admin

Jan 202017
 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ (Schwur von Buchenwald, 19. April 1945)

Antifaschismus bedeutet gegen Nazis und andere Rechte auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber er ist noch mehr: Antifaschismus bedeutet ebenso, aktiv an einer Welt mitzuarbeiten, in der Menschen als Gleiche unter Gleichen in Frieden und Freiheit leben können – einer Welt also, in der auch eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausgeschlossen ist. Dafür muss man es mit „de[m] Nazismus [und] mit seinen Wurzeln“ aufnehmen. So ist es im Schwur von Buchenwald von befreiten KZ-Gefangenen als (bis heute nicht eingelöste) Losung ausgegeben.

Das „Nie wieder“ wird im ‚Potsdamer Abkommen‘, das die Alliierten nach Kriegsende 1945 beschlossen haben, gefasst als die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung Deutschlands. In Zeiten massiver Polarisierung in der tiefen Krise des Kapitalismus haben diese Vorhaben nichts an Aktualität eingebüßt: Aktuell besitzen – nach einer neuen Studie von Oxfam – derzeit die reichsten acht Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der Widerspruch zwischen Möglichkeit einer menschenwürdigen Gesellschaft und der Realität ist damit so groß wie nie und die gesellschaftliche Situation dementsprechend umkämpft.

Von PEGIDA bis Trump, von Le Pen bis AfD wollen die Rechten in dieser umkämpften Zeit den neoliberalen Kapitalismus retten und suchen dafür Sündenböcke: Schuld seien an der prekären Lage von Millionen und der Verrohung in der Gesellschaft (deren Ausdruck sie auch selber sind) nicht das Konkurrenzprinzip, die Profitorientierung von Unternehmen, der sich auch alle öffentlichen Bereiche unterwerfen sollen, o. ä., sondern wahlweise Flüchtlinge, Migranten, Juden, alle die, die als ‚außerhalb der Volksgemeinschaft‘ konstruiert werden. An die Stelle materieller Sicherheit soll ein ‚Geborgenheitsgefühl‘ durch die Zugehörigkeit zur ‚Volksgemeinschaft‘ treten. In ihr sollen die Menschen – weiter kollektiv-vereinzelt und ohnmächtig – aufgehen und der Klassenkonflikt verschleiert werden: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“ (Björn Höcke, AfD, am 28.4.2016 auf einer Demonstration in Schweinfurt).

Die wirkliche soziale Frage der Gegenwart stellt sich nach der gesellschaftlichen Erarbeitung und Verteilung des Reichtums (s. Oxfam). Gegen jegliche Naturalisierungen von (sozialer) Ungleichheit, muss Wissenschaft aufzeigen, dass die sozialen Verhältnisse von Menschen gemacht und von Menschen verändert werden. Die „4 Ds“ des Potsdamer Abkommens zeigen für diese Veränderung die Richtung an. In der Aktualisierung der Denazifizierung haben Rechts- und Politikwissenschaften mit der Aufdeckung der Verknüpfung von rechter Szene und Verfassungsschutz sowie mit der Durchsetzung des weiter notwendigen NPD-Verbots ebenso wie mit der wirklichen Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl alle Hände voll zu tun. Zur Demilitarisierung ist eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz unerlässlich, mit der die Wissenschaft für den Frieden zum Leitprinzip ausgebaut wird. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist nicht nur eine Frage politischer Maßnahmen, sondern eine lebendige Kultur der gemeinsamen Gestaltung aller Lebensbereiche: Die Uni kann durch die wissenschaftliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme (von Beginn des Studiums an)  zur Bildung mündiger Persönlichkeiten und einem demokratischen Gemeinwesen beitragen. Dafür muss sie selbst weiter demokratisiert werden.

Zur Durchsetzung dieser antifaschistischen Orientierung in der Wissenschaft können wir heute anknüpfen an das reichhaltige Wirken von Arbeiterbewegung, Widerstandsbewegung wie der Weißen Rose, und„68ern“. In den Veranstaltungen des tätigen Erinnerns rund um die Uni, wie die Mahnwachen zur Reichspogromnacht vom 9.11.1938 und die öffentlichen Lesungen aus den verbrannten Büchern vom 15.5.1933, lernen wir von den antifaschistischen, humanistischen, sozialistischen, pazifistischen Ambitionen unserer Vorkämpfer*innen für die heutigen Auseinandersetzung: Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, beziehen wir uns auf das gemeinsame menschliche Interesse, kollektiv an der Gestaltung von solidarischen Lebensverhältnissen tätig zu sein.  Lasst uns also unser Ändern leben! Das ist befreiend für alle, denn im Kampf um Befreiung ist diese selbst schon präsent: „In der Organisation und Gemeinschaft der Kämpfenden erscheint trotz aller Disziplin, die in der Notwendigkeit, sich durchzusetzen, begründet ist, etwas von der Freiheit und Spontaneität der Zukunft.“ (Max Horkheimer, Traditionelle und kritische Theorie, 1937)

Hier das Flugblatt als PDF

Jan 162017
 

“Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen.” Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, 1844

Dieses Vorhaben von Marx wollen wir für die Gesellschaftliche Sphäre der Hochschule in der nächsten Woche künstlerisch umsetzen.

