Bildung;
● durch mehr Zeit für ein gründliches Studium und Ermutigung zu Vertiefung, Diskussion, Kooperation und Kritik;
● durch vernünftige Arbeitsverhältnisse und Bezahlung für alle hier Tätigen;
● durch Wissenschaften, die ihre Freiheit zur Verwirklichung von Frieden, Menschenwürde und Nachhaltigkeit verantwortlich wahrnehmen; ● durch Aufklärung für gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge statt Mangelverwaltung;
● durch eine neue Lebendigkeit demokratischer Alltagskultur und aufgeklärter Festlichkeit;
● durch die funktional sinnvolle und kulturell erfreuliche Aneignung der Hochschulgebäude;
● durch gemeinsame demokratische Selbstorganisation.

Was an der Universität erreicht wird, wirkt in die ganze Gesellschaft: Durch Solidarität wird eine bessere Welt! Dafür wirken wir an der Uni als „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!)“ zusammen: Studierende aus Die LINKE und der SPD, Aktive aus Gewerkschaften, Friedensbewegung, Flüchtlingssolidarität und Antifa, fortschrittlich ambitionierte Einzelpersonen, Fachschaftsräte und Umweltaktivist_innen – aus vielen Ländern und Fächern. Dabei arbeiten wir solidarisch mit den Kommiliton_innen von Campusgrün zusammen. Gegen Rechts ist: links.

Näheres zur Wahl: Der Akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der Universität. Er ist an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt, diskutiert alle Grundsatzfragen der Uni-Entwicklung und hat Beschlussrechte (z.B. in Bezug auf die Prüfungsordnung, Mittelverteilung, Entwicklung der Uni etc.). Der AS setzt sich aus 10 Professor_innen, 3 Studierenden, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und 3 Mitgliedern des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals zusammen. Die studentischen Vertreter_innen werden jährlich gewählt, alle anderen in jedem zweiten Jahr. Die Wahl ist eine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden Euch inklusive eines freigemachten Rückumschlags von der Universität zugeschickt. Wer bis Anfang Januar keine oder fehlerhafte Unterlagen erhalten hat, kann sich diese bis zum Vormittag des 20.1.2020 im Wahlamt der Uni aushändigen lassen. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 20.1.2020, 14 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4058, 20148 Hamburg.

Nov 262019
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 13.01.19 bis 17.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

SEIEN WIR REALISTISCH…

Die Welt ist im Umbruch, sie ist so reich und so arm wie nie zuvor. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus besteht so auch im Widerspruch zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit: Während aktuell jedes Jahr mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen wie Kriegen, Hunger und Epidemien sterben als im gesamten Zweiten Weltkrieg, könnte laut UN die Weltbevölkerung mit der aktuellen Nahrungsmittelproduktion 2,5 mal ernährt werden. In dieser Misere spiegelt sich zugleich die Möglichkeit ihrer Überwindung – wenn wir uns dafür einsetzen.

Rund um den Globus sind mehr und mehr Menschen in sozialen Bewegungen, kämpferischen Gewerkschaften, sozialistischen Parteien und kritischer Wissenschaft unterwegs, die Welt solidarisch einzurichten – die Potentialität eines menschenwürdigen Lebens für alle zur Realität zu machen. In Hamburg sind 13.400 Unterschriften für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ Ausdruck davon.

Dagegen richten die Herrschenden verstärkt Repression nach innen (Austerität und „Law & Order“, siehe Polizeigesetze) und Aggression nach außen („Freihandel“, Aufrüstung und Krieg), um die Profite für Wenige, erarbeitet von den Vielen, zu sichern. Rechte Kräfte intensivieren die menschenfeindliche Hetze, um die konkurrenzhaften Verhältnisse zu bewahren und dafür zuzuspitzen. Die gesellschaftliche Entwicklung ist neu umkämpft. Dass der Markt schon alles regle, wird weniger geglaubt. Dagegen wird die „Alternativlosigkeit“ bemüht, sowie mit der sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und uns so einzureden versucht, das ein ausgebauter Sozialstaat nicht möglich sei. Damit wir bloß nicht auf gefährliche Gedanken kommen.