Hier findet ihr die Texte zu unserer Wahlkampfintervention anlässlich der Wahl von Studierendenparlament und Akademischer Senat als PDF

Hier findet ihr unseren Trailer als VIDEO

 Posted by at 00:19
Jan 102017
 

„Halt die Deadline ein, so ist’s fein | Hol die Ellenbogen raus, burn dich aus | 24/7, Acht Bis Acht |  Was geht ab, machste schlapp, what the fuck?!“  (Deichkind, Bück dich hoch, 2012)

kritische_wissenschaft_2017Die Ursache für Burnout und Depression (in) der „Leistungsgesellschaft“ ist das Zurückdrängen eines gemeinwohlorientierten Sinns hinter all den Deadlines und Monatskennziffern, ein konkurrenzgetriebenes ‘Rennen ohne Ankommen’ und gefühlte Ausgeliefertheit an unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir leben in einer verkehrten Welt, in einer Welt der Zweck-Mittel-Verkehrung. Der Zweck unseres Studiums soll nicht etwa im Verstehen der Welt zum Verbessern der Welt bestehen, sondern im „Erwerben“ von Leistungspunkten für unser „Leistungskonto“ nach vorgegebenem Studienplan, um damit später auf dem Arbeitsmarkt etwas anfangen zu können. Der Zweck der Forschung soll anstelle von Gemeinwohlorientierung das „Einwerben“ von Drittmitteln oder das Sammeln von Punkten in der sog. Leistungsorientierten Mittelvergabe sein (Mittel, die erst im Wettbewerb unter  Professor*Innen vergeben werden, wenn diese bestimmte Anforderungen erfüllen). Im Jahr 2012 betrug die Drittmittelquote 28 %  des gesamten Hochschulbudgets. Zum Vergleich: 2003 waren es 19 %.

Die Folge der heutigen Sinnentleerung und Trennung von Forschung und Lehre ist eine Kultur der Entfremdung, die schon die 68er-Bewegung ablehnte: „Zumal wenn Forschen und Lernen auseinandergerissen sind und die Studenten am Forschungsprozeß nicht beteiligt werden, erleben sie ihre Arbeit nur als passiv-konsumtiv, als bloßes Erlernen herausgerissener Momente des Ganzen, nicht aber als eigene Entäußerung, als ‘Aus-sich-heraus’ (Bloch), als aktives Eingreifen in den Wissenschaftsprozeß selbst. Auf der Universität sind persönliche Identifikationen und Beziehungen ersetzt worden durch verdinglichte.“ (Bacia/Geulen, “Wider die Untertanenfabrik”, 1967) Im Zuge der 68er-Bewegung wurde von dieser Kritik ausgehend tendenziell eine Vorstellung von Bildung und Wissenschaft als Grundrecht realisiert, die den Auftrag hatte gesellschaftliche Selbstaufklärung, sowie sozialen, kulturellen und ökologischen Fortschritt anzutreiben.

Der neoliberale Umbau der Hochschulen wurde dementgegen forciert, damit Forschung nicht gesellschaftliche Emanzipation, sondern verwertbaren und affirmativen Output bedeutet. Damit Humankapital ausgebildet wird anstatt dass mündige Persönlichkeiten sich bilden. Die dazu gewählten Mittel: Unterfinanzierung, Managementstrukturen und Wettbewerbsverfahren. Doch der Widerstand dagegen ist weit verbreitet und wächst.

Besonders in Zeiten der aktuellen Krise des Neoliberalismus und den rechts lauernden Hetzer*Innen ist eine  kritische Wissenschaft eine wichtige Stimme der Hoffnung: sie nimmt den Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, zeigt Veränderungspotenziale auf und mischt sich in der gesellschaftlichen Gegnerschaft parteiisch ein für „eine Welt des Friedens und der Freiheit“ (Schwur von Buchenwald): „Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen, dabei vor allem auch gegen den Strom der eigenen Vorurteile, und in der bürgerlichen Gesellschaft zudem gegen die eigene Tendenz zum Sich-Korrumpieren-Lassen und Klein-Beigeben gegenüber den herrschenden Kräften, denen die Erkenntnisse gegen den Strich gehen, die ihren Herrschaftsanspruch gefährden könnten.“  (Klaus Holzkamp, Forum Kritische Psychologie 12, 1983)

Um mit dieser Orientierung die gesamte Hochschule zu durchwirken und im Studium auch die absurde Trennung von Forschung und Lehre aufzuheben, haben unsere VorkämpferInnen schon für ein gesellschaftlich eingreifendes, forschendes, exemplarisches und interdisziplinäres Lernen gekämpft: das Projektstudium. Das Projektstudium dreht die Zweck-Mittel-Verkehrung um, indem es aktuelle gesellschaftliche Fragen (heute bspw. G20-Gipfel, Situation Geflüchteter oder die Organisation des Gesundheitssystems) zum Ausgangspunkt einer forschend-politischen Arbeit macht. So ist das Ziel nicht eine Prüfungsleistung, sondern kann bspw. die Verhinderung des G20-Gipfels, die Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder der Kampf für die Überwindung der Fluchtursachen (Krieg!) und die Realisierung des Grundrechts auf Asyl sein, bzw. der aufklärerische Beitrag zu diesen Bewegungen.

Trauen wir uns also, unserer Ahnung nachzugehen, dass Studium etwas anderes sein muss als die Erfüllung von Anforderungen in der Bachelor-Master-Routine. Deshalb sind wir und viele andere in der Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten aktiv. Trauen wir uns also, tagtäglich aufs Neue aus der Anpassung auszubrechen und die gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Statt Veränderung nur zu fordern: Lasst uns selbst die solidarische, eingreifende Alternative sein und unser Ändern leben.

Flugblatt als PDF hier

Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

—–

Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier

Dez 182016
 

sozialrevolutionaere-realpolitik_neuDie Erschöpfung der Subjekte kommt auch daher, weil sie sich durch einen für sie oft undurchsichtigen Alltag nur noch durchwursteln und keine Utopie mehr haben: keine für sich, aber sie sehen auch keine für diese Gesellschaft oder eine, die diese Gesellschaft hat. Im Alltag zu überleben, ist das oberste Prinzip geworden. Nicht nur für den Einzelnen gilt das, sondern auch für ganze Systeme wie die Wirtschaft und die Politik.“ (Heiner Keupp, emeritierter Professor für Sozialpsychologie der LMU München, im Interview mit der Monatszeitschrift OXI; 9.12.16; ganzes Interview hier)

Der Kapitalismus befindet sich aktuell in einem sozialökonomischen, politischen und ökologischen Burnout; und mit ihm wir als Subjekte. Also müssen wir als Hochschulmitglieder mit Hochdruck an den brennenden Fragen unserer Zeit arbeiten: Wie organisieren wir eine Ökonomie, welche menschliche Bedürfnisse im Zentrum hat und nicht Profit? Wie gestalten wir diese ökologisch und psychisch nachhaltig? Wie konvertieren wir Rüstungsproduktion? Wie verhindern wir G20 in Hamburg und überall?

Doch durch unsere soziale Situation als Studierende sollen uns andere Fragen aufgedrängt werden. Laut jüngster Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat in Hamburg ein Drittel aller Studierenden weniger als 800 € pro Monat zur Verfügung und gilt damit offiziell als arm. Folglich geben 40 % an, in Unsicherheit über die finanzielle Sicherung ihres Studiums zu sein. Wir sollen uns durch den prekärer werdenden Alltag „durchwursteln“ und nur im Kopf haben, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen etc.

Dies ist politisch bewusst hergestellt, was man am Beispiel des BAföG sehr gut sehen kann: Eingeführt wurde es als nicht-rückzahlungspflichtiger Zuschuss 1971 vor dem Hintergrund des Drucks der 68er-Bewegung. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzungen um die Studienfinanzierung werden laut jüngster Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks nur noch 18,7% aller Studierenden gefördert. Die Förderhöhe ist nach jahrelangen Nullrunden mittlerweile derart lächerlich niedrig, dass das BAföG nichts mehr mit einer einklagbaren Ausbildungsförderung zu tun hat, welche die realen Lebenshaltungskosten deckt. Dadurch soll eine Haltung erzeugt werden, unser Studium als Investition ins eigene Humankapital zu sehen und uns den Erwartungen von Konzernen, häufig auch vermittelt durch Eltern, zu unterwerfen. Auch die qualitativen Anforderungen – vom „Studieren“ in Regelstudienzeit und der Nachweispflicht dessen nach vier Semestern bis zur eigenmächtigen Festsetzung der „Studieneignung“ durch das BAföG-Amt – zielen auf eine repressiv-erzieherische Funktion ab: Bloß nicht aufmüpfig sein, bummeln oder hinterfragen!

Dementgegen muss Studieren als gesellschaftlich notwendige Tätigkeit für die Bildung mündiger Persönlichkeiten im Rahmen der wissenschaftlich-politischen Lösung gesellschaftlicher Probleme verwirklicht werden. Folglich müssen wir die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS-Hochschuldenkschrift 1965) auch sozial unterlegen. Deswegen kämpfen wir für ein Studienhonorar, das allen Menschen elternunabhängig eine selbst-bewusste Teilhabe am Wissenschaftsprozess ermöglicht. Wenn wir aufhören uns gegenseitig ein Klarkommen mit den nicht zu schaffenden Leistungsanforderungen vorzuspielen und uns zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Alle zusammenschließen, befreit uns das unmittelbar von der Entfremdung: Statt uns ziellos durch die Routine des Alltags (in Richtung Erschöpfung) treiben zu lassen, können wir unserem Leben – und damit der gesellschaftlichen Entwicklung – eine sinnhafte Richtung geben. Sozialrevolutionäre Realpolitik bedeutet in diesem Sinne, mit der Perspektive einer umwälzenden Veränderung der Gesellschaft, Reformen durchzusetzen, die unsere Kampfbedingungen für den Sozialismus verbessern: Ausbau des Studierendenwerks, vergesellschafteten Wohnraum und Realisierung der Grundrechte durch öffentliche Daseinsvorsorge mit bedarfsgemäßer Finanzierung.

Dafür müssen wir unser Ändern leben: „In der revolutionären Tätigkeit fällt das Sich-Verändern mit dem Verändern der Umstände zusammen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie)

Flugblatt als PDF hier

Dez 032016
 

Habemus Wahlkampf: Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung und hier eine Übersicht über alle Listen.

—–

Raus aus der Entfremdung

plakat-sds-rev01Wir sind an die Uni gekommen, um die Welt in ihrer widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart zu durchdringen, damit wir sie verbessern und uns zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln. Doch die aktuelle Studienstruktur drängt andere Fragen auf: Bringt das Seminar mir ausreichend Credit Points für mein Leistungskonto? Welche Kompetenzen sollte ich noch für mein Portfolio erwerben? Wie bekomme ich einen der verknappten Masterplätze? So werden wir von unseren Mitstudierenden, vom befreienden Inhalt sowie den Ergebnissen unserer Lernprozesse und dem Wesen der Wissenschaft entfremdet. Das gesamte Treiben an der Hochschule erscheint als etwas uns Äußerliches, eigentlich soziale Verhältnisse erscheinen als Verhältnisse zwischen Dingen. Und in wessen Interesse?