In dieser sozialen und politischen Polarisierung kommt Wissenschaft und Bildung eine potentiell umwälzende Rolle zu: Kritische Wissenschaft, als gemeinsame Anstrengung, die Welt auf ihre Verbesserung hin zu verstehen, reißt den gesellschaftlichen Verhältnissen die Maske der Natürlichkeit herunter – für die Entwicklung humaner Alternativen zum status quo. Emanzipatorische Bildung, als Durchdringung der Gewordenheit und Veränderbarkeit der Welt, befreit uns von unbegriffenen Mächten für gestaltendes Eingreifen. Doch wir sollen uns stattdessen mehr Gedanken um einen der knapp gehaltenen Masterplätze, um die nächste Runde im Prüfungsmarathon, um „exzellente Geldtöpfe“, um die viel zu kurze Verlängerung des Arbeitsvertrags, als um die Welt machen müssen. Damit machen wir Schluss!

MACHEN WIR DAS UNMÖGLICHE!

Alles muss ganz anders werden! Vor dem Hintergrund des immensen materiellen und kulturellen – so ungleich verteilten – Reichtums, sind den Perspektiven für Verbesserungen keine Grenzen gesetzt. Damit aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird, kommt es auf das Engagement von allen und jedem an.

Für ein Weltentwicklungsprogramm am Horizont, den wir von heute aus sehen können, hat sich die planetarische Zivilgesellschaft im Rahmen der UN auf die Sustainable Developement Goals geeinigt: „Wir sind entschlossen, von heute bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden, die Ungleichheiten in und zwischen Ländern zu bekämpfen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, die Menschenrechte zu schützen und (…) den dauerhaften Schutz unseres Planeten (…) sicherzustellen. Wir sind außerdem entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen“. So lange unmöglich, bis wir es machen!

KRITISCHE WISSENSCHAFT statt Exzellenzshow

Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den ‚Sustainable Developement Goals‘ (SDGs) der UN beizutragen: „[Die Agenda 2030] ist eine Agenda der Menschen, von Menschen und für die Menschen – und dies, so sind wir überzeugt, wird die Garantie für ihren Erfolg.“

Um eine solche SDG-Hochschule von unten lebendig zu machen, streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Progressives Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsmarathon, emanzipatorische und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

SCHULDENBREMSE STREICHEN statt Burnout

Für weltverbessernde Wissenschaft bedarf es der sozialen Grundlagen. Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Davon ist das heutige BAföG meilenweit entfernt. Aber allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs – der Familie Otto –könnte allen 43.000 Studierenden der Universität Hamburg ca. fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 pro Monat bezahlt werden. Weitere nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks, die gebührenfreie Nutzung des HVV und gute Arbeitsbedingungen in der Uni.

Der gesellschaftliche Reichtum für einen üppigen Sozialstaat ist vorhanden. Dieser – in Händen Weniger – wird aktuell von der sog. Schuldenbremse geschützt, mit der der Sozialstaat weiter gekürzt und privatisiert wird. Doch wir lassen uns nicht auf die Zuschauer*innen-Plätze „der Politik“ verweisen. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagement für die radikale Umverteilung von oben nach unten. International solidarisch: Schluss mit Austerität.

FÜR EINE WELT DES FRIEDENS UND DER FREIHEIT

Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald verfasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver, NATO-Aufrüstung und AfD – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns zunächst: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen. Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen. Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen ausschließlich zivilen Handel und Wissenschaft realisieren. Die Konsequenzen aus 1945, u. a. gefasst im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft – Deutschlands, sind bis heute ein richtiger Kompass. Mit diesem Inhalt ist Wissenschaft frei, das Grundgesetz (Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.) zu realisieren.

Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozial- und friedenspolitischen sowie antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“ oder im „Auschwitz-Komitee“), in Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE, im bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Studierendenparlament und in seinem Ausschuss gegen Rechts.