Für die Verbesserung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems“ (Bologna-Erklärung, 1999) und die Anpassung an Arbeitgeberinteressen wurde das Bachelor-Master-System eingeführt, damit Profite des Kapitals und Macht des Establishments gesichert werden. So wurden wir Studierenden in verschärfte Konkurrenz um die Fortführung des Studiums gesetzt (Masterplatz), Wissen in vorgefertigte Häppchen zerschnitten (Module) und diese mit einer Währung versehen (Leistungspunkte). Dieses System ist inhuman und insofern gescheitert.

Wir müssen es überwinden. Lassen wir unsere Hoffnungen auf menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle nicht länger von neoliberalen Trümmern zuschütten. Überführen wir sie in politisches Handeln, um die Entfremdung aufzubrechen!

Wir müssen unser Ändern leben!

postkarte_16_1Was unternehmen wir gegen die sich brutalisierende Rechte, wie entziehen wir ihr (z. B. sozialpolitisch) den Nährboden; wie demokratisieren wir alle Lebensbereiche; wie trägt Wissenschaft zu einer weltweiten Friedensentwicklung bei; wie lösen wir die „Schuldenbremse“; was machen wir gegen das Politikprinzip der G20? Fragen, die uns die jetzigen Verhältnisse aufdrängen. In der zunehmenden Polarisierung zwischen solidarischer Lösung und reaktionärer Verschärfung der Krise (z. B. Sanders vs. Trump) sind emanzipatorische Bildung und Wissenschaft dringend notwendig.

Die Uni ist im besten Fall eine Weltverbesserungsinstitution. Dafür müssen wir kollektiv „Nein“ sagen zu Leistungsanforderungen und Anpassungsdruck. Und tendenziell das bereits gemeinsam realisieren, wofür wir als Bewegung wirken: Durch kritische Wissenschaft nehmen wir den gesellschaftlichen Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, um die Veränderbarkeit aufzuzeigen. Durch emanzipatorische Bildung begreifen wir unsere gemeinsame Geschichte und soziale Lage, und entwickeln so demokratische Handlungsfähigkeit zur Weltverbesserung. Denn die Veränderung der Gesellschaft und unsere eigene Veränderung gehen Hand in Hand: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. [...] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Statt also Veränderung nur zu fordern und in der Alltagsroutine zu verbleiben: Lasst uns selbst die solidarische Alternative sein! Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft!sds_2016_flyer-dinlang2

Die Verbindung von wenig inhaltlicher und struktureller Gestaltungsmöglichkeit im Studium und hohen gesetzten Anforderungen erzeugt massenhaft psychisches Leiden: Beim CampusKompass 2015 der Techniker-Krankenkasse gaben 44% der befragten Studierenden an, durch Stress erschöpft zu sein. Es ist also wichtig, sich ernst zu nehmen und von diesem (gesellschaftlichen) Problem zu berichten, anstatt sich für die angeblich unzureichende Leistungsfähigkeit zu schämen und gegenseitig „Klarkommen“ vorzuspielen. Lasst uns das Hamsterrad verlassen und gemeinsam darüber sprechen, was uns bewegt, um es wissenschaftlich zu bearbeiten. So können wir durch Studienreform, emanzipatorische Bildung und kritische Wissenschaft dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird.

Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik!

Wir sollen uns Gedanken machen, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen, usw… die prekäre soziale Lage der Studierenden ist, wie von anderen Bevölkerungsgruppen, politisch hergestellt. Die Ansage „Streng dich an, dann wartet nach dem Studium soziale Sicherheit!“ soll uns zur Anpassung erziehen. Doch Gegenwart und Zukunft werden nur dann weniger prekär, wenn wir uns dafür solidarisch einsetzen: Wir kämpfen für ein elternunabhängiges Studienhonorar für alle, weil Studieren gesellschaftlich notwendige Tätigkeit ist bzw. zu einer werden muss. Wir wirken für den Ausbau des Studierendenwerks, für besseren und günstigen Wohnraum für alle, als auch insgesamt für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Schuldenbremsen-Politik.

Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist.Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es damals im Potsdamer Abkommen der Alliierten 1945 gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, dieden neoliberalen Kapitalismus retten wollen und dafür Sündenböcke suchen. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das auch tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

So kämpfen wir um nichts Geringeres als eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns dafür in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, im Bundesverband dielinke.SDS, Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und AStA.

 

Dez 022016
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt.

Unser Wahlkampfmotto dieses Jahr lautet “Raus aus der Entfremdung – Wir müssen unser Ändern leben!”:

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft! // Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik! // Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. In diesem Sinn ist und kann der wirkliche Philosoph nicht anders sein als der Politiker, das heißt der tätige Mensch, der die Umwelt verändert, wobei unter Umwelt das Ensemble der Verhältnisse zu verstehen ist, die jeder einzelne eingeht. Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Hier findet ihr unsere kleine Listendarstellung. Eine Übersicht über alle Listen gibt es hier.

sds_2016_flyer-dinlang2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aug 262016
 
herbert-schui-218

Quelle: herbert-schui.de

Am Sonntag, den 14. August 2016, starb mit Herbert Schui ein Gigant emanzipatorischer Theorie und Praxis im Alter von 76 Jahren. Er hinterlässt uns riesengroße Fußstapfen. Als Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (SDS*) an der Universität Hamburg durften wir ihn vor allem in seinen Schriften, Aktivitäten in der Partei und einer gemeinsamen Veranstaltung zur Aufklärung über die AfD kennen lernen. Wir haben unheimlich viel von Herberts eingreifendem Denken, seiner Lebensfreude und seinem egalitären Charakter gelernt und möchten ihn mit folgendem Beitrag würdigen. Wir schließen uns der Aussage seines langjährigen Mitstreiters Rudolf Hickel an, der in seinem Nachruf endete, der „Tod sollte zum Anlass genommen werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt, kleiner werden.i In diesem Sinne möchten wir einige Schlaglichter auf Herberts Werk werfen.