Nov 262019
 

„Wofür arbeitet ihr? Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“
(Bertolt Brecht, „Leben des Galilei“, 1939)

Die Freiheit der Wissenschaft wird aktuell neu diskutiert. Welche Bedeutung die Wissenschaftsfreiheit in der aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung zwischen oben & unten, rechts & links hat, finden wir im Grundgesetz. Wie jedes Recht ist auch das Grundgesetz ein geronnener Zwischenstand des gesellschaftlich umkämpften Kräfteverhältnisses. Es ist deswegen von elementarer Bedeutung, dass das Grundgesetz der BRD am 8. Mai 1949 als Konsequenz aus zwei Weltkriegen und für „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ beschlossen wurde. Auf Grundlage massiver sozialer Kämpfe und Streikbewegungen in der Nachkriegszeit kam durch das Engagement von KPD, SPD und Gewerkschaften (unterstützt durch den Druck der Sowjetunion) dieser antifaschistische Kompromiss zustande. Diese Kräfte kämpften für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung jenseits des Monopolkapitalismus, der eine wesentliche Ursache des Faschismus ist. Für den Generalstreik am 12. November 1948 ließen circa 10 Mio. Streikende (ca. 80% der Arbeiter*innen des ‚Vereinigten Wirtschaftsgebiets‘ der US- und GB-Zone) ihre Arbeit ruhen – für Sofortmaßnahmen gegen die ökonomische Notsituation, „die Überführung der Grundstoffindustrien und Kreditinstitute in Gemeinwirtschaft“ und die „Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung“. Die ersten Länderverfassungen enthielten deswegen allesamt Bestimmungen zur Vergesellschaftung der Grundproduktion.

Im Grundgesetz drückt sich der antifaschistische Charakter so aus: Das Verbot der Ausbürgerung (Art. 16) und der Zwangsarbeit (Art. 12) ist eine Absage an die menschenverachtende Praxis der Jahre 1933-1945. Auch die Freiheit der Wissenschaft von Partikularinteressen (Art. 5) und die Koalitionsfreiheit von Gewerkschaften (Art. 9) ist eine direkte Antwort auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Vereinnahmung von Bildung und Wissenschaft im Faschismus. Artikel 26 verbietet die Vorbereitung und das Führen von Angriffskriegen. Es gab keine Bestimmungen über eine Armee. Explizit wurden Regelungen über den Ausnahmezustand ausgelassen. Dem Faschismus die sozialen Grundlagen entziehen sollen die Verwirklichung der Menschenrechte unter Artikel 1 (‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘), die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ (Art. 15) sowie das Sozialstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20). Letzteres ist Ergebnis der Erkenntnis, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn sie sich auch in den wirtschaftlichen Bereich erstreckt. So bilden die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes eine Einheit.

Wolfgang Abendroth, antifaschistischer Partisanenkämpfer und ab 1950 Professor für wissenschaftliche Politik an der Uni Marburg, schrieb in seinem Aufsatz „Der demokratische und soziale Rechtsstaat als politischer Auftrag“ im Jahr 1965: „Deshalb müßte eine sozialstaatliche Programmatik, die dem Sinn des Grundgesetzes folgen und den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verwirklichen will, so beschaffen sein, daß sie das Fernziel einer Umstrukturierung der gesamten Wirtschaftsgesellschaft in der Richtung ansteuert, daß sie die begrenzte oligopolistische Scheinkonkurrenzwirtschaft […] durch eine Planwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft ersetzt.“

Dieser errungene Stand von Grundrechten und Entwicklungsperspektiven ist heute neu zur antifaschistischen Leitlinie unseres Handelns zu machen: Die Wissenschaftsfreiheit besteht als Freiheit, das Grundgesetz zu realisieren. An der Universität Hamburg haben wir uns als Mitglieder in diesem Sinne vorgenommen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) – also Frieden, Schluss mit Armut und Hunger, massive Reduktion sozialer Ungleichheit und ökologische Nachhaltigkeit – in und mit Bildung und Wissenschaft zu verwirklichen. Auf dieser Grundlage steht neu an geschichts- und selbst-bewusst um die Wissenschaftsfreiheit zu streiten und diese auszubauen – gegen alle Versuche der Einschränkung von Unterfinanzierung, Exzellenz-Show-Ablenkung bis hin zu den rechten Kräften, die argumentative Wissenschaftlichkeit im Gesamt mit Füßen treten. In diesem Sinne: auf in ein kämpferisches Semester und einen aufrüttelnden Wahlkampf für Studierendenparlament und Akademischen Senat!

Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche!

Jun 232019
 

Uni-Jubiläum Szenische LesungIn der vorliegenden Broschüre dokumentieren wir die szenische Lesung zur Gründung der Universität Hamburg, die wir anlässlich des 100-jährigen Jubiläums erarbeitet und am 28. März 2019 öffentlich vorgetragen haben. Am 28. März 2019 jährte sich der Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Gründung der Uni Hamburg zum 100. Mal. Die vorausgegangene und währende Revolution 1918/19 war ein politischer, sozialer und kultureller Aufbruch: Sie sollte nicht nur den Krieg beenden, sondern auch den deutschen Militarismus. Sie sollte sozialen Fortschritt für alle bringen und gleiche demokratische Beteiligung – nicht zuletzt durch Bildung für alle. Deshalb wurde mitten in der Zeit von Hungerrevolten und heftigen politischen Kämpfen in Hamburg durch Beschluss der erstmals nicht nach Klassenwahlrecht neugewählten Bürgerschaft die Universität gegründet. Der Gründungsimpetus war, eine Wissenschaftseinrichtung „von allen für alle“ – eine Reformuniversität – zu schaffen, die im Bruch mit imperialistischen Traditionen für Frieden und Völkerverständigung und das Allgemeinwohl arbeitet.

Ebenso wie die Revolution ist auch diese Ambition für Wissenschaft und Bildung bis heute nicht voll verwirklicht. Die Mitglieder der Universität jedoch engagieren sich immer weiter dafür. Das vorausgegangene, aufbauende und heutige Engagement für Bildung und Wissenschaft für eine menschenfreundliche Entwicklung von Stadt, Land und Welt wollen wir anlässlich des Jubiläums hervorheben, feiern und ausbauen.
Dazu soll diese Broschüre dienen.

Eine Aufnahme der szenischen Lesung kann online angehört werden unter: https://t1p.de/h625
Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Die Broschüre ist hier als PDF zu finden.

 

Jun 232019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).               Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

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Mai 222019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).

Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

Jan 172019
 

Am 5. Januar 2019 war in der BRD „Fat Cat Day“. An diesem Tag hat der durchschnittliche Topmanager eines der 80 größten DAX-Unternehmen bereits soviel „verdient“, wie die/der durchschnittliche Angestellte des Konzerns im gesamten Jahr. Mit dem durchschnittlichen Topmanager-Gehalt von 3,18 Mio. € pro Jahr gehören diese Gehälter aber immer noch zum Taschengeld in den Bilanzen der Großkonzerne, die ihren Aktionär*innen enorme Gewinne bescheren: Die BMW-Erben bspw. erhielten im letzten Jahr 1,1 Mrd. € an Dividende. Auf der anderen Seite der Gleichung stehen private und öffentliche Armut: Im Jahr 2017 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen und mit 159 Mrd. € ist der Investitionsstau öffentlicher Kommunen laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf neuem Höhepunkt. Diese soziale Spaltung ist Grundlage der anhaltenden tiefgreifenden Krise des neoliberalen Kapitalismus, der mit Aggression nach außen (Kriege) und Repression nach Innen (Austerität und rechte Hetze) zu verteidigen versucht wird.