Der Genosse „Professor“, wie er in Gewerkschafts- und Parteikreisen genannt wurde, promovierte 1972 in Konstanz, wirkte ab 1974 in Bremen als Teil des Trios Schui/Huffschmid/Hickel, aus dessen Kreis die Initiative zur Gründung des Memorandums für Alternative Wirtschaftspolitik kam, und prägte von 1980 bis zu seiner Pensionierung 2005 die marxistisch-keynesianistische Wirtschaftswissenschaft an der gewerkschaftsnahen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Herbert war SPD-Mitglied bis zu Schröders Agenda-Politik, dann Gründungsmitglied von Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und LINKE, für die er von 2005 bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag saß.

Kapitalismuskritik auf den Punkt

25214005zWährend im Frühjahr 1991 der Westen sich siegestrunken am Kapitalismus berauscht bzw. die Linke sich großenteils resigniert ins Private und/oder Reaktionäre zurückzieht, veröffentlicht Herbert eine „in knapper und für einen breiten Leserkreis verständlicher Form“ verfasste Schrift zur Einführung in die Kapitalismuskritik und konstatiert – wohlgemerkt noch als SPD-Mitglied – im Vorwort, dass es unverändert genügend Stoff gebe, „um auf die Grundprobleme des Kapitalismus aufmerksam zu machen und dafür zu werben, allgemeine Lösungen für diese Fragen zu suchen – in einem modifizierten Kapitalismus oder in seiner Überwindung.“ii

Aufklärung über die militante Gegenaufklärung des Neoliberalismus

Mit Leidenschaft kämpft er für eine Welt der sozialen Gleichheit, Solidarität, Wahrheit, Klugheit und des menschenfreundlichen Humors. Das macht ihm den Neoliberalismus inklusive dessen Protagonist*innen zum Feind. Die Theorie und Praxis des Neoliberalismus zu entlarven zieht sich wie ein roter Faden durch sein handelndes Denken. Herbert begreift den Neoliberalismus als „militante Gegenaufklärung: Die Menschen sollen ihre Lage nicht durch vermehrtes Wissen in einer kollektiven, bewussten Anstrengung in den Griff bekommen. Denn dies würde mit der Herrschaft aufräumen, die der Neoliberalismus mit all seinen Kunstgriffen zu legitimieren sucht.“iiiVoll humanistisch begründetem Ekel wendet er sich gegen die neoliberale Konterrevolution, welche versucht, alle Beziehungen, die Menschen zueinander eingehen können, auf den Tausch, auf ein reines Benutzungsverhältnis zur Maximierung des eigenen Vorteils zu reduzieren und damit den Egoismus zum Gesellschaftsprinzip erheben möchte. Ohne sich in abstrakte Theoriewelten zu flüchten oder sich in der schaurigen Ideenwelt der Neoliberalen zu verlieren, die er mit fundiertem Kenntnisreichtum regelmäßig während seinen Vorträgen in einer Zitate-Schlacht zum Einsturz bringt, behält er stets die soziale Funktion des Neoliberalismus im Blick: die Festigung des Kapitalismus und seiner Machtverteilung.

Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand: Nur in Einheit wirken Kritik und Alternativen

21Z9W9NRPZL._BO1,204,203,200_Zum Erreichen dieser Funktion haben die Marktfetischist*innen auch seit jeher keine Berührungsängste mit extrem rechter Ideologie und Praxis. Angefangen bei Ludwig von Mises, dem Lehrer Hayeks, der 1927 den Faschismus als „Notbehelf des Augenblicks“ gelobt hatte, der „voll von den besten Absichten [...] für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet“ivhabe, bis hin zu ideologischen Gemeinsamkeiten wie „Auslese der Stärkeren, kulturell determinierter Rassismus, Leistungsethos, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit, Autoritarismus.“v Jenseits des gegenseitigen Lobes und der ideologischen Gemeinsamkeiten von Neoliberalismus und extremer Rechten zeigen Herbert Schui et al. vor allem die Symbiose auf, die beide Seiten eingehen. In seinem Buch „Wollt ihr den totalen Markt?“, das er mit gewerkschaftlich organisierten Studenten an der HWP 1997 verfasste, analysiert er die Wahlprogramme der extremen Rechten in Deutschland (Republikaner, DVU, NPD, BfB), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) und weist nach: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“vi

Damit liefert er viele Jahre vor dem Entstehen der AfD das theoretische Rüstzeug zu dem Verständnis ihrer als gefährlichem Bindeglied zwischen neoliberalem Kapitalismus und der extremen Rechten. Dies ermutigt uns als Hochschulgruppe, offensiv diese Partei als Folge der neoliberalen Agenda-Politik und deren Legitimationskrise sowie den Versuch der Systemerhaltung anzugreifen. Folglich kann der Kampf gegen sie auch nur wirksam im Entwickeln einer Perspektive sein, die auf die demokratische Gestaltung unserer Lebensmöglichkeiten, soziale Sicherheit und gemeinwohlorientierte Sinnstiftung gerichtet ist.

Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung gegen die Verschleierung durch Mythen

Schui_Politische_MythenIn Herberts letztem Buch kulminiert er im Jahr 2014 seine bisherigen Arbeiten zu wirtschaftswissenschaftlicher Verschleierungstaktik des Klassenkonfliktes und der Verbindung von neoliberal/rechts in dem Titel „Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit“. Politische Mythen bestimmt er als Ablenkung von der Wirklichkeit bzw. als Suggestion von Alternativlosigkeit, die zur Unterwerfung unter eine als naturgesetzlich und damit als nicht zu ändern vorgefundene Welt führen sollen. Davon ausgehend widerlegt er auf bissig-ironische und ökonomisch-kenntnisreiche Weise die Mythen vom Leistungsträger, der Staatsverschuldung, von Markt und Wettbewerb, Export, Demographie und Wirtschaftswunder. Immer mit dem Anliegen, durch Rationalisierung die bestehenden Verhältnisse als sozial und geschichtlich gemachte aufzuzeigen und damit Handlungsfähigkeit zu gewinnen, sie im Sinne des allgemeinen Wohls zu gestalten: „Der Mythos wendet sich gegen ein wissenschaftliches Weltbild, das ja einschließt, die Wirklichkeit ändern zu wollen, statt sich mit ihr passiv abzufinden. An seine Stelle soll ein magisches Weltbild treten, bei dem allgemeingültige Regeln von Ursache und Wirkung ignoriert werden.“viiIm letzten Kapitel des Buches widmet er sich dem Zusammenhang von Bildung und Opposition als Lösungsperspektive. Er wendet sich gegen anerzogene Dummheit und Halbbildung, die – in seinen Worten – bei jemandem zum Ausdruck kommt, wenn er „es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“viii Herbert zitiert Alexander Mitscherlich mit dem Satz: „Der gebildete ist als ein Mensch zu charakterisieren, der seine jugendliche Ansprechbarkeit auf Neues und Unbekanntes behalten hat. Er ist auf der Suche nach Wissen und nach den Methoden, Erfahrung zu prüfen.“ix Daran anschließend endet er das Buch: „Weil diese Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“x In diesem Sinne ist Herbert ein umfassend gebildeter Mensch, ewig Neugieriger und ein organischer Intellektueller der Arbeiterbewegung. Letzteren kennzeichnet, laut Gramsci, die „elementaren Leidenschaften des Volkes zu fühlen […] und sie mit einer höheren, wissenschaftlich und kohärent ausgearbeiteten Weltauffassung, dem ‘Wissen’“ zu verknüpfen.xi Diese Bedeutung von aufklärerischer Wissenschaft als organischer Teil von gesellschaftlicher und je subjektiver Emanzipation möchten wir uns immer wieder neu zur Leitlinie unseres (hochschul)politischen Handelns machen.

Eingreifendes Denken gegen jeden Opportunismus: Opposition macht Spaß!

Herbert engagiert sich in letzter Zeit in Vortragsreisen, der Kandidatur zum Stadtrat im niedersächsischen Buchholz i.d. Nordheide und der Redaktion der Zeitschrift „Debatte“ der Hamburger LINKEN.

In dem letzten auf seiner Internetseite www.herbert-schui.de veröffentlichten Text wendet er sich gegen den Opportunismus und Antikommunismus des (Partei)Establishments und den Wunsch, beim Elitekartell mitregieren zu dürfen: „Die Partei ist in einem Dilemma. Sie kann versuchen, den Kommunismus-Vorwurf los zu werden, indem sie versucht, mitzuregieren. (Ähnlich hat Wehners Strategie für die SPD im Gefolge des Godesberger Programms ausgesehen.) Dann aber wird sie wahrscheinlich nicht über ihre gegenwärtigen Wahlergebnisse hinauskommen, eben weil sie nicht mehr [...] als echte Opposition wahrgenommen wird. Will sich die Partei dagegen als grundlegende Opposition verstehen, setzt sie sich dem Kommunismus-Vorwurf aus.“xii

In diesem „Dilemma“ hat Herbert immer Position ergriffen, wenn er in seinen Vorträgen mit verschmitzem Lächeln, mit kölschem Dialekt und in ohrenbetäubender Lautstärke ausrief: „Opposition macht Spaß!“ Seine unbändige Freude an der Kritik und dem Verlachen der Herrschenden und der herrschenden Denkweise können wir aufgreifen!