Figuren_buchenwald

Denkmal an die kommunistischen Widerstandskämpfer im KZ Buchenwald; von Fritz Cremer

Diese tiefgreifende Krise human zu lösen, ist Anliegen sozialer Bewegung der Vielen: Auf dem Weg zu einem Gesundheitssystem, das seinen Namen verdient, kämpfen bundesweit Volksinitiativen für mehr Personal im Krankenhaus. Einer atomwaffenfreien Welt sind wir durch den zivilgesellschaftlich errungenen UN-Atom- waffenverbotsvertrag große Schritte näher gekommen. Und in Berlin wird mit einer Volksinitiative zur Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen für Wohnen als Grund- statt Profitrecht gestritten. In massenhafter Flüchtlingssolidarität werden Seenotrettungen, sichere Häfen, solidarische Aufnahme und Bekämpfung von Fluchtursachen (Krieg und Rüstungsexporte) organisiert. Diese unteilbaren Kämpfe – und die je persönliche Einmischung – zur gesellschaftlichen Verwirklichung der Menschenwürde sind die lebendige, solidarische Alternative zur Krise.

Gegen eine solche Perspektive – „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen) – hetzen die extrem rechten Kräfte gegen Flüchtlinge, MigrantInnen, Frauen und Linke, um die gescheiterten Verhältnisse zu verteidigen und damit zuzuspitzen. Auf den Punkt brachte diese (historische) Mission der AfDler Björn Höcke im Jahr 2016: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens, nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen.“ Nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur für die Profitmaximierung (s.o.); nicht Konzerne, Großbanken und Rüstungsproduzenten; nicht korrupte, undemokratische, anti-soziale Politik à la Agenda 2010 und Hartz IV seien Schuld an der sozialen Misere, Perspektivlosigkeit und verbreitetem Elend; sondern „der Flüchtling“, „das Fremde“. Diese Lüge verfängt auf dem Nährboden jahrzehntelanger neoliberaler Zerstörung durch Sozialstaatsabbau, Privatisierung, Konkurrenzverschärfung und Degradierungen, die zu Wut, Vereinzelung, Ohnmacht(sgefühlen) und Verrohung geführt hat. Mit der Propagierung von „Flüchtlinge raus“, Familie und „Frauen an den Herd“ soll dafür eingeschüchtert werden, dass wir nicht den riesigen, von uns als Bevölkerung erarbeiteten, aber von wenigen erbeuteten Reichtum (s. o.) demokratisch, zivil und sozial schaffen und nutzen.

Die aggressive Ideologie und Praxis der rechten Kräfte spiegelt, wie reif die Zeit für erweitertes antifaschistisches, kollektives Eingreifen ist. Am 19. April 1945 schworen sich die befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Für uns in der Studierendenschaft heißt antifaschistische Aktivität, aus der Geschichte lernend, eine Kultur der Solidarität, des Vertrauens und der Aufmerksamkeit neu gegen neoliberales Misstrauen aufgrund von Dauerwettbewerb und gegen rechte Hetze zu schaffen. Es heißt, aufklärerische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung statt fachidiotischer Erziehung zur gehorsamen Erfüllung von Anforderungen zu unternehmen. Es heißt, aus den Errungenschaften von 1945 zu schöpfen: aus dem Potsdamer Abkommen mit den 4 D‘s (Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft!)  oder aus dem Blauen „Gutachten zur Hochschulreform“ mit der Demokratisierungsambition (inhaltlich wie strukturell) der Wissenschaft, und sich damit gegen die Konkurrenzschürung im Bachelor-Master-System oder in Pseudo-Wettbewerben der sog. Exzellenzstrategie zu wenden. Es heißt, an den deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand tätig an der Uni und im Grindelviertel zu erinnern, besonders im 100. Jubiläumsjahr der Universität. Es heißt, die erkämpften Möglichkeiten der demokratischen Selbstverwaltung in Uni und Studierendenschaft im Interesse aller und zur solidarischen Organisierung wahrzunehmen statt die neoliberale Vereinzelung zu reproduzieren. In der tiefen Krise ist allen neu die Frage gestellt: Vertiefung der sozialen Spaltung und Konkurrenz, wofür die rechten Kräfte arbeiten, oder progressiver Aufbruch der Vielen? Beantworten wir diese Frage mit antifaschistischer Aktivität gemeinsam! Geschichte ist machbar!