Die Aufzeichnung eines Vortrages von Herbert Schui zum Thema „Neoliberalismus, extreme Rechte und die AfD“, den er im Januar 2015 auf einer Veranstaltung vom SDS* und der Liste Links an der Uni Hamburg hielt, findet ihr hier

_____

i Rudolf Hickel, Ein brillanter Kapitalismuskritiker; http://www.fr-online.de/wirtschaft/herbert-schui-ein-brillanter-kapitalismuskritiker,1472780,34645070.html, abgerufen am 20. August 2016.
ii Herbert Schui, Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus, Heilbronn 1991. S. 7.
iii Ders., Rechtsextremismus und totaler Markt: Auf der Suche nach gesellschaftlicher Klebmasse für den entfesselten Kapitalismus; in: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa, Berlin 2006, S. 48-59. S. 54.
iv Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927. S. 45.
v Herbert Schui/Ralf Ptak/Stephanie Blankenburg/Günter Bachmann/Dirk Kotzur, Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997. S. 125.
vi Ebd.: S. 16.
vii Herbert Schui, Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? Hamburg 2014. S. 10.
viii Ebd., S. 122.
ix Ebd.
x Ebd., S. 123.
xi Antonio Grasmci, Gefängnishefte, Bd. 6. Hgg. v. Klaus Bochman/Wolfgang Fritz Haug, Hamburg 1994[1929ff.]. S. 1490.
xii Herbert Schui, Desinteresse auf beiden Seiten – Die Unionsparteien haben erlaubt, AfD zu wählen, http://www.herbert-schui.de/desinteresse-auf-beiden-seiten/, abgerufen am 20. August 2016.
Jun 042016
 

10501664_1004120552976282_3995752583328387005_nMontag, 27. Juni um 18 Uhr (c.t.) im Raum S 08 im Fachbereich Sozialökonomie (ehem. HWP, VMP 9)

»Ganz gleich, wen Sie zum Präsidenten wählen werden, diese Person wird nicht in der Lage sein, die enormen Probleme, mit denen die arbeitenden Familien in diesem Land zu tun haben, zu lösen. Sie wird keinen Erfolg haben, weil die Macht des Konzerne-Amerikas, die Macht der Wall Street, die Macht der Kampagnenfinanciers so riesig ist, dass kein Präsident alleine gegen sie etwas ausrichten kann. […] Es geht nicht darum, Bernie Sanders zum Präsidenten zu wählen; es geht stattdessen darum, eine politische Graswurzelbewegung in diesem Land auf die Beine zu stellen.« (Bernie Sanders, August 2015)

Gegen die Macht der Konzerne, das politische Establishment und deren unheilige Allianz tritt Bernie Sanders – einziger unabhängiger Senator im US-Kongress – an für die Realisierung des Rechts auf gebührenfreie Bildung, öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit. Mit dieser Orientierung hat die Sanders-Bewegung von 48 Vorwahlen bisher 21 gewonnen (drei unentschieden), Zusammenkünfte mit häufig zehntausenden Menschen begeistert und sämtliche Rekorde gebrochen, was das Sammeln von Klein-Spenden angeht. Im direkten Vergleich zu Trump erzielt Bernie Sanders mittlerweile einen dreimal größeren Vorsprung als Clinton gegenüber Trump. Damit ist die Bewegung um Bernie Sanders ein „Vorbote und Zeichen dafür, dass der Verdruss über die »marktkonforme Demokratie« so groß geworden ist, dass die Linke mit einer klaren antineoliberalen Botschaft wieder politische Mehrheiten gewinnen kann – und zwar eben nicht nur unter schwierigsten Bedingungen des gesellschaftlichen Zerfalls in der (Euro-)Peripherie (Griechenland), sondern mittlerweile auch wieder in den Zentren.“ (Ingar Solty im Neuen Deutschland vom 6.4.16)

Auch in der BRD ist der Verdruss über die marktkonforme Demokratie – ein Begriff den Angela Merkel geprägt hat – enorm groß; Resignation, Abstiegs- und Zukunftsängste steigen. Grund dafür sind Jahrzehnte von Lohn- und Rentenkürzung, hartz-IV und der Vermarktlichung sozialer Lebenswelten durch das neoliberale Projekt von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE. Um die Deutung und Gestaltung dieser sozialen Realität wird aktuell weltweit heftig gerungen. Ob Donald Trump in den USA, die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland: sie alle inszenieren sich als „Establishment-Schreck“, um die von Abstiegsängsten erfasste Mittelschicht und von den etablierten Parteien verratenen popularen Klassen für ein sozialdarwinistisches, rassistisches und kulturell spießiges Projekt zu gewinnen, das die herrschenden Verhältnisse retten soll.

Auf der linken Seite und dem entgegen verkörpert die Bewegung um Bernie Sanders, der sich selbst als ‘demokratischer Sozialist’ begreift, eine politische Kraft, die der grassierenden gesellschaftlichen Ohnmacht und sozialen Ungleichheit kollektive Selbstermächtigung und Solidarität entgegensetzt. Beispielsweise unter dem Motto „Education is a right, not a privilege!“ wird für soziale Grundrechte statt Marktorganisation auf einen kollektiv-solidarischen Weg der Erlangung von politischer und sozialer Handlungsfähigkeit gesetzt.

Grundpfeiler des Programms sind gebührenfreie Bildung, flächendeckender Mindestlohn von 15 $, öffentliche Gesundheitsversorgung, Zerschlagung der großen Banken, massive Besteuerung des Reichtums, 1 Billion US-$ Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Wahlkampffinanzierung und schnelle Wege zur Staatsbürgerschaft für die Millionen illegalisierten ImmigrantInnen.

Was können wir hier in Deutschland von Bernie Sanders lernen, bspw. über neuen Mut zum Konflikt mit dem Establishment oder dem Umgang mit der veröffentlichten Meinung? Was lässt sich übertragen, was nicht? Und vor allem: was muss die Strategie der Linken in Hamburg und bundesweit sein? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir Ingar Solty, Politikwissenschaftler und langjähriger Beobachter US-amerikanischer Politik, für einen Input und anschließende Diskussion eingeladen.

Ingar Solty ist Wiss. Mitarbeiter am Fachbereich Politikwissenschaft der York University in Toronto und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letzte Buchveröffentlichung: ‘Die USA unter Obama: Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise’ (2013)

Link zur facebook-Veranstaltung hier

Flyer als PDF hier

Link zur Audio-Aufzeichnung hier

Jan 262016
 

Aktuell finden die Wahlen zum Referat für Internationale Studierende (RIS) des AStA der Uni Hamburg statt! Dieses Referat ist die Interessenvertretung der Studierenden mit Migrationshintergrund und/oder ohne deutschen Pass. Es wird ausschließlich von dieser Gruppe gewählt und ist dann mit Stimmrecht, Finanzmitteln und Raum im AStA vertreten.

Dass dieses Referat gerade angesichts des totalen Versagens der öffentlichen Infrastruktur und der Regierungspolitik bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr bedeutend ist, brauchen wir ja nicht zu erwähnen!

Die Urnenzeiten sind:

Montag, den 25. Januar 14-18 Uhr

Dienstag, den 26. Januar 12-16 Uhr

Mittwoch, den 27. Januar 12-16 Uhr

im AStA Info-Café, Von-Melle-Park 5

Es kandidieren dieses Mal zu der seit einigen Jahren hart umkämpften Wahl zwei Listen:

Liste 1: Bündnis für Freiheit Gleichheit Solidarität

Liste 2: Refugees Welcome

Die Kandidierenden der Liste 1 sind seit langer Zeit an der Uni aktiv für die Verbesserung der Studienbedingungen für Studierende mit Migrationshintergrund und ohne deutschen Pass (Kurse „Deutsch als Fremdsprache“), organisieren regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu Konflikten in aller Welt und machen Beratung.

Weitere Infos zu Liste 1 findet ihr hier:

Wahlprogramm Liste 1: hier 

Wahlprogramm Liste 1 auf Englisch: hier

Flugblatt zur aktuellen Situation in der Türkei: hier

Liste 2 wird angeführt von Bijan Tavassoli, der bereits seit Jahren versucht, das RIS zu übernehmen und dabei sehr gewalttätig vorgeht. Dazu hier ein Auszug aus dem einstimmig vom Studierendenparlament beschlossenen Wahlprotokoll zur RIS-Wahl 2014:

Zudem hat Bijan Tavassoli unstatthafte Wahlbeeinflussung betrieben durch die Verleumdung und Diffamierung der Mitglieder der Liste „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ als „Stalin-Fans“ u.ä. Auch hat er wiederholt unmittelbar an der Urne, um die innerhalb eines Radius von 5 Metern die Beeinflussung zu Gunsten einer Liste untersagt ist, WählerInnen zur Wahl seiner „Interkulturellen-Liste“ bedrängt. Bei dem Versuch, ihn mit Hinweisen davon abzuhalten, ist er gestern mehrfach handgreiflich geworden. Er hat zudem mit „Schlägen“ gedroht.“

Quelle: http://www.sds-uhh.de/?p=1306

Kurzwahlprogramm Liste 1:

Solidarität, globale Gerechtigkeit und Frieden

Veränderungen beginnen! Wir haben auch hierzulande die Verantwortung und die

Möglichkeit, durch Opposition für friedliche Verhältnisse zu wirken.

Wir setzen uns u. a. ein für

- eine Zivilklausel für die Wissenschaften,

- Friedensforschung an der Uni,

- Engagement in der Friedenbewegung.

Wir wollen dafür u. a. Veranstaltungen zur Aufklärung über Fluchtursachen, zur So-

lidarisierung gegen die Austeritätspolitik in Europa oder zu internationalen progres-

siven und studentischen Bewegungen durchführen.

Soziale Interessenvertretung und Studium

Das muss alles ganz anders werden! Vieles haben wir bereits politisch angeschoben:

ausgeweitete Arbeitsmöglichkeiten, Rettung der „Examensbeihilfe“, eine Initiative

zur Abschaffung der 8.000-Euro-Barriere.

Wir setzen uns u. a. ein für

- die soziale Absicherung auch für internationale Studierende,

- uneingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis,

- günstige Krankenversicherungen.

In der Beratung leisten wir Unterstützung bei Behörden, versuchen die Probleme

gemeinsam zu lösen und ermuntern zu gemeinsamem Engagement für grundle-

gende Veränderungen.

Deutsch als Fremdsprache (DaF) und kritische Integration

Sprache ist ein wichtiges Lebens-Mittel! Die DaF-Lehre als lebendiger, interdiszipli-

närer Austausch u. a. mit Literatur, Geschichte und Landeskunde muss wieder um-

fassend hergestellt werden. Wir sind der Auffassung, dass DaF Priorität haben muss.

Wir setzen uns u. a. ein für

- das DaF als eigenständiger wissenschaftlicher Bereich in der Germanistik,

- ausreichend finanziert und feste Stellen für die Lehre,

- die Einführung (kostenloser) Deutsch-Intensivkurse für Studienanfänger.

Solidarität mit geflüchteten KommilitonInnen

Hinaus aus der Enge! In Zusammenarbeit mit dem AStA und vielen Interessierten

haben wir das Projekt „Studentisch organisierte Flüchtlingssolidarität“ (SoFiH) ge-

startet.

Wir setzen uns u. a. ein für

- einen erleichterten Zugang für Geflüchtete zur Uni und zum Studienkolleg,

- eine gute Studienvorbereitung für geflüchtete Studieninteressierte,

- eine spezifische Beratung für Studieninteressierte und Studierende.

 Posted by at 08:39